AG Aachen, Urteil vom 26.05.2017 - 115 C 38/17
Fundstelle
openJur 2019, 3869
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Tenor

Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien bestehende Bausparvertrag mit der Vertragsnummer XXXX XXXX XX durch die Kündigung der Beklagten vom XX.10.2016 nicht beendet wurde, sondern über den 31.12.2016 hinaus unverändert fortbesteht.

Die Beklagte wird außerdem verurteilt, den Kläger von dern durch die außergerichtliche Tätigkeit der Rechtsanwaltskanzlei Q, T-Straße X, XXXXX L-Stadt entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 382,59 € freizuhalten.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich des Feststellungstenors gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.850,00 € und im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung eines Bausparvertrages.

Die Parteien schlossen im Jahr 2000 einen Bausparvertrag über eine Summe in Höhe von 100.000 DM und wurde später auf 47.000,00 € umgestellt. Vertragsbeginn war der XX.XX.2000. Vereinbart wurde ein Guthabenzins von 2 % p.a.. Darüber hinaus wurde frühestens nach Ablauf von 7 Jahren seit dem jüngsten Vertragsbeginn bei Verzicht des Bausparers auf das zugeteilte Bauspardarlehen oder bei Kündigung des Bausparvertrags ein Zinsbonus, abhängig vom bis dahin verdienten Guthabenszins zwischen 110 % und 150 % vereinbart. Der Darlehenszins wurde auf 4,9 % p.a. festgelegt. Mit Schreiben vom XX.10.2016 erklärte die Beklagte gegenüber dem Kläger die Kündigung des Bausparvertrags zum 31.01.2017. Zum 31.12.2016 wies der Bausparkontostand einen Betrag in Höhe von 37.520,34 € auf. Der Zinsbonus belief sich zum 31.12..2016 auf 9.928,16 €. In Summe macht dies einen Betrag in Höhe von 47.448,50 € aus.

Der Kläger ist der Ansicht, die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung sei nicht rechtens. Insbesondere liege keine Vollbesparung vor, da der Zinsbonus nicht zu dem Gutachten hinzuaddiert werden dürfe. Maßgeblich für die Ermittlung des Bausparguthabens sei allein das Guthaben ohne Zinsbonus.

Der Kläger beantragt,

1. Es wird festgestellt, dass der zwischen dem Kläger und der Beklagten geschlossene Bausparvertrag mit der Vertragsnummer XXXX XXXX XX durch die Kündigung der Beklagten vom XX.10.2016 nicht beendet wurde, sondern über den 31.01.2017 hinaus unverändert fortbesteht.

2. die Beklagte wird verurteil, den Kläger von den durch die außergerichtliche Tätigkeit der Rechtsanwaltskanzlei Q, T-Str. X, XXXXX L-Stadt entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 382,59 € freizuhalten.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, sie sei zur Kündigung nach § 488 Abs. 3 BGB berechtigt gewesen, da die Bausparsumme durch Hinzurechnen des Zinsbonus erreicht worden sei. Des Weiteren sei es bei vernünftiger Betrachtung nicht vorstellbar, dass der Kläger auf einen nicht mehr entziehbaren Bonusanspruch in Höhe von 9.928,16 € verzichte, um ein Bauspardarlehen in Höhe von 9479,66 € in Anspruch zu nehmen. Hierbei würde der Kläger nicht nur auf einen Betrag von 451,50 € verzichten, sondern sie müssten das in Anspruch genommene Darlehen in Höhe von 9.479,66 € mit 4,90 % p.a. verzinsen und an die Beklagte zurückzahlen. Die Beklagte meint, so verhalte sich kein wirtschaftlich denkender Bausparer. Eine Vollbesparung sei gleichzusetzen mit dem Sachverhalt, bei dem die Aufnahme eines Bauspardarlehens eine wirtschaftliche Schädigung des Bausparers bedeuten würde. Des Weiteren würde die Fortführung des Vertrages aufgrund der bereits lang anhaltenden Niedrigzinsphase erhebliche Nachteile für das Bausparkollektiv nach sich ziehen.

Gründe

Die zulässige Klage ist begründet. Der Beklagten stand im Kündigungszeitpunkt kein Recht zur Kündigung des Bausparvertrages zu.

