LG Köln, Urteil vom 30.04.2014 - 14 O 400/13
Fundstelle
openJur 2019, 6573
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Klägerin ist Gewerbetreibende und vertreibt unter ihrer Internetpräsenz www.anonym1.de unter anderem Wandtattoos mit verschiedenen Hundemotiven. Sie bietet unter anderem die aus der Anlage K1 (Bl. 9 der Akte) ersichtliche Motiv an. Die Gestaltung des Motivs erfolgte durch eine Grafikdesignerin, wobei die Klägerin die ausschließlichen Nutzungsrechte daran gemäß dem Vertrag vom 5. August 2010 (Anlage K2, Bl. 10 ff. der Akte) erworben hatte.

Der Beklagte betreibt unter dem Nutzernamen "Aufkleber/Affe" einen eBayonline-Shop. Darin bietet er Automobilsticker an, welche (auch) das Hundemotiv aus der Anlage K1 übernommen haben. Insofern wird auf das Anlagenkonvolut K3 (Bl. 14 ff. der Akte) zugenommen. Eine Nutzungserlaubnis hat die Klägerin dem Beklagten nicht erteilt.

Mit Schreiben vom 13. Juni 2013 (Anlage K4, Bl. 17 der Akte) und vom 25. Juni 2013 (Anlage K5, Bl. 22 der Akte) mahnte die Klägerin den Beklagten ab. Dieser reagierte nicht.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass es sich bei der Darstellung um eine persönliche geistige Schöpfung handele, die als Werk der bildenden Künste unter dem Schutz von § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG stünde. Das Motiv sei individuell gestaltet und verfolge einen bestimmten Stil, so dass es sich als künstlerische Leistung darstelle, was ihm die nötige Schöpfungshöhe zukommen lasse. Sie bezieht sich auf die E-Mail der Frau Y, diese als Anlage K6 (Bl. 32 der Akte) vorlegt.

Die Klägerin beantragt,

1. dem Beklagten zu untersagen, die zur Klageschrift als Anlagen K1 übermittelte Darstellung im Internet, insbesondere über die Internetseite www.eBay.de, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und/oder zu verbreiten;

2. dem Beklagten bei Meidung für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, aufzuerlegen;

3. den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen, ob das streitgegenständliche Motiv über eBay hinaus zum Verkauf von Stickern verwendet wurde;

4. den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin Auskunft zu erteilen, wie hoch die Verkaufszahlen des auf eBay angebotenen Motivs sind und welchen Umsatz mit den Verkäufen erzielt wurde;

5. den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin Auskunft zu erteilen, über welchen Zeitraum der Beklagte das streitgegenständliche Motiv auf eBay, auf anderen Webseiten sowie außerhalb des Internets zu gewerblichen Zwecken verwendete;

6. den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin Auskunft zu erteilen über Name und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderen Vorbesitzer des Motivs sowie der gewerblichen Abnehmer, für die es bestimmt waren;

7. den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin Auskunft zu erteilen über die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse sowie über die Preise, die für die betreffenden Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse bezahlt wurden;

8. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 546,69 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Im Rahmen der erhobenen Stufenklage hat die Klägerin für den Fall der Auskunftserteilung folgende weitere Anträge angekündigt:

9. den Beklagten erforderlichenfalls zu verurteilen, die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben an Eides statt zu versichern;

10. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin Schadensersatz in nach Erteilung der Auskunft noch zu bestimmender Höhe nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der ordnungsgemäß geladene Beklagte ist zum Termin vom 20. Februar 2014 erschienen, hat sich jedoch nicht anwaltlich vertreten lassen, obwohl er über den Anwaltszwang vor dem Landgericht mit der Einleitungsverfügung belehrt worden war.

Die Klägerin beantragt, über den Unterlassungsantrag (Anträge zu 1. und 2.) sowie über die Auskunftsstufe der Stufenklage im Wege des Versäumnisurteils zu entscheiden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze und die von den Parteien vorgelegten Unterlagen und Schriftstücke Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist unbegründet; das tatsächliche Vorbringen der Klägerin rechtfertigt die Klageanträge nicht, § 331 Abs. 2 2. HS ZPO.

Neben der Unterlassungsklage war die - zulässige - Stufenklage insgesamt abzuweisen, da bereits die Prüfung des Auskunftsanspruchs ergibt, dass dem Hauptanspruch die materiellrechtliche Grundlage fehlt (vergleiche dazu etwa BGH, Versäumnisurteil vom 28. November 2001 - VIII ZR 37/01).

Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz gemäß § 97 UrhG.

Zwar ist nach dem für die Entscheidung maßgeblichen Vortrag der Klägerin davon auszugehen, dass sie aktivlegitimiert ist, da ihr von der von ihr beauftragten Grafikerin ausschließliche Nutzungsrechte übertragen wurden. Auch ist der Beklagte passiv legitimiert, weil er das Motiv identisch für die von ihm vertriebenen Aufkleber übernommen hat, wovon die Kammer nach dem Vortrag der Klägerin und aufgrund der Anlagen K1 sowie K3 ausgeht.

