LG Bonn, Urteil vom 11.10.2016 - 17 O 30/15
Fundstelle
openJur 2019, 7883
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Die Presse darf Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR ein gesteigertes Vertrauen entgegenbringen.


Öffentliches Recht Presse- und Äußerungsrecht Verfassungsrecht Zivilrecht
§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG

a) Bei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten unter Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) spricht der Beweis des ersten Anscheins nur dann dafür, dass der Karteninhaber pflicht ...


Bank- und Börsenrecht Zivilrecht
§ 280 Abs. 1 BGB; § 286 ZPO
BGH
vom 28.03.1989 - VI ZR 232/88
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