LG Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2017 - 12 O 227/16
Fundstelle
openJur 2019, 5205
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Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen Verbraucher zum Ausgleich einer angeblichen Forderung zu mahnen, oder mahnen zu lassen, wenn das zusammen mit der Aufforderung übersandte Formular "Rückantwort" folgende Textpassage enthält:

"...wir weisen darauf hin, dass wir Daten über die nicht vertragsgemäße Abwicklung von fälligen Forderungen aus Vertragsverhältnissen an die T, L-Weg, X übermitteln, soweit der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat, die vorstehend genannte Forderung nicht ausgeglichen wird und die Weitergabe der Daten zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder eines Dritten erforderlich ist..."

wenn dies in einem Aufforderungsschreiben wie nachstehend geschieht:

2. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen Verbraucher zur Zahlung einer angeblichen Forderung, unter Beifügung eines Erläuterungsblatts mit der Überschrift "Eingehungsbetrug (§ 263 StGB)" und mit dem Aufdruck "Vorsicht! Betrugsverdacht", aufzufordern oder auffordern zu lassen, wenn dies wie nachstehend abgebildet geschieht:

3. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen an Verbraucher Aufforderungsschreiben, zur Zahlung einer angeblichen Forderung zu versenden oder versenden zu lassen, in denen behauptet wird, der Schuldner sei aufgrund der Tätigkeit der Beklagten zum Ersatz eines Verzugsschadens verpflichtet, der sich nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes bestimmt, wenn dies wie nachfolgend abgebildet geschieht:

4. die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 260,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.11.2016 zu zahlen.

5. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

6. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,00 € vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Rechte der Verbraucher wahrzunehmen und bei Verstößen, soweit Verbraucherinteressen berührt sind, erforderlichenfalls auch gerichtliche Maßnahmen einzuleiten.

Er ist in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen.

Die Beklagte ist eine im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG registrierte juristische Person; sie erbringt Inkassodienstleistung für Unternehmer und gegenüber Verbrauchern.

Unter dem 29.03.2016 mahnte die Beklagte gegenüber einem Verbraucher eine Forderung im Auftrag der „D“ i.H.v. 74,50 € an (Bl. 3 und Bl. 31 der GA).

In diesem Schreiben machte die Beklagte darüber hinaus die Kosten ihrer Beauftragung in Form einer „1,3 Geschäftsgebühr gemäß § 4 Abs. 5 RDGEG i.V.m. Nr. 2300 VV RVG“, geltend.

Zudem forderte sie den Verbraucher unter anderem dazu auf, das rückseitige Antwortschreiben „in jedem Falle umgehend unterschrieben“ zurückzusenden, wobei sich auf diesem rückseitigen Schreiben 4 optionale Textpassagen befanden, welche als Vorlage für die Verbraucherantwort greifen sollten. Die erste Option beinhaltete die Anerkennung der Richtigkeit der geltend gemachten Gesamtforderung und war bereits als Vordruck angekreuzt.

Die Optionen 2 und 3 regelten die Zahlungsmodalitäten der unter Option 1 ausdrücklich anerkannten Forderung. Nur durch Auswahl der 4. Option konnte der Verbraucher geltend machen, dass er die Forderung nicht anerkennt; diese lautete wie folgt:

„Gegen die Zahlungen werden folgende Einwände erhoben:- bitte auf gesonderten Schreiben ausführen - in diesem Falle gilt Punkt eins als nicht anerkannt.“

Weiter unten auf diesem Schreiben befand sich folgender Hinweis:

„Wir weisen darauf hin, dass wir Daten über die nicht vertragsgemäße Abwicklung von fälligen Forderungen aus Vertragsverhältnissen an die T, L-Weg, X übermitteln, soweit der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat, die vorstehend genannte Forderung nicht ausgeglichen wird und die Weitergabe der Daten zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder der eines Dritten erforderlich ist.“

Wegen der Gesamtgestaltung der Schreiben wird auf Blatt 3 und 4 der Gerichtsakte Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 22.07.2016 (Bl. 6 und 34 der GA) forderte die Beklagte eine andere Verbraucherin zur Zahlung eines Betrages in Höhe von 222,10 € auf und führte – unter Bezugnahme auf eine ihrerseits bereits zuvor ausgesprochene Mahnung - hinsichtlich des weiteren Vorgehens Folgendes aus:

