OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2017 - 15 A 1288/16
Fundstelle
openJur 2019, 6695
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 7 K 3691/13 Minden

Das Antragserfordernis des § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG NRW stellt eine echte Sachurteilsvoraussetzung dar, die sich im Gerichtsverfahren nicht nachholen lässt.

§ 9 Abs. 3 a) IFG NRW betrifft personenbezogene Daten von Amtsträgern, die an dem zugänglich zu machenden Vorgang mitgewirkt haben, soweit deren Daten aus dem Vorgang hervorgehen.

Personenbezogene Daten im Sinne von § 9 Abs. 1 IFG NRW sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person.

Tenor

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

2. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- € festgesetzt.

Gründe

1. Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 20. April 2016 zu bewilligen, hat keinen Erfolg. Der Zulassungsantrag bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.v. § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Der für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche Grad der Erfolgsaussicht darf mit Blick auf Art. 3 Abs. 1, 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht in einer Weise überspannt werden, dass der Zweck der Prozesskostenhilfe deutlich verfehlt wird, Unbemittelten und Bemittelten weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen. Verweigert werden darf Prozesskostenhilfe aber dann, wenn die Erfolgschance in der Hauptsache nur eine entfernte oder bloß theoretische ist.

Vgl. dazu etwa BVerfG, Beschlüsse vom 28. August 2014 - 1 BvR 3001/11 -, juris Rn. 12, vom 28. Januar 2013 - 1 BvR 274/12 -, juris Rn. 11 ff., vom 26. Juni 2003 - 1 BvR 1152/02 -, juris Rn. 10, und vom 7. April 2000 - 1 BvR 81/00 -, juris Rn. 16; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 166 Rn. 64, jeweils m.w.N.

So liegt es aus den nachfolgenden Gründen hier.

2. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat offensichtlich keinen Erfolg.

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (dazu a) noch führen sie auf besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten der Rechtssache i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (dazu b).

a) Ernstliche Zweifel sind gegeben, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird. Sie sind (nur) begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach- und Rechtslage beantworten lässt.

Vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 2016- 1 BvR 2453/12 -, juris Rn. 16, m.w.N.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag,

den Beklagten unter Aufhebung etwaig entgegenstehender Bescheide zu verpflichten, dem Kläger eine Liste aller im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm gemeldeten Intervisoren zu übermitteln, wobei sich die Liste auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt des von ihm betriebenen Verfahrens vor dem Amtsgericht in Bielefeld zum Aktenzeichen 415 C 606/12 verhalten soll,

im Wesentlichen mit folgender Begründung abgewiesen: Die Klage sei mangels entsprechender Antragstellung i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG NRW unzulässig, soweit der Kläger die Bekanntgabe der Namen von richterlichen Intervisoren in anderen Landgerichtsbezirken als im Landgerichtsbezirk Bielefeld begehre. Der sinngemäße Antrag des Klägers auf Informationszugang im behördlichen Verfahren vom 4./31. Oktober 2013 habe sich nur auf den Landgerichtsbezirk Bielefeld bezogen. Im Übrigen sei die Klage unbegründet. Dem geltend gemachten Anspruch auf Informationszugang stehe jedenfalls der Schutz personenbezogener Daten gemäß § 9 IFG NRW entgegen. Die Namen der Intervisoren seien dem Kläger nicht nach § 9 Abs. 3 a) IFG NRW bekanntzugeben. Die Namen der zwei Richter/innen, die - neben den zwei dem Kläger bereits namentlich benannten Richtern - im Jahr 2013 als Intervisoren im Landgerichtsbezirk Bielefeld tätig gewesen sein, dürften auch nicht nach § 9 Abs. 1 a) bis e) IFG NRW offenbart werden.

Der Zulassungsantrag legt nicht dar, dass diese Entscheidung ernstlich zweifelhaft ist.

aa) Die Abweisung der Klage als unzulässig im Hinblick auf die beanspruchte Zugänglichmachung einer Liste aller im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm gemeldeten Intervisoren stellt der Zulassungsantrag nicht in Frage. Er führt aus, dass es dem Kläger in seinen Schreiben an den Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. und vom 31. Oktober 2013 um die Liste der beim Amts- und Landgericht Bielefeld tätigen Intervisoren gegangen sei. Abgesehen davon stellt das - im Umfang der Unzulässigkeit der Klage daher nicht erfüllte - Antragserfordernis des § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG NRW eine echte Sachurteilsvoraussetzung dar, die sich im Gerichtsverfahren nicht nachholen lässt. Die zwingende vorherige Antragstellung bei der Behörde dient der Eingrenzung des Verfahrensgegenstands.

Vgl. insoweit auch OVG NRW, Beschluss vom 3. April 2013 - 8 E 305/13 -; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 25. August 2016 - 17 K 3066/13 -, juris Rn. 46.

bb) Der Zulassungsantrag zeigt nicht auf, dass ein Fall des § 9 Abs. 3 a) IFG NRW vorliegt und dem Kläger deshalb der begehrte Informationszugang zu gewähren ist.

