VG Köln, Urteil vom 20.07.2016 - 23 K 3151/15
Fundstelle
openJur 2019, 11212
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Verfahrensgang
  • nachfolgend: Az. 1 A 1712/16
Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Der Kläger steht als Berufssoldat - derzeit im Dienstgrad eines Fregattenkapitäns - im Dienst der Beklagten. Am 18. Dezember 2014 beantragte er, ihm die Umzugskostenvergütung für einen Umzug von U. nach N. zuzusagen. Zur Begründung machte er geltend, derzeit bewohne er mit seiner Familie ein Einfamilienhaus mit vier Wohn- oder Schlafräumen. Da seine Frau das dritte Kind erwarte, fehle jetzt ein Kinderzimmer, so dass sie zum Umzug in ein größeres Haus gezwungen seien.

Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 23. Februar 2015 ab. Sie führte aus, nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 BUKG könne die Umzugskostenvergütung zugesagt werden, wenn ein Umzugswechsel notwendig sei, weil die Wohnung wegen der Zunahme der Zahl der zur häuslichen Gemeinschaft gehörenden Kinder unzureichend geworden sei. Unzureichend sei eine Wohnung dann, wenn die Zimmerzahl der bisherigen Wohnung um mindestens zwei hinter der zustehenden Zimmerzahl zurückbleibe. Dabei dürfe jeder Person nur ein Zimmer zugebilligt werden. Berücksichtige man die bevorstehende Geburt des dritten Kindes, so stünden im bisherigen Haus in U. vier Zimmer einer Anzahl von fünf Personen gegenüber. Die Zahl der Zimmer bleibe also nur um eins hinter der Anzahl der Personen zurück.

Hiergegen legte der Kläger am 25. Februar 2015 Beschwerde ein, in der er ausführte, die Beklagte habe nicht berücksichtigt, dass seine Ehefrau einer selbständigen Tätigkeit nachgehe und sie eines der vier Zimmer vollständig und ausschließlich als Arbeitszimmer nutze. Daher sei dieser Raum bei der Berechnung der zur Verfügung stehenden Zimmer nicht zu berücksichtigen, so dass letztlich nur drei Zimmer zur Verfügung stünden.

Mit Beschwerdebescheid vom 24. März 2015 - zugestellt am 28. April 2015 - wies die Beklagte die Beschwerde des Klägers mit der Begründung zurück, das Vorbringen des Klägers ändere an der rechtlichen Bewertung nichts. Es bleibe der persönlichen Entscheidung des Klägers und seiner Familie überlassen, für welche Tätigkeiten die Räume in der Wohnung genutzt würden. § 4 Abs. 2 Nr. 4 BUKG lasse seinem Wortlaut nach jedoch keinen Raum dafür, dass durch die "Umwidmung" von nutzbarem Wohnraum zu einem Arbeitszimmer oder Ähnlichem dieser Raum bei der Berechnung der Zimmeranzahl nicht mehr zu berücksichtigen sei. Der Gesetzgeber habe bewusst nur auf die Zahl der Zimmer in der Wohnung abgestellt. Zudem könne ein Arbeitszimmer jederzeit wieder als Schlafzimmer genutzt werden und die gewerbliche Tätigkeit in Büroräume ausgelagert werden.

