VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.07.1991 - 9 S 961/90
Fundstelle
openJur 2013, 7808
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1. Das Heilpraktikergesetz enthält keine Ermächtigung zum Erlaß einer Untersagungsverfügung wegen unerlaubter Ausübung der Heilkunde.

2. Das Heilmagnetisieren zum Zwecke der Befreiung von Erdstrahlen bei Personen, die den Behandler wegen unterschiedlichster Beschwerden aufsuchen, ist erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde.

Tatbestand

Der Kläger, ein gelernter Kaufmann und Sägewerksbesitzer, erstrebt die Anerkennung, daß er seine Tätigkeit der Befreiung Kranker von sogenannten Erdstrahlen frei von staatlichen Erlaubnispflichten und Verboten ausüben kann.

Er behandelt Menschen mit unterschiedlichsten körperlichen Beschwerden -- zunächst nur im Bekanntenkreis, seit 1983 auch darüber hinaus -- mit der Methode des "Heilmagnetisierens", bei der er mit den Händen in geringem Abstand über die durch Bestreichen mit einer Flüssigkeit vorbereiteten, von Erdstrahlen zu befreienden bzw. dagegen abzuschirmenden Körperstellen des entkleideten Patienten fährt, nachdem er mittels einer Wünschelrute festgestellt hat, ob der Patient von Erdstrahlen befallen ist oder nicht. Ferner hat er 1987 den Betrieb eines "Studios zur Abschirmung und Befreiung von Erdstrahlen", in dem er diesbezügliche Gegenstände vertreibt, nach § 14 der Gewerbeordnung angezeigt.

Anfang 1987 stellte der Kläger beim Landratsamt einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Heilkundeausübung ohne Bestallung als Arzt (Heilpraktikererlaubnis), nahm ihn aber am 28.10.1987 wieder zurück, nachdem eine Überprüfung seiner Kenntnisse und Fähigkeiten durch das Staatliche Gesundheitsamt ... zu einem negativen Ergebnis geführt hatte. Das Amtsgericht ... verurteilte ihn am 24.8.1987 wegen vorsätzlichen Ausübens der Heilkunde ohne Erlaubnis im Zeitraum 1983 bis 1986 zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen. Ein weiteres Strafverfahren wegen Fortsetzung der Behandlungstätigkeit in den Jahren 1988 und 1989 hat das Amtsgericht wegen Vorgreiflichkeit bis zur Entscheidung des vorliegenden Verwaltungsrechtsstreits ausgesetzt.

Durch Anwaltsschreiben vom 20.6.1988 beantragte der Kläger beim Landratsamt die Feststellung, daß er für seine Tätigkeit keiner Heilpraktikererlaubnis bedarf. Das Landratsamt stellte demgegenüber durch Bescheid vom 28.7.1988 fest, daß die Ausübung des Heilmagnetisierens durch den Kläger der Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz -- HPraktG -- bedürfe, untersagte ihm diese Tätigkeit für die Zukunft und drohte ihm bei Nichtbefolgung ein Zwangsgeld in Höhe von DM 500,-- an. Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies das Regierungspräsidium ... nach Einholung einer Stellungnahme des Gutachterausschusses nach § 4 1. DVO-HPraktG durch Widerspruchsbescheid vom 19.7.1989 als unbegründet zurück.

Darauf hat der Kläger beim Verwaltungsgericht ... Klage erhoben mit dem Antrag, die Bescheide des Landratsamts und des Regierungspräsidiums aufzuheben und festzustellen, daß er zur Ausübung des Heilmagnetisierens keiner Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz bedarf, und geltend und gemacht, für seine Tätigkeit sei keine Fachkenntnis notwendig. Er biete sie als Alternative zur ärztlichen Kunst an und könne nicht beurteilen, ob sie ärztlich relevant sei. Überhaupt behandele, heile oder lindere er Krankheiten nicht und lasse auch nicht einen solchen Eindruck aufkommen, sondern biete nur die mit der Magnetisierungsmethode mögliche Abschirmung von Erdstrahlen. Aus seiner Vorgehensweise ergebe sich, daß jegliche Gesundheitsgefahr ausgeschlossen sei. Kranken Menschen rate er, sich in ärztliche Behandlung zu begeben oder eine solche fortzusetzen. Auch werde er nicht gegen Entgelt tätig, sondern erhalte lediglich eine Aufwandsentschädigung.

