AG Oberhausen, Beschluss vom 02.12.2016 - 22 XIV (B) 55/16
Fundstelle
openJur 2019, 11163
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Tenor

Auf Antrag der Stadt Oberhausen (Fachbereich 2-4-30, Ausländerangelegenheiten) wird gemäß §§ 415, 427 FamFG, 62 Abs. 2 AufenthG Abschiebungshaft für die Dauer von drei Monaten angeordnet.

Die Anordnung ergeht mit sofortiger Wirkung (§ 422 Abs. 2 FamFG).

Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

I.

Der Betroffene ist in der Bundesrepublik in Oberhausen geboren worden. Er wurde seinerzeit in das Asylverfahren seiner Mutter eingeschlossen. Eine Anerkennung als Asylberechtigter erfolgte nicht. Seit 1997 war der Betroffene verpflichtet, die Bundesrepublik  Deutschland zu verlassen. Ein weiterer Asylantrag in 2001 hatte ebenfalls keinen Erfolg.

Seiner Ausreiseverpflichtung ist der Betroffene nicht nachgekommen. Wegen des damaligen Bürgerkrieges im ehemaligen Jugoslawien musste sein Aufenthalt über eine lange Zeit geduldet werden. In dieser Zeit ist er strafrechtlich in Erscheinung getreten. Ein anderweitiges Aufenthaltsrecht für die Bundesrepublik Deutschland (Altfallregelung, humanitäre Aufenthaltserlaubnis) konnte ihm deshalb nicht erteilt werden.

Am 00.00.2006 wurde der Betroffene in die JVA Siegburg zur Verbüßung einer Jugendstrafe aufgenommen. Nachdem das Amtsgericht Siegburg mit Beschluss vom 00.00.2008 unter der Voraussetzung einer Abschiebung von der weiteren Strafvollstreckung abgesehen hatte, wurde er am 00.00.2009 zum ersten Mal aus der Haft heraus abgeschoben.

Am 00.00.2011 wurde der Betroffene von der Polizei in Oberhausen verhaftet. Er war – entgegen des gegen ihn bestehenden Wiedereinreiseverbotes – zu einem nicht bekannten Zeitpunkt erneut in die Bundesrepublik Deutschland eingereist.

Wegen der noch zu verbüßenden Reststrafe wurde er in die JVA Siegburg überführt.  Am 00.00.2011 wurde er zum zweiten Mal aus der Strafhaft heraus abgeschoben.

Wegen eines anonymen Hinweises über den erneuten Aufenthalt des Betroffenen wurde am 00.00.2012 die Wohnung der Mutter aufgesucht. Der Betroffene wurde angetroffen und festgenommen. Er war erneut – entgegen des gegen ihn bestehenden Wiedereinreiseverbotes – zu einem nicht bekannten Zeitpunkt erneut in die Bundesrepublik Deutschland eingereist.

Das Amtsgericht Oberhausen hat mit Beschluss vom 00.00.2012 (AZ: x) einem Antrag auf Anordnung von Sicherungshaft stattgegeben (s. Anlage). Am 00.00.2012 wurde der Betroffene zum dritten Mal aus der Haft heraus abgeschoben.

Am 00.00.2014, gegen 02.15 Uhr kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung auf der Promenade im CentrO Oberhausen. Der Betroffene hat seine Freundin mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Hinzugekommene Mitarbeiter des CentrO (Sicherheitsdienst) wurden von ihm ebenfalls angegriffen und geschlagen. Der Betroffene wurde zunächst nur festgesetzt um die Parteien zu trennen. Bei der Überprüfung auf der Wache wurde dann festgestellt, dass er weder im Besitz eines gültigen Passes noch im Besitz eines Aufenthaltstitels für die Bundesrepublik Deutschland und zur Festnahme wegen Abschiebung ausgeschrieben war.

Obwohl er mazedonischer Staatsangehöriger ist und ihm die Einreise nach Deutschland grundsätzlich visafrei möglich wäre, ist ihm dies wegen der vorangegangenen Abschiebungen und des dadurch entstandenen Wiedereinreiseverbots nicht erlaubt. Der Betroffene ist somit wiederholt illegal eingereist.

Mit Datum vom 00.00.2014 lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend BAMF abgekürzt) den Asylantrag des Betroffenen als offensichtlich unbegründet ab. Die tenorierte Ausreisefrist beträgt eine Woche nach Bekanntgabe dieser Entscheidung; sollte der Betroffene die Ausreisefrist nicht einhalten, würde der Betroffene nach Mazedonien oder einen anderen zur Aufnahme verpflichteten Staat abgeschoben.

