OLG München, Beschluss vom 18.03.2008 - 10 W 1000/08
Fundstelle
openJur 2012, 90901
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Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 1) vom 15.10.2007 wird der Aussetzungsbeschluß des LG München I vom 20.09.2007 (25 O 17221/06) aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das LG München I zurückverwiesen, soweit es den Beklagten zu 1) betrifft.

2. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.760,- € festgesetzt.

3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

1. Mit am 03.08.2006 zugestelltem Mahnbescheid des AG Stuttgart (Bl. 1/12 d.A.) machte der Kläger gegen den Zweitbeklagten einen Schadensersatzanspruch aus pVV eines Mittelverwendungskontrollvertrages und aus Prospekthaftung betreffend eine Zinsfondsbeteiligung vom 01.04.2004 in Höhe von 8.800,- € zzgl. Kosten und Zinsen geltend. Nach Widerspruch (Bl. 13 d.A.) begründete der Kläger seinen Anspruch mit Schriftsatz vom 04.04.2007 (Bl. 18/79 d.A.) unter gleichzeitiger sachlicher und personeller Erweiterung (auf den jetzigen Erstbeklagten). Nach Klageerwiderungen des Erstbeklagten vom 15.05.2007 (Bl. 85/107 d.A.) und des Zweitbeklagten vom 25.06.2007 (Bl. 114/158 d.A.) sowie Einreichung weiterer beidseitiger Schriftsätze bestimmte das LG München I Haupttermin auf letztendlich den 23.10.2007 (Bl. 174/177, 180 d.A.).

2. Mit Schriftsatz vom 21.08.2007 (Bl. 186/187 d.A.) regte der Kläger eine Aussetzung des Verfahrens nach § 149 ZO im Hinblick auf ein gegen die Beklagten bei der Staatsanwaltschaft München I geführtes Ermittlungsverfahren an. Er wiederholte seinen Antrag mit Schriftsatz vom 24.08.2007 (Bl. 188/189 d.A.).

Mit Terminsverfügung vom 30.08.2007 (Bl. 191 d.A.) kündigte das Erstgericht eine Aussetzung des Verfahrens an, wobei es zur Begründung einen durch Streichungen und handschriftliche Ergänzungen abgeänderten Beschlußtext verwendete, den der Vorsitzende der 28. Zivilkammer des LG München I in einem zwischen anderen Parteien geführten Rechtsstreit verfaßt hatte.

Der Erstbeklagte trat der beabsichtigten Sachbehandlung in seinen Schriftsätzen vom 05.09.2007 (Bl. 192/197 d.A.) und vom 19.09.2007 (Bl. 216/221 d.A.) mit eingehender Begründung entgegen, ebenso der Zweitbeklagte in seinen Schriftsätzen vom 17.09.2007 (Bl. 210/215 d.A.) und vom 26.09.2007 (Bl. 222/226 d.A.), wohingegen sich der Kläger in seinem Schriftsatz vom 17.09.2007 (Bl. 178/204 d.A.) zustimmend äußerte.

3. Mit Beschluß vom 20.09.2007 (Bl. 272 d.A.) setzte das LG München I das Verfahren gem. § 149 ZPO bis zum rechtskräftigen Abschluß des Strafverfahrens aus, wobei es in den Gründen der vom Erstrichter unterschrieben Beschlußurschrift heißt:

„- bitte einsetzen wie anliegend -“

In einem weiteren, nicht einpaginierten, aber vom Erstrichter ebenfalls unterschriebenen Beschluß vom selben Tag (nach Bl. 272 d.A.) findet sich unter einer gleichlautenden Beschlußformel eine mit der oben genannten „Musterbegründung“ teilidentische Begründung ohne Sachverhaltsdarstellung und Bezugnahme auf den Parteivortrag zur Zulässigkeit der Aussetzung.

4. Gegen diesen dem Erstbeklagten am 10.10.2007 zugestellten Beschluß legte dieser mit Schriftsatz vom 15.10.2007 (Bl. 275/282 d.A.), beim LG München I am 16.10.2007 eingegangen (Bl. 275 d.A.) sofortige Beschwerde ein, zu der der Kläger mit Schriftsatz vom 02.11.2007 (Bl. 285/294 d.A.) Stellung nahm.

Mit Beschluß vom 13.11.2007 (Bl. 295/299 d.A.) half der Erstrichter der sofortigen Beschwerde nicht ab und ordnete die Vorlage der Akten an das Oberlandesgericht München an, wo sie allerdings erst 03.03.2008 eingingen (Bl. 311 d.A.).