Das beklagte Land hat Klagabweisung beantragt und dargelegt, der Kläger übe erlaubnispflichtige Heilkunde aus. Die Zuständigkeit des Landratsamts hat es hinsichtlich der Untersagung mit dem Sachzusammenhang zwischen dieser und der Erteilung und Zurücknahme der Heilpraktikererlaubnis und hinsichtlich der behördlichen Feststellung mit der Zuständigkeit zum Erlaß einer Untersagungsverfügung begründet.

Das Verwaltungsgericht hat die behördlichen Bescheide durch Urteil vom 21.2.1990 aufgehoben, soweit darin die Erlaubnispflichtigkeit festgestellt wird, und die Klage im übrigen abgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat es im wesentlichen ausgeführt: Die Berechtigung zur Feststellung setze eine gesetzliche Grundlage voraus, weil sie die Rechtsfolge möglicher Bestandskraft für sich in Anspruch nehme und zumindest dann ein belastender Eingriff sei, wenn ihr Inhalt mit der Meinung des Betroffenen über die Rechtslage nicht übereinstimme. Eine Grundlage finde sich aber nicht in § 1 Abs. 1 HPraktG und sei auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Einverständnisses entbehrlich, so daß die Feststellung aufzuheben sei. Dagegen sei das Landratsamt zur Untersagung berechtigt. Seine Zuständigkeit ergebe sich zwar nicht unmittelbar aus dem Gesetz, wohl aber aus dem Sachzusammenhang der Untersagung mit der Erteilung und Rücknahme der Heilpraktikererlaubnis, für die seine Zuständigkeit durch § 3 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 1. DVO-HPraktG begründet sei. Werde der Erlaubnisbehörde durch Gesetz auch die Befugnis zu bestimmten Eingriffsmaßnahmen eingeräumt, spreche dies für die Annahme, daß die sachkundige und sachnahe Behörde auch die Untersagung einer ohne Erlaubnis ausgeübten erlaubnispflichtigen Tätigkeit anordnen könne. Die Voraussetzungen der Untersagung seien erfüllt, denn der Kläger übe mit dem Heilmagnetisieren berufsmäßig die Heilkunde aus, ohne als Arzt bestallt oder im Besitz einer Heilpraktikererlaubnis zu sein. Unter Ausübung der Heilkunde sei unter Berücksichtigung des Gesetzeszwecks nach § 1 Abs. 2 HPraktG, der Abwehr von unzuverlässigen und ungeeigneten Personen zum Schutz der Volksgesundheit, jedes Tun zu verstehen, das bei den Behandelten den Eindruck erwecke, es ziele darauf ab, sie zu heilen oder ihnen Erleichterung zu verschaffen. Gerade in dieser Hoffnung auf einen Heilerfolg suchten den Kläger seine Patienten, oftmals nach Enttäuschungen durch Ärzte, auf und nicht etwa, um eine von ihrer Krankheit unabhängige Beeinträchtigung durch Erdstrahlen beseitigen zu lassen. Die im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG gebotene verfassungskonforme Auslegung des Begriffs der Heilkundeausübung, daß die Tätigkeit in bezug auf das Ziel, die Art und Methode der Tätigkeit oder die Feststellung, ob mit der Behandlung begonnen werden dürfe, nach allgemeiner Auffassung ärztliche Fachkenntnisse voraussetze, führe nicht auf ein anderes Ergebnis. Nach dem Gesetzeszweck solle auch die Gefahr erfaßt werden, die mittelbar dadurch entstehe, daß Patienten sich gebotenen medizinischen Behandlungen nicht unterzögen oder sie verzögerten, weil der Heilbehandler nicht über das für die Entscheidung nötige Fachwissen verfüge, wann eine medizinische Heilbehandlung notwendig sei. Ob der Kläger für seine eigene Heilbehandlung medizinischen Fachwissens bedürfe, sei unerheblich, weil man anderenfalls zu dem mit dem Gesetzeszweck unvereinbaren Ergebnis käme, daß ein Heilbehandler sich nur möglichst weit von den Regeln ärztlicher Wissenschaft entfernen müßte, um sich gegen die Anwendung des Heilpraktikergesetzes auf sein Verhalten zu sichern. Zwar reiche wegen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine nur geringfügige Gefahr für die Volksgesundheit nicht, jedoch bestehe eine nennenswerte Gefahr auch, wenn die Tätigkeit des Klägers als solche völlig ungefährlich sei und er auch nicht von einer ärztlichen Behandlung abrate oder ihr sonst entgegenwirke, denn es sei stets zu befürchten, daß Patienten in der Hoffnung auf einen Heilerfolg -- der nach den Angaben des Klägers vor der Überprüfungskommission in 95% der Fälle nach zwei bis drei Sitzungen einsetze -- eine langwierige, zunächst ohne sichtbaren Erfolg bleibende medizinische Therapie abbrächen oder nicht konsequent fortsetzten. Im übrigen rate er nach dem Protokoll der Überprüfungskommission nur in 5% der Fälle zu ärztlicher Behandlung und verfüge darüber hinaus gar nicht über die Kenntnisse, um beurteilen zu können, wann ein Patient ernsthaft krank und medizinisch behandlungsbedürftig sei. Er übe seine Tätigkeit auch berufsmäßig aus, wobei es auf die Absicht, sie zu einer wiederkehrenden, nicht notwendigerweise dauernden Beschäftigung zu machen, und nicht auf die Entgeltlichkeit ankomme. Gegen den Erlaubniszwang als solchen bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken, weil diese subjektive Zulassungsschranke nicht außer Verhältnis zu dem besonders wichtigen Gemeinschaftsgut der Volksgesundheit stehe. Da der Kläger somit Heilkunde ausübe, sei auch seine Feststellungsklage unbegründet.

