VG Düsseldorf, Beschluss vom 06.07.2018 - 18 L 2014/18
Fundstelle
openJur 2019, 8207
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Verfahrensgang
  • nachfolgend: Az. 15 B 974/18
Tenor

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller zu 5/6 und der Antragsgegner zu 1/6.

Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben - nämlich betreffend Ziffer 2 des Bescheides des Antragsgegners vom 3. Juli 2018 -, war das Verfahren in analoger Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

Der verbleibende Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage 18 K 5730/18 gegen die versammlungsrechtlichen Auflagen in Ziffer 4 Satz 2 und Ziffer 5 des Bescheides des Antragsgegners vom 3. Juli 2018 wiederherzustellen,

hat keinen Erfolg.

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt. VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen, wenn das diesbezügliche private Interesse der Antragstellerseite an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Nach § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO kann die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Bei der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt. VwGO vorzunehmenden Abwägungsentscheidung fallen die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs, dessen aufschiebende Wirkung wiederhergestellt werden soll, wesentlich ins Gewicht.

Nach diesen Grundsätzen erweisen sich die Auflagen in Ziffer 4 Satz 2 und Ziffer 5 der Verfügung des Antragsgegners vom 3. Juli 2018, die mit Blick auf § 80 Abs. 3 VwGO eine hinreichende Begründung enthält, bei der allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht als offensichtlich rechtswidrig und muss das Aussetzungsinteresse des Antragstellers auch im Übrigen hinter dem Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung zurücktreten.

Insoweit leidet die Auflage in Ziffer 4 Satz 2 des genannten Bescheides entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht an einem Mangel mit Blick auf das in § 37 VwVfG NRW normierte Bestimmtheitsgebot. Gemäß § 37 Abs. 1 VwVfG NRW muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die durch den Verwaltungsakt getroffene Regelung hinreichend klar, verständlich und in sich widerspruchsfrei ist. Das wiederum setzt voraus, dass sowohl der Regelungsadressat als auch die mit ihrem Vollzug befassten Organe der Behörde anhand der formulierten Regelung sowie der ihr beigefügten Begründung und der sonst für die Beteiligten erkennbaren Umstände im Detail ersehen können, welche Handlung von dem Regelungsadressaten gefordert wird und behördlicherseits gegebenenfalls zu vollstrecken ist.

Vgl. etwa: BVerwG, Urteil vom 20. April 2005 - 4 C 18.03 -, juris; Kopp/Ramsauer, VwGO Kommentar, 13. Auflage 2012, § 37 Rn. 5 ff.; Stelkens/Bonks/Sachs, VwVfG Kommentar, 8. Auflage 2014, zu § 37 Rn. 27 ff.

Diese Anforderungen erfüllt die in Ziffer 4 der angefochtenen Verfügung des Antragsgegners vom 3. Juli 2018 enthaltene Passage "Der Versammlungsleiter und die Ordner haben dafür Sorge zu tragen, dass erkennbar berauschte bzw. alkoholisierte Personen an der Versammlung nicht teilnehmen". Hier ist zunächst eindeutig erkennbar, wer Adressat dieses Auflagenteils ist, nämlich der Versammlungsleiter und die Ordner. Auch die Verwendung des Begriffs "erkennbar" berauschte bzw. alkoholisierte Personen begegnet mit Blick auf die Bestimmtheit keinen durchgreifenden Bedenken. Sie kann insbesondere gegenüber der in der Begründung verwendeten Begrifflichkeit "offensichtlich" nicht als widersprüchlich qualifiziert werden. Beiden Beschreibungen ist im Zusammenhang mit den in der Begründung weiter verwendeten Begrifflichkeiten vielmehr gemein, dass die Alkoholisierung bzw. Berauschtheit deutlich zu Tage tritt. Hiervon ist nach ganz allgemeinem Verständnis insbesondere bei typischen alkohol- bzw. rauschbedingten Verhaltensweisen oder/und Ausfallerscheinungen auszugehen.

Ferner ist ersichtlich, welche Verhaltensweisen von den genannten Adressaten erwartet werden. Soweit hier die Begrifflichkeit "dafür Sorge zu tragen" verwendet wird, ist dies im allgemeinen Sprachgebrauch u.a. ein Synonym für "sich um etwas bemühen", "bestrebt sein", sich kümmern" oder "sich alle Mühe geben".

Vgl.: https://www.openthesaurus.de/synonyme/Sorge+tragen.