Mit Schriftsatz vom 11.03.2008 (Bl. 314/339 d.A.), beim Oberlandesgericht München am selben Tag eingegangen, teilte der Kläger mit, daß er an dem Aussetzungsantrag nicht mehr festhalte.

II.

1. Die gem. § 567 I Nr. 1 ZPO i. Verb. m. § 252 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist begründet.

a) Der angefochtene Beschluß entbehrt zunächst schon der gesetzlich vorgeschriebenen Form.

13aa) Beschlüsse, die der sofortigen Beschwerde unterliegen, sind grundsätzlich zu begründen (BGH NJW 1983, 123; OLG Celle NJW 1966, 936; OLG Köln NJW-RR 1987, 1152; OLG Nürnberg MDR 2001, 893; OLG München [21. ZS] MDR 2004, 291; LAG Berlin AP Nr. 1 zu § 149 ZPO 1977; Arndt NJW 1966, 2174; Musielak, ZPO, 5. Aufl. 2007, § 329 Rz. 5).

bb) Maßstab für den Begründungsumfang ist § 313 III ZPO (BGH a.a.O.). Die Begründung muß deshalb die tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen des Gerichts erkennen lassen (OLG Celle a.a.O.).

15Das bloße Hineinkopieren von Texten, das Ankreuzen von Textbausteinen oder Verweisen auf außerhalb des geschlossenen Textkörpers liegende ergänzende, die Begründung der Entscheidung mittragende Textbestandteile eines Beschlusses u.ä. genügt für eine gerichtliche Entscheidung ausnahmslos nicht (OLG Celle FamRZ 1990, 419 für Zivilurteil; OLG Hamm FamRZ 1993, 719; OLG Frankfurt FamRZ 2006, 274 = OLGR 2006, 114 jeweils für Beschlüsse; vgl. auch für Strafurteile BGH NStZ-RR 2001, 103; 2006, 687; vgl. ferner für eine Rechtsmittelschrift BVerfG, Beschl. v. 20.06.2007 - 2 BvR 1042/07). Daran gemessen genügt die vorgenannte erste Beschlußurschrift den Anforderungen unzweifelhaft nicht.

Aber auch die zweite Beschlußfassung genügt nicht den Begründungserfordernissen (wobei offen bleiben kann, aufgrund welcher prozessualer Erwägungen das Erstgericht am selben Tag zwei Aussetzungsbeschlüsse hinsichtlich desselben Verfahrens auf derselben Rechtsgrundlage erlassen hat). Bei einer Aussetzung des Verfahrens sind die ermessensleitenden Erwägungen in dem Aussetzungsbeschluß sorgfältig darzulegen (OLG Düsseldorf NJW 1980, 2534 = MDR 1980, 1028 [1029]; OLG München [15. ZS] OLGR 1995, 238 [239]; [20. ZS] OLGR 1997, 9 [10]; LAG Kassel AR-Blattei ES 160.7 Nr. 223 und Beschl. v. 20.04.2007 - 11 Ta 631/06 [Juris]). Vorliegend handelt es sich um eine Begründung ohne Sachverhaltsdarstellung und Bezugnahme auf den Parteivortrag, die sich in einer weitgehend wörtlichen Übernahme fremder Texte aus anderen Verfahren erschöpft.

b) Der angefochtene Beschluß entbehrt auch, soweit eine Begründung überhaupt erkennbar ist, einer tragfähigen Argumentation , es liegt somit zumindest ein Ermessensfehlgebrauch vor.

18aa) Im Falle des § 149 ZPO müssen die streitigen Umstände, auf die es im Zivilverfahren ankommt und die im Strafverfahren leichter oder einfacher geklärt werden können, konkret und eingehend herausgearbeitet werden. Eine pauschale Begründung hält sich nicht innerhalb des dem Gericht eingeräumten Ermessensspielraumes (OLG Düsseldorf NJW 1980, 2534 = MDR 1980, 1028 [1029]).

Insoweit unterliegt eine erstinstanzliche Aussetzung in vollem Umfang der Überprüfung durch das Beschwerdegericht (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1985, 1966; OLG Dresden NJW-RR 1998, 1101; OLG Brandenburg OLGR 2006, 780; KG MDR 2007, 736 = KGR Berlin 2007, 112; Grundeigentum 2008, 123).

bb) Im einzelnen ist folgendes anzumerken:

(1) Die Entscheidung, das Verfahren „ bis zum rechtskräftigen Abschluß des Strafverfahrens “ auszusetzen, steht schon in einem nicht aufgelösten Widerspruch zur Begründung, wonach gegen den Zweitbeklagte noch nicht einmal Anklage erhoben worden ist, sondern vielmehr die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch laufen.