„Nach Ablauf der Frist werden wir unserem Auftraggeber empfehlen, weitere Schritte gegen Sie einzuleiten. Wir sind bevollmächtigt, Anträge in gerichtlichen Mahnverfahren und Vollstreckungsanträge im Verfahren der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen wegen Geldforderungen einschließlich des Verfahrens zur Abnahme der Vermögensauskunft und des Antrags auf Erlass eines Haftbefehls zu stellen.“

Diesem Schreiben fügte die Beklagte als Anlage ein Schreiben bei, betitelt mit „Eingehungsbetrug (§ 263 StGB)“ (Bl. 35 der GA), wobei sich diese Überschrift, durch ihre Gestaltung in Fettdruck und in einem erhöhten Schriftgrad, deutlich gegenüber dem übrigen Schriftbild abhob.

Auf diesem Schreiben befand sich zudem ein großer stempelartiger Aufdruck in roter Farbe, mit dem Schriftzug „Vorsicht Betrugsverdacht“ und einem großem Ausrufezeichen.

Der Text dieses Schreibens beinhaltet diverse rechtliche Ausführungen zum Thema Eingehungsbetrug; wegen der Einzelheiten des Inhalts wird auf Blatt 35 der Gerichtsakte Bezug genommen.

Unter dem 11.08.2016 mahnte der Kläger die Beklagte wegen vorstehend dargestellter Schreiben ab und forderte zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf (Anl. K 1).

Durch anwaltliches Schreiben vom 26.08.2016 wies die Beklagte die geltend gemachten Forderungen zurück (Anl. K 2).

Der Kläger ist der Ansicht, aufgrund der notwendigen Gesamtbetrachtung des Abmahnschreibens der Beklagten sei der dortige Hinweis auf den drohenden T1 Eintrag unzulässig, da für den Verbraucher nicht deutlich werden würde, dass ein einfaches Bestreiten für die Verhinderung des T1 Eintrages vorerst ausreiche.

Darüber hinaus sei die Geltendmachung von Forderungen, unter Beifügung des Erläuterungsblatts „Eingehungsbetrug“ unzulässig, da hier mit einer Strafanzeige ins Blaue hinein gedroht würde.

Der Kläger beantragt,

1.       die Beklagte zu verurteilen, bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen Verbraucher zum Ausgleich einer angeblichen Forderung zu mahnen, oder mahnen zu lassen, wenn das zusammen mit der Aufforderung übersandte Formular „Rückantwort“ folgende Textpassage enthält:

„…wir weisen darauf hin, dass wir Daten über die nicht vertragsgemäße Abwicklung von fälligen Forderungen aus Vertragsverhältnissen an die T, L-Weg, X übermitteln, soweit der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat, die vorstehend genannte Forderung nicht ausgeglichen wird und die Weitergabe der Daten zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder eines Dritten erforderlich ist…“

wenn dies in einem Aufforderungsschreiben wie nachstehend geschieht:

2.       Die Beklagte zu verurteilen, bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen Verbraucher zur Zahlung einer angeblichen Forderung unter Beifügung eines Erläuterungsblatts mit der Überschrift „Eingehungsbetrug (§ 263 StGB)“ und mit dem Aufdruck „Vorsicht! Betrugsverdacht“ aufzufordern oder auffordern zu lassen, wenn dies wie nachstehend abgebildet geschieht:

3.       Die Beklagte zu verurteilen, bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen an Verbraucher Aufforderungsschreiben zur Zahlung einer angeblichen Forderung zu versenden oder versenden zu lassen, in denen behauptet wird, der Schuldner sei aufgrund der Tätigkeit der Beklagten zum Ersatz eines Verzugsschadens verpflichtet, der sich nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes bestimmt, wenn dies wie nachfolgend abgebildet geschieht:

4.       Die Beklagte zu verurteilen, an ihn 260,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, der T1 Hinweis im Schreiben vom 19.03.2016 genüge den gesetzlichen Hinweispflichten, insbesondere sei das Rückantwortformular sachgerecht und verbraucherfreundlich gestaltet.

Darüber hinaus sei der Klageantrag zu 1 zu unbestimmt. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Klageantrag auch eine Textpassage enthalte, die den gesetzlichen Wortlaut des T1 Hinweises zitiere.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist in vollem Umfang begründet.

I.

Die Klage ist zulässig; insbesondere ist die Kammer sachlich (§ 13 UWG) und örtlich nach § 14 UWG zuständig. Die Beklagte hat ihren Sitz in Düsseldorf, § 14 Abs. 1 UWG.