Dies zeigt, dass entgegen der Ansicht des Antragstellers der angestrebte Erfolg nicht im Sinne einer Verpflichtung geschuldet ist. Insoweit hat der Antragsgegner insbesondere nicht formuliert, der Versammlungsleiter und die Ordner hätten "sicherzustellen", dass erkennbar berauschte bzw. alkoholisierte Personen an der Versammlung nicht teilnehmen bzw. sie hätten entsprechendes "zu verhindern". Diese Lesart sowie die Bedeutung der vom Antragsteller ebenfalls monierten Begrifflichkeit der Verhinderung der "Teilnahme" ergibt sich auch aus den in der Begründung der Auflage verwendeten Formulierungen. Danach seien die Verantwortlichen gehalten, bei entsprechenden eigenen Feststellungen die betreffenden Personen dem polizeilichen Verbindungsmann mitzuteilen bzw. zu übergeben, um sie zur Gefahrenabwehr von der Versammlung auszuschließen.

Erweist sich Ziffer 4 Satz 2 der Verfügung des Antragsgegners vom 3. Juli 2018 danach als hinreichend bestimmt, sind (auch) weitere Mängel der formellen oder materiellen Rechtmäßigkeit weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.

Auch die in Ziffer 5 der Verfügung des Antragsgegners vom 3. Juli 2018 enthaltene versammlungsrechtliche Auflage begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Gemäß § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde die Versammlung von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist. Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung, deren Schutzgüter insbesondere durch Strafgesetze gesichert sind. Die Vorschrift ist im Lichte der grundgesetzlich garantierten Versammlungsfreiheit zu sehen, die für Versammlungen unter freiem Himmel in Art. 8 Abs. 2 GG einen Gesetzesvorbehalt vorsieht. Insoweit ist das grundsätzlich bestehende Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters über die Modalitäten der Versammlung beschränkt, soweit seine Ausübung zu Kollisionen mit Rechtsgütern anderer führt. Stehen sich verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter derartig gegenüber, ist eine Lösung im Wege praktischer Konkordanz herbeizuführen,

vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 2. Dezember 2005 - 1 BvQ 35/05 -, juris (Ziffer 3b.aa.).

Dabei greifen Beschränkungen der Art und Weise der Durchführung einer Versammlung regelmäßig in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG ein, es sei denn, es werden lediglich Vorkehrungen für abstrakt gefährliche Tatbestände vorgesehen oder vorsorgende Maßnahmen zur Gewährleistung des reibungslosen Ablaufs einer Versammlung getroffen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2793/04 -, juris, Rn. 14 ff. (19).

Stehen konkrete Gefahren im Raum, setzt das für beschränkende Verfügungen vorauszusetzende Erfordernis einer unmittelbaren Gefährdung eine Sachlage voraus, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Interessen führt. Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit darf die Behörde bei dem Erlass von vorbeugenden Verfügungen keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose stellen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. September 2012 - 5 A 1701/11 -, juris (Rn. 48).

Geht es etwa um das Mitführen versammlungsrechtlich bedeutsamer Gegenstände, bedarf es konkreter und nachvollziehbarer tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass das entsprechende Mitführen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet. Dabei kann die Versammlungsbehörde eine derartige Prognose z.B. auch mit konkreten Vorfällen belegen, die sich in der Vergangenheit in vergleichbaren Situationen ereignet haben.

OVG NRW, Beschluss vom 3. November 2017 - 15 B 1371/17 -, juris, Rn. 11 f. unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (etwa: Beschluss vom 3. Oktober 2014 - 10 CC 14.2156 -).

Gemessen daran begegnet die Auflage in Ziffer 5 der Verfügung des Antragsgegners vom 3. Juli 2018, die das Mitführen motorisierter Fahrzeuge zum Zwecke der Beschallung auf zwei solcher Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von jeweils max. 7,5 t beschränkt, nach dem im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzulegenden summarischen Prüfungsmaßstab keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Hier ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Beschränkung des Mitführens motorisierter Fahrzeuge zumindest zum Teil auch abstrakten Gefahren Rechnung trägt, deren Regulierung nach den obigen Ausführungen bereits nicht in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG eingreift. Insoweit ist bereits nach allgemeiner Lebenserfahrung zu konstatieren - worauf der Antragsgegner in seiner angefochtenen Verfügung auch hingewiesen hat -, dass mit der Verwendung solcher Fahrzeuge generell Gefahren einhergehen.

