OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.12.2016 - 15 B 1500/16
Fundstelle
openJur 2019, 6795
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Verfahrensgang

Die Versammlungsfreiheit verschafft kein Zutrittsrecht zu beliebigen Orten. Insbesondere gewährt sie dem Bürger keinen Zutritt zu Orten, die der Öffentlichkeit nicht allgemein zugänglich sind oder zu denen schon den äußeren Umständen nach nur zu bestimmten Zwecken Zugang gewährt wird.

Allerdings verbürgt die Versammlungsfreiheit die Durchführung von Versammlungen dort, wo ein allgemeiner öffentlicher Verkehr eröffnet ist.

Bei der Verlegung der Versammlung von dem angemeldeten an einen anderen Ort hat die Versammlungsbehörde im Normalfall lediglich zu prüfen, ob durch die Wahl des konkreten Versammlungsorts Rechte anderer oder sonstige verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter der Allgemeinheit beeinträchtigt werden. Ist dies der Fall, kann der Veranstalter die Bedenken durch eine Modifikation des geplanten Ablaufs ausräumen oder aber es kommen versammlungsrechtliche Auflagen in Betracht, um eine praktische Konkordanz beim Rechtsgüterschutz herzustellen.

Tenor

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass während der von der Antragstellerin für Freitag, den 30. Dezember 2016, von 13.30 bis 15.30 Uhr, sowie für Samstag, den 7. Januar 2017, von 13.30 bis 15.30 Uhr, angemeldeten Versammlungen der Einsatz eines Megafons und einer Lautsprecheranlage insgesamt untersagt ist.

Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu 80 %, die Antragstellerin und der Antragsgegner tragen diese zu jeweils 10 %.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- € festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde der Beigeladenen ist zulässig (dazu I.), aber - mit der aus dem Tenor ersichtlichen einschränkenden Maßgabe - unbegründet (dazu II.).

I. Der Zulässigkeit der Beschwerde steht nicht entgegen, dass der Antragsgegner auf den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts hin zwischenzeitlich die Anmeldebestätigung vom 22. Dezember 2016 erlassen hat, mit der er den von der Antragstellerin angemeldeten Versammlungsort auf dem T.---------platz gegenüber dem Eingangs- und Kassenbereich ca. 15 m vor dem Kassenhaus bestätigt hat. Insbesondere besteht für die Beschwerde, die sich nach der klarstellenden Erklärung der Beigeladenen in ihrem Schriftsatz vom 28. Dezember 2016 auf die weiteren von der Antragstellerin angemeldeten Versammlungen am 30. Dezember 2016 und am7. Januar 2017 bezieht, weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis. Die im Bescheid des Antragsgegners vom 15. Dezember 2016 - im Interesse der Beigeladenen und der Besucher des Zirkus - zunächst verfügte Verlegung des Versammlungsortes außerhalb des von der Beigeladenen abgezäunten "Sicherheitsbereichs", der den Kassenbereich umgibt, hat sich durch die Anmeldebestätigung vom 22. Dezember 2016 nicht erledigt. Der Antragsgegner ist mit dieser erklärtermaßen der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts gefolgt, hat sie also unter den Vorbehalt gestellt, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bestand hat. Dementsprechend würde die Verfügung vom 15. Dezember 2016 bei einem Erfolg der Beschwerde der Beigeladenen wiederaufleben, zumal die Beigeladene gegen den Bescheid vom 22. Dezember 2016 inzwischen auch Klage erhoben hat mit dem erkennbaren Ziel, die zunächst verfügte Verlegung des Versammlungsortes wieder zu erwirken. Eine andere Betrachtungsweise würde im Übrigen dem Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG in der vorliegenden Fallgestaltung nicht gerecht.

II. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet, wobei der Senat seine Beschwerdeentscheidung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO mit der weitergehenden Einschränkung versieht, dass während der von der Antragstellerin für Freitag, den 30. Dezember 2016, von 13.30 bis 15.30 Uhr, sowie für Samstag, den 7. Januar 2017, von 13.30 bis 15.30 Uhr, angemeldeten Versammlungen (innerhalb des abgezäunten "Sicherheitsbereichs") der Einsatz eines Megafons und einer Lautsprecheranlage insgesamt untersagt ist.

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 15. Dezember 2016 wiederhergestellt, soweit in dem Bescheid als Veranstaltungsort der T.---------platz L. "außerhalb des abgezäunten Sicherheitsbereiches (der den Kassenbereich umgibt), an einem der drei Zugänge zum Sicherheitsbereich" angegeben ist. Das Verwaltungsgericht hat diesen Ausspruch mit der Maßgabe versehen, dass die angemeldete Kundgebung einen Abstand von 15 m zum Kassenbereich der Beigeladenen einhalten muss. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, die vorzunehmende Interessenabwägung falle zulasten des Antragsgegners aus. Die von ihm verfügte Verlegung des Versammlungsortes außerhalb des von der Beigeladenen geschaffenen "Sicherheitsbereichs" erweise sich bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung als rechtswidrig. Für die Verlegung sprächen keine durchgreifenden öffentlichen Interessen. Es sei weder zu erkennen, welche konkreten Sicherheitsinteressen dadurch geschützt werden sollten, noch inwiefern gerade von der geplanten Kundgebung der Antragstellerin eine Gefahr für Sicherheitsinteressen ausgehe. Auch hinreichend schwerwiegende Interessen privater Dritter geböten nicht die Durchführung der Versammlung außerhalb des "Sicherheitsbereiches". Bei diesem, der auf der im Eigentum der Stadt L. stehenden, von der Beigeladenen gepachteten Fläche errichtet worden sei, handele es sich nicht um eine Fläche, auf der Versammlungen wegen der Überlagerung privater Rechte bzw. mangels Eröffnung eines öffentlichen Verkehrs nicht verbürgt seien.

Die dagegen von der Beigeladenen erhobenen Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, führen nicht zu einem anderen Ergebnis der Interessenabwägung. Allerdings sieht sich der Senat zu der tenorierten weiteren beschränkenden Auflage gemäß § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO veranlasst.

1. Nachdem der Antragsgegner die sofortige Vollziehung seines Bescheids vom 15. Dezember 2016 angeordnet hat, bestehen gegen die Zulässigkeit des gegen diese Verfügung gerichteten Eilantrags der Antragstellerin keine Bedenken. Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 2 VwGO auch schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig, so dass es nicht darauf ankommt, ob die Antragstellerin zwischenzeitlich Klage erhoben hat.

2. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass der von der Antragstellerin angemeldete Versammlungsort vor dem Eingangs- und Kassenbereich des Zirkus der Beigeladenen auf dem T.---------platz vom Schutzbereich der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG umfasst ist.

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass Art. 8 Abs. 1 GG nicht nur die Freiheit gewährleistet, an einer öffentlichen Versammlung teilzunehmen oder ihr fern zu bleiben, sondern zugleich ein Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters über die Durchführung der Versammlung als Aufzug, die Auswahl des Ortes und die Bestimmung der sonstigen Modalitäten wie Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung beinhaltet. Die Bürger sollen damit selbst entscheiden können, wo sie ihr Anliegen - auch mit Blick auf Bezüge zu bestimmten Orten oder Einrichtungen - am Wirksamsten zur Geltung bringen können.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18. Juli 2015 - 1 BvQ 25/15 -, juris Rn. 9, und vom 20. Dezember 2012 - 1 BvR 2794/10 -, juris Rn. 16, Urteil vom 22. Februar 2011 -, juris Rn. 63 f., Beschlüsse vom 2. Dezember 2005 - 1 BvQ 35/05 -, juris Rn. 27, und vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, juris Rn. 61 - Brokdorf; OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Juli 2016 - 15 B 876/16 -, juris Rn. 8, und vom 24. Oktober 2015 - 15 B 1226/15 -, juris Rn. 10.

