LG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2016 - 12 O 7/16
Fundstelle
openJur 2019, 5262
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Die Beklagte wird verurteilt,

es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern zu unterlassen, die Bestellung eines Stromliefervertrages und/oder Gasliefervertrages im Internet gegenüber Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung davon abhängig zu machen, dass der Verbraucher eine Einzugsermächtigung erteilt, wenn dies wie nachstehend auf Blatt 2a bis 2f und auf Blatt 2g bis 2l abgebildet geschieht,

an den Kläger 260,00 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.01.2016 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 12.000,00 EUR.

Tatbestand

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein zum Schutz von Verbrauchern, der als qualifizierte Einrichtung nach § 4 UKlaG anerkannt und in die beim Bundesamt für Justiz geführte Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragen ist. Die Beklagte ist ein Energieversorgungsunternehmen, das unter verschiedenen Marken, u.a. "Q1", Privat- und Geschäftskunden die Lieferung von Strom und Gas anbietet.

Verträge bei der Beklagten können durch Verbraucher auf den Internetseiten www.Q1.de oder www.W.de bestellt werden. Bei dem Bestellprozess auf der von der Beklagten betriebenen Internetseite www.Q1.de muss der Interessent, wie aus den Bildschirmausdrucken im Klageantrag zu 1. (Bl. 3-8 GA) ersichtlich, seine Bankverbindung angeben und durch Setzen eines entsprechendes Häkchens eine widerrufliche Einziehungsermächtigung (sog. SEPA-Lastschriftmandat) erteilen. Setzt er den Haken nicht und will den Bestellprozess durch Anklicken des Buttons "weiter >>" fortsetzen, erscheint der Text "Bitte stimmen Sie dem Lastschriftverfahren zu". Der Bestellvorgang kann ohne Setzen des Häkchens zur Erteilung einer Einzugsermächtigung nicht fortgesetzt und nicht abgeschlossen werden.

Auch bei Erteilung eines Lieferauftrags über das Portal www.W.de muss, wie aus den weiteren Bildschirmausdrucken im Klageantrag zu 1. (Bl. 10-14 GA) ersichtlich, der Besteller seine Kontodaten eingeben, als Zahlweise "Bankeinzug (BLZ/Kontonummer)" bzw. "Bankeinzug (IBAN)" markieren und ein Häkchen zur Erteilung einer Einzugsermächtigung setzen. Ein mit "Info" bezeichneter Button ist mit dem Text "Ihr Wunschversorger bietet die Zahlung per Bankeinzug an (...)" hinterlegt. Klickt der Verbraucher das relevante Feld nicht an und will er zur nächsten Seite des Bestellvorgangs wechseln, erscheint die Aufforderung, die Zahlungsweise anzuklicken. Ohne Anklicken entweder der Zeile "Bankeinzug (BLZ/Kontonummer)" oder der Zeile "Bankeinzug (IBAN)" (weitere Auswahlmöglichkeiten bestehen nicht) und ohne Setzen des Häkchens für die Einzugsermächtigung kann der Bestellprozess nicht durch Klicken des Buttons "Weiter zu den Anschlussdaten ?" fortgesetzt und abgeschlossen werden.

Bei einem bloß telefonischen Vertragsabschluss kann der abschließende Kunde entweder den Zahlungsweg Bankeinzug und den Zahlungsweg Banküberweisung wählen. Der genaue Wortlaut diesbezüglich geführter Telefonate ist nicht vorgetragen und auch nicht streitgegenständlich.

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten für die Lieferung von Energie an Privatkunden (Stand: Oktober 2015) ist angegeben, Zahlungen seien im Wege des Lastschriftverfahrens oder per Überweisung zu entrichten (Ziff. 4.1 AGB; wegen des Wortlauts wird auf die Anl. B2, Bl. 40 GA, verwiesen). Weiter ist dort ausgeführt, dass sich, wenn der Kunde bei Vertragsschluss die Zahlungsart Überweisung wählt, der jeweils zu zahlende Rechnungsbetrag um einen in den Tarifdetails ausgewiesenen Preis erhöht bzw. sich der Preis bei späterer Umstellung von Lastschrift auf Überweisung wie in einer Umstellungsvereinbarung ausgewiesen erhöht. Wählen Kunden bei telefonischer Beauftragung der Belieferung oder anlässlich eines Anrufs bei der Hotline der Beklagten den Zahlungsweg Überweisung, so wird dies nicht an weitere Voraussetzungen, etwa die Erbringung von Jahres- und/oder Vorauszahlungen, geknüpft. Auch in den AGB finden sich über den dort in Bezug genommenen Mehrpreis hinaus keine einschränkenden Voraussetzungen für die Wahl der Zahlungsart "Überweisung".

