AG Kempen, Beschluss vom 12.01.2018 - 23 Lw 42/15
Fundstelle
openJur 2019, 11365
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Tenor

Der Antrag des Antragstellers vom 00.00.0000 auf Erteilung eines Hoffolgezeugnisses nach der am 00.00.0000 verstorbenen O. geb. am 00.00.0000, wird zurückgewiesen.

Gründe

Der Antrag des Antragstellers gemäß §§ 352 ff. FamFG, 18 HöfeO auf Erteilung eines Hoffolgezeugnisses nach der am 00.00.0000 verstorbenen O. ist zurückzuweisen. Denn die verfahrensgegenständliche Besitzung, Gemarkung G1, für die im Grundbuch ein Hofvermerk eingetragen ist, ist entgegen der gesetzlichen Vermutung des § 5 HöfeVfO kein Hof im Sinne von § 1 HöfeO, so dass kein Hoffolgezeugnis auszustellen ist. Sie hat die Hofeigenschaft außerhalb des Grundbuchs im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 HöfeO verloren.

1.

Unabhängig vom durch das Finanzamt K. unter dem 00.00.0000 mitgeteilten, die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 HöfeO erfüllenden Wirtschaftswert in Höhe von DM 11.099,00 (= € 5.674,83) war im Zeitpunkt des Erbfalles zur Überzeugung des Gerichts die landwirtschaftliche Betriebseinheit bereits auf Dauer aufgelöst (vgl. BGH, Beschl. vom 29.11.2013, BLw 4/12, Rn. 39, m. w. N., zitiert nach juris). Nach umfangreicher Beweisaufnahme durch Anhörung der Parteien, einer Inaugenscheinnahme der Besitzung durch das Landwirtschaftsgericht vor Ort und Vernehmung der Zeugen F. und X. ist das Gericht der Auffassung, dass nicht nur schon eine leistungsfähige Betriebseinheit spätestens zum Zeitpunkt des Todes der Erblasserin am 00.00.0000 nicht mehr vorhanden war, sondern bei realistischer Betrachtungsweise zu diesem Zeitpunkt auch keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass der Betrieb in Zukunft wieder aufgenommen werden konnte.

2.

Zum Zeitpunkt des Todes der Erblasserin war ein aktiver und vor allem eigenständiger landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne einer landwirtschaftlichen Organisationeinheit auf dem streitgegenständlichen Grundbesitz unzweifelhaft nicht vorhanden. Sämtliche Flächen und die einzige auf dem Grundstück vorhandene Scheune waren bereits seit zumindest über 50 Jahren (zunächst an T. und seit dem Jahre 2000 an den Zeugen F) fremdverpachtet. Seit Jahrzehnten ist weder lebendes noch sonstiges landwirtschaftliches Inventar vorhanden. Soweit in der Scheune zum Zeitpunkt des Ortstermins vom 00.00.0000 noch vereinzelt für landwirtschaftliche Zwecke zu nutzende Gerätschaften vorhanden waren, gehörten diese unstreitig dem Zeugen F., der diese dort unterstellte. Der vom Antragsteller erwähnte Schlepper der Marke D., Amtl.-Kz. 000, war unstreitig niemals auf dem streitgegenständlichen Grundbesitz und diente ausschließlich dem vom Antragsteller in M. betriebenen Hof. Vieh ist ebenfalls seit Jahrzehnten keines vorhanden. Soweit dort mal Pferde (Kaltblüter) standen, gehörten diese dem damaligen Pächter T.

Auch das Vorhandensein einer ausreichenden Hofstelle ließ sich nicht feststellen. Bis auf die an den Zeugen F. verpachtete Scheune wurden die auf dem Grundbesitz vorhandenen Wirtschaftsgebäude zum Zeitpunkt des Erbfalles nicht mehr landwirtschaftlich genutzt. Soweit dort möglicherweise ein Stall vorhanden gewesen sein soll, ist dieser als Anbau zum Wohnhaus zu einer - allerdings mit Gerümpel vollgestellten – Werkstatt/Schmiede dergestalt umgebaut worden, dass nichts mehr auf einen ehemaligen Stall hinweist. Das noch vorhandene, aber ebenfalls baufällig wirkende und schon augenscheinlich zur Überzeugung des Gerichts dringend renovierungsbedürftige Wohnhaus ist ebenfalls seit Jahrzehnten landwirtschaftsfremd fremdvermietet.

Nach alledem ist festzustellen, dass jedenfalls im Zeitpunkt des Todes der Erblasserin ein eigenständiger landwirtschaftlicher Betrieb mit entsprechender Organisationseinheit nicht mehr vorhanden war.