Der Kläger hat am 28. Mai 2015 Klage erhoben. Er trägt vor, § 4 Abs. 2 Nr. 4 BUKG sei im Lichte des Art. 12 GG und der Grundsätze zur Vereinbarung von Familie und Beruf zu sehen. Die berufliche Tätigkeit seiner Ehefrau dürfe nicht durch umzugskostenrechtliche Vorschriften begrenzt werden. Zudem sei das Arbeiten zuhause die beste Möglichkeit, um zugleich einer Berufstätigkeit nachzugehen und für die Kinder zu sorgen. Im Übrigen hätte er selbst sogar einen Anspruch darauf, an der Telearbeit teilzunehmen. Nach den einschlägigen Erlassen müsse er dann die Teleabreit sogar in einem separaten Arbeitszimmer ausüben.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 23. Februar 2015 und des Beschwerdebescheides vom 24. März 2015 zu verpflichten, ihm auf seinen Antrag vom 18. Dezember 2014 die Umzugskostenvergütung für den Umzug von U. nach N. zuzusagen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie nimmt auf die angefochtenen Bescheide Bezug und führt weiter aus, das Gesetz knüpfe nur an der abstrakten Anzahl der Zimmer in der Wohnung an. Sähe man dies anders, so würde die Bestimmung leer laufen, weil es dann der Berechtigte selbst in der Hand hätte, die Anspruchsvoraussetzungen herbeizuführen. Dementsprechend sehe auch die einschlägige Kommentarliteratur in derartigen Fällen die Voraussetzungen für die Zusage der Umzugskostenvergütung nicht als erfüllt an.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet; der Ablehnungsbescheid vom 23. Februar 2015 und der Beschwerdebescheid vom 24. März 2015 sind rechtmäßig, weil dem Kläger der geltend gemachte Anspruch nicht zusteht (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Als Rechtsgrundlage für die begehrte Zusage der Umzugskostenvergütung kommt alleine § 4 Abs. 2 Nr. 4 BUKG in Betracht. Danach kann die Umzugskostenvergütung zugesagt werden aus Anlass eines Umzugs, der notwendig ist, weil die Wohnung wegen der Zunahme der Zahl der zur häuslichen Gemeinschaft gehörenden, beim Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz berücksichtigungsfähigen Kinder unzureichend geworden ist. Dabei ist eine Wohnung dann unzureichend, wenn die Zimmerzahl der bisherigen Wohnung um mindestens zwei hinter der zustehenden Zimmerzahl zurückbleibt. Nach Satz 3 dieser Bestimmung darf jeder vor und nach dem Umzug zur häuslichen Gemeinschaft des Soldaten gehörenden Person nur ein Zimmer zugebilligt werden.

Gemessen hieran liegen die Voraussetzungen für die Zusage der Umzugskostenvergütung nicht vor. Unter Berücksichtigung der im Zeitpunkt der Antragstellung noch bevorstehenden Geburt des dritten Kindes des Klägers gehörten insgesamt fünf Personen zur häuslichen Gemeinschaft des Klägers. Dem stand in der alten Wohnung eine Anzahl von vier Zimmern gegenüber, so dass die Zahl der Zimmer nur um eins hinter der Zahl der berücksichtigungsfähigen Personen zurück blieb.

Entgegen der Auffassung des Klägers war die Zahl der Zimmer nicht um den von seiner Ehefrau als Arbeitszimmer genutzten Raum auf drei Zimmer zu reduzieren. Bei dem in § 4 Abs. 2 Nr. 4 BUKG geregelten Fall knüpft die Zusage der Umzugskostenvergütung - anders als in allen weiteren Fällen der Zusage der Umzugskostenvergütung - nicht an eine dienstliche Maßnahme, die Anlass zum Umzug gibt, an. Vielmehr erfolgt die Zusage alleine aus Fürsorgegründen. Ausgehend vom Gesetzeswortlaut und vom Zweck der Regelung greifen die Gründe der Fürsorge des Dienstherren dabei nur dann, wenn die Wohnung alleine durch die Zunahme der Zahl der zur häuslichen Gemeinschaft des Soldaten gehörenden und berücksichtigungsfähigen Kinder unzureichend geworden ist. Alle anderen Umstände, wie die Berufstätigkeit der Ehefrau oder auch die Zubilligung eines Arbeitszimmers,

vgl. ausdrücklich zum Arbeitszimmer Kopicki/Irlenbusch/Biel, Umzugskostenrecht des Bundes, Stand: 99. Ergänzungslieferung, Januar 2016, § 4 BUKG, Rz. 59,

müssen hingegen unberücksichtigt bleiben. Dies folgt schon daraus, dass § 4 Abs. 2 Nr. 4 BUKG als Ausnahmevorschrift grundsätzlich restriktiv auszulegen ist. Hinzu kommt, dass nach dem Gesetzeswortlaut alleine die Zunahme der Zahl der berücksichtigungsfähigen Kinder zum Anspruch auf Zusage der Umzugskostenvergütung führen kann. Hätte der Gesetzgeber noch weitere Umstände, die in die Sphäre des Soldaten fallen, berücksichtigen wollen - wie etwa den Raumbedarf für eine Berufstätigkeit des Partners des Soldaten -, so hätte er eine entsprechende Regelung getroffen.

