Kohärenz Mindestabstand Bestimmtheit Dienstleistungsfreiheit Berufsfreiheit

Vergnügungssteuer für eine Tanzveranstaltung; elektronische Musik

Vergnügungssteuer bei gewerblichem Betrieb einer Discothek

Übernachtungssteuer; Bettensteuer; Steuerschuldner; Steuerentrichtungsschuldner; Entrichtungspflicht; strukturelles Vollzugsdefizit; Bestimmtheit der Satzung

Betreiben eines Online-Portals zwecks Vermietung von Zimmern und kleineren Wohnungen; Auskunftsanspruch der Gemeinde, die eine Bettensteuer erhebt, gegenüber einem Online-Portal-Betreiber über die bei ihm geleisteten Vermieter

- Bestätigungsvermerk von Satzungen durch Beigeordneten - Heranziehung zu Wettbürosteuer - Einrichtung, die das Mitverfolgen der Wettergebnisse ermöglicht