3.

Jedoch führt die Einstellung des landwirtschaftlichen Betriebes und eine Verpachtung der Ländereien nicht automatisch und nicht stets zum Wegfall der Hofeigenschaft. Vielmehr ist davon nur auszugehen, wenn nicht nur eine vorübergehende Einstellung der Landwirtschaft vorliegt, sondern eine dauerhafte Auflösung der landwirtschaftlichen Betriebseinheit anzunehmen ist und ein „Wiederanspannen“ des landwirtschaftlichen Betriebes ausscheidet, was anhand der Normzwecks der Höfeordnung und im Rahmen verfassungskonformer Auslegung der Höfeordnung zu bestimmen ist (vgl. OLG Oldenburg, Beschl. vom 30.04.2009, 10 W 17/09, FamRZ 2010, 1274 ff., Rn. 21, zitiert nach juris).

a)

Bei der Beurteilung, ob dies der Fall ist, kommt es nicht entscheidend darauf an, ob etwa eine Wiederherstellung des landwirtschaftlichen Betriebes durch den potentiellen Hoferben sicher zu erwarten ist, sondern darauf, ob der Erblasser den Betrieb im Zeitpunkt des Erbfalles endgültig eingestellt hatte. Ob also der Antragsteller als potentieller Hoferbe den Betrieb wiederherstellen würde und könnte, ist insofern unerheblich. Insoweit kann nur ein nach dem Willen des Erblassers lediglich vorübergehend ruhender („entspannter“) Betrieb wieder aufgenommen („wiederangespannt“) werden (BGH, a. a. O., Rn. 40 f.). Dies ist anhand einer Gesamtwürdigung aller in Betracht kommenden Tatsachen festzustellen, wobei Indizien wie etwa der bauliche Zustand der oder das komplette Fehlen einer Hofstelle, eine über Jahrzehnte andauernde Stücklandverpachtung der Grundstücke, eine lang andauernde Bewirtschaftungsaufgabe durch den Erblasser und insbesondere dessen Wille, dass von seiner Hofstelle aus nie wieder Landwirtschaft betrieben werden kann oder soll, zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 44).

b)

Ist insoweit zunächst auf den Willen der Erblasserin abzustellen, verkennt das Gericht nicht, dass Indizien gegen eine endgültige Betriebseinstellung sprechen könnten.

aa)

Die am 00.00.0000 verstorbene Erblasserin hatte den Grundbesitz aufgrund des notariellen gemeinschaftlichen Testaments vom 00.00.000 von ihrem Ehemann, dem bereits am 00.00.0000 vorverstorbenen O. im Wege der Hoferbfolge geerbt (Hoffolgezeugnis des Amtsgericht K. vom 00.00.000). In diesem gemeinschaftlichen Testament hatte O., der auch Eigentümer eines weiteren Hofs in M., Gemarkung G2, war, erklärt, er „wünsche zumindest derzeitig, dass keiner dieser Höfe aus der Höferolle herausgenommen wird“. Damit hatte zumindest der Ehemann der Erblasserin noch in diesem Testament und damit nur rund 11 Monate vor seinem Tode seinen Willen dahingehend bekundet, dass auch der hier verfahrensgegenständliche Grundbesitz weiterhin als Hof vererbt werden sollte, was gegen eine dauerhafte und letztlich endgültige Aufgabe der Bewirtschaftung sprechen könnte. Zudem hatte er nach der Aussage des hierzu in der Sitzung vom 00.00.0000 vernommenen Zeugen F., der sämtliche landwirtschaftlichen Flächen der verfahrensgegenständlichen Besitzung und von den vorhandenen Gebäuden eine Scheune seit dem Jahre 2000 gepachtet hat, noch im Jahre 2012 oder 2013 erklärt, dass er, der Zeuge F., sich keine Sorgen zu machen brauche, weil der Hof in landwirtschaftlicher Hand bleiben würde, was ebenfalls für einen nur vorübergehend ruhenden Hof sprechen könnte. Dass dies auch dem Willen der Erblasserin entsprochen haben könnte, ergibt sich daraus, dass der Zeuge F. auf Frage des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers ausgesagt hat, dass O. und die Erblasserin in Bezug auf den Hof einen einheitlichen Willen gehabt hätten. Dies konnte der Zeuge F. zwar nicht näher begründen. Jedoch hat der ebenfalls vernommene Zeuge X., der Mieter des auf der Besitzung stehenden Wohnhauses ist, auf entsprechende Nachfrage bekundet, dass die Erblasserin nach dem Tod ihres Mannes ebenfalls gewollt habe, dass alles so bleibe wie es ist und dass insbesondere gewährleistet sein sollte, dass der Zeuge F. die Flächen und die Scheune weiter nutzen sollte.