Es liegt jedoch keine Verletzung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten vor. Denn die Hundegrafik ist nicht urheberrechtlich geschützt. In Betracht kommt hier allein - und wird auch von der Klägerin allein geltend gemacht - ein Schutz als Werk der angewandten Kunst gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG. Erforderlich für den urheberrechtlichen Schutz ist dabei, dass die Grafik eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG darstellt. Eine persönliche geistige Schöpfung ist eine Schöpfung individueller Prägung, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, das nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise von einer "künstlerischen" Leistung gesprochen werden kann (ständige Rechtsprechung, vergleiche BGH, Urteil vom 27. Januar 1983 - I ZR 177/80 - Brombeer-Muster; zuletzt etwa zusammengefasst in: BGH, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 143/12 - Geburtstagszug).

Die Hundegrafik, an der die Klägerin die ausschließlichen Nutzungsrechte erworben hat, dient einem Gebrauchszweck und ist daher dem Bereich der angewandten Kunst und nicht dem der zweckfreien ("reinen") Kunst zuzurechnen. Nach der inzwischen geänderten Rechtsprechung ist auch im Bereich der angewandten Kunst die so genannte kleine Münze anerkannt, die auch einfache Schöpfungen umfasst (vergleiche BGH, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 143/12 - Geburtstagszug). Eine eigene geistige Schöpfung des Urhebers setzt jedoch voraus, dass ein Gestaltungsspielraum besteht und vom Urheber dafür genutzt wird, seinen schöpferischen Geist in origineller Weise zum Ausdruck zu bringen (vergleiche BGH, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 143/12 - Geburtstagszug, mit zahlreichen Nachweisen). Ob diesen Anforderungen, die an Kunstwerke zu stellen sind, im Einzelfall genügt ist, bleibt weitgehend eine Frage tatrichterlicher Würdigung (vergleiche BGH, Urteil vom 27. Januar 1983 - I ZR 177/80 - Brombeer-Muster).

Nach diesen Grundsätzen ist eine geistige Schöpfung der von der Klägerin beauftragten Grafikerin zu verneinen.

Auf der Grundlage des Vortrages der Klägerin, insbesondere der als Anlage K6 vorgelegten E-Mail, handelt es sich bei der streitgegenständlichen Hundegrafik nicht um eine eigene geistige Schöpfung. Denn danach ist die Abbildung so gestaltet worden, dass sie so naturgetreu wie möglich erscheint. Die Grafikerin hat zahlreiche Bilder derselben Hunderasse gesammelt, um dann die mit einem Grafikcomputerprogramm automatisch "vektorisierten" Bilder zu bearbeiten und so daraus einen "bestmöglichen Vertreter der Rasse zu basteln", den sie anschließend abzeichnet. Schon damit ist gesagt, dass sie einen - möglicherweise vorhandenen - Gestaltungsspielraum gerade nicht ausnutzt, sondern so nah wie möglich am durchschnittlichen Erscheinungsbild der betroffenen Hunderasse die Gestaltung vornimmt. Zwar kann auch eine naturalistische Darstellung schöpferisch sein (vergleiche BGH, Urteil vom 27. Januar 1983 - I ZR 177/80 - Brombeer-Muster). Die Nachbildung nach dem Vorbild der Natur darf sich aber nicht als eine reine kunsthandwerkliche Leistung darstellen, sondern muss eine gewisse eigenschöpferische Originalität aufweisen (vergleiche BGH, Urteil vom 22. Juni 1995 - I ZR 119/93 - Silberdistel). Insbesondere ist auch im Rahmen des urheberrechtlichen Schutzes der so genannten kleinen Münze die Durchschnittsgestaltung nicht geschützt, auch wenn ein deutliches Überragen der künstlerischen Leistung nicht (mehr) erforderlich ist (BGH, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 143/12 - Geburtstagszug).

In kleinsten Details weicht die Linienführung von vergleichbaren, ebenfalls sehr naturgetreu ausgeführten Hundeabbildungen, die - gerichtsbekannt - zahlreich insbesondere im Internet kursieren, ab. Eine Originalität, die einen durch eine künstlerische Leistung geschaffenen ästhetischen Gehalt aufweist (vergleiche insofern: BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 53/10 - Seilzirkus), ergibt sich daraus nicht. Genauso wenig ist die für den Urheberrechtsschutz erforderliche künstlerische Leistung durch die Reduzierung der Kontraste der Original(licht)bilder der Hunde auf schwarz und weiß erreicht. Dies lässt sich unter anderem am Computer mittels gängiger Grafikprogramme bewerkstelligen und geschieht nicht nur bei Hundeabbildungen nach Kenntnis der Kammer für Aufkleber, Sticker u.ä. vielfach; ein eigenschöpferischer Akt ist damit nicht verbunden.

Schließlich hat die Klägerin auch nicht die konkreten Gestaltungselemente dargelegt, aus denen sich der urheberrechtliche Schutz ergeben soll, obwohl sie auf die Bedenken der Kammer hinsichtlich der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit hingewiesen worden war. Solcher Vortrag war jedoch nicht entbehrlich, da sich - wie dargelegt - die maßgeblichen Umstände nicht schon bei einem bloßen Augenschein erkennen lassen (vergleiche zum Ganzen auch: BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 53/10 - Seilzirkus).

Der Schriftsatz der Klägerin vom 26. Februar 2014, mit denen die Klägerin die Klage teilweise hinsichtlich des Klageantrags zu 1) für erledigt erklärt hat, lag vor. Eine Klageänderung, die in der einseitigen Erledigungserklärung zu sehen ist, kann jedoch nach Schluss der mündlichen Verhandlung nicht mehr vorgenommen werden, §§ 256 Abs. 2, 261, 297 ZPO.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Streitwert: 7.550,00 EUR