OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.05.2017 - 13 A 1035/15
Fundstelle
openJur 2019, 5445
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Verfahrensgang

Zur Zulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage.

Das Übertragungsverbot des § 22 Abs. 1 Satz 3 RettG NRW erfasst nur rechtsgeschäftliche Übertragungen rettungsdienstrechtlicher Genehmigungen, nicht aber Übergänge im Wege einer Gesamtrechtsnachfolge.

Im Rahmen einer Gesamtrechtsnachfolge aus § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG oder § 1922 BGB geht eine Genehmigung zur Ausübung von Krankentransporten nach § 17 Satz 1 RettG NRW nicht auf den Rechtsnachfolger über, weil die Genehmigung eine personenbezogene Rechtsposition vermittelt, die einer Rechtsnachfolge grundsätzlich nicht zugänglich ist.

Die fehlende Rechtsnachfolgefähigkeit der rettungsdienstrechtlichen Genehmigung im Fall einer gesellschaftsrechtlichen oder erbrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge verletzt den Genehmigungsinhaber nicht in seinen Grundrechten aus Art. 12, 14 und 3 GG.

Dem Rechtsnachfolger steht im Fall der gesellschaftsrechtlichen oder erbrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge in analoger Anwendung des § 19 PBefG eine zeitlich befristete Befugnis zur Betriebsfortführung zu. Beantragt der Rechtsnachfolger selbst eine Genehmigung, kann diese ohne die Prüfung objektiver Erteilungsvoraussetzungen erteilt werden. Sie kann jedoch längstens bis zu dem Zeitpunkt gelten, an dem sie auch beim Rechtsvorgänger abgelaufen sein würde.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 25. März 2015 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v. H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin erteilte Genehmigungen nach dem Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer (Rettungsgesetz NRW - RettG NRW) auf eine GmbH bzw. auf testamentarisch eingesetzte Erben übertragen werden können.

Die Klägerin betreibt als Einzelkauffrau ein Unternehmen, das unter der Firma J. I. , Unfall- Rettungs- Krankentransport, e. K. im Handelsregister des Amtsgerichts C. (HRA ...) eingetragen ist und Aufgaben der Notfallrettung und des Krankentransports wahrnimmt. Das Unternehmen besteht seit 1957, beschäftigt derzeit über 40 Mitarbeiter und erbringt mit insgesamt sieben Fahrzeugen jährlich ca. 12.000 Einsätze im Stadtgebiet der Beklagten.

Die Klägerin ist derzeit Inhaberin einer Genehmigung zur Ausübung von Krankentransporten nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RettG NRW für fünf Fahrzeuge. Diese mit Bescheid vom 30. November 2015 erteilte Genehmigung ist befristet bis zum 30. November 2020. Daneben ist die Klägerin auf der Grundlage eines mit der Beklagten geschlossenen öffentlichrechtlichen Vertrages seit dem 1. Dezember 2003 mit einem Fahrzeug als Leistungserbringer im Bereich der Notfallrettung in den öffentlichen Rettungsdienst der Stadt C. eingebunden. Eine Genehmigung zur Ausübung von Notfallrettung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RettG NRW für zwei Fahrzeuge war der Klägerin zuletzt unter dem 14. Dezember 2000 ab dem 1. Januar 2001 befristet bis zum 31. Dezember 2004 erteilt worden.

Im Jahr 2005 teilte die Klägerin der Beklagten erstmals mit, dass sie beabsichtige, ihr Einzelunternehmen in eine GmbH umzuwandeln, und legte u. a. ein durch ihren Prozessbevollmächtigten erstelltes "Rechtsgutachten zur Frage der Möglichkeit einer Übertragung/Umschreibung von Genehmigungen gemäß RettG NRW (§§ 18 ff.) von einem Einzelunternehmen auf eine GmbH bei weitestgehender Identität der Sach- und Personalmittel" vor. Nachdem die Beklagte der Klägerin daraufhin mitgeteilt hatte, dass ihrer Rechtsauffassung nach im Fall der Gründung einer GmbH die erteilten Genehmigungen nicht auf diese Gesellschaft übertragen werden könnten, beantragte die Klägerin mit Schreiben vom 2. Dezember 2005, ihr die Übertragung, hilfsweise die Umschreibung, der rettungsdienstrechtlichen Genehmigungen auf eine noch zu gründende GmbH zu genehmigen. Diesen Antrag lehnte die Beklagte unter dem 8. Mai 2006 mit Hinweis darauf, dass eine Übertragung bzw. Umschreibung der Genehmigungen faktisch nicht möglich sei, weil die GmbH nicht existiere, als unzulässig ab.

Im April 2011 schloss die Klägerin einen Erbvertrag, durch den sie vier Personen, nämlich den Geschäftsführer der Klägerin und drei Gesellschafter der C1. Krankentransport GmbH, als Vertragserben einsetzte.

Mit Schreiben vom 10. Januar 2012 bat die Klägerin die Beklagte um erneute Prüfung der Möglichkeit einer Übertragung der bestehenden Genehmigungen für den Fall einer Umwandlung der Einzelfirma in eine GmbH. Angedacht als Gesellschafter der zu gründenden GmbH seien - nach dem zeitnahen Ausscheiden der Klägerin aus der GmbH - der Geschäftsführer der Klägerin sowie drei Gesellschafter der C1. Krankentransport GmbH, also die vier Personen, die auch als Vertragserben der Klägerin bedacht seien.

Unter dem 7. März 2012 teilte die Beklagte der Klägerin unter Verweis auf ihre bereits im Jahr 2005 geäußerte Rechtsauffassung mit, dass eine Übertragung der Genehmigungen auf die zu gründende GmbH nach § 22 Abs. 1 Satz 3 RettG NRW ausgeschlossen sei. Mit Schreiben vom 26. April 2012 teilte die Beklagte weiter mit, dass auch eine Übertragung der Genehmigungen im Wege der gewillkürten Erbfolge nicht zulässig sei, und verwies zur Begründung insoweit auf ein Schreiben des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen (MGEPA) vom 9. März 2012. Der Übergang des Unternehmens durch Erbvertrag stelle ebenfalls eine nach § 22 Abs. 1 Satz 3 RettG NRW verbotene Übertragung der Genehmigungen dar.

Daraufhin erhob die Klägerin am 10. August 2012 Klage vor dem Verwaltungsgericht Minden (7 K 2570/12) mit dem Begehren festzustellen, dass sie berechtigt sei, ihre bestehende Einzelfirma unter Beibehaltung der ihr erteilten rettungsdienstrechtlichen Genehmigungen bei weitestgehender Identität der personellen, sachlichen und finanziellen Mittel in eine GmbH umzuwandeln, hilfsweise festzustellen, dass sie berechtigt sei, ihre bestehende Einzelfirma einschließlich der ihr erteilten rettungsdienstrechtlichen Genehmigungen im Wege der gewillkürten Erbfolge, konkret eines Erbvertrages, auf Dritte zu übertragen. Diese Klage wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 14. August 2013 ab. Die Feststellungsklage sei mit dem Hauptantrag unzulässig. Es fehle an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis, weil kein konkreter Sachverhalt vorliege. Die Klägerin spreche gänzlich unbestimmt von einer zu gründenden GmbH und lege selbst den Entwurf des beabsichtigten GmbH-Vertrages nicht vor. Hinsichtlich des Hilfsantrags sei die Klage zulässig, aber unbegründet. Der Übertragung der Genehmigungen auf die Vertragserben stehe die Vorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 1 RettG NRW entgegen. Die getroffene erbvertragliche Regelung sei eine unzulässige rechtsgeschäftliche Übertragung der Genehmigungen. Art. 14 GG werde durch das Übertragungsverbot nicht verletzt. Die Vorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 3 RettG NRW stelle eine zulässige und verhältnismäßige gesetzgeberische Ausgestaltung der Testierfreiheit dar.

Daraufhin übersandte die Klägerin der Beklagten unter dem 2. Oktober 2013 den Entwurf eines GmbH-Vertrages sowie den Entwurf eines Testaments der Klägerin, wonach insbesondere der Geschäftsführer der Klägerin sowie drei weitere Personen als Erben eingesetzt werden sollten, und beantragte, die Umwandlung/Einbringung der Einzelfirma unter Beibehaltung der ihr erteilten rettungsdienstrechtlichen Genehmigungen in die zu gründende GmbH zu genehmigen, hilfsweise festzustellen, dass die Klägerin berechtigt sei, ihre bestehende Einzelfirma, einschließlich der ihr erteilten rettungsdienstrechtlichen Genehmigungen, im Wege der testamentarischen Erbeinsetzung auf Dritte zu übertragen. Hinsichtlich der beabsichtigten Umwandlung in eine GmbH führte die Klägerin aus, dass sie selbst alleinige Gesellschafterin der GmbH werde. Sie beabsichtige, den derzeitigen Geschäftsführer der Einzelfirma auch zum Geschäftsführer der Ein-Mann-GmbH zu machen. Die zu gründende GmbH werde damit die vollständige personelle, räumliche und sachliche Identität zur bisherigen Einzelfirma aufweisen.

