Zur Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Presse bzw. der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen bei der Abgabe einer amtlichen Pressemitteilung im Ermittlungsverfahren. ...

Videoaufnahme eines Arbeitnehmers; Veröffentlichung; Unterlassungsanspruch; Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG

Videoüberwachung - Kriminalitätsbrennpunkt

Eine automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen zwecks Abgleichs mit dem Fahndungsbestand greift dann, wenn der Abgleich nicht unverzüglich erfolgt und das Kennzeichen nicht ohne weitere Au ...