Die am 00.00.2014 unter dem Az. x beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereichte Klage sowie der Eilantrag vom selben Tage unter dem Az. x. wurden mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 00.00.2014 (die Klage) und mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 00.00.2014 (der Eilantrag) abgelehnt.

Gem. § 58 AufenthG war der Betroffene mit Datum vom 00.00.2014 vollziehbar ausreisepflichtig und wurde fortan gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG geduldet. Der Duldungszeitraum endete am 00.00.2015, danach sprach er zur Duldungsverlängerung nicht mehr voDer Betroffene. Am 00.00.2015 wurde der Betroffene unter „Fortzug nach Unbekannt“ registerbereinigt.

Der Betroffene wurde – wie zuvor dargelegt – bereits dreimal aus dem Bundesgebiet abgeschoben. Somit ist ihm sowohl die Einreise als auch der Aufenthalt gem. § 11 Abs. 1 S. 1 AufenthG verwehrt.

§ 14 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG besagt, dass ein Ausländer nicht in das Bundesgebiet einreisen bzw. unerlaubt aufhalten darf, wenn die Voraussetzungen gem. § 11 Abs. 1 AufenthG gegeben sind, es sei denn § 11 Abs. 2 AufenthG ist einschlägig. Die Ausnahmeregelung dieser Vorschrift ist vorliegend nicht einschlägig, da der Betreffende über keine Betretenserlaubnis für die BRD verfügt. Der Aufenthalt in die BRD war daher illegal.

Da er bereits dreimal abgeschoben wurde, ist es völlig unstreitig, dass sich der Betroffene des Umstandes völlig bewusst war, dass er nicht in das Bundesgebiet einreisen darf bzw. sich hier aufhalten darf. Trotzdem hat sich unerlaubt in Deutschland aufgehalten; somit ist der Haftgrund nach § 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 AufenthG gegeben.

Zudem liegt auch der Haftgrund gem. § 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 AufenthG vor. Bei dem Betroffenen handelt es sich um eine Person, welche durch ihr gesamtes Verhalten sehr deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass sie nicht gewillt ist, sich an die bestehende Rechtsordnung zu halten. Der Betroffene ist nicht nur geringfügig vorbestraft und hat insbesondere durch seine Verurteilung vom 00.00.2006 sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er die staatliche Autorität nicht anerkennt. In dem erwähnten Verfahren war der Betroffene auf Polizeibeamte mit seinem PKW zugefahren, als diese versuchten ihn festzunehmen. Er musste durch den Einsatz von Pfefferspray überwältigt werden und trat und schlug bei seiner Festnahme um sich.

Durch das zuvor bereits gezeigte Verhalten (nicht nur geringfügige Straffälligkeit, Widerstand bei seiner Festnahme, mehrmalige illegale Einreise bzw. illegaler Aufenthalt) ist davon auszugehen, dass Obengenannter gewillt ist, sich seiner Abschiebung erneut durch Untertauchen im Bundesgebiet zu entziehen. Dies wird auch noch einmal durch die Festnahme bei seiner Mutter vom 00.00.2012 dokumentiert, als er auf das Dach des Hauses flüchtete, um sich so seiner Festnahme zu entziehen. Außerdem verfügt der Betreffende über keine amtliche Meldeadresse, so dass es ihm ohne weiteres möglich wäre, wieder unterzutauchen.

Der Betroffene ist auch derzeit nicht in Oberhausen gemeldet.

Insgesamt ist nach dem bisherigen Verhalten des Ausländers davon auszugehen, dass er ohne die Anordnung von Sicherungshaft für eine Abschiebung nicht bereit stehen wird.

Mithin sind die Tatbestandsvoraussetzungen für die Anordnung von Sicherungshaft gemäß § 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 und 5 AufenthG gegeben.

II.

Familiäre Bindungen im Bundesgebiet sind in Form der Mutter vorhanden, jedoch ist der Betroffene volljährig und nicht auf die Mutter angewiesen und diese nicht auf den Sohn. Ebenfalls steht Art. 8 EMRK einer Inhaftierung des Betreffenden nicht entgegen. Zwar bedeutet die Inhaftierung eine Trennung von der Mutter, doch ist in diesem Fall anzumerken, dass der Betroffene volljährig ist und durch seine illegalen Aufenthalt die Ursache für die nun beantragte Freiheitsentziehung selbst gesetzt hat.

III.

Laut telefonischer Anfrage bei der Zentralen Ausländerbehörde Köln (ZAB), Frau T, Telefon 0000 00000000, ist die Bearbeitungsdauer für die Ausstellung eines aktuellen Passersatzpapiers vor dem Hintergrund des aktuellen Rückführungsabkommens zwischen der BRD und Mazedonien mit mindestens ein bis zwei Monaten zu veranschlagen. Das Verfahren ist arbeitsteilig zwischen der ZAB und der Ausländerbehörde Oberhausen (nachfolgend ABH genannt).