Mit Schreiben vom 26. November 2013 bat die Beklagte das MGEPA um eine Einschätzung, ob eine Übertragung der Genehmigungen im Wege einer testamentarischen Erbeinsetzung zulässig ist. Das Ministerium teilte unter dem 7. April 2014 mit, dass seiner Auffassung nach weder im Fall der Umwandlung des Unternehmens in eine GmbH noch bei einer gewillkürten Erbfolge eine Beibehaltung der rettungsdienstlichen Genehmigungen möglich sei. Zur Begründung verwies es auf die Vorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 3 RettG NRW. In beiden Fällen, Umwandlung und gewillkürte Erbfolge, handele es sich um eine nach dieser Vorschrift unzulässige rechtsgeschäftliche Übertragung der Genehmigungen.

Unter Bezugnahme auch auf diese Einschätzung des MGEPA teilte die Beklagte der Klägerin daraufhin mit Schreiben vom 17. April 2014 mit, dass eine Beibehaltung der Genehmigungen weder im Fall der Umwandlung des Unternehmens noch bei einer gewillkürten Erbfolge möglich sei. Nach § 22 Abs. 1 Satz 3 RettG NRW sei eine Übertragung der Genehmigungen unzulässig. Bei der geplanten Umwandlung in eine Ein-Mann-GmbH bestehe zwar (zunächst) "Personenidentität" der betrieblich handelnden Personen. Dennoch erfolge formal ein Wechsel der Genehmigungen von einer natürlichen auf eine juristische Person. Eine solche Übertragung schließe § 22 Abs. 1 Satz 3 RettG NRW aus. Auch einem Übergang der Genehmigungen im Wege der testamentarischen Erbfolge stehe das Übertragungsverbot entgegen. Eine frei gewählte Einsetzung eines Erben stehe einer rechtsgeschäftlichen Rechtsnachfolge gleich. Eine solche rechtsgeschäftliche Übertragung solle durch § 22 Abs. 1 Satz 3 RettG NRW aber gerade verhindert werden.

Die Klägerin hat am 2. Juni 2014 Klage (3 K 1337/14) erhoben, mit der sie die Feststellung ihrer Berechtigung zur Übertragung der ihr erteilten rettungsdienstrechtlichen Genehmigungen begehrt hat. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen vorgetragen: Die Feststellungsklage sei zulässig. Zwischen ihr, der Klägerin, und der Beklagten bestehe ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis. Streitig sei die Frage, ob es sich bei der geplanten Umwandlung des Einzelunternehmens in eine GmbH bzw. der beabsichtigten Erbeinsetzung um nach § 22 Abs. 1 Satz 3 RettG NRW unzulässige Übertragungen der rettungsdienstrechtlichen Genehmigungen handele. Unerheblich sei, dass die Umwandlung noch nicht erfolgt bzw. der Todesfall noch nicht eingetreten sei. Auch zukünftige Rechtsverhältnisse seien feststellungsfähig. Das Gericht werde nicht mit abstrakten Rechtsfragen befasst, sondern mit der Klärung eines konkreten Sachverhalts. Die Rahmenbedingungen und Umstände der beabsichtigten Übertragung seien insbesondere durch die Vorlage der Entwürfe des GmbH-Vertrages und des Testaments hinreichend konkretisiert. Sie, die Klägerin, habe auch ein berechtigtes Interesse an der Feststellung. Im Hinblick auf eine Dispositionssicherheit sei es unabdingbar, vor einer Umwandlung der Einzelfirma in eine GmbH Gewissheit darüber zu erlangen, welche Folgen die Umwandlung in Bezug auf die rettungsdienstrechtlichen Genehmigungen habe. Der Erbfall könne jederzeit eintreten, so dass die Gefahr des Verlusts der Genehmigungen bestehe, sollte deren Übertragung im Wege der testamentarischen Erbfolge unzulässig sein. Schließlich sei die Feststellungsklage nicht subsidiär, insbesondere könne ein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung bzw. eine Verpflichtungsklage erst nach Umwandlung bzw. nach dem Eintritt des Todesfalls gestellt bzw. erhoben werden. Hierbei bestünde jedoch die Gefahr, dass die Genehmigungen verloren gingen, sollte eine Übertragung nicht möglich sein. Ein solches Vorgehen sei deshalb unzumutbar. Die Klage sei auch begründet. Sie, die Klägerin, sei berechtigt, ihr Einzelunternehmen unter Beibehaltung der rettungsdienstrechtlichen Genehmigungen in eine GmbH umzuwandeln. Denn bei einer Umwandlung des Unternehmens unter Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen, personellen und rechtlichen Identität erfolge keine Übertragung der Genehmigungen im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 3 RettG NRW. Dies ergebe sich aus dem Sinn und Zweck der Norm, die einen unkontrollierten Genehmigungshandel verhindern und die Versorgung der Bevölkerung mit einem zuverlässigen und geeigneten Rettungsdienstwesen sicherstellen wolle. Diesem Sinn und Zweck werde bei einer Überleitung der Genehmigungen auf die GmbH, insbesondere bei vollständig identischen personellen, sachlichen und finanziellen Mitteln, hinreichend Rechnung getragen. Ein irgendwie gearteter unkontrollierter Konzessionshandel finde nicht statt. Die Versorgung der Bevölkerung sei nicht gefährdet. Zudem seien alle handelnden Personen der Beklagten als zuverlässig bekannt. Der Rechtsformwechsel sei eine erlaubte rechtliche Gestaltungsform, die den legitimen Zwecken des Übertragungsverbots nicht zuwider laufe. Bei einem bloßen Rechtsformwechsel genieße das Unternehmen Bestandsschutz. Der Beklagten bleibe es unbenommen, die Genehmigung zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nach § 19 Abs. 1 RettG NRW nicht mehr vorlägen. Es bestehe daher kein legitimes Interesse der Beklagten an einem umfassenden Übertragungsverbot. Auch der Hilfsantrag sei begründet. Die Übertragung des Einzelunternehmens samt rettungsdienstrechtlicher Genehmigungen mittels Testaments stelle ebenfalls keine Übertragung im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 3 RettG NRW dar. Auch in diesem Fall könne das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen durch die Beklagte nach Übergang der Genehmigungen überprüft werden. Eine Übertragung der Genehmigungen durch gewillkürte Erbfolge entspreche zudem Art. 14 GG, der neben dem Eigentum das Erbrecht gewährleiste. Das Erbrecht habe die Funktion, das Privateigentum als Grundlage der eigenverantwortlichen Lebensgestaltung mit dem Tod des Eigentümers nicht untergehen zu lassen, sondern seinen Fortbestand im Wege der Rechtsnachfolge zu sichern. Würde man die gewillkürte Erbfolge nicht als Ausnahme von § 22 Abs. 1 Satz 3 RettG NRW anerkennen, liefe der Wille des Erblassers leer. Verstünde man § 22 Abs. 1 Satz 3 RettG NRW als umfassendes Übertragungsverbot, das die von ihr, der Klägerin, geplanten Übertragungen der Genehmigungen ausschließe, sei die Vorschrift nicht verfassungsgemäß. Sie verstieße dann insbesondere gegen Art. 12 und Art. 14 GG. Ein umfassendes Übertragungsverbot sei jedenfalls unverhältnismäßig, weil nicht erforderlich. Mildere Mittel seien beispielsweise die Widerrufs- oder Rücknahmemöglichkeit nach erfolgter Übertragung oder ein eingeschränktes Übertragungsverbot.

Die Klägerin hat beantragt,

festzustellen, dass sie berechtigt ist, ihre bestehende Einzelfirma unter Beibehaltung der ihr erteilten rettungsdienstrechtlichen Genehmigungen, in die gemäß Entwurf des Gesellschaftsvertrages des Notars I1. I2. zu gründende "J. I. , Unfall-Rettungs-Krankentransport GmbH" einzubringen,

hilfsweise, festzustellen, dass sie berechtigt ist, ihre bestehende Einzelfirma einschließlich der ihr erteilten rettungsdienstrechtlichen Genehmigungen im Wege der testamentarischen Erbeinsetzung auf Dritte, hier: Herrn M. D. , wohnhaft H. -C2. -Str. , C. , Herrn L. H1. , wohnhaft W. Str. , C. , Herrn K. M1. , wohnhaft M2. Str. , I3. und Herrn B. I4. , wohnhaft C3. ,..., I5. , zu übertragen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat sie im Wesentlichen vorgetragen: Die Klage sei jedenfalls unbegründet. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf die begehrte Übertragung der rettungsdienstrechtlichen Genehmigungen auf Rechtsnachfolger. Die Genehmigung nach § 17 RettG NRW sei personenbezogen und daher nicht übertragbar. Durch die Umwandlung des Einzelunternehmens in eine GmbH entstehe ein eigenständiges Unternehmen, das selbst Träger von Rechten und Pflichten sein könne. Die GmbH müsse als juristische Person des privaten Rechts daher selbst einen Antrag auf Erteilung entsprechender Genehmigungen stellen. Sie müsse die Zuverlässigkeit nachweisen, bevor sie Inhaberin einer rettungsdienstrechtlichen Genehmigung werden könne. Die GmbH sei, auch wenn die Klägerin alleinige Gesellschafterin werden würde, eine andere Rechtspersönlichkeit. Die geplante Ausgliederung sei keine rein formwechselnde Umwandlung. Vielmehr werde das Unternehmen auf einen anderen Rechtsträger übertragen. Bei einem Wechsel des Rechtsträgers liege aber zugleich eine Übertragung der Genehmigungen vor. Ein solcher Vorgang werde durch § 22 Abs. 1 Satz 3 RettG NRW ausgeschlossen. Entgegen dem Vortrag der Klägerin sei auch die personelle Identität bei der geplanten Umwandlung nicht dauerhaft gewährleistet. Vielmehr wolle sich die Klägerin aus dem Unternehmen zurückziehen und solle die GmbH von dritten Personen weitergeführt werden. Der Sinn des Übertragungsverbots werde nicht dadurch in Frage gestellt, dass Genehmigungen widerrufen und zurückgenommen werden könnten. Das Gesetz sehe die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzung vor Erteilung der Genehmigung vor, nicht danach. Darüber hinaus bestünde im Verhältnis zu Mitbewerbern Ungleichheit, wenn Genehmigungen durch Umwandlungen oder sonstige Rechtsgeschäfte übertragen werden könnten. Die Klägerin sei weiter nicht berechtigt, die Genehmigungen im Wege gewillkürter Erbfolge zu übertragen. Auch dabei handele es sich um eine nach § 22 Abs. 1 Satz 3 RettG NRW unzulässige Übertragung. Selbst wenn man davon ausginge, dass die Vorschrift einer Übertragung der Genehmigungen aufgrund gesetzlicher Erbfolge nicht entgegenstehe, so sei jedenfalls eine Übertragung im Wege gewillkürter Erbfolge nicht zulässig, weil letzterer ein Rechtsgeschäft zugrunde liege. Eine rechtsgeschäftliche Übertragung der Genehmigung sei jedoch nach § 22 Abs. 1 Satz 3 RettG NRW ausgeschlossen. Würde man eine testamentarische Übertragung der Genehmigungen zulassen, bestünde die Gefahr der Umgehung des Übertragungsverbots nach dem RettG NRW. Die Vorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 3 RettG NRW sei schließlich verfassungsgemäß. Läge ein Eingriff in Art. 12 und/oder Art. 14 GG vor, sei dieser Eingriff jedenfalls gerechtfertigt. Insbesondere verletze die Vorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 3 RettG NRW als zulässige und verhältnismäßige Einschränkung der Testierfreiheit nicht Art. 14 GG.