Eine über den Wortlaut hinausgehende Auslegung der Norm ist auch nicht mit Blick auf andere Rechtspositionen des Klägers und seiner Ehefrau geboten. Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, dass dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung freiwilliger Leistungen grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Februar 2012 - 1 BvL 14/07 - (bayerisches Landeserziehungsgeldgesetz) und BVerfG, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04 - jeweils mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Zudem widerspricht die von der Beklagten vorgenommene enge Auslegung des § 4 Abs. 2 Nr. 4 BUKG entgegen der Auffassung des Klägers nicht dem Gedanken der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, der Bestandteil der Fürsorgepflicht des Dienstherrn nach § 31 SG ist. Als Ausprägung dieses Grundsatzes ist der Dienstherr gehalten, den Soldaten selbst die Vereinbarkeit von Familienleben und Diensttätigkeit etwa durch flexible Dienstzeiten, Teilzeit, Telearbeit, Elternzeiten und durch Angebote zur Kinderbetreuung zu ermöglichen.

Vgl. etwa Bastek, Beauftragte für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf/Dienst in der Bundeswehr, https://www.bundeswehrkinderbetreuung.de/kp/Vereinbarkeit-Home

Durch diese Maßnahmen soll der Soldat in die Lage versetzt werden, die Diensttätigkeit mit dem Familienleben, namentlich der Kinderbetreuung in Einklang zu bringen. Dieser Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht ist vorliegend jedoch nicht betroffen. Soweit der Kläger vorträgt, das Arbeitszimmer seiner Ehefrau hätte im Haus eingerichtet werden müssen, damit gleichzeitig die Kinder betreut und beaufsichtigt werden könnten, betrifft dies alleine die Vereinbarkeit der Berufstätigkeit der Ehefrau mit der durch sie ausgeübten Kinderbetreuung. Ein Bezug zur Fürsorgepflicht des Dienstherrn und erst Recht zu § 4 Abs. 2 Nr. 4 BUKG ist hingegen nicht gegeben.

Die Überlegung des Klägers, § 4 Abs. 2 Nr. 4 BUKG müsse mit Blick auf die Berufstätigkeit seiner Ehefrau nach Art. 12 GG verfassungskonform erweiternd ausgelegt werden, ist fern liegend. § 4 Abs. 2 Nr. 4 BUKG hat offenkundig keine berufsregelnde Tendenz. Denn § 4 Abs. 2 Nr. 4 BUKG betrifft alle Familienangehörigen des Soldaten gleichermaßen, unabhängig davon, ob und welche Berufstätigkeit sie ausüben.

Vgl. zur berufsregelnden Tendenz etwa BVerfG, Urteil vom 5. November 2014

- 1 BvF 3/11 -.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (Elektronische Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungs- und Finanzgerichte - ERVVO VG/FG - vom 7. November 2012, GV. NRW. S. 548) zu beantragen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Die Gründe, aus denen die Berufung zugelassen werden soll, sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils darzulegen. Die Begründung ist schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der ERVVO VG/FG bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Vor dem Oberverwaltungsgericht und bei Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

Die Antragsschrift sollte dreifach eingereicht werden. Im Fall der elektronischen Einreichung nach Maßgabe der ERVVO VG/FG bedarf es keiner Abschriften.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf

6.250,00 €

festgesetzt.

Gründe:

Mit Rücksicht auf die Bedeutung der Sache für der Kläger ist es angemessen, den Streitwert auf den festgesetzten Betrag zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG).

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss kann schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (Elektronische Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungs- und Finanzgerichte - ERVVO VG/FG - vom 7. November 2012, GV. NRW. S. 548) bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, Beschwerde eingelegt werden.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, einzulegen. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt. Die Beschwerdeschrift sollte dreifach eingereicht werden. Im Fall der elektronischen Einreichung nach Maßgabe der ERVVO VG/FG bedarf es keiner Abschriften.