Gemäß § 9 Abs. 3 IFG NRW soll dem Antrag auf Informationszugang in der Regel stattgegeben werden, soweit sich die Angaben auf Namen, Titel, akademischen Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und Rufnummer beschränken und die betroffene Person als Amtsträger an dem jeweiligen Vorgang mitgewirkt hat (a) oder die betroffene Person als Gutachter, Sachverständiger oder in vergleichbarer Weise eine Stellungnahme in einem Verfahren abgegeben hat (b), es sei denn, der Offenbarung stehen schutzwürdige Belange der betroffenen Person entgegen.

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es am Tatbestandsmerkmal des "jeweiligen Vorgangs" fehlt.

Der "jeweilige Vorgang" ist in diesem Zusammenhang derjenige, auf den sich das Informationsbegehren bezieht. § 9 Abs. 3 IFG NRW enthält eine generalisierte Abwägung, wonach das Interesse des Antragstellers, den begehrten Vorgang ohne Unkenntlichmachung der personenbezogenen Daten der an seiner Erstellung beteiligten Amtsträger zu erhalten, das Interesse der Amtsträger an der Geheimhaltung dieser Daten regelmäßig überwiegt. Auf der einen Seite gelten die Identifikationsdaten des mit einem Verwaltungsvorgang befassten Sachbearbeiters, da sie nur die Ausübung eines öffentlichen Amtes betreffen, als wenig(er) sensibel. Auf der anderen Seite können derartige Daten zur Beurteilung der zugänglichen amtlichen (Sach-)Informationen notwendig sein. Damit wird zugleich ein übermäßiger Schwärzungsaufwand vermieden. Die Vorschrift betrifft somit personenbezogene Daten von Amtsträgern, die an einem zugänglich zu machenden Vorgang mitgewirkt haben, soweit deren Daten aus dem Vorgang hervorgehen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Mai 2013 - 8 A 1943/13 -, juris Rn. 100 ff.; Franßen/Seidel, IFG NRW, 2007, § 9 Rn. 1002 ff.

Ausgehend davon gibt es vorliegend keinen "jeweiligen Vorgang" i.S.v. § 9 Abs. 3 a) IFG NRW. Das Informationsbegehren des Klägers bezieht sich nicht auf die Identifikationsdaten von Sachbearbeitern, die mit einem bestimmten, ihm zugänglich zu machenden Verwaltungsvorgang befasst waren. Vielmehr erstrebt der Kläger, allgemein zu erfahren, wer am Amts- und Landgericht Bielefeld zum Zeitpunkt des Verfahrens vor dem Amtsgericht Bielefeld - 415 C 606/12 - als Intervisor tätig war.

Da aus den vom Verwaltungsgericht genannten Gründen ein Fall des § 9 Abs. 1 a) IFG NRW vorliegt, demzufolge der Antrag auf Informationszugang abzulehnen ist, soweit durch das Bekanntwerden der Information personenbezogene Daten offenbart werden, es sei denn, die betroffene Person hat eingewilligt,

vgl. auch dazu OVG NRW, Urteil vom 6. Mai 2013 - 8 A 1943/13 -, juris Rn. 93 ff.

hat der Beklagte es nicht verfahrensfehlerhaft allein der Entscheidung der betroffenen Personen überlassen, ob deren Daten bei einer Auskunft geschwärzt werden. Der Beklagte hat die Vorgaben des § 9 Abs. 1 a) IFG NRW beachtet, indem er alle im Bezirk des Landgerichts Bielefeld tätigen Intervisoren gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW nach ihrer Einwilligung befragt hat, die indes von zwei Richter/innen nicht erteilt wurde.

Dass es sich bei den Namen der Intervisoren um personenbezogene Daten im Verständnis des § 9 Abs. 1 IFG NRW handelt, ist nicht zweifelhaft.

Der Begriff der personenbezogenen Daten in § 9 Abs. 1 IFG NRW entspricht dem in § 3 Abs. 1 BDSG verwendeten. Danach sind personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Juni 2015 - 2 A 1997/12 -, juris Rn. 126, Beschlüsse vom 28. April 2015 - 15 A 2342/12 -, und vom 27. Januar 2010 - 8 A 203/09 -, juris Rn. 9.

Darunter fallen auch die Namen einzelner Amtsträger.

Vgl. insoweit mit Blick auf § 9 Abs. 3 IFG NRW Franßen/Seidel, IFG NRW, 2007, § 9 Rn. 1001.

b) Die Berufung ist nicht gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen der besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten der Rechtssache zuzulassen.

Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Angriffe des Klägers gegen die Tatsachenfeststellungen oder die rechtlichen Würdigungen, auf denen das angefochtene Urteil beruht, begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung gäben, die sich nicht ohne Weiteres im Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern würden. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Dass der Ausgang des Rechtsstreits in dem vorgenannten Sinn offen ist, lässt sich auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens aus den unter 1. genannten Gründen nicht feststellen. Besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten wirft die Rechtssache auch ansonsten nicht auf.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).