Darüber hinaus ist festzustellen, dass die Beschränkung der Verwendung von motorisierten Lautsprecherwagen nicht mit der Beschränkung eines versammlungsimmanenten Hilfsmittels gleichzusetzen ist. Entgegen der Ansicht des Antragstellers, die sich aus Sicht des Gerichts auch nicht durch die von ihm herangezogene Rechtsprechung stützen lässt, stellt nicht der Lautsprecherwagen sondern der Lautsprecher selbst als Mittel zur akustischen Verstärkung der Meinungskundgabe das versammlungsimmanente Hilfsmittel dar. Der motorisierte Wagen stellt hier lediglich eines mehrerer möglicher - wenn auch das wohl "bequemste" - Transportmittel für Lautsprecher dar. Insoweit hat der Antragsgegner in seiner angefochtenen Verfügung explizit darauf hingewiesen, dass andere Transportmittel wie etwa Handkarren oder Bollerwagen - denkbar wären etwa auch Lastenfahrräder - für den Transport von Lautsprechern eingesetzt werden können und ebenso der Einsatz von Megaphonen im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Vorgaben unbeschränkt bleibt. Ausweislich der Antragserwiderung des Antragsgegners vom 5. Juli 2018 war die Erörterung dieser Möglichkeiten auch ausführlicher Gegenstand des Kooperationsgespräches am 29. Juni 2018.

Unter Berücksichtigung dieser Aspekte ist die Einschätzung des Antragsgegners, das Mitführen von motorisierten Lautsprecherwagen auf zwei zu begrenzen, nicht zu beanstanden. Insbesondere wird mit dieser Begrenzung neben der abstrakten Gefahr der Verwendung motorisierter Fahrzeuge auch konkreten Gefahren Rechnung getragen, hinsichtlich der der Antragsgegner eine nachvollziehbare Prognose angestellt hat. Seine Überlegungen, in Anbetracht der zu erwartenden Teilnehmerzahl könnten weitere im Versammlungszug verwendete motorisierte Lautsprecherwagen zu Behinderungen möglicher Fluchtwege für die Versammlungsteilnehmer führen und könnten die Fahrzeuge insbesondere an den Engstellen der Aufzugsstrecke die Gefahr bergen, dass Teilnehmer angefahren, eingeengt oder anderweitig verletzt werden, sind ohne weiteres plausibel. Für die genannten Engstellen gilt dies insbesondere mit Blick auf die Zugstrecke, die ausweislich der von dem Antragsgegner beigebrachten Skizze mehrere 90°-Wendungen enthält. Aber auch die Prognose des Antragsgegners, es könne im Rahmen der Versammlung zu Ausschreitungen kommen, bei denen motorisierte Fahrzeuge eine Gefahr darstellen können, ist nach den ergänzenden Angaben des Antragsgegners in seiner Antragserwiderung vom 5. Juli 2018 haltbar. Insoweit hat der Antragsgegner zum einen nachvollziehbar ausgeführt, dass an der geplanten Veranstaltung voraussichtlich auch Personen teilnehmen, die entsprechende Ausschreitungen veranlassen könnten. Vor allem aus der Fußballszene wird nach Erkenntnissen szenekundiger Beamter, die das Gericht nicht infrage stellt, die Anreise von ca. 500 als Störer zu qualifizierenden sogenannten Ultras erwartet. Zum anderen hat bereits eine Versammlung zu einem ähnlichen Thema in der Vergangenheit Störungen mit sich gebracht. Insoweit ist vor dem Hintergrund, dass es auf einer solchen Veranstaltung am 00.0.2018 in L. neben Beleidigungsdelikten und Flaschenwürfen auch zum Einsatz von pyrotechnischen Erzeugnissen gekommen ist, die Überlegung des Antragsgegners, Lautsprecherwagen könnten als greifbarer Lagerort für Wurfmaterial genutzt werden, jedenfalls nicht aus der Luft gegriffen. Soweit der Antragsteller in seinem Schriftsatz vom heutigen Tage geltend macht, die von dem Antragsgegner angeführten Störungen seien nicht im Rahmen der Versammlung zu dem Thema "Polizeigesetz", sondern anlässlich einer Versammlung zu einem lokalen Thema aufgetreten, ist eine abweichende Einschätzung nicht geboten. Aus dem von dem Antragsgegner vorgelegten Einsatzbericht geht hervor, dass die Störungen unmittelbar im Anschluss an die Versammlung betreffend das Thema "Polizeigesetz" stattgefunden haben und durch die Personen hervorgerufen worden sind, die zuvor an der Versammlung mit dem Thema "Polizeigesetz" teilgenommen hatten.