Mit Urteil vom 25. März 2015 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die Klage sei mit dem Haupt- und dem Hilfsantrag zulässig. Beide Anträge bezögen sich auf ein konkretes Rechtsverhältnis. Es bestehe eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der behauptete Sachverhalt Realität gewinnen werde. § 43 Abs. 2 VwGO stehe der Zulässigkeit nicht entgegen, denn für die GmbH könne vor ihrer Gründung kein Genehmigungsantrag gestellt und dementsprechend keine Verpflichtungsklage erhoben werden. Die Klage sei mit dem Hauptantrag unbegründet. Der Umwandlung der Einzelfirma in eine GmbH unter Beibehaltung der rettungsdienstrechtlichen Genehmigungen stehe § 22 Abs. 1 Satz 3 RettG NRW entgegen. Nach dieser Vorschrift werde die Übertragung von Genehmigungen umfassend ausgeschlossen. Das Übertragungsverbot diene der Vermeidung eines unkontrollierten Genehmigungshandels und damit letztlich der rettungsdienstlichen und gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung. Zudem werde durch das Übertragungsverbot Neubewerbern nach Maßgabe des Art. 12 GG der Zugang zum Markt eröffnet. § 22 Abs. 1 Satz 3 RettG NRW bewirke, dass ein möglichst großer Teil der Altkonzessionen auslaufe. Der Landesgesetzgeber habe durch die Schaffung des § 22 Abs. 1 Satz 3 RettG NRW offenbar Probleme vermeiden wollen wie sie im Taxigewerbe aufgetreten seien. Dort habe sich ein umfangreicher Markt mit spekulativen Elementen entwickelt. Auch wenn das Übertragungsverbot grundsätzlich umfassend zu verstehen sei, seien gleichwohl Ausnahmen von diesem Grundsatz in der Verwaltungspraxis und Rechtsprechung anerkannt. Eine solche Ausnahme läge hier aber nicht vor. Die Voraussetzungen einer Umwandlung nach den §§ 190 ff. UmwG seien nicht gegeben. Die Vorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 3 RettG NRW sei auch nicht dahin auszulegen, dass sie einschränkend auf die Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH anzuwenden wäre. Der Hilfsantrag sei ebenfalls unbegründet. Auch die Weitergabe im Wege der gewillkürten Erbfolge sei eine Übertragung des Unternehmens im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 3 RettG NRW. Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass zum Teil die Fortschreibung der Genehmigungen in Fällen der gesetzlichen Erbfolge als zulässig angesehen werde. Art. 3 GG erfordere insoweit keine Gleichbehandlung der gewillkürten mit der gesetzlichen Erbfolge.

Mit Beschluss vom 18. Mai 2016 hat der Senat die Berufung der Klägerin gegen das Urteil zugelassen.

Zur Begründung der Berufung wiederholt und vertieft die Klägerin im Wesentlichen ihr erstinstanzliches Vorbringen. Darüber hinaus trägt sie vor, es bestehe ein Widerspruch zwischen § 19 Abs. 6 RettG NRW in der seit dem 1. April 2015 geltenden Fassung und § 22 Abs. 1 Satz 3 RettG NRW. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Änderung der Rechtsform nach § 19 Abs. 6 RettG NRW die Genehmigung unangetastet lasse, nach Auffassung des Verwaltungsgerichts allerdings im vorliegenden Fall die Änderung der Rechtsform - hier von einer Einzelfirma in eine GmbH -, mithin die Fortführung der Genehmigung, ausgeschlossen sein solle.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 25. März 2015 zu ändern und nach den erstinstanzlichen Klageanträgen zu erkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und wiederholt und vertieft ebenfalls ihr erstinstanzliches Vorbringen. Die Änderung des § 19 Abs. 6 RettG NRW führe nicht zu einer Übertragungsmöglichkeit von Genehmigungen. Die Vorschrift gelte nur für Genehmigungen im Rahmen der betrieblichen Ersten Hilfe. Ein solcher Fall liege hier nicht vor; die Klägerin führe Krankentransporte nicht im Rahmen der betrieblichen Ersten Hilfe aus.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die Klage ist teilweise unzulässig (A.) und im Übrigen unbegründet (B.).

A. Die Klage ist als - vorbeugende - Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO zulässig, soweit sie sich auf die der Klägerin mit Bescheid vom 30. November 2015 erteilte und bis zum 30. November 2020 befristete Genehmigung zur Ausübung von Krankentransporten nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RettG NRW für fünf Fahrzeuge bezieht. Hinsichtlich der der Klägerin ab dem 1. Januar 2001 befristet bis zum 31. Dezember 2004 erteilten Genehmigung zur Ausübung von Notfallrettung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RettG NRW für zwei Fahrzeuge ist die Feststellungsklage dagegen unzulässig. Auch insoweit besteht zwar ein streitiges Rechtsverhältnis (I.), es fehlt allerdings an dem erforderlichen Feststellungsinteresse der Klägerin (II.).

Gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat.

I. Unter einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlichrechtlichen Norm für das Verhältnis von (natürlichen oder juristischen) Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben. Gegenstand der Feststellungsklage muss ein streitiges konkretes Rechtsverhältnis sein, d. h. es muss die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten, bereits überschaubaren Sachverhalt streitig sein. Dagegen dürfen die Beteiligten den Verwaltungsgerichten nicht lediglich abstrakte Rechtsfragen, die sich auf der Grundlage eines nur erdachten oder als möglich vorgestellten Sachverhalts stellen, zur Klärung vorlegen.

Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 6 A 9.14 -, juris, Rn. 12, und vom 23. August 2007 - 7 C 2.07 -, BVerwGE 129, 199 = juris, Rn. 21, jeweils m. w. N.

Zwischen der Klägerin und der Beklagten besteht ein in diesem Sinne feststellungsfähiges Rechtsverhältnis. Das Feststellungsbegehren ist auf die Klärung der Frage gerichtet, ob das Rettungsgesetz NRW, insbesondere § 22 Abs. 1 Satz 3 RettG NRW, die Übertragung der der Klägerin erteilten rettungsdienstrechtlichen Genehmigungen auf eine GmbH bzw. auf testamentarische Erben ausschließt. Während die Beklagte diese Frage bejaht, meint die Klägerin, zu einer solchen Übertragung der Genehmigungen berechtigt zu sein.

Der Annahme eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses steht nicht entgegen, dass der dem Rechtsverhältnis zugrunde liegende Sachverhalt noch nicht aktuell ist, das Rechtsverhältnis vielmehr erst in Zukunft entstehen wird, nämlich dann, wenn die geplante Umwandlung des Einzelunternehmens in eine GmbH tatsächlich erfolgt bzw. wenn der Erbfall eintritt. Denn unter den hier gegebenen Umständen ist auch ein solches zukünftiges Rechtsverhältnis feststellungsfähig. Zukünftige Rechtsverhältnisse können statthafter Gegenstand einer Feststellungsklage sein, wenn sie bereits hinreichend konkret sind. Es muss eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehen, dass der behauptete normausfüllende Sachverhalt Realität gewinnen, das Rechtsverhältnis mithin entstehen wird. Daneben müssen die maßgeblichen rechtlichen Grundlagen schon gelegt sein. Die im Zeitpunkt des Eintritts des behaupteten Sachverhalts voraussichtlich geltende Rechtslage muss absehbar sein.

Vgl. Wysk, in: ders., VwGO, 2. Auflage 2016, § 43 Rn. 16 f.; Pietzcker, in: Schoch/Schneider/ Bier, VwGO, Band 1, Stand: 17. EGL Oktober 2008, § 43 Rn. 21; Möstl, in: Posser/Wolff, VwGO, 2. Auflage 2014, § 43 Rn. 5 und 8.