(2) Soweit die Begründung auf den Beibringungsgrundsatz des Zivilprozesses verweist und ausführt, es liege „insofern“ [?] lediglich die Anklageschrift gegen den Erstbeklagten vor, hat das Erstgericht offensichtlich verkannt, daß der Beibringungsgrundsatz im Rahmen der Feststellung des Tatsachenstoffs angesichts der Möglichkeit der amtswegigen Beweisaufnahme (Anordnung der Urkundenvorlage, §§ 142 I [ggf. i.V.m. 273 II Nr. 5] ZPO; Augenscheinseinnahme, § 144 I 1 [ggf. i.V.m. 273 II Nr. 5] ZPO; Erholung eines Sachverständigengutachtens, §§ 144 I 1; 287 I 2 [ggf. i.V.m. 273 II Nr. 5] ZPO; Erholung amtlicher Auskünfte, § 273 II Nr. 2; 358 a S. 2 Nr. 2 ZPO; Parteieinvernahme von Amts wegen, §§ 287 I 2; 448 ZPO) nur sehr eingeschränkt gilt. Aus den Akten ist nicht einmal ansatzweise zu ersehen, daß das Erstgericht Maßnahmen der vorbezeichneten Art auch nur erwogen hat.

(3) Der weitere pauschale Hinweis der Begründung auf die „ überlegenen Erkenntnismöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden “ stellt eine - im vorliegenden Kontext seit langem bekannte (siehe OLG Düsseldorf NJW 1980, 2534 = MDR 1980, 1028 [1029]) - Leerformel dar. Dies wird vorliegend besonders deutlich auf dem Hintergrund der vom Erstgericht völlig ausgeblendeten Tatsache, daß nach dem Vortrag des Klägers in seinem Schriftsatz vom 27.06.2007 (Bl. 159 d.A.) das Oberlandesgericht München in einem Parallelverfahren (ausweislich Bl. 202 d.A das Verfahren 7 U 5828/06) einen umfangreichen Beweisbeschluß zur Klärung der entscheidungserheblichen Tatsachen erlassen hatte, also offensichtlich die einem Zivilgericht zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten als ausreichend ansah. Im Hinblick auf den voraussehbaren Einwand, daß ein Zivilsenat eines Oberlandesgerichts über größere Ressourcen verfüge, ist darauf hinzuweisen, daß dieses Argument jedenfalls solange nicht stichhaltig ist, als nicht mit - gegenwärtig nicht einmal ansatzweise erkennbarer - überzeugender Begründung eine Übertragung des Rechtsstreits auf die Zivilkammer nach § 348 III 1 Nr. 1 ZPO abgelehnt worden ist.

(4) Das abschließende Argument der Begründung, nach Vorliegen rechtskräftiger strafgerichtlicher Entscheidungen ließen sich „die Zivilverfahren ... relativ einfach lösen “, läßt jede Auseinandersetzung mit § 14 II Nr. 1 EGZPO vermissen (vgl. dazu BAG NJW 1968, 565 = DB 1968, 272 = AP Nr. 11 zu § 394 BGB; OLG Saarbrücken OLGR 2003, 80 = NJW-RR 2003, 176 = MDR 2003, 631; OLG Koblenz MDR 2006, 289 = OLGR 2006, 83 = VersR 2006, 1140).

c) Die Entscheidung des Erstgerichts kann auch nicht im Hinblick auf die Nichtabhilfeentscheidung vom 13.11.2007 aufrechterhalten werden:

? Die Nichtabhilfeentscheidung umfaßt in Abschn. 1 der Gründe eine gedrängte Wiedergabe des Klägervortrags, ohne daß ersichtlich wird, inwiefern dies für die Frage der Aussetzung des Verfahrens von Bedeutung sein könnte.

? In Abschn. 2 wird lediglich dargelegt, daß ein Verdacht i.S.v. § 149 ZPO vorliege, was aber weder streitig noch vorliegend entscheidungserheblich ist.

? Abschn. 3 stellt nur eine pauschale Erwägung dar, ohne daß, wie zu fordern ist, die streitigen Umstände, auf die es im Zivilverfahren ankommt und die im Strafverfahren leichter oder einfacher geklärt werden können, konkret und eingehend herausgearbeitet werden. Auch hier fehlt eine Auseinandersetzung mit dem Parteivortrag. So hat wiederum der Kläger mit Schriftsatz vom 25.10.2007 (Bl. 283/284 d.A.) vorgetragen, daß in einem weiteren Parallelverfahren (21 U 2687/07) ein weiterer Zivilsenat des Oberlandesgerichts München nach Beweisaufnahme (!) durch Urteil vom 22.10.2007 der Klage zweier Falk-Zinsfonds-Anleger in vollem Umfang stattgegeben habe. Auch aus dieser Entscheidung erhellt, daß das Argument von den angeblich streitentscheidenden „überlegenen Erkenntnismöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden“ alles andere als stichhaltig ist.