bb)

Allerdings könnte diese Aussage der Erblasserin auch dahingehend verstanden werden, dass ein „Wiederanspannen“ des Hofes gerade nicht mehr beabsichtigt war. Denn andernfalls hätte sich der Zeuge F. doch Sorgen machen müssen, dass er die von ihm gepachteten Flächen an den neuen Betriebsleiter hätte wieder zurückgeben müssen. Gerade dass sowohl die Erblasserin als auch ihr Rechtsvorgänger betonten, dass alles so bleiben würde wie bisher, spricht demnach nach Auffassung des Gerichts nicht nur dafür, dass die Erblasserin und auch schon ihr Ehemann jedenfalls bis zu ihrem Tod nicht beabsichtigten, auf dem Grundbesitz wieder selbst Landwirtschaft zu betreiben, sondern auch, dass dies auch für die Zeit danach nicht ihrem Willen entsprochen hätte. Dies ist jedenfalls für die Erblasserin umso mehr anzunehmen, als dass sie - anders als ihr Ehemann O. - im Testament vom 00.00.000 gerade nicht den Wunsch geäußert hatte, dass der streitgegenständliche Hof aus der Höferolle herausgenommen wird. Denn dort heißt es ausdrücklich, dass nur der „Erschienene zu I.“, also O., dies wünsche. Ein gleichlautender Wunsch ist durch die Erblasserin, auf deren Willen hier jedoch entscheidend abzustellen ist, nicht geäußert worden.

c)

Ob nun ein solcher Wille auch durch die Erblasserin tatsächlich anzunehmen ist, kann vorliegend jedoch dahinstehen. Denn der bloße Wille des Erblassers, seinen Grundbesitz trotz Betriebseinstellung weiter als Hof zu behandeln und damit nach höferechtlichen Grundsätzen zu vererben, kann dann nicht entscheidend sein, wenn die Voraussetzungen der Hofeigenschaft nach § 1 HöfeO objektiv entfallen sind (vgl. OLG Oldenburg, Beschl. vom 30.04.2009, 10 W 17/09, FamRZ 2010, 1274 ff., Rn. 16, zitiert nach juris;  Steffen/Ernst, Höfeordnung und Höfeverfahrensordnung, 4. Aufl., § 1 Rn. 39, m. w. N.), wenn also im Zeitpunkt des Erbfalls bei realistischer Betrachtungsweise keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass der Betrieb in Zukunft wieder aufgenommen werden könnte (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 45, m. w. N.). Denn die Höfeordnung dient dem Zweck, leistungsfähige landwirtschaftliche Betriebe in bäuerlichen Familien zu erhalten und es zu ermöglichen, dass solche Betriebe weitgehend geschlossen zu wirtschaftlich tragbaren Bedingungen auf einen einzigen Erben der nachfolgenden Generation übergehen können (vgl. OLG Oldenburg, a. a. O, Rn. 23, m. w. N.). Die durch die Vorschriften der Höfeordnung in Kauf genommene Benachteiligung möglicher weichender Erben und die sich insbesondere hierdurch ergebende erhebliche Privilegierung des Hoferben ist nur wegen dieses Zwecks der Höfeordnung zu rechtfertigen (vgl. nur BVerfGE 15, 337 (342), Rn. 16 ff., zitiert nach juris), OLG Oldenburg, a. a. O., m. w. N.). Daher kann allein aus der Willensäußerung des Erblassers, dass er die Besitzung weiterhin als Hof erhalten wolle, nicht gefolgert werden, dass die Aufhebung der Betriebseinheit nur eine vorübergehende und ihre Wiederherstellung zu erwarten ist, wenn ansonsten alle Indizien und damit eine objektive Betrachtung für einen dauerhaften Wegfall der Betriebseinheit sprechen (Steffen/Ernst, a. a. O., m. w. N.). So liegt der Fall hier.

aa)