Diese Voraussetzungen sind hier sowohl hinsichtlich der mit dem Haupt- als auch hinsichtlich der mit dem Hilfsantrag begehrten Feststellung gegeben. Die Klägerin beabsichtigt bereits seit über zehn Jahren, ihr Einzelunternehmen in eine GmbH umzuwandeln. Die Umwandlung ist bislang allein deshalb noch nicht erfolgt, weil zwischen den Beteiligten Streit über die Frage des Genehmigungsübergangs besteht und die Klägerin bei tatsächlicher Durchführung der Umwandlung den Verlust der Genehmigungen befürchtet. Nähere Einzelheiten der beabsichtigten Umwandlung stehen bereits fest. Die Klägerin hat den Entwurf eines Gesellschaftsvertrags vorgelegt, dem sich insbesondere entnehmen lässt, dass die Umwandlung in Form einer Ausgliederung erfolgen soll (vgl. § 3 Nr. 3 des Entwurfs des Gesellschaftsvertrags).

Hinreichend konkret ist auch der dem Hilfsantrag zugrunde liegende Sachverhalt. Die Klägerin hat bereits den Entwurf eines Testaments vorgelegt, durch das sie u. a. dritte Personen zu Erben einsetzen und diesen ihr einzelkaufmännisches Unternehmen vererben will.

Da eine Änderung oder gar Streichung der Vorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 3 RettG NRW oder eine sonstige, die hier streitigen Fragen betreffende Änderung des Rettungsgesetzes NRW durch den Landesgesetzgeber derzeit, soweit ersichtlich, nicht geplant ist, sind auch die maßgeblichen rechtlichen Grundlagen des Rechtsverhältnisses gelegt und ist die voraussichtliche Rechtslage bei Entstehen des Rechtsverhältnisses absehbar.

II. Die Klägerin hat ein berechtigtes Interesse an den von ihr begehrten Feststellungen nur in Bezug auf die ihr mit Bescheid vom 30. November 2015 erteilte Genehmigung zur Ausübung von Krankentransporten, nicht dagegen in Bezug auf die von ihr als "ruhende RTW-Konzession" bezeichnete Genehmigung vom 14. Dezember 2000 zur Ausübung von Notfallrettung.

Das nach § 43 Abs. 1 VwGO erforderliche Feststellungsinteresse umfasst jedes anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art. Zielt die begehrte Feststellung jedoch - wie hier - auf das Bestehen eines zukünftigen Rechtsverhältnisses, handelt es sich um eine vorbeugende Feststellungsklage,

vgl. Wysk, in: ders., VwGO, 2. Auflage 2016, § 43 Rn. 16,

für die ein spezielles, auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse erforderlich ist. Dies beruht darauf, dass verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz grundsätzlich nicht vorbeugend konzipiert ist. Vielmehr sieht die Verwaltungsgerichtsordnung ein System des grundsätzlich nachträglichen Rechtsschutzes, gegebenenfalls abgesichert durch vorläufigen Rechtsschutz, vor. Ein Abweichen von dieser Grundentscheidung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn der nachträgliche Rechtsschutz mit unzumutbaren Nachteilen für den Betroffenen verbunden wäre und deshalb dem verfassungsrechtlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG) nicht mehr genügte. Dementsprechend ist das Feststellungsinteresse für eine vorbeugende Feststellungsklage nur dann gegeben, wenn der Betroffene nicht in zumutbarer Weise auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung als grundsätzlich angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2015 - 3 B 6.14 -, juris, Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 22. Juli 2008 - 13 A 1834/06 -, juris, Rn. 11; Möstl, in: Posser/Wolff, VwGO, 2. Auflage 2014, § 43 Rn. 27.

Ein solches qualifiziertes Rechtsschutzinteresse kann insbesondere dann bejaht werden, wenn ein Beteiligter durch die Feststellungsklage Klarheit über die das Rechtsverhältnis bestimmende Rechtslage schaffen will, um bereits jetzt wirtschaftliche Dispositionen treffen zu können.

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris, Rn. 15; Möstl, in: Posser/Wolff, VwGO, 2. Auflage 2014, § 43 Rn. 27.

Nach diesen Maßstäben besteht das erforderliche qualifizierte Feststellungsinteresse der Klägerin für die Feststellungsklage gegen die Beklagte, soweit sich die Klage auf die der Klägerin - befristet bis zum 30. November 2020 - erteilte Genehmigung zur Ausübung von Krankentransporten für fünf Fahrzeuge bezieht. Insoweit ist es der Klägerin im Hinblick auf die von ihr beabsichtigten wirtschaftlichen Dispositionen, die den Fortbestand ihres Unternehmens sichern sollen, nicht zuzumuten, das Entstehen des Rechtsverhältnisses abzuwarten und sodann nachträglichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Würde die Umwandlung des kaufmännischen Einzelunternehmens in eine GmbH bereits jetzt vorgenommen, könnte die Frage des Übergangs der rettungsdienstrechtlichen Genehmigung zwar im Rahmen einer Gestaltungsklage (etwa, falls die Beklagte nach erfolgter Umwandlung die Genehmigungsurkunden nach § 52 Satz 1 VwVfG NRW zurückfordert, mit einer Anfechtungsklage oder, falls die Beklagte eine "Umschreibung" der Genehmigung auf die GmbH ablehnt, mit einer Verpflichtungsklage) durch die neu entstandene GmbH geklärt werden. Diese Inanspruchnahme nachträglichen Rechtsschutzes wäre für die Klägerin allerdings mit unzumutbaren Nachteilen verbunden, weil im Fall der Umwandlung wegen des Erlöschens des einzelkaufmännischen Unternehmens (vgl. § 155 Satz 1 UmwG) die Gefahr des - nicht mehr umkehrbaren - Verlusts der Genehmigung besteht. Unzumutbar ist es für die Klägerin auch, das Testament wie beabsichtigt zu errichten und die Rechtslage (erst) nach Eintritt des Erbfalls durch die Erben klären zu lassen. Die Klägerin muss bereits zu Lebzeiten Klarheit über die Rechtslage erlangen, damit sie entsprechend ihren Vorstellungen disponieren kann. Zudem besteht auch in diesem Fall die Gefahr des Verlusts der Genehmigung, wenn diese nämlich nicht auf die testamentarisch eingesetzten Erben übergehen würde.

Dagegen fehlt es der Klägerin an dem erforderlichen Feststellungsinteresse, soweit sie mit ihrer Feststellungsklage dem Gericht die Klärung der Frage der Übertragbarkeit der Genehmigung vom 14. Dezember 2000 zur Ausübung von Notfallrettung für zwei Fahrzeuge vorlegt. Insoweit besteht schon deshalb kein (qualifiziertes) Rechtsschutzbedürfnis, weil sich die Frage einer Genehmigungsübertragung im Fall der Umwandlung des Unternehmens bzw. im Fall des Todes der Klägerin nicht stellen würde. Denn die Klägerin ist derzeit nicht Inhaberin einer Genehmigung zur Ausübung von Notfallrettung. Vielmehr erbringt sie seit dem 1. Dezember 2003 Leistungen der Notfallrettung - genehmigungsfrei -,

vgl. hierzu Prütting, Rettungsgesetz Nordrhein-Westfalen, 4. Auflage 2016, § 13 Rn. 9,

auf der Grundlage eines mit der Beklagten gemäß § 13 Abs. 1 RettG NRW geschlossenen öffentlichrechtlichen Vertrages (vgl. Vertrag zur Übertragung von Aufgaben des Rettungsdienstes, Genehmigungsakten der Beklagten, Band II, Bl. 777 ff.). Nach § 3 Abs. 6 Satz 1 dieses Vertrages erlöschen bestehende Genehmigungen für die Notfallrettung nach § 18 RettG NRW (a. F.) mit Inkrafttreten des Vertrages. Die entsprechenden Genehmigungsurkunden hatte die Klägerin an die Beklagte zurückzugeben (vgl. § 3 Abs. 6 Satz 2 des Vertrages). Die für die Zeit vom 1. Januar 2001 befristet bis zum 31. Dezember 2004 erteilte Genehmigung vom 14. Dezember 2000 dürfte danach bereits zum 1. Dezember 2003 ihre Wirksamkeit verloren haben. Jedenfalls aber ist sie inzwischen durch Ablauf ihrer Geltungsdauer wirkungslos geworden. Die von der Klägerin behauptete Gefahr des Verlusts der Genehmigung zur Ausübung von Notfallrettung vom 14. Dezember 2000 im Fall der gesellschaftsrechtlichen Umwandlung bzw. im Fall des Todes der Klägerin besteht folglich nicht. Die sich allenfalls stellende Frage, unter welchen Voraussetzungen - sollte irgendwann einmal (wieder) eine selbständige Tätigkeit im Bereich der Notfallrettung ohne Einbindung in den öffentlichen Rettungsdienst beabsichtigt sein - der Klägerin bzw. einem Rechtsnachfolger eine Genehmigung nach § 17 RettG NRW zur Ausübung von Notfallrettung wiedererteilt werden kann (vgl. hierzu insbesondere die Regelungen in § 3 Abs. 7 Sätze 5 und 6 des Vertrages), ist eine andere als die nach der Übertragbarkeit einer bestehenden Genehmigung.