1. Die Beklagte kann die von ihr mit Schreiben vom XX.10.2016 erklärte Kündigung nicht auf § 488 Abs. 3 BGB stützen.

Zwar entspricht es der überwiegenden Meinung, dass ein Bausparvertrag durch die Bausparkasse dann gemäß § 488 Abs. 3 BGB gekündigt werden kann, wenn er bis zum Erreichen der Bausparsumme vollständig angespart ist. Denn bei einem Bausparvertrag handelt es sich um einen einheitlichen Darlehensvertrag mit zwei Stufen und der sich daraus ergebenen Besonderheit, dass Bausparkasse und Bausparer mit der Inanspruchnahme des Bauspardarlehens ihre jeweiligen Rollen als Darlehensgeber bzw. Darlehensnehmer tauschen (vgl. z.B. OLG Stuttgart, WM 2016, 742 (743); OLG Hamm, ZIP 2016, 306; Tröger/Kelm, NJW 2016, 2839 m.w.N.). Der Bausparer spart bis zur Zuteilungsreife ein (verzinsliches) Guthaben an und kann nach Zuteilung ein Bauspardarlehen in Höhe der Differenz zwischen der vertraglich vereinbarten Bausparsumme und dem bis zur Zuteilung angesammelten Guthaben in Anspruch nehmen (vgl. OLG Celle, Urt. v. 14.09.2016 - Az. 3 U 207/15 m.w.N.). Damit ist der Bausparvertrag bereits in der Ansparphase als Darlehensvertrag zu qualifizieren (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 26.10.2015 - Az. I.31 U 182/15; OLG Köln, Beschluss v. 11.01.2016 - Az. 13 O 151/15), wobei die Einlagen des Bausparers das Darlehen an die Bausparkasse darstellen, für dessen Rückerstattung eine Zeit nicht bestimmt ist (OLG Stuttgart, Beschluss v. 14.10.2011 - Az. 9 U 151/11). Der Bausparvertrag dient dem Zweck der Erlangung eines Bauspardarlehens in Höhe der Differenz zwischen Bausparsumme und Bauspareinlagen. Mit vollständiger Ansparung des Vertrages bis zur Bausparsumme kann dieser Zweck nicht mehr erreicht werden (OLG Stuttgart, a. a. O.), weshalb er ab diesem Zeitpunkt gemäß § 488 Abs. 3 BGB kündbar ist.

Im vorliegenden Fall stand der Beklagten dennoch kein Kündigungsrecht nach § 488 Abs. 3 BGB zu, da die Bausparsumme nach Ansicht des Gerichts nicht erreicht worden ist. Das Gericht schließt sich der Rechtsansicht des Klägers an, wonach die Bonuszinsen bei der Ermittlung des Erreichens der Bausparsumme nicht anzurechnen sind. Ihre Berücksichtigung vor Erreichen der Bausparsumme kommt nur dann in Betracht, wenn sie bereits fällig sind. Nach den Bedingungen des streitgegenständlichen Vertrages entsteht der Anspruch auf Zahlung von Bonuszinsen frühestens nach Ablauf von 7 Jahren seit dem jüngsten Vertragsbeginn bei Verzicht auf das zugeteilte Bauspardarlehen oder bei Kündigung des Bausparvertrages. Soweit der Bausparvertrag - wie hier - Bonuszinsen nur einräumt, wenn das Darlehen nicht in Anspruch genommen wird, würde eine Anrechnung des Zinsbonus bei der Ermittlung der Bausparsumme den Bausparern den Zinsbonus aufdrängen und somit das ihnen vertraglich zugesicherte Initiativrecht unterlaufen. Dem Bausparer würde faktisch die Wahl zwischen der Inanspruchnahme des Darlehens oder dem Verzicht auf das Darlehen mit der Folge des Anspruchs auf Bonuszinsen genommen.

Etwas anderes ergibt sich im Ergebnis auch nicht aus dem Umstande, dass es - jedenfalls auf den ersten Blick - wirtschaftlich sinnvoll ist, ein Darlehen in Anspruch zu nehmen. Denn es muss allein dem Bausparer überlassen bleiben, ob er sein Initiativrecht nutzen will oder nicht. Insoweit sieht der Bausparvertrag eindeutig eine einseitige Gestaltungsmöglichkeit des Bausparers vor. Die Nutzung oder Nichtnutzung einer vertraglich gewährten Option ist somit grundsätzlich weder rechtsmissbräuchlich, noch muss diese wirtschaftlich sinnvoll sein. Des Weiteren steht es der Beklagten nicht zu, an Stelle der Kläger wirtschaftlich bedeutsame Entscheidungen zu treffen (vgl. OLG Celle a. a. O.). So mag es zwar äußerst unwahrscheinlich sein, dass der Bausparer in einem Fall wie dem vorliegenden die Entscheidung trifft, auf den (den Darlehensbetrag sogar übersteigenden) Bonuszins zu verzichten und stattdessen ein im Vergleich zur aktuellen Zinslage recht hoch verzinszliches Darlehen aufzunehmen. Gleichwohl muss ihm diese Entscheidung abgenommen werden, weshalb nicht durch die (fiktive) Hinzurechnung des Bonuszinses ein Kündigungsrecht nach § 488 Abs. 3 BGB konstruiert werden kann.

