VG Köln, Beschluss vom 02.11.2017 - 20 L 4269/17
Fundstelle
openJur 2019, 10558
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Verfahrensgang
  • nachfolgend: Az. 15 B 1370/17
Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage (20 K 14223/17) gegen die beschränkende Verfügung des Antragsgegners vom 23.10.2017 in Gestalt der Nichtzulassung der Versammlung „Fahrradfahrer“ als Teil der Versammlung „Kohle-Klima-Demo“ am 04.11.2017 wiederherzustellen,

hat keinen Erfolg.

Gegenstand der Klage und des Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist die Auflage Nr. 1 im Bescheid des Antragsgegners vom 11.10.2017 in der Gestalt des auf die modifizierte Neuanmeldung vom 18.10.2017 hin ergangenen Bescheides vom 23.10.2017.

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung belastender Verwaltungsakte die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder teilweise wiederherstellen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist geboten, wenn das Interesse des Antragstellers am Aufschub der Durchsetzung der angegriffenen Verfügung das öffentliche Interesse an ihrer sofortigen Vollziehung überwiegt. Vorliegend fällt bei Überprüfung der angegriffenen, auf § 15 Abs. 1 VersG gestützten Maßnahme die anzustellende Interessenabwägung auch unter Berücksichtigung der hohen Anforderungen, die an einen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu stellen sind, zu Lasten des Antragstellers aus.

Bei ihrer Entscheidung orientiert sich die Kammer an den Grundsätzen, die das Bundesverfassungsgericht zur Inanspruchnahme des Grundrechts der Versammlungsfreiheit und zur Auslegung des § 15 VersG im Einzelnen ausgeführt hat, und zwar

insbesondere zu Versammlungsauflagen,

vgl. Beschluss vom 21.04.1998 – 1 BvR 2311/94 -, NVwZ 1998, 834; Beschluss vom 02.12.2005 – 1 BvQ 35/05 -, juris; Beschluss vom 18.07.2015 – 1 BvQ 25/15 -, juris.

Die in Art. 8 GG gewährleistete Versammlungsfreiheit schließt das Recht ein, - u.a. -  über den Ort der Veranstaltung selbst zu bestimmen.

Nach § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde Versammlungen und Aufzüge von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist. Dabei sind versammlungsrechtliche Auflagen ein Mittel, gefährdeten Rechtsgütern Dritter Rechnung zu tragen und praktische Konkordanz zwischen dem verfassungsrechtlich geschützten Gut der Versammlungsfreiheit sowie anderen, ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten und schutzbedürftigen Rechtsgütern herzustellen. Im Einzelnen ist Folgendes zu beachten:

-          Das von der Norm eingeräumte Entschließungsermessen ist grundrechtlich gebunden. Die Versammlungsfreiheit hat nur dann zurückzutreten, wenn eine Abwägung unter Berücksichtigung der Bedeutung des Freiheitsrechts ergibt, dass dies zum Schutz anderer, mindestens gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist.

-          Die behördliche Eingriffsbefugnis ist durch die Voraussetzungen einer „unmittelbaren Gefährdung“ der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bei „Durchführung der Versammlung“ begrenzt. Zwischen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und der Durchführung der Versammlung muss somit ein hinreichend bestimmter Kausalzusammenhang bestehen.

-          Zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung müssen „erkennbare Umstände“ dafür vorliegen, dass eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Das setzt nachweisbare Tatsachen als Grundlage der Gefahrenprognose voraus; bloße Vermutungen reichen nicht aus.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 21.04.1998 und vom 02.12.2005 a.a.O.

Die vom Antragsgegner in diesem Sinne getroffene Gefahrenprognose und vorgenommene Grundrechte-Abwägung ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der Antragsgegner hat auch seine Gefahrenprognose, dass durch die Durchführung der von dem Antragsteller angemeldeten „Fahrrad-Demo“ eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu befürchten gewesen wäre, durch nachweisbare Tatsachen belegt.