Ist eine Beschränkung der Anzahl mitgeführter motorisierter Lautsprecherwagen danach grundsätzlich aufgrund einer hier vorliegenden entsprechenden Gefahrenprognose unbedenklich, begegnet auch die konkrete Reduzierung auf zwei solcher Fahrzeuge im Hinblick auf Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte keinen rechtlichen Bedenken. Insbesondere steht angesichts der erwarteten Teilnehmerzahl sowie der grundsätzlich unbeschränkt möglichen Verwendung schallverstärkender Hilfsmittel nicht zu befürchten, die Teilnehmer der Versammlung könnten ihre Meinung nicht hinreichend effektiv kundtun. Dabei legt das Gericht - ebenso wie der Antragsgegner in seinem Schriftsatz vom 5. Juli 2018 - die vom Antragsteller zuletzt angegebene erwartete Teilnehmerzahl von 6.000 zu Grunde. Denn der dort für die Reduzierung der erwarteten Teilnehmerzahl von 10.000 auf 6.000 angegebene Grund (die Vertagung der Entscheidung über die Änderung des Polizeigesetzes) hat nach wie vor Bestand. Angesichts der bei Zugrundelegung dieser Zahl zu erwartenden Aufzugslänge von ca. 250m-300m erscheint die Verwendung eines Lautsprecherwagens an der Spitze sowie eines Lautsprecherwagens am Ende des Versammlungszuges jedenfalls nicht unzumutbar gering. Aber auch bei Zugrundelegung der nunmehr im Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom heutigen Tage - wieder - angegebenen erwarteten Zahl von 10.000 Teilnehmern ist von einer Unverhältnismäßigkeit nicht auszugehen. Dies gilt jedenfalls in Anbetracht der weiterhin unbegrenzt bestehenden Möglichkeit der Verwendung von Megaphonen und auch sonstigen - gegebenenfalls stromverstärkten - Lautsprechern, für die die genannten alternativen Transportmittel zur Verfügung stehen. Soweit Letztere weniger gut handhabbar sind als motorisierte Fahrzeuge, ist jedenfalls nicht von einer unzumutbaren Beschränkung des Einsatzes schallverstärkender Hilfsmittel auszugehen.

Begegnen die mit der Klage noch angefochtenen versammlungsrechtlichen Auflagen in den Ziffern 4 Satz 2 und Ziffer 5 der Verfügung des Antragsgegners vom 3. Juli 2018 nach dem im vorliegenden Verfahren der Gewährung einzulegen Rechtsschutzes anzulegenden Prüfungsmaßstab keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, sind (auch im Übrigen) Gründe, die die Annahme des Überwiegens des Suspensivinteresses des Antragstellers gebieten, nicht ersichtlich. Insoweit fällt maßgeblich ins Gewicht, dass nicht ein Verbot der Versammlung, sondern lediglich beschränkende Verfügungen Streitgegenstand sind, die Versammlung also grundsätzlich durchgeführt werden kann. Darüber hinaus kann die Demonstration auch in ganz wesentlichen Punkten nach den Vorstellungen des bzw. der Veranstalter stattfinden und stehen eher geringfügige Beschränkungen im Raum. Insbesondere betreffend die Lautsprecherwagen handelt es sich - wie oben bereits ausgeführt - nicht um eine Beschränkung des versammlungsimmanenten Mittels des Lautsprechers, sondern lediglich um die Frage, wie diese transportiert werden.

Die Kostenentscheidung folgt für den streitigen Teil aus § 154 Abs. 1 VwGO und für den erledigten Teil aus § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Dabei hat das Gericht zum einen jede der angefochtenen Auflagen mit jeweils einem Drittel des Kostenanteils bewertet. Ferner geht das Gericht für die ursprünglich angefochtene Auflage Ziffer 2 (Begrenzung der Länge der Tragestangen für Fahnen und Transparente auf 200cm) bei einer im Rahmen der Kostenentscheidung nach Hauptsachenerledigung ebenfalls nur summarisch durchzuführenden Überprüfung der Rechtmäßigkeit von offenen Erfolgsaussichten aus, die für diesen Teil des Streitgegenstandes eine hälftige Kostenbelastung der Beteiligten nach sich ziehen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass durch die Entscheidung im Eilverfahren die Hauptsache faktisch vorweggenommen wird.