Auf ihrer Homepage www.F.com gibt die Beklagte unter der Rubrik "FAQ" (=frequently asked questions") unter "Zahlung und Zahlungsmöglichkeiten" wie aus Anl. B3 (Bl. 44 GA) ersichtlich an, es könne auch per Überweisung gezahlt werden. Ein Hinweis darauf, wann und in welcher Weise die Wahl der Zahlungsart erfolgt, findet sich dort nicht.

Der Kläger mahnte die Beklagte nach Kenntniserlangung von den Modalitäten der Internetbestellformulare mit Schreiben vom 19.11.2015 (Anl. 1, Bl. 22 GA) ab und forderte sie erfolglos zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Zahlung einer Abmahnkostenpauschale in Höhe von 260,00 EUR auf.

Die auch im Prozess geltend gemachten Abmahnkosten kalkuliert der Kläger auf Grundlage seines durchschnittlichen Personal- und Sachkosteneinsatzes zur Erstellung einer Abmahnung. Wegen der Einzelheiten wird auf die Darstellung auf S. 8 der Klageschrift (Bl. 20 GA) verwiesen.

Der Kläger trägt vor:

Eine Bestellmöglichkeit nur bei Erteilung einer Einzugsermächtigung widerspreche § 31 Abs. 2 S. 1 EnWG. Hiernach seien Haushaltskunden vor Vertragsschluss verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anzubieten. Die bloße Möglichkeit einer nachträglichen Auswahl anderer Zahlungsmöglichkeiten genüge ebenso wie die Erwähnung der Möglichkeit zur Zahlung per Überweisung in den AGB der Beklagten nicht den gesetzlichen Voraussetzungen. Allein die tatsächliche Praxis bei einer Bestellung im Internet sei für die rechtliche Bewertung maßgeblich. Bei einer Internetbestellung verlange das Gesetz die vollständige Angabe der Zahlungswege und -bedingungen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen,

1.

bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder der Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern, künftig zu unterlassen,

die Bestellung eines Stromliefervertrages und/oder Gasliefervertrages im Internet gegenüber Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung davon abhängig zu machen, dass der Verbraucher eine Einzugsermächtigung erteilt, wenn dies wie nachstehend auf Blatt 2a bis 2f und auf Blatt 2g bis 2l abgebildet geschieht;

2.

an ihn 260,00 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte trägt vor:

Sie biete ihren Kunden vor Vertragsschluss mehrere Möglichkeiten zur Zahlung an, da sie keinen Zeitpunkt vorgebe, zu dem die Wahl zur Überweisung frühestens oder spätestens zu treffen sei. Der Kunde könne die Zahlungsweise per Überweisung so auch vor Vertragsschluss treffen.

Maßgeblicher Zeitpunkt sei nicht der Bestellvorgang im Internet, sondern der Zeitpunkt der Annahmeerklärung durch sie. § 41 EnWG verlange nicht, dass dem Verbraucher eine Wahlmöglichkeit bei jedem Vertriebskanal in gleicher Weise zu eröffnen sei. Eine Online-Bestellung berge wegen der Anonymität der Vertragspartner eine erhöhte Missbrauchsgefahr. Die Gefahr missbräuchlicher Bestellung könne der Energieversorger erst nach einem Abschlag und nach Aufnahme der Belieferung erkennen. Es sei zumutbar, Verbraucher zu verpflichten, zum Wechsel der Zahlungsweise telefonisch Kontakt mit ihr aufzunehmen. Dieser Vorgang diene auch der notwendigen Identifizierung der Vertragspartei. Ein solches Verfahren führe zu einem ausgewogenen Risikoverhältnis.