II.

Die Klage ist begründet. Die gerügten Äußerungen sind unlauter im Sinne des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb.

Der Kläger ist zudem auf Grund seiner Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG gemäß § 8 Absatz 3 Nr. 3 UWG aktivlegitimiert.

1.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung, wie unter Ziffer 1 tenoriert, aus § 2 Abs. 1 UKlaG i.V.m § 4a UWG.

§ 4a UWG ist eine verbraucherschützende Norm im Sinne des § 2 UKlaG.

Der Klageantrag ist dabei, entgegen der Ausführungen der Beklagten, hinreichend bestimmt, da der Kläger die Unterlassung des T1-Hinweises nur insofern begehrt, als dass dieser Hinweis im Zusammenhang mit dem im Antrag selbst aufgeführten Schreiben erfolgt.

Die Mahnung der Beklagten, in Form des Anschreibens verbunden mit dem beigefügten Rückantwortformular, stellt eine unlautere Handlung im Sinne des § 4 a Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 UWG dar.

Gemäß § 4 a Abs. 1 Nr. 3 UWG handelt unlauter, wer eine aggressive geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck zu beeinträchtigen.

Eine unzulässige Beeinflussung erfordert zudem die Ausnutzung einer Machtposition gegenüber dem Verbraucher zur Ausübung von Druck in einer Weise, die die Fähigkeit des Verbrauchers zu einer informationsgeleiteten Entscheidung wesentlich einschränkt (BGH, GRUR 2010, 1022 Rdnr. 16 – Ohne 19 % Mehrwertsteuer, GRUR-RR 2013, 513).

Der in den Mahnungen enthaltene streitgegenständliche Passus ist geeignet, den Adressat zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte, und seine Fähigkeit zu einer freien informationsgeleiteten Entscheidung erheblich zu beeinträchtigen.

Das streitgegenständliche Schreiben erweckt beim Adressaten den Eindruck er müsse mit einer Übermittlung seiner Daten an die T1 rechnen, wenn er die geltend gemachte Forderung nicht innerhalb der äußerst knapp bemessenen Frist befriedigt oder aber begründet, warum die Forderung nicht besteht. Wegen der einschneidenden Folgen eines solchen Eintrags wird eine nicht unerhebliche Zahl der Verbraucher dem Zahlungsverlangen auch dann nachkommen, wenn sie die Rechnung wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Einwendungen eigentlich nicht bezahlen wollten.

Darüber hinaus ist nach einheitlicher Rechtsprechung eine unzulässige Beeinflussung gemäß § 4a Abs. 1 Nr. 3 UWG zu bejahen, wenn mit einer T1 Eintragung gedroht und dem Verbraucher nicht verdeutlicht wird, dass er durch einfaches Bestreiten den Eintrag abwenden kann (OLG Düsseldorf Urteil vom 09.07.2013, Az. I 20 U 102/12; BGH Urteil vom 19.03.2015, Az. I ZR 107 50/13).

Die streitgegenständliche Ankündigung der Übermittlung der Daten des Verbrauchers an die T1, in der Gesamtschau mit den dargestellten Antwortoptionen, sowie dem Hinweis der notwendigen Rücksendung, verdeutlicht dabei dem Verbraucher gerade nicht, dass ein einfaches Bestreiten ausreichend ist, um diese Übermittlung zu verhindern.

Vielmehr wird dem Verbraucher suggeriert, dass eine detaillierte Stellungnahme zur Abwendung des T1 Eintrages erforderlich sei.

Dabei verkennt die Kammer nicht, dass der in dem Rückantwortschreiben enthaltene Passus bezüglich der Datenübermittlung an die T1 für sich gesehen nicht geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass im streitgegenständlichen Schreiben, anders als in den vorstehend zitierten Urteilen, ausdrücklich geschrieben steht “soweit der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat“ und somit nicht bloß das Wort „unbestritten“ aufgeführt wird.

Jedoch ist dieses Rückantwortschreiben als Ganzes, auch im Gesamtkontext mit dem Mahnschreiben, zu betrachten.

In dem Mahnschreiben selbst wird ausgeführt:

„bitte senden Sie das rückseitige Antwortschreiben in jedem Falle umgehend unterschrieben an uns zurück.“

Insofern suggeriert bereits das Mahnschreiben an sich, dass die Rücksendung des Antwortschreibens nicht etwa eine Option darstelle, sondern in jedem Falle erforderlich sei.