Nach Vorliegen eines gültigen Passersatzpapiers wird unter Beachtung des Beschleunigungsgebotes bei der Zentralen Flugabschiebung in Bielefeld, einer Einrichtung innerhalb der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld, ein Flug mit Sicherheitsbegleitung gebucht. Aufgrund der Vorstrafen des Betroffenen i. V. m. seiner Gewaltbereitschaft ist ein Flug mit Sicherheitsbegleitung erforderlich.

Potentielle Abschiebetermine könnten die Chartertermine 00.00. und 00.00.2017 nach Mazedonien sein, da diese jeweils mit Sicherheits- und ärztlicher Begleitung stattfinden. Sollten diese Termine aufgrund des Beschleunigungsgebotes obsolet werden, wird ein Linienflug mit Sicherheitsbegleitung gebucht.

Der Betroffene hat kein gültiges Passdokument. Der Ausweisersatz mit der Nummer Q000000, gültig vom 00.00.2016 bis 00.00.2006, ist abgelaufen. Aktuelle Passdokumente sind weder bei ihm gefunden worden noch sind diese hier vor Ort bekannt. Eine Bereitschaft, aktuelle Passdokumente bei der mazedonischen Botschaft zu beantragen, ist bei dem Betroffenen nicht zu erkennen.

Die Abschiebung nach Mazedonien ist innerhalb des beantragten Haftzeitraumes grundsätzlich möglich. Es liegen Kopien verschiedener Identitätsdokumente vor, mit denen eine Beschaffung von Passersatzpapieren möglich ist. Die Abschiebung wird unter Beachtung des Beschleunigungsgebotes sobald wie möglich erfolgen.

IV.

Laut telefonischer Anfrage vom 00.00.2016 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, Frau G, wird Verzicht für das Verfahren xx erklärt; weitere Verfahren im Sinne des § 72 Abs. 4 AufenthG sind nicht anhängig.

V.

Die Anordnung der Sicherungshaft ist verhältnismäßig:

Die Maßnahme ist geeignet, da sie tauglich ist und die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit besteht, die Abschiebung des Betreffenden sicherzustellen. Die Maßnahme ist erforderlich, da sie unter den anderen, denkbar geeigneten, Maßnahmen den Einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt; es handelt sich um den geringstmöglichen Eingriff. Es existiert kein gleich wirksames Mittel, welches zur Zielerreichung ebenso geeignet ist. Aufgrund des Verhaltens des Betroffenen muss zumindest mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass er sich seiner Abschiebung versuchen wird zu entziehen. Demnach ist einzig und allein die Anordnung von Sicherungshaft ein probates Mittel um seine Abschiebung sicherzustellen. Die Maßnahme ist angemessen, da die Maßnahme zu keinem Nachteil führt, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.

Einzig und allein die Anordnung von Sicherungshaft ist dazu geeignet, die Ausreisepflicht erfolgversprechend durchzusetzen. Dies hat die Erfahrung der Vergangenheit gezeigt. Somit gibt es kein gleich wirksames Mittel um die Abschiebung zu sichern.

Hier geht es um die Sicherung der Abschiebung. Die Abschiebung des vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers liegt im öffentlichen Interesse. Dem gegenüber steht das private Interesse, die Freiheit des Betroffenen; diese ist als Rechtsgut hoch zu bewerten.

Einen Eingriff in die persönliche Freiheit gilt es, sofern hierzu keine konkrete Veranlassung besteht, zu vermeiden. Zudem soll die Anordnung einer Haft für einen kurzen Zeitraum gerade eben solche Rückführungsmaßnahmen sichern, welche nur innerhalb eines bestimmten Zeitraumes durchgeführt werden können oder aber einen enormen organisatorischen Aufwand erfordern. Dies ist im vorliegenden Fall gegeben, aufgrund des gesamten Verhaltens des Betroffenen ist es erforderlich eine Sicherheitsbegleitung für den Flug zu organisieren. Daher kann die Maßnahme nicht ohne weiteres jederzeit durchgeführt werden.

Zudem wird der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht schon allein dadurch verletzt, dass der persönliche Nachteil geringfügig größer ist als der zu erwartende Erfolg. Vielmehr müsste ein erkennbares Missverhältnis vorliegen. Dies ist aufgrund der zuvor genannten Umstände nicht der Fall.

Die hier beabsichtigte Maßnahme ist wie dargelegt entsprechend geeignet, erforderlich und angemessen, die Abschiebung des Betroffenen sicherzustellen.

VI.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 415, 427, 80, 81 FamFG.