Nach Auffassung des Gerichts ist - wie bereits erörtert - schon keine für eine Wiederaufnahme der Landwirtschaft hinreichende Hofstelle vorhanden. Einziges noch halbwegs nutzbares Wirtschaftsgebäude ist die dort vorhandene Scheune, deren Zustand, davon hat sich das Gericht selbst überzeugt, allerdings stark renovierungsbedürftig ist. Der wohl bereits vor 1900 errichtete Dachstuhl sah dafür, dass zum Teil noch die ursprünglichen Rundhölzer vorhanden waren, nach Auffassung des Gerichts zwar noch überraschend gut aus. Allerdings mussten auch am Dachstuhl schon verschiedene Ausbesserungen vorgenommen werden und das Dach selbst enthielt einige auch größere Löcher. Insgesamt machte das Dach daher auf das Gericht einen nicht vollständig sicheren Eindruck mehr. Dies wurde auch bestätigt durch die Einschätzung des hierzu vernommenen, die Scheune seit Jahren nutzenden Zeugen F., der anschaulich und glaubhaft bekundete, dass die Scheune nicht mehr die Neuste sei und er deshalb dort nur Gegenstände unterstelle, bei denen er sich sicher sein könne, dass diese es aushielten, wenn das Dach mal einstürzen würde. Auch wenn in dieser Scheune mithin Gegenstände untergestellt werden könnten, ist dies demnach nur eingeschränkt möglich. Zur Scheune gehört noch ein weiterer Raum, der jedoch völlig heruntergekommen und mit Bauschutt und unzähligen Latten vollgestellt ist. Eine landwirtschaftliche Nutzung dieses Raums ist jedenfalls derzeit vollkommen ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Anbau an den Schuppen. Ein dort möglicherweise mal vorhanden gewesener Karrenschuppen ist durch einen wie ein Gewächshaus wirkenden Wohnraum bzw. durch ein Atelier abgelöst worden. Eine landwirtschaftliche Nutzung ist auch hier zur Überzeugung des Gerichts vollkommen ausgeschlossen. Weitere Wirtschaftsgebäude sind nicht vorhanden. Insbesondere befindet sich entgegen den Ausführungen des Antragstellers dort keine Stallung. Soweit eine solche als Anbau des Wohnhauses mal vorhanden gewesen sein könnte, befindet sich an dieser Stelle nunmehr eine mit Gerümpel vollgestellte und insgesamt heruntergekommene Werkstatt des dortigen Mieters, des Zeugen X. Das Wohnhaus selbst ist an diesen fremdvermietet, wobei er davon ausgeht, dort lebenslang wohnen zu können. Die Fläche zwischen Scheune und Wohnhaus ist lediglich eine Wiese und daher nicht gepflastert. Sofern dort Zugmaschinen bewegt werden, wird die Fläche, wie der Zeuge X. nachvollziehbar aussagte, umgepflügt. Der Zustand dieses Bodens und sämtlicher Gebäude sprechen nach alledem zur Überzeugung des Gerichts für eine endgültige Einstellung des landwirtschaftlichen Betriebes.

bb)

Hinzu kommt, dass seit Jahrzehnten keinerlei Vieh oder sonstiges Inventar vorhanden ist und die landwirtschaftlichen Flächen bereits seit mehreren Jahrzehnten verpachtet sind, zunächst an Herrn T., sodann seit dem Jahre 2000   über einen Zeitraum von anfangs 12 (!) Jahren und seitdem unbefristet an den Zeugen F. Zwar ist dem Antragsteller zuzugeben, dass insoweit keine Stücklandverpachtung vorliegt. Unabhängig davon, dass es nach Auffassung des Gerichts angesichts der hier bereits jedenfalls deutlich mehr als 50 Jahre andauernden Verpachtung ohnehin nicht darauf ankommt, ob eine geschlossene Verpachtung der Flächen gegeben ist oder nicht (so wohl auch OLG Oldenburg, a. a. O., Rn. 18), trifft es entgegen seiner Ansicht ohnehin nicht zu, dass etwa der Grundbesitz daher geschlossen verpachtet worden ist. Denn das Wohnhaus und der angrenzende Garten sind gerade nicht an den Zeugen F. mitverpachtet, sondern unbefristet fremd- und vor allem landwirtschaftsfern vermietet worden an den Zeugen X. Insoweit liegt der Fall hier anders als in der vom Antragsteller insoweit zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschl. vom 13.05.1982, V BLw 20/81, NJW 1982, 2665 ff., Rn. 23, zitiert nach juris).

cc)