III. Die Feststellungsklage ist auch nicht subsidiär im Sinne des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Vor Entstehen des Rechtsverhältnisses besteht für die Klägerin keine Möglichkeit, ihre Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage zu verfolgen. Namentlich sieht das Rettungsgesetz NRW - anders als etwa § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) - keine Genehmigung der Übertragung der aus der rettungsdienstrechtlichen Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten durch die Genehmigungsbehörde vor, so dass die Klägerin eine solche Genehmigung der Genehmigungsübertragung nicht beantragen und die etwaige Versagung mit einer (vorrangigen) Verpflichtungsklage angreifen kann.

B. Die Feststellungsklage ist jedoch, soweit sie zulässig ist, sowohl mit dem Hauptantrag (I.) als auch mit dem Hilfsantrag (II.) unbegründet.

I. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die (sinngemäß) begehrte Feststellung, dass sie berechtigt ist, bei einer Umwandlung des Einzelunternehmens in eine GmbH die ihr unter dem 30. November 2015 erteilte rettungsdienstrechtliche Genehmigung "beibehalten" zu dürfen. Denn bei der beabsichtigten Umwandlung des Einzelunternehmens in eine GmbH im Wege der Ausgliederung (1.) geht die der Klägerin erteilte rettungsdienstrechtliche Genehmigung bzw. gehen die damit verbundenen Rechte und Pflichten nicht auf die GmbH als Rechtsnachfolgerin des einzelkaufmännischen Unternehmens über (2.).

1. Nach dem von ihr vorgelegten Entwurf des Gesellschaftsvertrags beabsichtigt die Klägerin eine Ausgliederung des einzelkaufmännischen Unternehmens auf eine neu zu gründende GmbH (vgl. § 3 Nr. 3 des Vertragsentwurfs) nach den §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 123 Abs. 3 Nr. 2, 123 ff. UmwG. Bei dieser Art der Spaltung zur Neugründung überträgt der übertragende Rechtsträger - hier die Einzelkauffrau - einen Teil oder mehrere Teile seines Vermögens,

vgl. dazu, dass auch die Ausgliederung des gesamten Vermögens möglich ist, Hörtnagel, in: Schmitt/Hörtnagl/Stratz, UmwG/UmwStG, 6. Auflage 2013, § 123 Rn. 22 m. w. N.,

im Wege der Sonderrechtsnachfolge in einem Vorgang auf einen oder mehrere Rechtsträger - hier auf eine GmbH -, der bzw. die erst durch die Spaltung neu gegründet wird bzw. werden. Als Gegenleistung wird dem übertragenden Rechtsträger selbst eine Beteiligung an dem neuen Rechtsträger gewährt, vgl. § 123 Abs. 3 Nr. 2 UmwG. Die Übertragung des (Teil-)Vermögens im Wege der Ausgliederung erfolgt als Gesamtheit ohne gesonderte dingliche Übertragung einzelner Gegenstände (sog. partielle Gesamtrechtsnachfolge).

Vgl. hierzu Hörtnagel, a. a. O., § 123 Rn. 3 ff. und § 131 Rn. 4 ff.

Mit der Eintragung der Ausgliederung gehen auf Grund des Gesamtrechtsnachfolgetatbestands des § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG, der gemäß § 135 Abs. 1 Satz 1 UmwG auf die Spaltung eines Rechtsträgers zur Neugründung entsprechend anwendbar ist, alle Aktiven und Passiven, die zu diesem Zeitpunkt beim übertragenden Rechtsträger vorhanden sind, auf den neuen Rechtsträger über. Erfasst die Ausgliederung - wie hier beabsichtigt - das gesamte Unternehmen des Einzelkaufmanns, so bewirkt die Eintragung der Ausgliederung nach § 131 UmwG zugleich das Erlöschen der von dem Einzelkaufmann geführten Firma, vgl. § 155 Satz 1 UmwG.

2. Die durch die Ausgliederung bewirkte Gesamtrechtsnachfolge erfasst jedoch nicht die der Klägerin erteilte rettungsdienstrechtliche Genehmigung. Ein Übergang der Genehmigung bzw. der der Klägerin hierdurch eingeräumten Rechte und Pflichten auf die neu zu gründende GmbH wird in diesem Fall zwar nicht durch § 22 Abs. 1 Satz 3 RettG NRW ausgeschlossen, weil es sich bei dieser Vorschrift um ein rein rechtsgeschäftliches Übertragungsverbot handelt (a.). Die aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten gehen aber deshalb nicht auf den neuen Rechtsträger über, weil sie nicht rechtsnachfolgefähig sind (b.). Dieser Ausschluss der Rechtsnachfolge in die durch die Genehmigung vermittelte Rechtsposition verletzt die Klägerin nicht in ihren Grundrechten (c.).

a. Dass im Fall der beabsichtigten Umwandlung durch Ausgliederung ein Übergang der Genehmigung auf den neuen Rechtsträger nicht möglich ist, ergibt sich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht bereits aus § 22 Abs. 1 Satz 3 RettG NRW. Nach dieser Vorschrift ist eine Übertragung der Genehmigung ausgeschlossen. Das Übertragungsverbot erfasst allerdings nur rechtsgeschäftliche Übertragungen rettungsdienstrechtlicher Genehmigungen,

so auch OVG NRW, Beschluss vom 5. März 2003 - 13 B 2338/02 -, juris, insb. Rn. 23, wonach § 22 Abs. 1 Satz 3 RettG NRW als (umfassendes) "rechtsgeschäftliches Übertragungsverbot" zu verstehen ist; a. A. Prütting, a. a. O., § 22 Rn. 7, die davon ausgeht, dass § 22 Abs. 1 Satz 3 RettG NRW auch eine "gesetzliche Übertragung der Genehmigung" verhindert,

nicht aber Übergänge im Wege einer Gesamtrechtsnachfolge. Das gilt auch dann, wenn die Gesamtrechtsnachfolge - wie hier durch die geplante Ausgliederung - Folge eines Rechtsgeschäfts ist. Diese Auslegung ergibt sich aus dem Wortlaut (aa.), der Entstehungsgeschichte (bb.) und dem Sinn und Zweck des § 22 Abs. 1 Satz 3 RettG NRW (cc.).

aa. Für ein rein rechtsgeschäftliches Übertragungsverbot spricht bereits der Wortlaut der Vorschrift, wonach eine "Übertragung" der Genehmigung ausgeschlossen ist. Zwar könnte man den Begriff der Übertragung zunächst dahingehend verstehen, dass er jeden Wechsel des Genehmigungsinhabers erfasst, unabhängig davon, ob dieser auf Grund eines rechtsgeschäftlichen Erwerbs oder auf Grund Gesetzes erfolgt. Gegen ein solches weites Begriffsverständnis ist allerdings einzuwenden, dass der Gesetzgeber eine entsprechend weite Formulierung nicht verwendet und in diesem Sinne etwa jeden "Übergang" von Genehmigungen oder jede "Rechtsnachfolge" ausgeschlossen hätte. Eine "Übertragung" im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 3 RettG NRW ist bereits aus diesem Grund enger, nämlich als rechtsgeschäftliche Übertragung zu verstehen. Zudem erfordert eine Übertragung nach dem allgemeinen Sprachgebrauch im Gegensatz etwa zu einem Übergang ein aktives Handeln, einen Übertragungsakt. Eine - unzulässige - "Übertragung einer Genehmigung" im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 3 RettG NRW ist deshalb nur bei Vorliegen eines unmittelbar auf den Wechsel des Genehmigungsinhabers gerichteten rechtsgeschäftlichen Übertragungsakts anzunehmen. Hieran fehlt es bei einer gesellschaftsrechtlichen Ausgliederung, die unmittelbar (allein) auf einen Vermögensübergang zielt. Dieses Verständnis des Begriffs einer "Übertragung" entspricht schließlich der im Bürgerlichen Gesetzbuch verwendeten zivilrechtlichen Terminologie. Nach den §§ 398 ff., 413 BGB, die bei der Abtretung öffentlichrechtlicher Rechtspositionen grundsätzlich entsprechend anwendbar sind, soweit das öffentliche Recht eine Abtretung gestattet und öffentlichrechtliche Vorschriften hierfür fehlen,

vgl. etwa Grüneberg, in: Palandt, BGB, 75. Auflage 2016, § 398 Rn. 9,

können Forderungen und Rechte "durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen" werden und setzt eine Übertragung demnach ein Rechtsgeschäft voraus.

bb. Die Materialien zur Entstehungsgeschichte des § 22 Abs. 1 Satz 3 RettG NRW deuten ebenfalls auf ein rechtsgeschäftliches Übertragungsverbot hin. Allerdings lässt sich aus ihnen keine Begründung speziell zu der Vorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 3 RettG NRW entnehmen. In der Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung wird zu § 22 RettG NRW (a. F.) nur allgemein ausgeführt, dass die Vorschrift im Wesentlichen den in §§ 3 und 9 PBefG enthaltenen Regelungen entspreche.

Vgl. LT Drs. 11/3181, S. 58.