Gleichwohl verschafft die Versammlungsfreiheit kein Zutrittsrecht zu beliebigen Orten. Insbesondere gewährt sie dem Bürger keinen Zutritt zu Orten, die der Öffentlichkeit nicht allgemein zugänglich sind oder zu denen schon den äußeren Umständen nach nur zu bestimmten Zwecken Zugang gewährt wird. Die Durchführung von Versammlungen etwa in Verwaltungsgebäuden oder in eingefriedeten, der Allgemeinheit nicht geöffneten Anlagen ist von Art. 8 Abs. 1 GG ebenso wenig geschützt wie etwa in einem öffentlichen Schwimmbad oder Krankenhaus. Von der Versammlungsfreiheit ausgenommen sind auch Orte, zu denen der Zugang individuell kontrolliert oder nur für einzelne, begrenzte Zwecke gestattet wird. Demgegenüber verbürgt die Versammlungsfreiheit die Durchführung von Versammlungen aber dort, wo ein allgemeiner öffentlicher Verkehr eröffnet ist. Wenn heute die Kommunikationsfunktion der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze zunehmend durch weitere Foren wie Einkaufszentren, Ladenpassagen oder durch private Investoren geschaffene und betriebene Plätze als Orte des Verweilens, der Begegnung, des Flanierens, des Konsums und der Freizeitgestaltung ergänzt wird, kann die Versammlungsfreiheit für die Verkehrsflächen solcher Einrichtungen nicht ausgenommen werden, soweit eine unmittelbare Grundrechtsbindung besteht oder Private im Wege der mittelbaren Drittwirkung in Anspruch genommen werden können. Dazu muss der beabsichtigte Ort der Versammlung für den Publikumsverkehr offen stehen und einen Raum des Flanierens, des Verweilens und der Begegnung schaffen, der dem Leitbild des öffentlichen Forums entspricht. Dies gilt auch für Stätten außerhalb des öffentlichen Straßenraumes, an denen in ähnlicher Weise ein öffentlicher Verkehr eröffnet ist und Orte der allgemeinen Kommunikation entstehen. Ausschlaggebend ist die tatsächliche Bereitstellung des Ortes und ob nach diesen Umständen ein allgemeines öffentliches Forum eröffnet ist. Grundrechtlich ist unerheblich, ob der in Rede stehende Kommunikationsraum mit den Mitteln des öffentlichen Straßen- und Wegerechts oder des Zivilrechts geschaffen wird.

Vgl. zu alledem BVerfG, Beschlüsse vom 18. Juli 2015 - 1 BvQ 25/15 -, juris Rn. 5, und vom 20. Juni 2014 - 1 BvR 980/13 -, juris Rn. 16, Urteil vom 22. Februar 2011 -, juris Rn. 65 ff.; BGH, Urteil vom 26. Juni 2015 - V ZR 227/14 -, juris Rn. 11.

Zwar vermittelt das Grundrecht der Versammlungsfreiheit auch in diesen Fällen eines öffentlichen, allgemein zugänglichen Kommunikationsraums nicht per se ein Recht darauf, ein auf private Rechte gestütztes Hausverbot zu verletzen. Vielmehr sind dabei auftretende Grundrechtskollisionen erst auf der rechtlich nachgelagerten Ebene der Herstellung einer praktischen Konkordanz zwischen den widerstreitenden Rechtspositionen aufzulösen (dazu sogleich unter 3.).

Vgl. insoweit BVerfG, Beschlüsse vom 18. Juli 2015 - 1 BvQ 25/15 -, juris Rn. 7 und 9, und vom 20. Juni 2014 - 1 BvR 980/13 -, juris Rn. 24; OVG NRW, Beschluss vom 24. Oktober 2015 - 15 B 1226/15 -, juris Rn. 10.

