OLG Köln, Urteil vom 16.03.1995 - 1 U 89/94
Fundstelle
openJur 2012, 74637
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1) Im Rahmen des § 17 Abs. 1 StVG hat jeder beteiligte Fahrzeughalter die für den Grad des Verschuldens des anderen Teils oder der mitwirkenden Betriebsgefahr maßgeblichen Umstände zu beweisen. Die Beweislastgrundsätze des § 7 Abs. 2 StVG finden insoweit keine Anwendung. 2) Es gibt keinen Rechtsgrundsatz des Inhalts, daß eine Geschwindigkeit von mehr als 60 km/h auf Autobahnen bei Fahren mit Abblendlicht einen groben, generell zur Mithaftung führenden Verstoß gegen das Sichtfahrgebot des § 3 Abs. 1 S. 4 StVO darstellt.

3) Der Versuch, einen LKW mit Hänger bei Dunkelheit und Regen auf einer Autobahn zu wenden, stellt ein außerordentlich grobes Verschulden dar, gegenüber dem eine Óberschreitung der nach § 3 Abs. 1 S. 4 StVO gebotenen Geschwindigkeit um 14 km/h im Rahmen des § 17 Abs. 1 StVO zurücktritt.

Tatbestand

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem

Verkehrsunfall vom 17.11.1990, bei dem seine Ehefrau und sein Sohn

tödlich verletzt wurden.

Am Unfalltage befuhr der Zeuge K. mit dem bei der Beklagten zu

1) haftpflichtversicherten LKW mit Hänger der Beklagten zu 2) die

BAB 61 von K. in Richtung M.. Am Autobahnkreuz K. beabsichtigte er,

in die BAB 4 Richtung A. abzubiegen, verpaßte jedoch den Abzweiger.

Er setzte seine Fahrt zunächst auf der Verteilerfahrbahn fort und

entschloß sich, nach dem Ende der Leitplanke zwischen Verteiler-

und Hauptfahrbahn den LKW zu wenden. Als sich der Zeuge mit dem

Zugwagen quer auf der Hauptfahrbahn der BAB .. befand, näherte sich

der vom Sohn des Klägers mit Abblendlicht gesteuerte PKW auf der

rechten Fahrspur der Hauptfahrbahn. Infolge Dunkelheit und Regen

bemerkte er den querfahrenden LKW zu spät und prallte frontal auf

die linke Seite des LKW zwischen Vorder- und Hinterachse. Sohn und

Ehefrau des Klägers waren sofort tot. Das Fahrzeug erlitt

Totalschaden. Der Zeuge K. wurde in einem anschließenden

Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung, Straßenverkehrsgefährdung

und Verkehrsunfallflucht zu einer Bewährungsfreiheitsstrafe von 20

Monaten verurteilt.

Auf den vom Kläger bis August 1991 errechneten Gesamtschaden in

Höhe von 88.574,19 DM zahlte die Beklagte zu 1) vorprozessual

60.000,- DM, wobei sie eine Haftungsquote von 70 % zu ihren Lasten

zugrundelegte.

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Beklagten müßten für

den Unfallschaden voll einstehen. Angesichts des grob fahrlässigen

Verhaltens des Zeugen K. trete ein etwaiges Verschulden seines

Sohnes zurück.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn

26.574,19 DM nebst 14,5 % Zinsen seit 1.9.1991 zu zahlen.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie haben geltend gemacht, der Kläger müsse sich das

Mitverschulden seines Sohnes als die Betriebsgefahr erhöhenden

Umstand mit 30 % anrechnen lassen. Dieser habe gegen das

Sichtfahrgebot nach § 3 Abs. 1 S. 3 StVO verstoßen, weil er mit

mindestens 100 km/h gefahren sei, obwohl er bei Abblendlicht nur 35

m weit habe sehen können. Darüber hinaus haben die Beklagten

einzelne Schadenspositionen bestritten, insbesondere die vom Kläger

geltend gemachten Kosten für eine Haushaltshilfe.