Letztlich spricht gegen die Annahme einer bloß vorübergehenden Betriebseinstellung und damit die Annahme eines Hofes im Sinne der Höfeordnung für das Gericht ganz entscheidend auch, dass hier nicht nur eine zeitlich lange Bewirtschaftungsaufgabe (so eines der möglichen Indizien nach dem BGH, a. a. O., Rn. 44) gegeben ist, sondern, dass tatsächlich weder die Erblasserin noch ihr Ehemann, der die Besitzung von seiner Mutter, mit deren Tod am 00.00.0000 geerbt hatte (Hoffolgezeugnis des Amtsgerichts K. vom 00.00.0000 ) und bis zu seinem Tode ihr Eigentümer war, jemals selbst Landwirtschaft von dieser Besitzung aus betrieben. Es ist daher schon die Aufgabe bzw. Einstellung eines zunächst vorhandenen landwirtschaftlichen Betriebes durch die Voreigentümer und die Erblasserin nicht feststellbar. Kann aber nach dem BGH schon eine zeitliche lange Bewirtschaftungsaufgabe für eine endgültige Einstellung des landwirtschaftlichen Betriebes sprechen, ist dies nach Auffassung des Gerichts erst recht anzunehmen, wenn der Betrieb durch die aufgrund Erfolge eingetretenen verschiedenen Erben über einen Zeitraum von hier weit über 50 Jahren gar nicht erst selbst aufgenommen wird. Da auf dem Grundbesitz durch die Erblasserin und ihre Rechtsvorgänger nie eigene Landwirtschaft betrieben worden ist, scheidet auch eine bloß vorübergehende Betriebseinstellung mithin aus. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass sich die Erblasserin und wohl auch ihr Ehemann mit Blick auf die Bekundungen des hierzu vernommenen Zeugen F., dass beide sinngemäß geäußert hätten, dass er sich keine Sorgen zu machen brauche, weil die Besitzung in landwirtschaftlicher Hand und alles so bleiben solle wie es ist, möglicherweise vorbehalten haben könnten, den landwirtschaftlichen Betrieb, obwohl sie ihn selbst nie eingestellt hatten,  „wiederanzuspannen“, rechtfertigt dies keinesfalls, den Grundbesitz deshalb als Hof im Sinne von § 1 HöfeO anzuerkennen. Denn ein solcher landwirtschaftlicher Besitz kann durch die Höfeordnung schon deshalb nicht privilegiert werden, weil er deren Zweck, leistungsfähige landwirtschaftliche Betriebe in bäuerlichen Familien zu erhalten und es zu ermöglichen, dass solche Betriebe weitgehend geschlossen zu wirtschaftlich tragbaren Bedingungen auf einen einzigen Erben der nachfolgenden Generation übergehen können, nicht erfüllt. Der Grundbesitz diente über Jahrzehnte für keinen der eingetragenen Eigentümer als leistungsfähiger, landwirtschaftlicher Betrieb und war daher auch nicht durch die Anwendung der Höfeordnung als Ganzes zu erhalten. Herr O. war nämlich gleichzeitig Eigentümer eines weiteren, Landwirtschaftsflächen von mindestens 30 ha umfassenden Hofes in M.. Dies machte es ihm gerade unmöglich den streitgegenständlichen, im Grundbuch eingetragenen Hof ebenfalls zu bewirtschaften. Hinzu kommt, dass Herr O., auch als er diesen Hof in M. nicht mehr selbst weiter bewirtschaftete und ihn daher seit 2014 an den Antragsteller verpachtete, die Bewirtschaftung des hiesigen Betriebes nicht übernahm, ihn aber auch nicht ebenfalls an den Antragsteller verpachtete. Schließlich hat auch die Erblasserin, nachdem sie die Besitzung nach dem Tode von Herrn O. geerbt hatte, die Bewirtschaftung in den acht Monaten bis zu ihrem Tode ebenfalls nicht wiederaufgenommen. Von einer bloß vorübergehenden Einstellung der Landwirtschaft durch die Erblasserin, aber auch durch ihre Rechtsvorgänger, kann damit keinesfalls ausgegangen werden.

4.

Das Gericht kann daher nach alledem und in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Landwirtschaftskammer vom 00.00.0000 das Vorliegen einer leistungsfähigen Betriebseinheit, bei der die landwirtschaftlichen Grundstücke durch die organisatorische Tätigkeit eines Betriebsleiters zusammengefasst sind, jedenfalls zum Zeitpunkt des Todes der Erblasserin nicht feststellen. Vielmehr war die Betriebseinheit im Zeitpunkt des Todes aufgelöst und zur Überzeugung des Gerichts auch nicht wieder herstellbar, so dass eine Vererbung nach der Höfeordnung ausscheidet und der Antrag auf Ausstellung eines Hoffolgezeugnisses nach der Erblasserin zu Gunsten des Antragstellers zurückzuweisen ist.