LG Hagen, Urteil vom 22.08.2012 - 10 O 148/12
Fundstelle
openJur 2019, 3579
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Tenor

Die einstweilige Verfügung vom 21.06.2012 wird aufgehoben und der Antrag auf ihren Erlass zurückgewiesen.

Die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens trägt die Verfügungsklägerin

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Verfügungsklägerin darf die Vollstreckung abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages, wenn nicht die Verfügungsbeklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin, ein Versicherungsunternehmen, nimmt die Beklagte, die Versicherungen anderer Unternehmen vertreibt, wettbewerbsrechtlich im Zusammenhang mit der Verwendung von Kundendaten auf Unterlassung in Anspruch.

Die Gründer der Beklagten, D U und U C1, sind ehemalige Handelsvertreter der Klägerin. Die Vertragsverhältnisse wurden durch Aufhebungsverträge zum 30.11.2004 bzw. zum 14.09.2010 beendet. In den Aufhebungsverträgen verpflichteten sich die genannten Personen, sämtliches vorhandenes Karteimaterial und insbesondere Versicherungsschein-Durchschriften an die Klägerin herauszugeben und den Bestand unangetastet zu lassen, insbesondere keine Kunden abzuwerben und diese nicht zu veranlassen, zu anderen Versicherungsgesellschaften zu wechseln. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Aufhebungsverträge Bl. 13 und 15 d.A. verwiesen.

In der Folgezeit wurde der Klägerin durch eine Kundenbeschwerde bekannt, dass die Beklagte werbend an Kunden der Klägerin herantrat. Sie schrieb daher die Beklagte unter dem 14.04.2011 an und forderte sie unter Fristsetzung zum 25.06.2011 auf, die unbefugte Verwendung von Kundendaten zu unterlassen und eine entsprechende strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Die Beklagte gab die Erklärung jedoch nicht ab, sondern wies alle Ansprüche zurück.

Am 31.05.2012 erfuhr die Klägerin durch eine Beschwerde ihres Kunden W E, dass die Beklagte im Zeitraum 17.11.2011 bis 31.05.2012 mehrfach telefonisch an den Kunden herangetreten war, um für Versicherungsprodukte von Konkurrenzunternehmen zu werben. Insbesondere wurde dem Kunden unter dem 30.05.2012 ein konkretes Vergleichsangebot übersandt, das die aktuellen Beitragszahlungen des Kunden enthielt.

Die Klägerin mahnte die Beklagte daraufhin mit Schreiben vom 14.06.2012 ab und forderte sie unter Fristsetzung zum 19.06.2012 erneut erfolglos zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf.

Die Klägerin behauptet, das dem Kunden E übersandte Vergleichsangebot habe so konkrete Daten zu der bei der Klägerin bestehenden Versicherung enthalten, dass deren Kenntnis nur mit der Verwertung von Bestandskundenlisten durch die Beklagte zu erklären sei. Sie meint, im Zusammenhang mit der Abmahnung vom 14.04.2011 habe zwar der Verdacht bestanden, dass die Beklagte auf Basis von ihren Gründern zurückgehaltener Kundenlisten systematisch operiere. Das habe sich aber seinerzeit nicht mit der für ein einstweiliges Verfügungsverfahren erforderlichen Sicherheit glaubhaft machen lassen, da die Kunden entsprechende Anschreiben der Beklagten bereits vernichtet hatten, so dass diese nicht hätten vorgelegt werden können. Ein hinreichendes Glaubhaftmachungsmittel habe vielmehr F zur Verfügung gestanden, nachdem der Kunde Danielski ihr das konkrete Anschreiben der Beklagten vorgelegt habe.

Auf Antrag der Klägerin hat die Kammer am 21.06.2012 eine einstweilige Verfügung erlassen mit dem Inhalt, dass die Beklagte es zu unterlassen habe, im Geschäftsverkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Kunden der Klägerin oder der mit dieser im Konzern verbundenen Unternehmen auf Basis erlangter und/oder selbst angefertigter Kunden- und/oder Bestandslisten der Klägerin oder im Konzern verbundenen Unternehmen anzuschreiben, anzurufen und/oder anderweitig zu kontaktieren. Die Beklagte hat der einstweiligen Verfügung widersprochen.

Die Klägerin beantragt,

die einstweilige Verfügung vom 21.06.2012 zu bestätigen.

Die Beklagte beantragt,

die einstweilige Verfügung aufzuheben und den Antrag auf ihren Erlass zurückzuweisen.

Sie meint, es fehle an dem erforderlichen Verfügungsgrund, da keine Eilbedürftigkeit gegeben sei. Die Klägerin habe unstreitig bereits im April 2011 und damit schon über ein Jahr vor der hiesigen Antragstellung Kenntnis von dem angeblich unlauteren Verhalten gehabt.

Darüber hinaus fehle es auch an einem Verfügungsanspruch. Die Beklagte behauptet, die Klägerin habe seinerzeit die Annahme der Kundendaten verweigert, so dass diese der Verwertung zugeführt worden seien. Es seien keine Daten mehr bei der Beklagten vorhanden. Sie meint, unabhängig davon sei die Abwerbung von Kunden auch nicht generell verboten.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Gründe

Die einstweilige Verfügung war aufzuheben, weil die Voraussetzungen für ihren Erlass bei Schluss der mündlichen Verhandlung nicht (mehr) vorlagen.