Das Landgericht hat Beweis erhoben und mit einem am 22.9.1994

verkündeten Grundurteil den Schadensersatzanspruch dem Grunde nach

für gerechtfertigt erklärt. Zur Begründung, auf die wegen der

Einzelheiten Bezug genommen wird, hat es im wesentlichen

ausgeführt: Nach dem Ergebnis des eingeholten

Sachverständigengutachtens sei der Sohn des Klägers zwar zwischen

74 km/h und 93 km/h gefahren, während er bei einer

Ausgangsgeschwindigkeit von 52 km/h bis zu 60 km/h den PKW noch

rechtzeitig vor dem LKW hätte zum Halten bringen können. Bei der

Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile sei jedoch eine

Ausgangsgeschwindigkeit von 74 km/h und damit eine Óberschreitung

der zulässigen Sichtgeschwindigkeit (§ 3 Abs. 1 S. 3 StVO) in Höhe

von nur 14 km/h zugrundezulegen. Dies stelle ein gegenüber der

außergewöhnlichen Schwere des Verkehrsverstoßes des Zeugen K. so

geringfügiges Verschulden dar, daß es gerechtfertigt erscheine, die

Betriebsgefahr des PKW gänzlich unberücksichtigt zu lassen.

Mit der Berufung verfolgen die Beklagten ihren

Klageabweisungsantrag weiter. Dabei rügen sie in prozessualer

Hinsicht die Unzulässigkeit des Grundurteils, weil die

vorgerichtliche Zahlung von 60.000,- DM ihrer Auffassung nach

sämtliche substantiiert vorgetragenen Ansprüche des Klägers

abdecke. In der Sache wenden sich die Beklagten im wesentlichen

dagegen, daß das Landgericht zugunsten des Klägers eine

Ausgangsgeschwindigkeit des PKWs von 74 km/h angenommen und damit

die Beweislastgrundsätze des § 7 Abs. 2 StVG verkannt habe. Danach

sei die vom Sachverständigen maximal für möglich gehaltene

Geschwindigkeit von 93 km/h zugrundezulegen, so daß sich eine

Óberschreitung der zulässigen Geschwindigkeit um rund 78 % ergebe.

Angesichts dessen treffe den Sohn des Klägers jedenfalls eine 30

%-ige Mithaftung.

Die Beklagten beantragen,

das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom

22.9.1994 abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil unter Vertiefung seines

erstinstanzlichen Vorbringens.

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt

der gewechselten Schriftsätze sowie der Akten 142 VRs 336/91 StA

Köln, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug

genommen.

Gründe

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Soweit die Beklagten in verfahrensrechtlicher Hinsicht die

Unzulässigkeit des Grundurteils rügen, hat dieser Einwand keinen

Erfolg. Für den Erlaß eines Grundurteils gemäß § 304 Abs. 1 ZPO

genügt es, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, daß der

geltend gemachte Anspruch auch unter Berücksichtigung der gegen ihn

erhobenen Einwendungen mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeiner

Höhe besteht (vgl. BGHZ 53, 17, 23; 110, 201; 111, 133;

Zöller/Vollkommer, ZPO, 19. Aufl. § 304 Rdnr. 6). Eine solche

Wahrscheinlichkeit besteht vorliegend auch unter Berücksichtigung

der vorgerichtlichen Zahlung der Beklagten von 60.000,- DM

jedenfalls hinsichtlich des auf § 844 BGB gestützten Anspruchs auf

Ersatz der Kosten für eine Haushaltshilfe, die der Kläger für den

streitgegenständlichen Zeitraum von Dezember 1990 bis August 1991

mit 25.388,13 DM berechnet. Selbst wenn man entgegen dem vom Kläger

zugrundegelegten Bruttomonatslohn von 3.543,22 DM nur auf die

Nettovergütung für eine vergleichbare Ersatzkraft abstellt (vgl.

Palandt/Thomas, BGB, 54. Aufl. § 844 Rdnr. 11 m.w.N.), würden sich

die insoweit anfallenden Kosten zumindest auf monatlich 1.000,- DM,

für den streitigen Zeitraum von 9 Monaten somit auf 9.000,- DM

belaufen. Unter Einschluß der unstreitigen Schadenspositionen, die

der Senat mit 54.230,06 DM errechnet hat, ergäbe sich danach ein

die vorgerichtliche Zahlung übersteigender Gesamtanspruch von

jedenfalls 63.230,06 DM.

In der Sache hat das Landgericht der auf Ersatz des Restschadens

von 30 % gerichteten Klage zu Recht dem Grunde nach stattgegeben,

denn der Kläger kann von den Beklagten gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs.

