LAG Hamm, Beschluss vom 15.07.2016 - 13 TaBVGa 2/16
Fundstelle
openJur 2019, 6140
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Verfahrensgang

Die im Beschlussverfahren erlassene einstweilige Unterlassungsverfügung bedarf der Vollziehung im Sinne des § 929 Abs. 2 ZPO. Andernfalls ist die Zwangsvollstreckung hieraus unstatthaft.


Betriebsrat; Unterlassungsanspruch; Werkvertrag; Einstellung; Betriebsänderung; Rechtsmissbrauch