Bereits in seinem oben genannten Beschluss vom 5. März 2003,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. März 2003 - 13 B 2338/02 -, juris, Rn. 9 ff.,

hat der Senat darauf hingewiesen, dass schon das damalige Personenbeförderungsgesetz in seinem § 2 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Regelungen zu - rechtsgeschäftlichen - Genehmigungsübertragungen enthielt und der Gesetzgeber, der diese Vorschriften kannte, mit der Schaffung des § 22 Abs. 1 Satz 3 RettG NRW derartige Genehmigungsübertragungen im Bereich der rettungsdienstrechtlichen Genehmigungen (umfassend) ausschließen wollte. Zielte die Vorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 3 RettG NRW mithin auf den Ausschluss der in § 2 PBefG bis heute vorgesehenen Möglichkeit der - durch die zuständige Behörde allerdings zu genehmigenden - gewillkürten Genehmigungsübertragung,

vgl. dazu, dass genehmigungspflichtig nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 PBefG nur eine "gewillkürte" Genehmigungsübertragung ist, nicht aber der Übergang der Rechte und Pflichten aus der Genehmigung im Wege gesetzlicher Rechtsnachfolge, Heinze, in: Heinze/Fehling/Fiedler, PBefG, 2. Auflage 2014, § 2 Rn. 29,

dürfte der Gesetzgeber mit der Vorschrift des § 22 Abs.1 Satz 3 RettG NRW die Normierung eines rechtsgeschäftlichen Übertragungsverbots beabsichtigt haben.

cc. Sinn und Zweck des § 22 Abs. 1 Satz 3 RettG NRW ist es, einen unkontrollierten Handel mit rettungsdienstrechtlichen Genehmigungen zu verhindern. Denn ein solcher Genehmigungshandel birgt die erhöhte Gefahr, dass Genehmigungen an unzuverlässige und fachlich ungeeignete Unternehmen gelangen, die eine ordnungsgemäße Wahrnehmung von Aufgaben der Notfallrettung oder des Krankentransports nicht gewährleisten.

So auch VG Minden, Urteil vom 14. August 2013 - 7 K 2570/12 -, n. v.

Diese Gefahr besteht aber in erster Linie bei der (ungenehmigten) rechtsgeschäftlichen "Weitergabe" von Genehmigungen, die anders als etwaige "Weitergaben" im Wege einer Gesamtrechtsnachfolge voraussetzungslos und bei freier Bestimmung des Erwerbers jederzeit von jedem Genehmigungsinhaber vorgenommen werden könnten und überdies mangels verpflichtender Dokumentation des Rechtsgeschäfts schwer zu kontrollieren sein dürften.

b. Im Rahmen der beabsichtigten Umwandlung des Einzelunternehmens in eine GmbH durch Ausgliederung geht die rettungsdienstrechtliche Genehmigung allerdings nicht auf den neuen Rechtsträger über, weil die Genehmigung der Klägerin als dem übertragenden Rechtsträger eine personenbezogene Rechtsposition vermittelt, die einer Rechtsnachfolge grundsätzlich nicht zugänglich ist (aa.) und die Genehmigung auch nicht ausnahmsweise verkehrsfähig ausgestaltet ist (bb.)

aa. Wegen des überwiegenden Personenbezugs der rettungsdienstrechtlichen Genehmigung sind die aus ihr erwachsenden Rechte und Pflichten nicht rechtsnachfolgefähig, die der Klägerin erteilte Genehmigung im Fall der Ausgliederung ihres einzelkaufmännischen Unternehmens auf eine GmbH mithin nicht übergangsfähig.

Die Rechtsnachfolgefähigkeit eines öffentlichen Rechts richtet sich danach, in welchem Maß dieses durch das einschlägige materielle Recht sachlich oder persönlich bestimmt wird. Je stärker der Personenbezug des öffentlichen Rechts ist, desto eher ist von einer fehlenden Rechtsnachfolgefähigkeit auszugehen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 2015 - 6 C 39.13 -, BVerwGE 152, 87 = juris, Rn. 17 m. w. N.

In diesem Sinne gehen im Rahmen der Rechtsnachfolge aus § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG personenbezogene Rechtspositionen grundsätzlich nicht auf den übernehmenden bzw. neuen Rechtsträger über. Sie verbleiben vielmehr zwingend, also unabhängig von den Festlegungen im Spaltungsvertrag, beim übertragenden Rechtsträger. Erlischt der übertragende Rechtsträger - wie hier - durch die Eintragung der Ausgliederung, erlöschen grundsätzlich auch die ihm erteilten personenbezogenen Genehmigungen.

Vgl. Hörtnagl, a. a. O., § 131 Rn. 85 m. w. N.

Die Genehmigung nach § 17 Satz 1 RettG NRW vermittelt der Klägerin eine solche personenbezogene und einer Rechtsnachfolge deshalb nicht zugängliche Rechtsposition; die aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten sind an die Person der Klägerin als Genehmigungsinhaberin gebunden. Denn die Erteilung der rettungsdienstrechtlichen Genehmigung hängt vor allem von dem Vorliegen der subjektiven Genehmigungsvoraussetzungen des § 19 Abs. 1 RettG NRW in der Person des die Genehmigung beantragenden Unternehmers bzw. Unternehmens ab. Danach darf die Genehmigung nur erteilt werden, wenn - erstens - die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebes gewährleistet sind und - zweitens - das Unternehmen und die für die Führung der Geschäfte bestellte Person zuverlässig und fachlich geeignet sind. In seinen Absätzen 2 und 3 regelt § 19 RettG NRW, wann von der Erfüllung dieser subjektiven Erteilungsvoraussetzungen der Sicherheit (§ 19 Abs. 2 Satz 1 RettG NRW), Leistungsfähigkeit (§ 19 Abs. 2 Satz 2 RettG NRW), Zuverlässigkeit (§ 19 Abs. 3 Satz 1 RettG NRW) und fachlichen Geeignetheit (§ 19 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 RettG NRW) auszugehen ist.

Zwar hängt die Erteilung der Genehmigung daneben von sachlichen Voraussetzungen ab, namentlich vom Nichteingreifen der Funktionsschutzklausel des § 19 Abs. 4 RettG NRW. Allerdings stehen die personalen Elemente der Genehmigung im Vordergrund und charakterisieren diese die rettungsdienstrechtliche Genehmigung.

So auch Prütting, a. a. O., § 17 Rn. 33, § 19 Rn. 83 ff. und § 22 Rn. 1a.

bb. Die der Klägerin erteilte Genehmigung nach § 17 Satz 1 RettG NRW ist auch nicht durch Gesetz ausnahmsweise verkehrsfähig ausgestaltet. Das Rettungsgesetz NRW normiert nur einen Ausnahmefall, in dem eine erteilte Genehmigung ausnahmsweise übergangsfähig sein soll. Die Vorschrift des § 19 Abs. 6 RettG NRW bestimmt in ihrer zum 1. April 2015 in Kraft getretenen Fassung nunmehr, dass ungeachtet (u. a.) einer "Änderung der Rechtsform" eines Unternehmens erteilte Genehmigungen für Notfallrettung und Krankentransport im Rahmen der betrieblichen Ersten Hilfe fortgelten, wenn diese Unternehmen ihre Aufgaben und ihren Betriebsbereich unverändert beibehalten. Die Schaffung dieser Regelung hat der Gesetzgeber damit begründet, dass sie der besonderen Situation der Genehmigungen im Rahmen der betrieblichen Ersten Hilfe Rechnung tragen solle. Es solle ermöglicht werden, dass für Werksfeuerwehren kein neues Genehmigungsverfahren durchlaufen werden müsse, wenn sich zwar z. B. der Name des Unternehmens ändere, aber diese Unternehmen ihre Aufgaben und ihren Betriebsbereich unverändert beibehielten.

Vgl. LT Drs. 16/8143, S. 37.

Die Regelung in § 19 Abs. 6 RettG NRW dürfte auch den Fall erfassen, in dem die "Änderung der Rechtsform" eines in der Vorschrift genannten Unternehmens zu einer gesellschaftsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge führt. Im vorliegenden Fall ist die (Ausnahme-)Vorschrift aber jedenfalls deshalb nicht anwendbar, weil die Klägerin nicht über Genehmigungen für Notfallrettung und Krankentransport "im Rahmen der betrieblichen Ersten Hilfe" verfügt.

c. Die Klägerin wird durch die fehlende Rechtsnachfolgefähigkeit der rettungsdienstrechtlichen Genehmigung im Rahmen der geplanten gesellschaftsrechtlichen Umwandlung nicht in ihren Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 GG (aa.), Art. 14 Abs. 1 GG (bb.) und Art. 3 Abs. 1 GG (cc.) verletzt.

aa. Die fehlende Übergangsfähigkeit der Genehmigung bei einer Ausgliederung des einzelkaufmännischen Unternehmens der Klägerin auf eine GmbH ist (auch) an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, weil es insoweit um die Fortführung einer erlaubten beruflichen Tätigkeit und weniger um die Nutzbarkeit des vorhandenen Eigentums geht. Bei einer Beeinträchtigung der Erwerbs- und Leistungstätigkeit durch staatliche Regelungen ist vorrangig der Schutzbereich der Berufsfreiheit berührt. Die Begrenzung der Innehabung und Verwendung vorhandener Vermögensgüter, für die der Schutz des Art. 14 GG grundsätzlich in Betracht kommt, sowie der Wertverlust der unternehmerischen Einheit sind dann nur mittelbare Folgen der angegriffenen Handlungsbeschränkung, weshalb Art. 14 Abs. 1 GG nur neben Art. 12 Abs. 1 GG zur Anwendung kommt.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. -, juris, Rn. 178.