3, 17 Abs. 1 StVG, § 3 PflVG in vollem Umfang Erstattung seines

ersatzfähigen materiellen Schadens verlangen.

Zwar trifft auch den Sohn des Klägers ein für den Unfall

mitursächliches Verschulden, denn er hat nach dem Ergebnis der

erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme gegen das - auch auf

Autobahnen geltende (vgl. OLG Hamm NZV 1989, 234;

Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 33. Aufl. § 3 StVO Rdnr.

15) - Sichtfahrgebot des § 3 Abs. 1 S. 2, 4 StVO verstoßen. Der

Sachverständige Schmidt hat insoweit in seinem Gutachten vom

28.6.1993 festgestellt, daß die Ausgangsgeschwindigkeit des Pkw des

mit Abblendlicht fahrenden Sohnes des Klägers zwischen 74 km/h und

93 km/h betragen hat, während er angesichts der überschaubaren

Strecke von etwa 35 bis 40 m nur bei einer Geschwindigkeit von bis

zu 60 km/h noch rechtzeitig vor dem LKW hätte anhalten und den

Unfall vermeiden können. Ob der PKW des Klägers, wie dieser geltend

macht, bereits über asymmetrisches Abblendlicht verfügte und der

rechte Scheinwerfer die Fahrbahn bis zu 70 m weit ausleuchten

konnte, ist in diesem Zusammenhang unerheblich, denn maßgeblich ist

allein die geringere Reichweite des linken Scheinwerfers (vgl.

Jagusch/Hentschel a.a.O. Rdnr. 34 m.w.N.).

Die nach § 17 Abs. 1 S. 2 StVG vorzunehmende Abwägung der

beiderseitigen Verschuldens- und Verursachungsbeiträge, bei der

auch unterschiedliche Verschuldensgrade zu berücksichtigen sind,

führt indessen zur alleinigen Haftung der Beklagten:

Das Landgericht hat in diesem Zusammenhang mit Recht angenommen,

daß der Verstoß des Sohnes des Klägers gegen das Sichtfahrgebot nur

ein geringes Verschulden darstellt, weil die zulässige, ein

rechtzeitiges Anhalten vor dem LKW noch ermöglichende

Geschwindigkeit von 60 km/h lediglich um 14 km/h überschritten

worden ist. Die vom Sachverständigen Schmidt-Ewig maximal für

möglich gehaltene Ausgangsgeschwindigkeit des PKW von 93 km/h kann

der Abwägung nicht zugrundegelegt werden. Soweit die Beklagten

demgegenüber einwenden, die genaue Höhe der Geschwindigkeit sei

eine Tatsache, die der Kläger im Rahmen des § 7 Abs. 2 StVG

beweisen müsse und deren Unaufklärbarkeit daher zu seinen Lasten

gehe, verkennen sie, daß es im vorliegenden Zusammenhang nicht um

den Unabwendbarkeitsnachweis, sondern um die Abwägung nach § 17

Abs. 1 StVG geht. Steht wie hier fest, daß die Haftung als solche

und die Ausgleichspflicht in Betracht kommen, hat der andere Teil

dem Halter die für dessen Verschulden maßgeblichen Umstände

nachzuweisen, wobei nur unstreitige oder erwiesene Tatsachen zu

berücksichtigen sind (vgl. VersR 1967, 132, 133; OLG Frankfurt

VersR 1988, 295, 296; Jagusch/Hentschel a.a.O. § 17 StVG Anm. 21

m.w.N.). Danach sind die Beklagten beweispflichtig dafür, daß der

Sohn des Klägers schneller als 74 km/h gefahren ist und damit das

mitwirkende Verschulden und die Betriebsgefahr höher anzusetzen

sind.