Das Gesetz verlange auch keinen Hinweis auf verschiedene Zahlungsmöglichkeiten. Das Lastschriftverfahren sei der kundenfreundlichste Zahlungsweg, da er für den Kunden kostenlos sei, eine eigenhändige Unterschrift verlange und den Kunden so vor Betrug schütze.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage hat in der Sache Erfolg.

A.

Die Klage ist zulässig. Die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts ergibt sich aus § 102 Absatz 1 S. 2, S. 1 EnWG.

B.

Der mit dem Klageantrag zu 1. geltend gemachte Unterlassungsanspruch findet seine Grundlage in § 2 Abs. 1 UKlaG i. V. m. § 41 Absatz 2 S. 1 EnWG.

I.

Der Kläger ist nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG klagebefugt und aktivlegitimiert.

II.

Die unstreitige Tatsache, dass die Beklagte die Eingabe der Bankdaten und die Erteilung einer Einzugsermächtigung zur Voraussetzung für die Abgabe einer Bestellung der Verbraucher über die dem Klageantrag zu 1. zu entnehmenden Online-Portale macht, stellt einen Verstoß gegen § 41 Absatz 2 S. 1 EnWG als verbraucherschützende Vorschrift dar (so für einen ähnlich gelagerten Fall bereits: LG Düsseldorf EnWZ 2016, 46).

1.

Nach § 41 Abs. 2 S. 1 EnWG sind dem Haushaltskunden vor Vertragsschluss verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anzubieten.

Bei den dargestellten Wegen der Beauftragung eines Energieliefervertrags im Internet bietet die Beklagte entgegen ihrer gesetzlichen Pflicht lediglich eine Zahlungsmöglichkeit, nämlich die Zahlung per Einzugsermächtigung bzw. Lastschriftverfahren, an. In den Internetverfahren ist lediglich dieses Zahlungsverfahren erwähnt und lediglich dieses Zahlungsverfahren auswählbar. Auf den Internetseiten Energieversorger ist ein standardisiertes Angebotsmuster mit einer einzigen, verpflichtend zu wählenden Zahlungsmöglichkeit vorgesehen, dessen sich der Kunde bedienen muss, um über das Internet eine Bestellung abzugeben.

2.

Allein damit, dass in den AGB der Beklagten die Möglichkeit zur Zahlung auch per Überweisung genannt ist und sie ihren Kunden ermöglicht, die im Internet ausgewählte Zahlungsweise hin zu einer Zahlung per Überweisung mittels eines Anrufs bei ihrer Kundenhotline abzuändern, genügt die Beklagte der sie treffenden gesetzlichen Pflicht, Kunden verschiedene Zahlungswege anzubieten, nicht.

Dabei verkennt die Kammer nicht, dass erst im Moment der Annahme eines im Internet abgegebenen Vertragsangebots eines Interessenten ein Vertrag mit diesem über die Lieferung von Energie zustandekommt, und dass die Beklagte ihren Kunden in ihren AGB und auch tatsächlich die Möglichkeit einräumt, seine Erklärung zu dem Zahlungsweg ggf. auch schon vor der Annahme des Angebots und Bestätigung des Vertragsschlusses zu ändern.

Allein die Eröffnung der Möglichkeit stellt noch kein Angebot verschiedener Zahlungswege dar. Der Begriff des Angebots verlangt vielmehr, dass die Information über verschiedene Zahlungswege den Kunden vor Vertragsschluss notwendig erreicht. Dass dies bei einem Abschluss des Vertrags über das Internet der Fall ist und die Beklagte einen Vertragsinteressenten auch bereits vor Annahme des Vertragsangebots etwa brieflich auf sein Wahlrecht hinweist, ist nicht dargetan. Auch zu einer Übersendung ihrer AGB an künftige oder bestehende Kunden und zu dem Zeitpunkt der Versendung hat die Beklagte nichts vorgetragen. Ohnehin ist den AGB nicht zu entnehmen ist, auf welche Weise der Verbraucher seine Wahl tatsächlich ausüben kann.