Gemessen an diesen Maßstäben ist dem Verwaltungsgericht darin zuzustimmen, dass der von der Antragstellerin angestrebte Versammlungsort vor dem Eingangs- und Kassenbereich des Zirkus der Beigeladenen auf dem T.---------platz dem Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG unterfällt. Losgelöst von der Frage der straßenrechtlichen Widmung des Platzes ist er Teil eines öffentlichen Kommunikationsraums in dem oben genannten Sinne, in dem ein allgemeiner Verkehr eröffnet ist. Dass die Beigeladene den T.---------platz von der Stadt L. mit Vertrag vom 18. Juni 2014 in dem dort festgelegten Umfang zur Durchführung eines Weihnachts-Zirkusgastspiels gepachtet hat, ändert daran nichts. Im Zusammenhang mit den Zirkusveranstaltungen ist gerade auch die Fläche vor dem Eingangs- und Kassenbereich - der Zirkusvorplatz - dem allgemeinen Publikum zugänglich, sei es, dass dieses gezielt eine Vorführung der Beigeladenen besuchen will, sei es, dass dieses sich zunächst nur über die Angebote der Beigeladenen informieren oder den Zirkus aus der Nähe betrachten will, um sich anschließend wieder zu entfernen. Dementsprechend heißt es auch in Ziffer I.2 des Pachtvertrags, dass bei der Durchführung der Veranstaltungen der Beigeladenen die Belange zu beachten sind, die sich aus der Zweckbestimmung des T1.---------platzes im Einzelnen ergeben. Damit dürften nach Lage der Dinge und der Beschaffenheit des T1.---------platzes als größere Freifläche im Stadtgebiet von L. , die offenbar auch als öffentlicher Parkplatz genutzt wird, nicht zuletzt Belange des Verkehrs und damit der Zugänglichkeit des Platzes für die Allgemeinheit gemeint sein, zumal Ziffer I.2 des Pachtvertrags ausdrücklich auch die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit verlangt und dadurch selbst einen Verkehrsbezug der Nutzung des Platzes herstellt. Dass die Beigeladene die Fläche vor dem Eingangs- und Kassenbereich als "Sicherheitsbereich" umzäunt hat, nimmt ihr angesichts ihrer tatsächlichen Bereitstellung für die Öffentlichkeit nicht den Charakter eines dem allgemeinen Publikumsverkehr eröffneten Raums. Der umzäunte Bereich ist über drei Zugänge betretbar, an denen augenscheinlich nicht individuell kontrolliert oder der Zugang anderweitig gezielt begrenzt wird. Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass trotz des Einsatzes von Ordnern an den drei Zugängen zum "Sicherheitsbereich" kaum zu erwarten sei, dass jeder Besucher zu jeder Tageszeit (also etwa auch zu Zeiten, in denen Zirkusvorstellungen nicht stattfänden) individuell kontrolliert oder durchsucht und nach dem Zweck seines Eintritts in den "Sicherheitsbereich" gefragt werde. Auch sei - so das Verwaltungsgericht weiter - zweifelhaft, dass ausschließlich denjenigen Personen der Zugang gewährt werde, die planten, unmittelbar Eintrittskarten im Kassenbereich des Zirkus der Beigeladenen zu erwerben. Dieser ohne Weiteres plausiblen Einschätzung des Verwaltungsgerichts tritt die Beschwerde nicht entgegen. Sie trägt vielmehr vor, dass die Umzäunung des Zirkusvorplatzes und die Kontrolle desselben durch eigene Securitykräfte der Beigeladenen eine Reaktion darauf seien, dass sich im Laufe des letzten Jahres Vandalismusdelikte am Eigentum des Zirkus gehäuft hätten. Dass eine individuelle Eingangskontrolle mit gezielter Zutrittsbeschränkung zum Zirkusvorplatz eingerichtet wäre, geht aus dem Beschwerdevorbringen hingegen nicht hervor.