Zwar sind – wovon auch der Antragsgegner ausgegangen ist – Bundesfernstraßen, auch Bundesautobahnen, wenn sie auch von ihrem eingeschränkten Widmungszweck her anders als andere öffentliche Verkehrsflächen nicht der Kommunikation dienen, sondern ausschließlich dem Fahrzeugverkehr, nicht generell ein „versammlungsfreier Raum“.

Vgl. hierzu: Hessischer VGH, Beschlüsse vom 09.08.2013 – 2 B 1740/13, 14.06.2013 – 2 B 1359/08 - und vom 31.07.2008 – 6 B 1629/08 -; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.07.1993 – 2 M 24/93 -; VG Schleswig, Urteil vom 22.05.2005 – 3 A 338/01 - mit Hinweis auf: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.10.2001 – 1 BvR 1190/90, 1 BvR 2173/93, 1 BvR 433/96 -;  a.A.: OVG Lüneburg, Urteil vom 18.05.1994 – 13 L 1978/92 -; sämtlich: juris.

Zu berücksichtigen ist aber, dass Verkehrsinteressen im Rahmen von versammlungsrechtlichen Anforderungen nach § 15 Abs. 1 VersG erhebliche Bedeutung beigemessen werden darf. Das Interesse des Veranstalters und der Versammlungsteilnehmer an der ungehinderten Nutzung einer Bundesfernstraße hat je nach Lage der Dinge hinter die Belange der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zurückzutreten. Dabei ist auch einzustellen, ob es sich – wie vorliegend – nach § 1 Abs. 3 FStrG um eine nur für den Schnellverkehr von Kraftfahrzeugen bestimmte Bundesautobahn handelt und nicht (nur) um eine Bundesstraße.

Vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 30.01.2017 – 15 A 296/16 -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 22.06.2017 – 7 K 8662/17 -, juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 14.06.2013 – 2 B 1359/08 –, a.a.O.

Angesichts der sich vorliegend bietenden Verkehrssituation auf der BAB 555 ist es bei der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner dem Schutzgut der Sicherheit und Leichtigkeit des Autobahnverkehrs den Vorrang gegenüber dem Grundrecht des Antragstellers aus Art. 8 GG eingeräumt und eine Sperrung der Autobahn für die Durchführung des Fahrradaufzuges abgelehnt hat.

Nach den eingehenden Darlegungen des Antragsgegners, an deren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht, besteht auch samstags in dem fraglichen Bereich der BAB 555 zwischen der Anschlussstelle Wesseling und dem Kreuz Bonn-Nord ein ganz erhebliches Verkehrsaufkommen. Dies hat der Antragsgegner durch konkrete Fahrzeugzahlen belegt. Die vom Antragsgegner vorgebrachten Erwägungen und das beigebrachte Zahlenmaterial tragen die Bewertung, dass es bei der erforderlichen Sperrung der BAB 555 zu unzumutbaren und nicht mehr verhältnismäßigen Einschränkungen für die Verkehrsteilnehmer kommen würde.

In Anbetracht der diesbezüglich angegebenen Daten, die vom Landesbetrieb Straßenbau NRW mitgeteilt worden sind (höchstes Verkehrsaufkommen am Samstag zwei Wochen vor Beginn der Sommerferien 2016 mit 105.339 Fahrzeugen, niedrigstes Verkehrsaufkommen am Samstag zum Ende der Herbstferien 2016 mit 100.185 Fahrzeugen), sowie den durch Messungen der Polizei an Samstagen in den Sommerferien 2017 ermittelten Werten (durchschnittlich 3.732 Fahrzeuge pro Stunde in Fahrtrichtung Köln und 2.625 Fahrzeuge pro Stunde in Fahrtrichtung Bonn, für beide Fahrtrichtungen in der Zeit von 10.00 Uhr bis 15.00 Uhr durchschnittlich 10.812 Fahrzeuge) ist die Wertung berechtigt, Verkehrsteilnehmer würden durch eine Sperrung der BAB 555 in ihrem Fortkommen besonders beeinträchtigt, zumal die Sperrung nicht nur für einen kurzen Zeitraum erfolgen müsste, sondern für mindestens zwei Stunden. Die Angaben des Antragsgegners als zuständige Fachbehörde, dass die Sperrung der BAB 555 auch unter Berücksichtigung des nunmehr auf ca. 10 km verkürzten Aufzugsweges bereits eine Stunde vor Beginn des Aufzuges, somit um 11.00 Uhr, abgeschlossen sein müsste, und zwar in beide Fahrtrichtungen (in Richtung Köln zwischen Potsdamer Platz bis zur Anschlussstelle Wesseling, in Richtung Bonn zwischen Autobahnkreuz Köln-Süd bis Potsdamer Platz), zieht die Kammer nicht in Zweifel. Dass die Sperrung für einen wesentlich längeren Zeitraum als die für den Aufzug vorgesehene Zeit erfolgen müsste, liegt auf der Hand.