Zudem befindet sich auf dem Rückantwortschreiben selbst, über dem streitgegenständlichen Hinweis, ein Passus mit vier Optionen, wobei die Option des Anerkenntnisses der Forderung bereits im Vordruck angekreuzt ist.

Sofern der Schuldner die Forderung hier nicht zugestehen will, bleibt ihm nur die Option Nr. 4, in welcher aufgeführt wird:

„gegen eine Zahlung werden folgende Einwände erhoben:-Bitte auf gesondertem Schreiben ausführenin diesem Fall gilt es als nicht anerkannt.“

Der Hinweis „bitte auf gesondertem Schreiben ausführen“ suggeriert dabei, dass gerade nicht die Möglichkeit besteht die Eintragung der Forderung bei der T1 durch ein einfaches Bestreiten zu verhindern.

Vielmehr versteht ein durchschnittlicher Verbraucher diese Ausführungen dahingehend, dass hier die konkreten Einwände gegen die Forderung auf einem gesonderten Schreiben dargelegt werden müssen.

Darüber hinaus liegt auch ein Verstoß gegen § 4a Abs. 1 Nr. 2 UWG vor, da der Tatbestand der Nötigung nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zu bejahen ist, wenn in einer Mahnung auf bevorstehende Übermittlung der Daten des Schuldners an die T1 hingewiesen und dabei verschleiert wird, dass nach § 28a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BDSG ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner selbst ausreicht, um eine Übermittlung zu verhindern (BGH GRUR 15, 1134 Rn 17, 20ff – T1-Hinweis).

Die Wiederholungsgefahr wird wegen des Erstverstoßes widerleglich vermutet und ist mangels Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht ausgeräumt.

Da ein Verstoß gegen § 2 Abs. 1 UKlaG i.V.m. § 4a UWG vorliegt, kann es dahinstehen, ob darüber hinaus gegen § 2 Abs. 2 Nr. 11 UKlaG verstoßen wurde.

2.

Der Kläger kann von der Beklagten zudem die Unterlassung, wie unter Ziffer 2 tenoriert, gemäß § 2 Abs. 1 UKlaG i.V.m. § 4 a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 und Nr. 3 UWG verlangen.

Die Übersendung des Abmahnschreibens, unter Beifügung des Erläuterungsblatts „Eingehungsbetrug § 263 StGB“, stellt eine unlautere Handlung in Form der Nötigung und der unzulässigen Beeinflussung dar.

Eine Nötigung liegt vor, wenn ein Verbraucher mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einem von ihm nicht gewollten Verhalten veranlasst wird. Mit der Drohung als Mittel der Druckausübung werden dem Betroffenen nachteilige Konsequenzen für den Fall des Nichteingehens auf die wirtschaftlichen oder rechtsgeschäftlichen Vorstellungen des Drohenden angekündigt (Ohly/Sosnitza/Sosnitza UWG § 4a Rn. 13-14, 7. Aufl.).

Die Herbeiführung einer solchen Zwangslage ist unlauter, wenn sie dazu führen kann, dass sich der Bedrohte zwecks Vermeidung der ihm angedrohten Nachteile der Drohung beugt. Für die Bejahung des Tatbestandes ist es dabei unerheblich, ob der Unternehmer tatsächlich zu der Nachteilszufügung in der Lage und entschlossen ist, entscheidend ist vielmehr, dass der Adressat diese für möglich hält.

Vorliegend ist die Zahlungsaufforderung der Beklagten, verbunden mit dem Schreiben „Eingehungsbetrug“, als psychische Drohung zu werten, da dem Adressaten das Übel in Aussicht gestellt wird, wegen eines Eingehungsbetruges verurteilt, oder aber zumindest deswegen zeitnah angezeigt zu werden, sofern er die vermeintlich offene Forderung nicht begleicht.

Dem steht auch nicht entgegen, dass in dem Schreiben selbst nicht ausdrücklich mit einer solchen Anzeige gedroht wird, die Drohung ergibt sich konkludent aus den Gesamtumständen.

Entgegen der Auffassung der Beklagten stellt das streitgegenständliche Schreiben kein bloßes Informationsblatt dar, sondern entfaltet gerade seine Wirkung aufgrund der gemeinsamen Übersendung mit der Mahnung. Der Gesamtkontext kann von einem durchschnittlichen Adressaten nur dahingehend verstanden werden, dass ihm konkret eine Anzeige wegen Eingehungsbetruges droht.