Gegen dieses Urteil hat der Kläger fristgerecht Berufung eingelegt, mit der er beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts ... vom 21. Februar 1990 -- ... -- zu ändern und

1. den Bescheid des Landratsamts ... vom 28. Juli 1988 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums ... vom 19. Juli 1989 in vollem Umfang aufzuheben,

2. festzustellen, daß er zur Ausübung des Heilmagnetisierens keiner Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz bedarf.

Er ist der Auffassung, daß als Ermächtigung zum Erlaß einer Untersagungsverfügung gem. Art 12 Abs. 1 Satz 2 GG nur ein formelles Gesetz in Betracht komme. Da das Heilpraktikergesetz eine solche Ermächtigung nicht enthalte, könne die Untersagung nur auf §§ 1 und 3 PolG gestützt werden; zuständig sei hierfür aber der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde. Da der Kläger keine Heilkunde ausübe, seien ferner die Voraussetzungen einer Untersagung nicht gegeben und bestehe eine Erlaubnispflicht nicht. Seine Kunden konsultierten ihn lediglich in der Hoffnung auf Entfernung der von ihrer jeweiligen Krankheit unabhängigen Beeinträchtigung durch Erdstrahlen und nicht zwecks Heilung ihrer Leiden, wie ihre schriftlichen Bestätigungen belegten. Es bestehe deshalb auch keine Gefahr, daß sie eine gebotene ärztliche Behandlung unterließen oder verzögerten. Im übrigen hätten sich alle seine Kunden zuvor in ärztlicher Behandlung befunden. Er betreibe ein Sägewerk, eine Holzhandlung und verkaufe in seinem Studio ... gegen Erdstrahlen; nur gelegentlich befreie er Kunden von diesen und handele deshalb insoweit nicht berufsmäßig. Gegen den Erlaubniszwang bestünden nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.