Soweit das OLG Frankfurt (NZV 1990, 154) bei Fahren mit

Abblendlicht eine Geschwindigkeit von 60 km/h und mehr auch auf

Autobahnen generell als grobes Verschulden ansieht, vermag der

Senat sich dem jedenfalls insoweit nicht anzuschließen, als sich

daraus eine generelle Mithaftung ergeben soll. Eine solche

Betrachtungsweise würde auf eine rein abstrakte Bewertung von

Verursachungsanteilen hinauslaufen, die sich im Rahmen des § 17

Abs. 1 StVG verbietet. Im übrigen betrifft die Entscheidung des OLG

Frankfurt auch keine Schadensabwägung nach § 17 Abs. 1 StVG,

sondern die Feststellung des Verschuldens gegenüber verletzten

Fahrzeugmitinsassen. Zum anderen läßt sich der vom OLG Frankfurt

aufgestellte Rechtssatz auch der dort zitierten Rechtsprechung

nicht entnehmen: In der Entscheidung des BGH (VerkMitt. 1963, 35),

die das Anfahren eines Fußgängers auf einer Bundesstraße betrifft,

wird eine Geschwindigkeit von 60 km/h lediglich als ,zu hoch"

bezeichnet. Auch das BAG (DAR 1962, 274) hat eine Geschwindigkeit

von 80 bis 90 km/h auf einer Bundesstraße bei Fahren mit

Abblendlicht lediglich im Zusammenhang mit der gleichzeitigen

Verletzung der Pflicht, den vorausfahrenden Verkehr aufmerksam zu

beobachten, als grobes Verschulden angesehen.

In dem Versuch des Zeugen K., den LKW mit Anhänger bei

Dunkelheit und schlechten Witterungsverhältnissen auf einer

Autobahn zu wenden, liegt demgegenüber eine außerordentlich grobe

Verkehrswidrigkeit, deren Gewicht die ohnehin schon erhebliche

Betriebsgefahr des LKWs noch erhöht: Wie sich aus dem Gutachten des

im gegen den Zeugen K. geführten Strafverfahren tätigen

Sachverständigen Hülser vom 22.11..1990 ergibt, befand sich der LKW

offenbar kurzfristig auf dem Fahrstreifen und hat die Hauptfahrbahn

in beiden Fahrspuren ,zugemacht". Der im vorliegenden Verfahren

tätige Sachverständige Schmidt-Ewig hat festgestellt, daß der LKW

im unteren Bereich stark verschmutzt gewesen sei und sich daher für

den herannahenden PKW-Fahrer kaum vom dunklen Hintergrund abgehoben

habe. Soweit die Beklagten in diesem Zusammenhang behaupten, die

Blinklichter des LKWs seien bereits vor dem Zusammenprall sowohl

vorne und auch hinten links eingeschaltet gewesen, führt dies schon

deshalb zu keiner anderen Beurteilung, weil es an einem

Beweisantritt dafür fehlt, daß die Fahrzeugblinkleuchten auch

seitlich wahrzunehmen sind. Der Zeuge F., der sich der Unfallstelle

nach dem Zusammenprall aus der Fahrtrichtung des Sohnes des Klägers

genähert hat, ist in diesem Zusammenhang von den Beklagten nur dazu

benannt worden, daß die Blinklichter des LKWs vorne und hinten

geleuchtet hätten. Ungeachtet dessen ergibt sich aus dem Gutachten

des Sachverständigen H., daß die Begrenzungslichter des LKWs vorne

links und hinten rechts defekt waren, dem Ausfall dieser beiden

Lichtquellen jedoch keine Bedeutung für das Unfallgeschehen

zukommt. Dies spricht für die Annahme, daß sich der Unfall auch im

Falle einer vollständig intakten Beleuchtungsanlage des LKWs

zugetragen hätte. Insoweit hat der Sachverständige H., der

unmittelbar nach dem Unfall von der Polizei zur Unfallstelle

gerufen worden war, in seiner Vernehmung im Strafverfahren erklärt,

daß der LKW sehr schwer erkennbar gewesen sei. Unter

Berücksichtigung dieser Umstände erweist sich das mitwirkende

Verschulden des Sohnes des Klägers angesichts der schweren Schuld

des Zeugen K. sowie der ungewöhnlichen, für herannahende

Verkehrsteilnehmer kein Ausweichen mehr zulassenden

Verkehrssituation als so gering, daß eine Minderung der

Ersatzansprüche des Klägers trotz eines Mitverschuldens seines

Sohnes nicht in Betracht kommt (vgl. für einen vergleichbaren Fall

BGH DAR 1957, 437).

Die Berufung war danach mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO

zurückzuweisen.

Die sonstigen Nebenentscheidungen ergeben sich aus den §§ 708

Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Berufungsstreitwert und Beschwer der Beklagten: 26.574,19

DM.

Dr. Richter Dr. Laumen Gundlach

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