Das vermeintliche Erläuterungsblatt wird daher gemeinsam mit einer zweiten Mahnung mit sehr kurzer Zahlungsfrist übersandt. Das streitgegenständliche Mahnschreiben datiert insofern auf dem 22.07.2016, die Frist zur Zahlung lief bis zum 01.08.2016.

Des Weiteren führt die Beklagte in diesem Schreiben aus, dass sie dem Auftraggeber empfehlen wird, bei fruchtlosem Ablauf der Zahlungsfrist weitere Schritte einzuleiten, beigefügt ist das mit Eingehungsbetrug betitelte Schreiben.

Dies ist optisch derart gestaltet, dass sofort der Begriff Eingehungsbetrug und auch der dort angeführte § 263 StGB wahrgenommen wird, sowie der stempelartige rote Aufdruck mit „Vorsicht Betrugsverdacht“. Insofern ist die Überschrift durch den verwendeten Fettdruck und einem höheren Schriftgrad hervorgehoben, der stempelartige Aufdruck durch seine Gestaltung in Größe und Farbe.

In dem Fließtext dieses Schreibens wird der Leser dann unmittelbar direkt angesprochen. Dies erfolgt in der Form, dass die Frage gestellt wird, ob auch er Waren oder Dienstleistungen bestellt aber nicht bezahlt habe. In diesem Falle solle er folgende Informationen (zum Eingehungsbetrug) durchlesen und beachten.

Darüber hinaus beinhaltet dieses Schreiben unmittelbar über dem im Fokus stehenden stempelartigen Aufdruck einen optisch hervorgehobenen umkasteten Text, betitelt mit „wichtig“. In diesem wird darauf hingewiesen, dass zahlreiche Unternehmen bei uneinbringlichen Forderungen Strafanzeige erstatten, was suggeriert, dass im konkreten Falle die Strafanzeige drohe.

Zudem werden nicht nur die strafrechtlichen Konsequenzen ausgeführt, sondern auch zivilrechtliche Konsequenzen, wie das Verbraucherinsolvenzverfahren.

Der dadurch ausgeübte Zwang ist auf Grund der erheblichen Konsequenzen geeignet den Adressaten, zur Vermeidung der angedrohten Nachteile, zur Zahlung zu veranlassen.

Mit der Übersendung des Abmahnschreibens zusammen mit dem Schreiben „Eingehungsbetrug“ wird darüber hinaus der Tatbestand der unzulässigen Beeinflussung nach § 4a Abs.1 S. 2 Nr. 3 UWG verwirklicht, welcher vom Tatbestand der Nötigung mit umfasst ist.

Die Wiederholungsgefahr wird wegen des Erstverstoßes widerleglich vermutet und ist mangels Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht ausgeräumt.

3.

Der Kläger hat gegen die Beklagte auch einen Anspruch auf Unterlassung der Geltendmachung der Inkassokosten, wie unter Ziffer 3 tenoriert, gemäß § 2 Abs. 1 UKlaG i.V.m § 5 Abs. 1, Nr. 2 UWG.

Unlauter nach § 5 Abs. 1, Nr. 2 UWG handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben.

Die Darstellung der Beklagten hinsichtlich der zu erstattenden Inkassokosten ist irreführend und dazu geeignet, den Verbraucher zu einer Zahlung der Inkassogebühren zu veranlassen.

In ihrem Mahnschreiben macht die Beklagte Kosten ihrer Beauftragung geltend, indem sie ausführt:

„1,3 Geschäftsgebühr gemäß § 4 Abs. 5 RDGEG i.V.m. Nr. 2300 VV RVG“

Vorstehende Ausführungen enthalten zumindest zur Täuschung geeignete Angaben, da die Beklagte durch ihre Darstellung dem Empfänger glauben macht, dass es sich bei den Inkassokosten um Gebühren handelt, welche sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und dem Rechtsdienstleistungsgesetz bestimmen würden.

Die Kosten eines mit der Einziehung der Forderung beauftragten Inkassobüros stellen dabei zwar grundsätzlich einen erstattungsfähigen Verzugsschaden dar (hM, OLG Köln OLGZ 1972, 411 [412]; OLG München NJW 1975, 832; MüKoBGB/Ernst Rn. 157).