Entgegen der Beschwerde ist der Befund, dass danach grundsätzlich auch der "Sicherheitsbereich" für Versammlungen nach Art. 8 Abs. 1 GG in Anspruch genommen werden kann, nicht gleichbedeutend damit, dass die Beigeladene auf die Einrichtung eines Betriebsgeländes und auf die Ausübung ihres Hausrechts verzichten muss. Konsequenz dieser Reichweite des Art. 8 Abs. 1 GG ist nach den obigen Ausführungen lediglich, dass zwischen den kollidierenden Rechtsgütern der Beigeladenen aus Art. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG sowie der Zirkusbesucher auf der einen und der Versammlungsfreiheit der Antragstellerin aus Art. 8 Abs. 1 GG auf der anderen Seite im Wege der praktischen Konkordanz ein angemessener Ausgleich im Einzelfall zu finden ist.

3. Eine Verlegung des Versammlungsortes außerhalb des von der Beigeladenen abgezäunten "Sicherheitsbereichs", der den Kassenbereich umgibt, wie sie der Antragsgegner in seinem Bescheid vom 15. Dezember 2016 angeordnet hat, wird dem gebotenen Ausgleich nicht gerecht. Diese Verlegung ist - wie das Verwaltungsgericht richtig erkannt hat - nicht von § 15 Abs. 1 VersG gedeckt.

Ist die versammlungsbehördliche Verfügung auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit gestützt, erfordert die von der Behörde und den befassten Gerichten angestellte Gefahrenprognose tatsächliche Anhaltspunkte, die bei verständiger Würdigung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts ergeben. Bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen reichen nicht aus. Für die Gefahrenprognose können Ereignisse im Zusammenhang mit früheren Versammlungen als Indizien herangezogen werden, soweit sie bezüglich des Mottos, des Ortes, des Datums sowie des Teilnehmer- und Organisatorenkreises Ähnlichkeiten zu der geplanten Versammlung aufweisen. Gibt es neben Anhaltspunkten für die von der Behörde und den Gerichten zugrunde gelegte Gefahrenprognose auch Gegenindizien, haben sich die Behörde und die Gerichte auch mit diesen in einer den Grundrechtsschutz des Art. 8 GG hinreichend berücksichtigenden Weise auseinanderzusetzen. Die Prüfung der Voraussetzungen eines Versammlungsverbots hat dabei von den Angaben der Anmeldung auszugehen, es sei denn, es drängt sich auch bei grundrechtskonformer Deutung des Vorhabens der Eindruck auf, in Wahrheit sei ein anderer Inhalt geplant und der Veranstalter werde trotz der gesetzlichen Strafdrohung (vgl. § 25 Nr. 1 VersG) eine Versammlung anderen Inhalts und damit anderen Gefahrenpotentials durchführen als angemeldet. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Gründen für ein Verbot oder eine Auflage liegt grundsätzlich bei der Behörde.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. Dezember 2012 - 1 BvR 2794/10 -, juris Rn. 17, vom 12. Mai 2010 - 1 BvR 2636/04 -, juris Rn. 17, vom 4. September 2009 - 1 BvR 2147/09 -, juris Rn. 9 und 13, vom 26. April 2001 - 1 BvQ 8/01 -, juris Rn. 11 f., vom 18. August 2000 - 1 BvQ 23/00 -, juris Rn. 32 ff., vom 1. Dezember 1992 - 1 BvR 88/91, 1 BvR 576/91 -, juris Rn. 52, und vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, juris Rn. 80 - Brokdorf; OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Oktober 2016 - 15 B 1154/16 -, juris Rn. 8, vom 29. Juli 2016 - 15 B 875/16 -, juris Rn. 6, und vom 21. Oktober 2015 - 15 B 1201/15 -, juris Rn. 10.

Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit darf die Behörde auch bei dem Erlass von Auflagen keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose stellen.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. Dezember 2012 - 1 BvR 2794/10 -, juris Rn. 17, vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, juris Rn. 30, und vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, juris Rn. 79 - Brokdorf; OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Oktober 2016 - 15 B 1154/16 -, juris Rn. 10, vom 29. Juli 2016 - 15 B 875/16 -, juris Rn. 8, und vom 21. Oktober 2015 - 15 B 1201/15 -, juris Rn. 12.

Geht es - wie hier - um die versammlungsbehördliche Verlegung der Versammlung von dem angemeldeten an einen anderen Ort, ist darüber hinaus zu berücksichtigen, dass von dem Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters prinzipiell - wie bereits unter II.2. gesagt - auch die Auswahl des Ortes und die Bestimmung der sonstigen Modalitäten der Versammlung umfasst ist. Die Behörde hat im Normalfall lediglich zu prüfen, ob durch die Wahl des konkreten Versammlungsorts Rechte anderer oder sonstige verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter der Allgemeinheit beeinträchtigt werden. Ist dies der Fall, kann der Veranstalter die Bedenken durch eine Modifikation des geplanten Ablaufs ausräumen oder aber es kommen versammlungsrechtliche Auflagen in Betracht, um eine praktische Konkordanz beim Rechtsgüterschutz herzustellen. Art. 8 GG und dem aus ihm abgeleiteten Grundsatz versammlungsfreundlichen Verhaltens der Versammlungsbehörde,

vgl. zu diesem BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, juris Rn. 83 - Brokdorf,

entspricht es, dass auch bei Auflagen das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters im Rahmen des Möglichen respektiert wird. Ferner ist von Bedeutung, ob durch die Auflage die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit beseitigt werden kann, ohne den durch das Zusammenspiel von Motto und geplantem Veranstaltungsort geprägten Charakter der Versammlung - ein Anliegen ggf. auch mit Blick auf Bezüge zu bestimmten Orten oder Einrichtungen am Wirksamsten zur Geltung zu bringen - erheblich zu verändern.

Vgl. insoweit BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2015 - 1 BvQ 25/15 -, juris Rn. 9, Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 -, juris Rn. 64, Beschlüsse vom 2. Dezember 2005 - 1 BvQ 35/05 -, juris Rn. 23 ff., vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, juris Rn. 38, vom 4. Januar 2002 - 1 BvQ 1/02 -, juris Rn. 3, und vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, juris Rn. 61 - Brokdorf; OVG NRW, Beschluss vom 24. Oktober 2015 - 15 B 1226/15 -, juris Rn. 10 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 22. April 2016 - 11 ME 82/16 -, juris Rn. 22 ff.

Nach diesen Grundsätzen ist die Verlegung des Versammlungsortes außerhalb des von der Beigeladenen abgezäunten "Sicherheitsbereichs" rechtswidrig. Es bestehen keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, dass die Wahl des konkreten Versammlungsorts durch die Antragstellerin gegenüber dem Eingangs- und Kassenbereich ca. 15 m vor dem Kassenhaus eine Gefahrenlage i.S.v. § 15 Abs. 1 VersG hervorruft oder Rechte anderer oder sonstige verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter der Allgemeinheit beeinträchtigt. Auch nach dem Beschwerdevorbringen wird das Interesse der Beigeladenen, ihr Eigentum sowie ihren Betriebsablauf vor Vandalismus zu schützen, nicht gerade durch die von der Antragstellerin angemeldete Versammlung bzw. durch den konkreten Versammlungsort gegenüber dem Eingangs- und Kassenbereich gefährdet. Der Umstand, dass die Antragstellerin mit Blick auf Art. 8 Abs. 1 GG prinzipiell berechtigt ist, innerhalb des abgezäunten "Sicherheitsbereichs" zu genau bestimmten Zeiten eine Versammlung abzuhalten, entzieht der Beigeladenen auch weder allgemein ihr Hausrecht noch nimmt es ihr die Möglichkeit, ihr Eigentum durch das Aufstellen eines Zauns vor Beschädigungen zu schützen. Überdies verhindert der von der Antragstellerin angestrebte Versammlungsort nicht den Zugang der Zirkusbesucher zu den Vorstellungen und er beeinträchtigt diesen Zugang für sich genommen auch nicht wesentlich. Entsprechendes gilt für die Durchführung der Zirkusvorstellung als solche.