Die Parteibezeichnung der Verfügungsbeklagten war wie geschehen zu berichtigen, da die J UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG erkennbar durch die Parteibezeichnung in der Antragsschrift betroffen sein sollte. Dies ergibt sich unzweifelhaft durch Auslegung des Vorbringens der Verfügungsklägerin (vgl. Zöller/ Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., vor, § 50 Rn. 7; Zöller/Greger, § 263 Rn. 9).

Der Klägerin steht zwar grundsätzlich ein Anspruch gegen die Beklagte auf Unterlassung, mit ihren Kunden Kontakt aufzunehmen, aus §§ 8 Abs. 1 Satz 1, 3, 4 Nr. 11, 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG zu. Die Unbefugtheit der Verwendung der Kundendaten ergibt sich dabei aus den Abfindungsverträgen der beiden Gründer der Beklagten. Denn darin haben sie sich verpflichtet, den zuvor von ihnen betreuten Bestand an Kunden unangetastet zu lassen und insbesondere keine Kunden abzuwerben und sie nicht zu einem Wechsel zu anderen Versicherungsgesellschaften zu veranlassen. Diese Verpflichtung gilt naturgemäß auch dann, wenn die Kontaktaufnahme nicht durch die sich verpflichtenden Personen, sondern durch eine von ihnen gegründete Gesellschaft erfolgt, da andernfalls das Wettbewerbsverbot leerliefe.

Soweit die Beklagte vorträgt, es seien gar keine Kundendaten der Klägerin mehr vorhanden, kommt es darauf nicht an. Denn der Antrag der Klägerin bezieht sich auf die Verwendung jeglicher Kundendaten, unabhängig davon, ob dabei Kundenlisten erlangt oder von der Beklagten aufgrund von Kenntnissen der ehemaligen Handelsvertreter selbst angefertigt wurden.

Ebenso wenig greift der Einwand der Beklagten, das Abwerben von Kunden sei nicht generell verboten. Insbesondere sei es ehemaligen Handelsvertretern gestattet, die während der Handelsvertreterzeit erlangten Kenntnisse, die sie in ihrem Gedächtnis bewahrt hätten, später unbeschränkt zu verwerten. Denn das kann nur dann gelten, wenn der ausgeschiedene Mitarbeiter keinem Wettbewerbsverbot unterliegt (vgl. BGH, Urteil v. 26.02.2009, I ZR 28/06, juris Rn. 15). Wurde dagegen ein Wettbewerbsverbot vereinbart, ist dem Ausgeschiedenen jede Verwendung der erlangten Kundendaten untersagt, und zwar unabhängig davon, ob diese in verkörperter Form oder nur in seinem Gedächtnis existieren. Ein solches Wettbewerbsverbot wurde in den Aufhebungsverträgen vereinbart.

Es fehlt vorliegend aber an einem Verfügungsgrund, nämlich der besonderen Eilbedürftigkeit der Sache.

Im Bereich des unlauteren Wettbewerbs begründet § 12 Abs. 2 UWG eine widerlegliche tatsächliche Vermutung der Dringlichkeit. F wenn sie widerlegt ist, muss der Antragsteller die Dringlichkeit darlegen und glaubhaft machen (Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Auflage 2012, § 12 Rn. 3.12 f). Die Vermutung ist insbesondere dann widerlegt, wenn der Antragsteller durch sein eigenes Verhalten zu erkennen gegeben hat, dass es ihm nicht eilig ist, wenn er also nach Kenntnisnahme von dem Wettbewerbsverstoß längere Zeit zuwartet, bevor er dagegen vorgeht. Wie lang der Zeitraum ist, den der Antragsteller verstreichen lassen darf, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. In der Regel werden jedoch nicht mehr als ein bis zwei Monate angenommen (vgl. Köhler/Bornkamm, § 12 Rn. 3.15 ff).

Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass der Klägerin bereits im April 2011 bekannt war, dass die Beklagte Kundendaten der Klägerin verwendete. Ein entsprechendes Abmahnschreiben mit Aufforderung zur Abgabe einer - mit dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung nahezu wortgleichen - strafbewehrten Unterlassungsanzeige wurde von ihr unter dem 14.04.2011 versandt. Obwohl die Beklagte daraufhin alle Ansprüche zurückwies, unternahm die Klägerin zunächst nichts und stellte F am 19.06.2012, also über ein Jahr später, den Antrag in dem hiesigen Verfahren nach erneuter Abmahnung vom 14.06.2012. Das Abwarten von mehr als einem Jahr lässt die Vermutung der Eilbedürftigkeit entfallen.

Die Klägerin hätte daher darlegen und beweisen müssen, dass eine besondere Dringlichkeit vorlag. Das ist jedoch nicht geschehen. Sie hat dazu vorgetragen, im April 2011 habe ihr keines der Werbeschreiben der Beklagten vorgelegen, da die betroffenen Kunden diese Schreiben vernichtet hätten und sie der Klägerin nicht zur Verfügung stellen konnten. Anders als die Klägerin meint, führt dieser Umstand aber nicht dazu, dass ihr die hinreichend sichere Glaubhaftmachung eines Wettbewerbsverstoßes im April 2011 nicht möglich gewesen wäre. Neben Urkunden kommt als Mittel der Glaubhaftmachung insbesondere die Vorlage einer Versicherung an Eides statt in Betracht, § 294 Abs. 1 ZPO. Eine entsprechende Erklärung hätten sowohl der Mitarbeiter der Klägerin, der die Kundenbeschwerde entgegengenommen hat, als auch der betroffene Kunde abgeben können. Anhaltspunkte, die der Abgabe einer Versicherung an Eides statt durch diese Personen entgegengestanden hätten, sind weder ersichtlich noch von der Klägerin vorgetragen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 6, 711 ZPO.