Ihr Anspruch beruht jedoch gerade nicht auf dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, sondern stellt einen Verzugsschadensersatzanspruch nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch dar, welcher sich an den zwischen dem Inkassounternehmen und ihrem Auftraggeber zu erstattenden Kosten orientiert und allein hinsichtlich der Höhe nach durch die Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RGV begrenzt wird. Durch die Bezugnahme auf die vorstehend ausgeführten Gesetze werden weitere Zweifel an der Richtigkeit ausgeräumt und der Verbraucher verstärkt zur Zahlung veranlasst.

Von dem Empfänger wird der Verweis auf die Geschäftsgebühr dabei gerade nicht so verstanden, dass diese als Obergrenze angeführt wird, vielmehr suggeriert die gewählte Form der Darstellung, dass es sich hier um die Anspruchsgrundlage handele.

Dem steht auch nicht der bestrittene Vortrag der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 05.04.2017 entgegen. Die Beklagte hat vorgetragen zwischen ihr und ihrem Auftraggeber sei die Zahlung des Verzugsschadens nach Nr. 2300 RVG vereinbart worden. Selbst unterstellt dies wäre unstreitig, so würde die Darstellung in der Rechnung selbst jedoch nach wie vor irreführend sein, da sie von dem Adressaten gerade nicht so verstanden wird, dass sie auf einer Parteivereinbarung beruht.

Darüber hinaus handelt es sich bei dem geltend gemachten Betrag nicht um Gebühren, sondern um Kosten.

Gebühren sind Abgaben die als Entgelt für eine spezielle Gegenleistung einer Behörde oder öffentlichen Anstalt erhoben werden.

Die Verwendung des Begriffs „Gebühr“ führt dazu, dass der Verbraucher den genannten Betrag als durch eine Behörde festgesetzt erachtet und diesen weniger in Zweifel zieht.

Die Wiederholungsgefahr wird wegen des Erstverstoßes widerleglich vermutet und ist mangels Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht ausgeräumt.

4.

Der Kläger hat gegen die Beklagten zudem einen Anspruch auf Zahlung von 260,00 € aus § 5 UKlaG i.V.m. § 12 Abs. 1 S. 2 UWG.

Wie vorstehend ausgeführt handelte es sich bei den von dem Kläger gegenüber der Beklagten abgemahnten geschäftlichen Handlungen um unlautere Handlungen im Sinne des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb.

Der Kläger hat dabei auch einen Anspruch darauf die Abmahnkosten als Pauschalbetrag erstattet zu bekommen, da er in seiner Klageschrift ausreichend dargelegt hat, wie sich der angegebene Pauschalbetrag zusammensetzt.

Für einen Verband, dem es zuzumuten ist, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße zu erkennen und abzumahnen, kommt in derartigen Fällen ein Anspruch auf anteiligen Ersatz der Personal- und Sachkosten in Form einer Kostenpauschale in Betracht (Köhler/Bornkamm/Bornkamm, 35. Aufl. 2017, UWG § 12 Rn. 1.127).

Die angesetzte Pauschale von 218,49 € zzgl. Mehrwertsteuer ist dabei nicht nur hinreichend konkretisiert, sondern auch der Höhe nach nicht zu beanstanden, da die Pauschale derzeit für die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale), die einen umfangreichen gemeinnützigen Zweckbetrieb für den Abmahnbereich unterhält, nach einhelliger Rechtsprechung bei 230,00 € zzgl. 7 % MWSt liegt (vgl. zur Gewährung von Abmahnkosten in Form einer solchen Pauschale OLG Hamburg AfP 1990, 215 (217); OLG Stuttgart WRP 1991, 347 (348); OLG Schleswig WRP 1996, 1123 (1125); anders KG WRP 1991, 398 (402); s. auch BGH GRUR 1990, 282 – Wettbewerbsverein IV). (Köhler/Bornkamm/Bornkamm, 35. Aufl. 2017, UWG § 12 Rn. 1.127).

Dabei hat der Kläger einen Anspruch auf Erstattung des Betrages zzgl. 19 %  Umsatzsteuer, da er nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz eines gemeinnützigen Vereins in Höhe von 7 % unterliegt.

Die Zinsen sind dabei ab dem 08.11.2016 zu erstatten, da die Klage am 07.11.2016 zugestellt wurde.

II.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO.

Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.