Sollte es aus dem Teilnehmerkreis der Versammlung heraus zu (verbalen) Übergriffen auf Zirkusbesucher - insbesondere auf Kinder - kommen, wie es sie der Beschwerde zufolge bei einer vergleichbaren Sachlage im Januar 2016 gegeben haben soll, oder etwa zu einer Unterschreitung des Mindestabstands der Versammlung zum Kassenhaus von 15 m, obliegt es den vor Ort anwesenden Einsatzkräften des Antragsgegners, gemäß § 15 Abs. 3 VersG dagegen im Einzelfall mit geeigneten Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen einzuschreiten. Eine - gleichsam vorsorgliche - Verlegung des Versammlungsortes lässt sich mit Blick darauf jedoch nicht rechtfertigen, zumal die jüngste Versammlung der Antragstellerin am 26. Dezember 2016 ausweislich der Antragserwiderung des Antragsgegners vom 27. Dezember 2016 ohne besondere Vorkommnisse stattgefunden hat. Auch der Verlaufsbericht des Antragsgegners über die vorausgegangene Versammlung der Antragstellerin am 20. Januar 2016 verzeichnet keine Vorfälle, die die mit Bescheid vom 15. Dezember 2016 verfügte Verlegung des Versammlungsortes tragen.

Das im Verlaufsbericht des Antragsgegners über die Versammlung der Antragstellerin am 20. Januar 2016 vermerkte Geschehen, Zirkusbesuchern mit Kleinkindern sei von einem Versammlungsteilnehmer mit einem Megafon ins Ohr geschrien worden, und das plausible Beschwerdevorbringen, Besucher müssten bis zu einer halben Stunde beim Kartenkauf anstehen und könnten der Versammlung der Antragstellerin derweil nicht ausweichen, geben aber Anlass zu der tenorierten weiteren einschränkenden Auflage gemäß § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO. Die Maßgabe, dass während der von der Antragstellerin für Freitag, den 30. Dezember 2016, von 13.30 bis 15.30 Uhr, sowie für Samstag, den 7. Januar 2017, von 13.30 bis 15.30 Uhr, angemeldeten Versammlungen der Einsatz eines Megafons und einer Lautsprecheranlage insgesamt untersagt ist, sichert die praktische Konkordanz zwischen der Versammlungsfreiheit der Antragstellerin einerseits und kollidierenden Rechtspositionen der Beigeladenen und Dritter andererseits ab. Da die Antragstellerin ihr kommunikatives Anliegen nunmehr in unmittelbarer Nähe zum Eingangs- und Kassenbereich des Zirkus der Beigeladenen transportieren kann, ist sie auf den Einsatz eines Megafons und einer Lautsprecheranlage ersichtlich nicht mehr angewiesen. Gleichzeitig schützt die Auflage insbesondere Besucher des Zirkus mit Kleinkindern davor, durch den Gebrauch des Megafons während des Zugangs zu den Zirkusvorstellungen oder bei deren Verlassen unzumutbaren - möglicherweise sogar gesundheitsgefährdenden, d. h. im Lichte von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG relevanten - Lärmbelästigungen aus dem unmittelbaren Nahbereich ausgesetzt zu werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Sie berücksichtigt, dass die Beigeladene ihr (Haupt-)Beschwerdeziel zwar nicht erreicht hat, die von dem Antragsgegner bestätigte Versammlung der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren aber auch mit einer weitergehenden Beschränkung versehen worden ist, die eine nicht ganz unwesentliche Modalität der Versammlungsdurchführung betrifft.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).