Zu berücksichtigen ist ferner, dass es nach dem geschilderten Verfahren für die Wahl der Zahlungsweise "Überweisung" eines gesonderten Tätigwerdens des späteren Kunden, nämlich eines Anrufs, bedarf. Zudem muss der Kunde, der vorneherein per Überweisung zahlen möchte, bei Beauftragung im Internet zunächst etwas Nicht-Gewolltes, nämlich die Zahlweise "Bankeinzug" eingeben, um dann in einem Telefongespräch diese Entscheidung zu revidieren bzw. zu korrigieren. Zu dem für ihn wesentlichen Zeitpunkt wird dem Kunden hiernach nicht einmal eine Entscheidungsmöglichkeit eröffnet, sondern ihm verbleibt nur die Möglichkeit zu späterer Korrektur bzw. Abänderung seiner Erklärung.

Ein Kunde wird auch nicht erwarten, dass er nach Abgabe des Angebots auf Abschluss eines Energielieferungsvertrags noch weitere vertragsrelevante Erklärungen abgeben muss bzw. kann, sondern er wird vielmehr die abgegebenen Erklärungen als - wie üblich - von seiner Seite für einen Vertragsschluss ausreichend ansehen. Eine Abänderung seiner Erklärung im Hinblick auf die Zahlungsmodalitäten macht demgegenüber eine erneute Willenserklärung zur Ausübung des Wahlrechts erforderlich, die für den Kunden jedenfalls unerwartet und mit Aufwand verbunden ist.

3.

Das Vorbringen der Beklagten rechtfertigt eine andere Beurteilung nicht.

Dass sich das Lastschriftverfahren unter bestimmten Gesichtspunkten für die Beklagte und/oder deren Kunden als günstig erweisen mag, ist wegen der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung, verschiedene Zahlweisen anzubieten, unerheblich.

Selbst wenn § 41 Abs. 2 S. 1 EnWG entgegen dem eindeutigen Wortlaut eine Interessenabwägung zuließe, wäre bei dieser zu berücksichtigen, dass sich die von der Beklagten als notwendig erachtete Minimierung des Risikos einer Identitätstäuschung auch auf Wegen erreichen ließe, die das Angebot verschiener Zahlungsweisen nicht leerlaufen ließe. Zu denken ist inbesondere an die auch im Kreditwesen übliche Anwendung des sog. Postidentverfahren als unpersönlicher Legitimationsprüfung oder an die Nutzung der Möglichkeiten des elektronischen Personalausweises. Dem Risiko mangelnder Solvenz des Vertragspartners könnte die Beklagte durch Einholung einer Auskunftei, etwa der Schufa, begegnen.

Anders als die Beklagte darstellt, ist die Wahl des Lastschriftverfahrens für ihre Kunden auch nicht lediglich vorteilhaft. Immerhin gibt das Verfahren der Beklagten die tatsächliche Möglichkeit, Konten ihrer Kunden ohne deren eigene Initiative im Einzelfall und ggf. auch auch ohne bestehenden oder fälligen Zahlungsanspruch zu belasten bzw. belasten zu lassen. Dass demgegenüber Einzelüberweisungen stets kostenauslösend sind, ist gerichtsbekannt unzutreffend. Kosten einer Überweisung unterscheiden sich vielmehr je nach Kreditinstitut und nach Art der Überweisungsveranlassung (beleghaft, online, Automat). Dass die Beklagte ihrerseits Zusatzgebühren für Überweisungen erhebt, kann nicht dazu führen, dass die Kunden in ihrem Wahlrecht über die Erhebung der Gebühren hinaus eingeschränkt werden.

4.

Es geht schließlich auch nicht darum, ob oder in welcher Weise die Beklagte auf verschiedene Zahlungsmöglichkeiten hinzuweisen hat. Streitentscheid ist allein, ob die Beklagte ihren Kunden eine andere Zahlungsmöglichkeit anbietet. Das ist nach dem Vorausgeführten nicht der Fall.

B.

Das Abmahnkostenersatzverlangen rechtfertigt sich aus aus §§ 5 UKlaG, 12 Abs. 1 S. 2 UWG. Einwände gegen die Höhe der Forderung hat die Beklagte nicht geltend gemacht. Die Geltendmachung einer Pauschale ist zulässig und die Höhe der Pauschale liegt im Bereich des Üblichen (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 12, Rn. 1.127).

Der Betrag ist nach §§ 288, 291 BGB wie beantragt zu verzinsen.

C.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 709 S. 1 ZPO.

D.

Streitwert: 10.000,00 EUR

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Landgericht Düsseldorf statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Landgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Landgericht Düsseldorf, Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.