? In Abschn. 4 der Gründe werden die tatsächlichen Verhältnisse auf den Kopf gestellt: Die Beschwerdebegründungen sind in Wirklichkeit deshalb „identisch“ (richtigerweise „gleich“, da Realia, weil sie in der Zeit sind, grundsätzlich weder mit sich noch mit anderen im logischen Sinne identisch, sondern allenfalls genidentisch sein können), weil die Aussetzungsbeschlüsse unzulässigerweise nicht individuell abgefaßt sind, sondern pauschalierende Wiederholungen eines „Musterbeschlusses“ darstellen. Soweit hier auch auf eine Vielzahl von Parallelverfahren hingewiesen wird, ist vorsorglich zu betonen, daß die Aussetzung nach §§ 148, 149 ZPO der Sachgerechtigkeit der zu treffenden Entscheidung, nicht aber der Entlastung der Justiz dient (vgl. OLG München, Beschl. v. 16.02.2006 - 1 W 650/06 [Juris] zu § 148 ZPO).

2. Das Verfahren ist hinsichtlich des Beklagten zu 1) zur erneuten Entscheidung an das LG München I zurückzuverweisen:

? Dies gilt zunächst, soweit der angefochtene Beschluß der gesetzlich vorgeschrieben Form ermangelt, weil insoweit ein wesentlicher Verfahrensmangel vorliegt (OLG Celle NJW 1966, 936; OLG Köln NJW-RR 1987, 1152; OLG Nürnberg MDR 2001, 893).

? Dies gilt ferner insoweit, als ein Ermessensnicht- oder -fehlgebrauch vorliegt, da das Beschwerdegericht nicht sein Ermessen an die Stelle desjenigen des Erstgerichts setzen kann (OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 1531; OLG München - 20. ZS - OLGR 1997, 9 [10] und Beschl. v. 24.09.2007 - 20 W 2357/07; LAG Kassel, Beschl. v. 07.05.2002 - 16 Ta 142/02; AR-Blattei ES 160.7 Nr. 223).

33Für das weitere Verfahren wird darauf hingewiesen, daß das Erstgericht, sollte es erneut eine Aussetzung erwägen, sich auch mit dem Umstand eingehend auseinanderzusetzen haben wird, daß nunmehr sämtliche Parteien eine solche Aussetzung nicht (mehr) wünschen, was bei der Abwägung unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes des effektiven Rechtsschutzes gem. Art. 20 III GG, 6 I EMRK von besonderem Gewicht ist (vgl. zu Art. 6 I EMRK im Hinblick auf Aussetzungen etwa EGMR, Urt. v. 13.07.2006, Nr. 38033/02 = NVwZ 2007, 1035 ff., Tz. 44 - Storck ./. Deutschland; Urt. v. 06.10.2005, Nr. 69584/01 [Juris], Tz. 84 - Gisela Müller ./. Deutschland).

3. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 II 1, 47 I 1, 40, 48 I 1 GKG, 3 ff. ZPO. Der Streitwert des Aussetzungsverfahrens beträgt i.d.R. 1/5 des Hauptsachewerts (vgl. OLG Koblenz MDR 2006, 289 = OLGR 2006, 83 = VersR 2006, 1140).

Eine Kostenentscheidung hat nicht zu ergehen, weil das Beschwerdeverfahren nur einen Bestandteil des Hauptverfahrens darstellt; die Kosten des Beschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Rechtsstreits, die unabhängig von dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens die nach §§ 91 ff. ZPO in der Sache unterliegende Partei zu tragen hat (BGH NJW-RR 2006, 1289 = MDR 2006, 704).

4. Gründe, die die Zulassung der Rechtsbeschwerde gem. § 574 II ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Mit Rücksicht darauf, daß die Entscheidung einen Einzelfall betrifft, ohne von der höchst- oder obergerichtlichen Rechtsprechung abzuweichen, kommt der Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung zu noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Die anderslautende Entscheidung des 19. Zivilsenats des Oberlandesgericht München vom 07.09.2007 im Verfahren 19 W 2269/07 steht dem schon deshalb nicht entgegen, weil aus diesem Beschluß nicht erkennbar, über welche Fallgestaltung im einzelnen entschieden worden ist.