Das beklagte Land beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Es nimmt auf das angefochtene Urteil Bezug und sieht die Beurteilung der klägerischen Tätigkeit als durch die Sammelbestätigung nicht widerlegt an, weil die Patienten, die medizinisch in der Regel ebenfalls unvorgebildet seien, durch Krankheiten verursachte Beschwerden fälschlich auf Erdstrahlen zurückführten und deshalb auf ärztliche Behandlung verzichten könnten. Befremdlich sei, daß der Kläger ein berufsmäßiges Handeln in Abrede stelle und gleichwohl die Untersagungsverfügung als schweren Eingriff in seine Berufsausübungsfreiheit charakterisiere.

Dem Senat liegen die einschlägigen Akten des Landratsamts und des Regierungspräsidiums sowie die Prozeßakten erster Instanz vor. Auf sie und auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze wird ergänzend verwiesen.

Gründe

Die Berufung des Klägers (das beklagte Land hat Berufung nicht eingelegt, so daß die Aufhebung der behördlichen Feststellung nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens ist) ist zulässig, aber nur zum Teil begründet.

   I.

1. Das Verwaltungsgericht hätte den untersagenden Teil der angefochtenen Bescheide sowie die Zwangsgeldandrohung aufheben müssen, weil sie insoweit rechtswidrig sind und den Kläger in seinen Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