Dadurch, dass das Rettungsgesetz NRW die Erteilung der rettungsdienstrechtlichen Genehmigung (in erster Linie) an das Vorliegen subjektiver Genehmigungsvoraussetzungen knüpft und dieser Personenbezug einen Übergang der Genehmigung im Rahmen der gesellschaftsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge grundsätzlich ausschließt, greifen die gesetzlichen Regelungen in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG ein. Bei Durchführung der geplanten Umwandlung wird - mit dem Erlöschen des übertragenden Rechtsträgers - die der Klägerin erteilte Genehmigung ihre Wirksamkeit verlieren. Die Klägerin wird dadurch in ihrer Berufsausübungsfreiheit beeinträchtigt, weil sie nach Durchführung der Umwandlung ihren Betrieb nicht unverändert weiterführen kann, obwohl ihr die Genehmigung nach § 17 Satz 1 RettG NRW zuletzt befristet bis zum 30. November 2020 erteilt worden ist.

Dieser Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG ist allerdings verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Er ist insbesondere verhältnismäßig und verletzt nicht den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Für den grundsätzlichen Ausschluss der Rechtsnachfolgefähigkeit der rettungsdienstrechtlichen Genehmigung im Fall einer gesellschaftsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge bestehen hinreichende Gründe des Gemeinwohls. Die Regelungen des Rettungsgesetzes NRW sollen nach dem Willen des Gesetzgebers insbesondere die rettungsdienstliche Versorgung der Bevölkerung auf anerkannt hohem Niveau sicherstellen. Das Genehmigungserfordernis des § 17 RettG NRW dient dabei der Gewährleistung der nötigen Sorgfalt bei Auswahl und Einsatz von Personal und Ausstattung sowie bei der Gestaltung des Betriebsablaufs. Der Gesetzgeber wollte über das Genehmigungserfordernis wegen der mit der Versorgung, Betreuung und Beförderung von Kranken, Verletzten und sonst hilfebedürftigen Personen verbundenen Verantwortung frühzeitige Einwirkungsmöglichkeiten der Genehmigungsbehörde sicherstellen.

Vgl. LT Drs. 11/3181, S. 34 und 55.

Es steht außer Frage, dass die Ausgestaltung der rettungsdienstrechtlichen Genehmigung als personenbezogenes Recht, das eine Rechtsnachfolge im Rahmen einer gesellschaftsrechtlichen Ausgliederung grundsätzlich ausschließt, geeignet ist, diese vom Gesetzgeber mit den Regelungen des Rettungsgesetzes NRW verfolgten Ziele zu erreichen; die Geeignetheit wird auch von der Klägerin nicht in Zweifel gezogen.

Der grundsätzliche Ausschluss der Rechtsnachfolgefähigkeit ist auch erforderlich und zumutbar. Anders als die Klägerin meint, ist der Gesetzgeber, dem wie bei der Frage nach der Geeignetheit auch bei der Einschätzung der Erforderlichkeit einer Maßnahme ein Beurteilungs- und Prognosespielraum zusteht,

vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 29. September 2010 - 1 BvR 1789/10 -, NVwZ 2011, 355 = juris, Rn. 21 m. w. N.,

nicht darauf zu verweisen, eine Rechtsnachfolge für den Fall der gesellschaftsrechtlichen Umwandlung generell gesetzlich zu ermöglichen und dem Risiko fehlender Zuverlässigkeit, fachlicher Geeignetheit, Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Rechtsnachfolgers - hier der GmbH - im Rahmen einer nachträglichen Überprüfung des Vorliegens der Genehmigungsvoraussetzungen mit weniger wirksamen Widerrufs- oder Rücknahmemöglichkeiten zu begegnen.

Ebenso für den Fortfall der Nachfolgefähigkeit eines telekommunikationsrechtlichen Wegerechts BVerwG, Urteil vom 29. April 2015 - 6 C 39.13 -, a. a. O., juris, Rn. 39.

Der bei Durchführung der Ausgliederung fehlende Übergang der der Klägerin erteilten Genehmigung auf den neuen Rechtsträger ist unter Abwägung mit den durch die Regelung verfolgten öffentlichen Interessen zumutbar, d. h. verhältnismäßig im engeren Sinne. Hierbei ist zudem in Rechnung zu stellen, dass der mit der gesetzlichen Ausgestaltung einhergehende Eingriff dadurch abgemildert wird, dass eine - jedenfalls vorläufige - Weiterführung des Betriebs im Fall der geplanten Ausgliederung zur Neugründung durch den neuen Rechtsträger auch ohne einen Übergang der rettungsdienstrechtlichen Genehmigung möglich ist. Denn gemäß § 19 PBefG in (doppelt) analoger Anwendung steht dem neuen Rechtsträger eine zeitlich befristete Befugnis zur Betriebsfortführung zu. Zwar erfasst § 19 PBefG im Anwendungsbereich des Personenbeförderungsgesetzes in seiner unmittelbaren Anwendung (nur) den Fall des Todes des Unternehmers. In Fällen einer gesellschaftsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge ist die Vorschrift jedoch entsprechend anzuwenden.

Vgl. Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, 59. Aktualisierungslieferung Mai 2010, § 19 PBefG Rn. 3 a. E.; Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Stand Dezember 2016, § 19 PBefG Anm. 2; Fromm/Sellmann/Zuck, Personenbeförderungsrecht, 4. Auflage 2013, § 19 Rn. 1; Heinze, a. a. O., § 19 Rn. 3.

Die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 19 PBefG auf den Fall der Ausgliederung eines Unternehmens, das Inhaber einer rettungsdienstrechtlichen Genehmigung ist, liegen vor. Für eine solche Situation - ebenso wie im Übrigen für den Fall des Todes des Unternehmers - fehlt es an einer Regelung im Rettungsgesetz NRW. Dabei handelt es sich um eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes. Denn das Unwirksamwerden bereits erteilter Genehmigungen im Fall einer erbrechtlichen oder gesellschaftsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge ohne die Möglichkeit einer zeitlich begrenzten Betriebsfortführung liefe ersichtlich dem Willen des Gesetzgebers zuwider, der es als wichtigstes Ziel des Rettungsgesetzes NRW angesehen hat, die rettungsdienstliche Versorgung der Bevölkerung auf anerkannt hohem Niveau sicherzustellen.

Vgl. LT Drs. 11/3181, S. 34.

Zur Erreichung dieses Ziels hat Gesetzgeber neben der Regelung subjektiver Genehmigungsvoraussetzungen beispielsweise auch eine Betriebs- und Beförderungspflicht der Unternehmen (§ 23 RettG NRW) normiert. Der Verlust der rettungsdienstrechtlichen Genehmigung im Todesfall oder bei einer gesellschaftsrechtlichen Umwandlung eines Unternehmens führte jedoch dazu, dass das Unternehmen die ihm genehmigte Ausübung von Notfallrettung und/oder Krankentransport mit sofortiger Wirkung einzustellen hätte. Entgegen der gesetzgeberischen Zielsetzung wären dadurch die Gewährleistung eines funktionsfähigen Rettungsdienstes und die ordnungsgemäße rettungsdienstliche Versorgung der Bevölkerung gefährdet. Die Annahme einer planwidrigen Lücke im Rettungsgesetz NRW lässt sich schließlich nicht unter Hinweis auf die zum 1. April 2015 neu geschaffene Regelung des § 19 Abs. 6 RettG NRW verneinen. Es mag sein - ohne dass sich dies der gesetzgeberischen Begründung zu § 19 Abs. 6 RettG NRW jedoch explizit entnehmen ließe -,

vgl. LT Drs. 16/8143, S. 37,

dass der Gesetzgeber, indem er eine Gesamtrechtsnachfolge im konkreten Fall der Werksfeuerwehren ausdrücklich zugelassen hat, in allen anderen Fällen die fehlende Gesamtrechtsnachfolgefähigkeit der rettungsdienstrechtlichen Genehmigung - mit allen Konsequenzen - bewusst in Kauf genommen hat. Allerdings geht es bei der hier in Rede stehenden Analogie zu § 19 PBefG nicht um die Begründung einer Rechtsnachfolgefähigkeit der Genehmigung, die der Gesetzgeber möglicherweise grundsätzlich ausschließen wollte.

Vgl. dazu, dass in dem Fall, in dem der Gesetzgeber eine eindeutige Entscheidung getroffen hat, die Gerichte diese nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern oder durch eine eigene Lösung ersetzen dürfen, BVerwG, Beschluss vom 22. September 2015 - 5 P 12/14 -, juris, Rn. 34 ff.

Vielmehr steht die Frage im Raum, ob bei einer erbrechtlichen oder gesellschaftsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge dem Rechtsnachfolger eines Unternehmers bzw. Unternehmens, der/das Inhaber einer rettungsdienstrechtlichen Genehmigung gewesen ist, kraft Gesetzes eine vorläufige Fortführungsbefugnis zusteht - ohne dass die erteilten Genehmigungen auf den Rechtsnachfolger übergehen würden. Denn die vorläufige Fortführungsbefugnis berechtigt den neuen Rechtsträger (nur) dazu, den Betrieb zeitlich befristet (vgl. § 19 Abs. 2 Satz 1 PBefG) ohne eigene Genehmigung weiterführen zu können. Er muss allerdings zeitnah (vgl. wiederum § 19 Abs. 2 Satz 1 PBefG) selbst eine Genehmigung beantragen, die dann unter geringeren Voraussetzungen, nämlich ohne die Prüfung objektiver Erteilungsvoraussetzungen, erteilt werden, jedoch längstens bis zu dem Zeitpunkt gelten kann, an dem sie auch beim Rechtsvorgänger abgelaufen sein würde.