2. Der Beklagten stand zum Kündigungszeitpunkt auch kein Kündigungsrecht nach §§ 490 Abs. 3 BGB, 313 oder 314 BGB zu. Die Frage, ob der Bausparkasse in Fallkonstellationen wie der vorliegenden ein auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage fußendes Kündigungsrecht zusteht, ist umstritten.

Nach einer Ansicht in Literatur und Rechtsprechung besteht für die Anwendung der Grundsätze vom Wegfall der Geschäftsgrundlage kein Raum, da die Bausparkasse das im Raum stehende Zinsänderungs- und Zinsentwicklungsrisiko vertraglich dadurch übernommen habe, dass sie bereits bei Vertragsschluss dem Bausparer eine feste Guthabenverzinsung der Spareinlagen auf "unbestimmte" Zeit zugesagt und diesem zugleich ein vom Bausparer zu "einem beliebigen Zeitpunkt" auszuübendes Optionsrecht auf Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens zu einem bereits bei Vertragsschluss festgelegten festen Zinssatz eingeräumt habe (vgl. Tröger/Kelm, NJW 2016, 2839, 2844; OLG Celle a. a. O.).

Nach einer anderen Ansicht stellt die in den letzten Jahren und nach Abschluss des Bausparvertrags eingetretene und unvorhersehbare Zinsentwicklung eine Überschreitung des vertraglich vereinbarten Zinsrisikos dar mit der Folge, dass allein aus diesem Grund die Anwendbarkeit der Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage nicht ausgeschlossen werden können (vgl. Edelmann/Schön, BB 2017, 329-336, zitiert nach juris).

Zwar sprechen nach Ansicht des Gerichts im Hinblick auf die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bausparvertrages nicht vorhersehbare und heute herrschende Zinsentwicklung auch Gründe dafür, der letztgenannten Ansicht zu folgen und ein Kündigungsrecht der Bausparkassen im Einzelfall zu bejahen. Welcher Ansicht im Ergebnis gefolgt werden sollte, kann vorliegend jedoch dahinstehen, da die Voraussetzungen für eine Vertragsanpassung bzw. Kündigung nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB und für ein außerordentlichen Kündigungsrecht der Beklagten nach § 314 BGB mangels Unzumutbarkeit der Vertragsfortführung nicht vorliegen.

Beide Loslösungsrechte setzen voraus, dass dem Kündigenden das Festhalten am (unveränderten) Vertrag unzumutbar ist. Dies ist der Fall, wenn die Kündigung des Vertrags zur Vermeidung untragbarer Folgen erforderlich ist (Grüneberg, in: Palandt, § 313, Rn. 24). So könnte die Zumutbarkeitsgrenze überschritten sein, wenn die mit dem Festhalten an den unveränderten Bausparverträgen wirtschaftlichen Belastungen für die Beklagte existenzgefährdend sind (Edelmann/Schön a. a. O.). Die Beklagte hat jedoch keine Umstände vorgetragen, die eine entsprechende Unzumutbarkeit begründen könnten. Vielmehr hat sie allgemein auf die negativen Folgen die sich für das Bausparkollektiv ergeben, wenn die Bausparer weiterhin den Bausparvertrag als Ewigsparanlage zweckentfremden und die aktuell herrschende Niedrigzinsphase weiter anhält, hingewiesen, nicht jedoch dargelegt, warum das Festhalten am Vertrag speziell für sie unzumutbar oder existenzgefährdend ist.

Da es sich bei den in §§ 313 und 314 BGB normierten Kündigungsrechten um eine nur unter engen Voraussetzungen anwendbare Einschränkung des das Zivilrecht beherrschenden Grundsatzes der Vertragstreue handelt, reicht nach Ansicht des Gerichts ein Verweis auf die oben genannten allgemeinen Negativfolgen nicht aus, um eine Unzumutbarkeit im Einzelfall zu begründen. Dies gilt insbesondere, wenn man berücksichtigt, dass Zinsschwankungen in beide Richtungen letztlich bei Vertragsschluss von beiden Parteien eingepreist und Bestandteil des Geschäftsrisikos sind, welches jede Partei mit dem Abschluss des Vertrags eingeht.

Der Klage war damit insgesamt stattzugeben.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 S. 1 und S. 2 ZPO.

4. Der Streitwert wird auf 2.060,17 € festgesetzt.

Rechtsbehelfsbelehrung:

A) Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Aachen, Adalbertsteinweg 90, 52070 Aachen, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Aachen zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Aachen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

B) Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Amtsgericht Aachen statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Amtsgericht Aachen, Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.