a) Für den Erlaß eines Verwaltungsakts mit dem Inhalt, daß die Heilmagnetisierung an Patienten ohne die erforderliche Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz untersagt wird, fehlt im Heilpraktikergesetz die erforderliche gesetzliche Grundlage. Die Untersagung ist ein Eingriff in das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG. Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und das genannte Grundrecht verlangen, daß Eingriffe nur dann zulässig sind, wenn ein formelles Gesetz sie gestattet (Vorbehalt des Gesetzes). Das Heilpraktikergesetz und die zu seiner Ausführung erlassenen Verordnungen beschränken die Tätigkeit der allgemeinen Verwaltungsbehörden auf die Erteilung oder Versagung der Heilpraktikererlaubnis, ihre Zurücknahme bei nachträglichem Eintritt oder Bekanntwerden von Gründen, die eine Versagung der Erlaubnis rechtfertigen würden, und das damit jeweils verbundene Verwaltungsverfahren (siehe § 3 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 der 1. Durchführungsverordnung vom 18.2.1939, RGBl. S. 259, zuletzt geändert durch Verordnung vom 18.4.1975, BGBl. I S. 967, erlassen aufgrund von § 7 des Heilpraktikergesetzes vom 7.2.1939, RGBl. S. 251 und BGBl. III 21222-2 i.d.F. des Art. 53 EGStGB vom 2.3.1974, BGBl. I S. 469, 550 -- HPraktG --, sowie § 1 der Verordnung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung Baden-Württemberg vom 17.12.1985, GBl. 1986 S. 6). Aufgaben außerhalb von Erlaubnis- und Zurücknahmeverfahren sind nicht normiert. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist eine erweiternde Auslegung von Gesetz und Verordnung nicht zulässig. Dies ergibt sich aus der ursprünglichen Zielrichtung der Neuordnung des Heilpraktikerrechts im Jahre 1939. Der damalige Gesetzgeber wollte mit dem Heilpraktikergesetz die bis dahin bestehende weitgehende Kurierfreiheit beenden und den Berufsstand des Heilpraktikers durch Verhinderung des Neuzugangs zum Beruf im Laufe der Zeit beseitigen (vgl. statt aller Pelchen in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, H 54, Vorbemerkung; m.w.N.). Eine Erlaubnis erhalten konnten nach § 2 Abs. 1 HPraktG nur noch Personen, die die Heilpraktikertätigkeit schon zuvor berufsmäßig ausgeübt hatten. Im übrigen war die Erteilung auf "besonders begründete Ausnahmefälle" beschränkt, wobei nach der amtlichen Begründung an ältere hervorragend heilbegabte Personen gedacht war, die eine längere erfolgreiche Betätigung unter Beweis zu stellen in der Lage waren; sie sollten eine arztähnliche Berufsbezeichnung führen und der Ärzteordnung unterstellt werden (Pelchen, a.a.O.). Die Errichtung oder Unterhaltung von Heilpraktiker-Ausbildungsstätten war verboten, § 4 HPraktG. Es liegt in der Konsequenz dieser Zielsetzung, den zuständigen Verwaltungsbehörden nur noch die Erlaubniserteilung und die Zurücknahme zu übertragen und ihnen in Erwartung des allmählichen Wegfalls dieser Aufgabe und der stetigen Abnahme der von der nichtärztlichen Heilkundeausübung ausgehenden Gefährdung der Volksgesundheit keine umfassenderen Handlungsbefugnisse zu übertragen, insbesondere und im Gegensatz zu anderen Regelungsbereichen wie etwa dem Gewerberecht (vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.10.1990, Buchholz 451.20 § 34c GewO Nr. 4) keine Pflicht zur präventiven Überwachung vorzusehen und hierfür geeignete Eingriffsbefugnisse einzuräumen, sondern als Reaktion auf verbotene Heilkundeausübung allein das repressive Instrument der Strafdrohung in Gestalt von § 5 HPraktG einzusetzen. Zwar ist das Gesetz in seiner ursprünglichen Konzeption "aus den Angeln gehoben" (BVerwG, Urteil vom 20.1.1966, BVerwGE 23, 140, 144), weil unter der Geltung des Grundgesetzes die generelle Zugangssperre mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit (BVerwG, Urteil vom 24.1.1957, BVerwGE 4, 250, 256) und das Verbot von Ausbildungsstätten mit dem Grundrecht der Privatschulfreiheit (Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG) unvereinbar ist, so daß es sich in seinem gültig gebliebenen Normenbestand zu einer Berufsregelung für den "zu neuem Leben erweckten Heilpraktikerstand" entwickelt hat (BVerwG, Urteil vom 20.1.1966, a.a.O.). Jedoch hatte diese Entwicklung keinerlei Auswirkungen auf die hier interessierenden Behördenkompetenzen. Der zuständige Bundesgesetzgeber (Art. 125, 74 Nr. 19 GG) hat seinerseits an deren Umfang keine Änderungen vorgenommen. Das Heilpraktikergesetz gibt demnach für eine Ermächtigung zur Untersagung nicht erlaubter Ausübung der Heilkunde nichts her.