Vgl. insoweit zu § 19 PBefG etwa Fromm/ Sellmann/Zuck, a. a. O., § 19 Rn. 2.

Die danach hinsichtlich der Frage nach einer etwaigen vorläufigen Fortführungsbefugnis im Fall der erbrechtlichen oder gesellschaftsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge bestehende Gesetzeslücke ist mit Blick auf die vergleichbare Sach- und Interessenlage durch eine Einzelanalogie zu § 19 PBefG zu schließen. Im Bereich des Personenbeförderungsgesetzes wird durch die Möglichkeit der vorläufigen Fortführungsbefugnis dem öffentlichen Verkehrsinteresse ebenso wie den Interessen des Genehmigungsinhabers Rechnung getragen. Im Anwendungsbereich des Rettungsgesetzes NRW besteht diese Interessenlage umso mehr als das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen Rettungsdienst besonders hoch ist, weil es um den Schutz überragend wichtiger Rechtsgüter geht.

Auch der in Art. 12 GG enthaltene Grundsatz des Vertrauensschutzes wird, insbesondere unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen, durch die fehlende Übergangsfähigkeit der rettungsdienstrechtlichen Genehmigung nicht unangemessen beeinträchtigt. Die Schutzwürdigkeit des Vertrauens der Klägerin in die ihr erteilte Genehmigung ist ohnehin von vornherein insoweit eingeschränkt, als die Genehmigung gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 RettG NRW nur einem konkreten Unternehmen - dem einzelkaufmännischen Unternehmen - und diesem gemäß § 22 Abs. 5 Satz 1 RettG NRW nur befristet - hier bis zum 30. November 2020 - erteilt worden ist. Die Klägerin kann deshalb auf eine unveränderte Fortführung ihres Unternehmens nur eingeschränkt vertrauen. In diesem Sinne wird berechtigten Vertrauensschutzinteressen der Klägerin jedenfalls dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass - neben der Übergangsbestimmung des § 29 RettG NRW im Hinblick auf die erfolgten Änderungen der Rechtslage zum 1. April 2015 - über die analoge Anwendung des § 19 PBefG im Fall der gesellschaftsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge die Möglichkeiten der vorläufigen Fortführung des Unternehmens und der Erteilung einer neuen Genehmigung an das umgewandelte Unternehmen bis zum Gültigkeitszeitpunkt der früher erteilten Genehmigung bestehen.

bb. Die fehlende Übergangsfähigkeit der rettungsdienstrechtlichen Genehmigung bei einer Ausgliederung durch Neugründung verletzt die Klägerin auch nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG. Dabei kann dahinstehen, ob die Genehmigung nach § 17 Satz 1 RettG NRW als solche überhaupt dem Schutz von Art. 14 GG unterfällt.

Ablehnend in Bezug auf eine atomrechtliche Genehmigung BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u. a. -, juris, Rn. 231; offen gelassen in Bezug auf eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2010 - 1 BvR 1627/09 -, juris, Rn. 29, und in Bezug auf eine Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 PBefG BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 2009 - 1 BvR 198/08 -, juris, Rn. 16 ff.; insgesamt ablehnend Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 14. Auflage 2016, § 14 Rn. 13.

Ebenso kann dahinstehen, ob die auf der Grundlage der rettungsdienstrechtlichen Genehmigung getroffenen Investitionen eine dem Eigentumsschutz unterfallende Rechtsposition darstellen,

bejahend für die auf der Grundlage einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung errichtete und in Betrieb genommene Anlage BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2010 - 1 BvR 1627/09 -, juris, Rn. 24 ff.,

oder ob ein weitergehender Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs anzunehmen ist.

Vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u. a. -, juris, Rn. 240, und Beschluss vom 10. Juni 2009 - 1 BvR 198/08 -, juris, Rn. 19 ff.

Selbst wenn man den Schutzbereich des Art. 14 GG als berührt ansieht, stellt sich die fehlende Rechtsnachfolgefähigkeit der rettungsdienstrechtlichen Genehmigung im Rahmen der gesellschaftsrechtlichen Ausgliederung aus den oben zur Rechtfertigung des Eingriffs in Art. 12 Abs. 1 GG genannten Gründen jedenfalls als zulässige, insbesondere verhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar.

cc. Die fehlende Rechtsnachfolgefähigkeit der rettungsdienstrechtlichen Genehmigung im Fall der von der Klägerin beabsichtigten Umwandlung verletzt auch nicht das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG. Anders als die Klägerin meint, wird der Sachverhalt der gesellschaftsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge auf Grund von § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG gegenüber der erbrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 Abs. 1 BGB nicht ungleich behandelt. In beiden Fällen ist eine erteilte rettungsdienstrechtliche Genehmigung nach den oben dargelegten Grundsätzen wegen ihres überwiegenden Personenbezugs nicht rechtsnachfolgefähig.

Vgl. zur fehlenden Übergangsfähigkeit der Genehmigung bei einer Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 BGB auch Prütting, a. a. O., § 22 Rn. 1a.

Ebenso besteht in beiden Fällen eine vorläufige Fortführungsbefugnis des Rechtsnachfolgers in analoger Anwendung des § 19 PBefG.

II. Mit dem Hilfsantrag, der sinngemäß darauf gerichtet ist, festzustellen, dass die Klägerin berechtigt ist, die ihr erteilte rettungsdienstrechtliche Genehmigung im Wege der gewillkürten Erbfolge auf Dritte zu übertragen, ist die Klage ebenfalls unbegründet. Ein solches Recht der Klägerin besteht nicht.

Nach dem von ihr vorgelegten Entwurf eines Testaments beabsichtigt die Klägerin - neben der Aussetzung von Vermächtnissen zugunsten ihrer vier Kinder - die Erbeinsetzung von vier Personen, die nach ihrem Tod ihr Einzelunternehmen fortführen sollen. Mit dem Erbfall würde das Vermögen der Klägerin damit kraft Gesetzes gemäß § 1922 BGB als Ganzes auf die (gewillkürten) Erben als Rechtsnachfolger übergehen, sog. Universalsukzession.

Wie im Fall der gesellschaftsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge auf Grund von § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG wird auch dieser Fall der erbrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge nicht von dem rechtsgeschäftlichen Übertragungsverbot des § 22 Abs. 1 Satz 3 RettG NRW erfasst. Aus den oben genannten Gründen, namentlich wegen des überwiegenden Personenbezugs der rettungsdienstrechtlichen Genehmigung, geht allerdings die der Klägerin erteilte Genehmigung nach § 17 Satz 1 RettG NRW bzw. die hierdurch vermittelte Rechtsposition auch im Fall der erbrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge nicht auf den/die Rechtsnachfolger über. Insoweit gelten die im Rahmen des Hauptantrags gemachten Ausführungen entsprechend.

Im Ergebnis ebenso Prütting, a. a. O., § 19 Rn. 83 und § 22 Rn. 1a.

Die Klägerin wird dadurch, dass ihr ein "Vererben" der rettungsdienstrechtlichen Genehmigung an gewillkürte Erben nicht möglich ist, nicht in ihren Grundrechten verletzt. Dass durch die fehlende Übertragbarkeit der Genehmigung im Wege der testamentarischen Erbfolge der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG betroffen sein könnte, ist nicht zu erkennen. Denn die Klägerin ist Inhaberin einer rettungsdienstrechtlichen Genehmigung und deshalb zur Berufsausübung im Bereich des Rettungsdienstes berechtigt. Die fehlende Berechtigung zur "Weitergabe" der Genehmigung an Dritte - verbunden mit der Aufgabe der eigenen beruflichen Tätigkeit als Unternehmer im Rettungsdienst - berührt nicht das Recht der Klägerin auf freie Berufswahl oder -ausübung. Vielmehr geht es der Klägerin, wenn sie die ihr erteilte Genehmigung im Wege der testamentarischen Erbeinsetzung an Dritte weitergeben will, letztlich um den Werterhalt ihres Unternehmens bzw. um ihre grundrechtliche Position als Erblasserin. Eine Verletzung des danach allein in Betracht zu ziehenden Art. 14 Abs. 1 GG liegt jedoch ebenfalls nicht vor. Die eine Rechtsnachfolge grundsätzlich ausschließende Ausgestaltung der rettungsdienstrechtlichen Genehmigung als (überwiegend) personenbezogene Genehmigung ist jedenfalls, soweit Rechtspositionen der Klägerin durch Art. 14 GG geschützt sind, eine nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung sowohl des Eigentums als auch des Erbrechts. Sie dient der Gewährleistung eines funktionsfähigen Rettungsdienstes und der Sicherstellung der ordnungsgemäßen rettungsdienstlichen Versorgung der Bevölkerung (s. oben B. I. 2. c. aa.) und ist hieran gemessen auch verhältnismäßig. Dabei ist zu berücksichtigen, dass (auch) im Fall des Todes des Unternehmers wie im Rahmen der gesellschaftsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge eine vorläufige Fortführung des Unternehmens durch den Erben gemäß § 19 PBefG analog möglich ist. Erbe im Sinne des § 19 PBefG ist dabei nicht nur der gesetzliche, sondern auch der gewillkürte Erbe. Auch letzterer erhält eine vorläufige Fortführungsbefugnis,

vgl. etwa Bidinger, a. a. O., § 19 PBefG Anm. 5; Fromm/Sellmann/Zuck, a. a. O., § 19 Rn. 1,

ohne dass allerdings die dem Erblasser erteilten Genehmigungen auf den Erben übergehen würden.

C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.