Hinzu kommt, dass es sich bei dem Wochenende des 04./05.11.2017 um das Ende der Herbstferien in Nordrhein-Westfalen (und auch in weiteren Bundesländern) handelt, so dass auch aus diesem Grunde mit einem hohen Verkehrsaufkommen zu rechnen ist. Entgegen der vom Antragsteller vertretenen Auffassung sind die BAB 555 und das Kreuz Bonn-Nord auch von hoher Bedeutung für den Fernverkehr (und nicht nur für die Verbindung Köln-Bonn), und zwar in westlicher Richtung hin zur BAB 565 und zur BAB 61 sowie in östlicher Richtung über die BAB 565 hin zur BAB 59 und anschließend zur A 3. Des Weiteren hat der Antragsgegner darauf hingewiesen, dass auch die Sperrung der Rheinbrücke auf der BAB 1 zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen auf der BAB 555 führt, und dass bei einer Sperrung dieser Autobahn mit Stauenden auf der BAB 4 und der BAB 559 zu rechnen sei; wegen des sich schnell bildenden Rückstaus der Fahrzeuge sei ein hohes Unfallrisiko gegeben. Die vom Antragsgegner unter den angeführten Gesichtspunkten vorgenommene Einschätzung der Verkehrslage wird von der Kammer nicht in Frage gestellt.

Soweit der Antragsteller u.a. auf die jährlichen Fahrraddemonstrationen auf den Autobahnen 110 und 115 in Berlin hinweist, ist die dortige Fallkonstellation mit der vorliegenden nicht vergleichbar, denn es steht in Berlin eine der Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs dienende Stadtautobahn mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h in Rede, die in einem Teilstück seit Jahrzehnten an einem Sonntag zur Mittagszeit für höchstens zwei Stunden gesperrt wird.

Vgl. hierzu VG Berlin, Beschluss vom 04.06.2009 – 1 L 316.09 -, juris.

Nach alledem entspricht es einer praktischen Konkordanz zwischen dem Grundrecht des Antragstellers aus Art. 8 Abs. 1 GG und der in der vorstehend beschriebenen Weise durch den angemeldeten Aufzug beeinträchtigten Sicherheit und Leichtigkeit des Autobahnverkehrs, den Fahrradaufzug auf eine alternative Route außerhalb der BAB 555 zu verweisen. Zwar wäre ein Aufzug über eine – zuvor gesperrte – Autobahn aus Sicht des Antragstellers weitaus spektakulärer, was die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit für sein Anliegen anbetrifft, aber auch die Durchführung des Aufzuges in der vom Antragsgegner abgeänderten Form bietet den Teilnehmern in ausreichender Weise Gelegenheit zur Meinungskundgabe und Darstellung nach außen. Die Versammlungsteilnehmer sind nicht auf den gewünschten Ort des Aufzuges auf der Autobahn – als Bezugsobjekt – angewiesen, um ihr kommunikatives Anliegen zum Thema COP 23, wenn dies auch den Aspekt einer Verkehrswende mit erfassen mag, zu transportieren; dies ist ihnen auch auf der vom Antragsgegner benannten alternativen Route in hinreichender Weise möglich.

Vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 30.01.2017, a.a.O., sowie VG Karlsruhe, Beschluss vom 22.06.2017, a.a.O. („... die Öffentlichkeitswirkung also nur im Hinblick auf die Auswirkungen der Absperrung der Autobahn angestrebt werden kann.“).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1, 2 GKG und trägt der Tatsache Rechnung, dass die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen wird.