b) Dies besagt noch nicht, daß es überhaupt an einer gesetzlichen Ermächtigung zum Erlaß einer Untersagungsverfügung fehlt. Die unerlaubte Heilkundeausübung verstößt gegen ein Strafgesetz und stellt daher eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar, so daß zur Abwehr weiterer drohender Verstöße ein Eingriff im Rahmen der sogenannten polizeilichen Generalklausel nach § 1 und 3 des Polizeigesetzes -- PolG -- in Betracht kommt. Ob alle Eingriffsvoraussetzungen der §§ 1 und 3 PolG gegeben waren, insbesondere ob der polizeirechtliche Grundsatz der Subsidiarität eingreift, der ein Tätigwerden der allgemeinen Polizeibehörden ausschließt (vgl. im einzelnen etwa das Urteil des erkennenden Gerichtshofs vom 1.9.1989 -- 14 S 2193/87 --, GewArch 1990, 403), bedarf keiner Entscheidung (bejahend, allerdings ohne Begründung: OVG Münster, Urteil vom 20.8.1958, OVGE 14, 11; Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl., § 11 2a; vgl. ferner OVG Münster, Urteil vom 4.12.1985, NJW 1986, 2900 zur Untersagung einer Behandlungsmethode), denn das Landratsamt war für eine solche Maßnahme im Falle des Klägers gar nicht zuständig, so daß die Untersagungsverfügung auch unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt nicht zu rechtfertigen ist. Zuständig für Maßnahmen nach §§ 1 und 3 PolG sind die Ortspolizeibehörden (§ 52 Abs. 2 PolG), d.h. die Bürgermeister (§ 48 Abs. 4 PolG). Örtlich zuständig wäre der Bürgermeister der Gemeinde H. gewesen (§ 54 Abs. 1 Satz 2 PolG). Die Landratsämter haben als Fachaufsichtsbehörden über die Ortspolizeibehörden (§ 50 Nr. 3 Buchst. b PolG) kein allgemeines Selbsteintrittsrecht, sondern können an deren Stelle nur dann tätig werden, wenn jene einer Weisung keine Folge leisten (§ 51 Abs. 2 PolG) oder wenn bei Gefahr im Verzug ein rechtzeitiges Tätigwerden der Ortspolizeibehörde nicht erreichbar ist (§ 53 Abs. 1 PolG). Offensichtlich hat aber weder die eine noch die andere Situation im Falle des Klägers vorgelegen.

2. Die Aufhebung der Untersagungsverfügung zieht die Aufhebung der Zwangsgeldandrohung nach sich, weil es nunmehr an einem Verwaltungsakt fehlt, der vollstreckt werden könnte (§§ 1 Abs. 1, 18, 19 Abs. 1 Nr. 1, 20 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz).

   II.

1. Der Klagantrag Ziff. 2 ist als Feststellungsklage zulässig. Die rechtliche Beziehung zwischen dem Kläger und dem Landratsamt hat sich zu einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO verdichtet. Es besteht eine Meinungsverschiedenheit darüber, ob die in konkreten Umrissen erkennbare Tätigkeit des Heilmagnetisierens einer Erlaubnis bedarf oder ohne eine solche ausgeübt werden kann; der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklären lassen, seine Tätigkeit in dem Rahmen, wie er ihn bei seiner persönlichen Anhörung durch das Verwaltungsgericht ausweislich von dessen Sitzungsniederschrift umschrieben hat, zur Beurteilung zu stellen. In solchen Fällen der Anwendung von Normen auf einen bereits überschaubaren Sachverhalt ist die Feststellungsklage gegeben (vgl. z.B. BVerwGE 38, 346, 347; 39, 247; 45, 224, 226). Hieran hat der Kläger ein berechtigtes Interesse gerade auch gegenüber dem beklagten Land, weil die begehrte Feststellung zur Folge hätte, daß das Landratsamt die unter den gegebenen Umständen naheliegende Weisung an den bisher untätigen Bürgermeister auf Erlaß einer Untersagungsverfügung unterläßt. Auch soll er nicht darauf verwiesen sein, bei künftiger Wiederaufnahme der Tätigkeit die Klärung der Erlaubnispflichtigkeit auf der Anklagebank zu erleben. Er kann oder konnte seine Rechte ferner nicht durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen (vgl. § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Eine -- mit der Verpflichtungsklage zu erstreitende -- Erlaubnis erstrebt er wegen des mit ihr verbundenen Zwangs, sich zuvor einer behördlichen Überprüfung seiner Kenntnisse und Fähigkeiten zu unterziehen, gerade nicht. Die Aufhebung der behördlichen Feststellung und der Untersagungsverfügung hat zu einer der Rechtskraft fähigen Klärung der Rechtsposition des Klägers gerade nicht geführt.

2. Die Feststellungsklage ist jedoch nicht begründet, weil das Wirken des Klägers erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde ist.

a) Nach § 1 Abs. 1 und Abs. 2 HPraktG umfaßt die erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird. Diese weite gesetzliche Begriffsbestimmung ist im Hinblick auf das Grundrecht der Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG, in verfassungskonformer Weise einengend in der Weise auszulegen, daß sie nur Tätigkeiten umfaßt, die nach allgemeiner Auffassung besondere ärztliche Fachkenntnisse voraussetzen (BVerwG, st. Rspr.; z.B. Urteil vom 18.12.1972, NJW 1973, 579). Derartige Fachkenntnisse können sowohl im Hinblick auf das Ziel, die Art oder die Methode der Tätigkeit (BVerwG, Urteil vom 14.10.1958, NJW 1959, 833) als auch die Feststellung erforderlich sein, ob im Einzelfall mit der Behandlung begonnen werden darf (BVerwG, Urteil vom 28.9.1965, NJW 1966, 418 und Urteil vom 18.12.1972, a.a.O.). § 1 Abs. 1 und Abs. 2 HPraktG umfaßt nach dem ihm zugrundeliegenden Zweck, die Gesundheit der Bevölkerung vor ungeeigneten Heilbehandlern zu schützen, darüber hinaus jede Tätigkeit, die bei den Behandelten den Eindruck erweckt, sie ziele darauf ab, sie zu heilen oder ihnen Erleichterung zu verschaffen (BGH, Urteil vom 13.9.1977, NJW 1978, 599; kritisch hierzu: Wegener, MedR 1990, 250). Ausübung der Heilkunde liegt ferner nur vor, wenn die Behandlung gesundheitliche Schädigungen verursachen kann, wobei wegen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein nur geringfügiges Gefahrenmoment nicht genügt (BVerwG, Urteil vom 18.12.1972, a.a.O.). Andererseits sollen durch das Heilpraktikergesetz nicht nur unmittelbar durch die Behandlung selbst hervorgerufene Gesundheitsschäden, sondern auch solche Gefahren abgewendet werden, die durch die Behandlung mittelbar in dem Sinne verursacht werden können, daß die Behandelten die Anwendung gebotener medizinischer Heilmethoden unterlassen oder verzögern, weil der Heilbehandler nicht über das medizinische Fachwissen verfügt, um entscheiden zu können, wann medizinische Heilbehandlung notwendig ist, oder weil er solchen Heilmaßnahmen von vornherein ablehnend gegenübersteht (BGH, a.a.O.).

b) Das Verwaltungsgericht hat diese Grundsätze seiner Entscheidung zugrunde gelegt und zutreffend angewendet. Die Tätigkeit des Heilmagnetisierens stellt sich als Ausübung der Heilkunde dar, weil der Kläger vorgibt und in seinen Kunden die Erwartung nährt, er könne von körperlichen Beschwerden befreien. Daß der heilende oder lindernde Vorgang in der angeblichen Befreiung von Erdstrahlen besteht, ändert hieran nichts. Auch wenn der Kläger seine Kunden darüber informiert, daß er nur "Erdstrahlen (schädliche Strahlen) entziehen", aber "keine Krankheiten behandeln" könne (so die von zahlreichen Personen unterzeichnete Bestätigung aus den Jahren 1987-1990), kann kein Zweifel daran bestehen, daß er gerade im Vertrauen auf seine Fähigkeiten frequentiert wird, krankheitsbedingte Störungen der Gesundheit zu beseitigen. Wer keinerlei Krankheitszeichen verspürt, wird keinen Anlaß haben, an einen Befall durch Erdstrahlen zu denken und einen Heilbehandler aufzusuchen. Dementsprechend liest sich die Aufstellung im Strafverfahren (Strafbefehl vom 21.5.1987) über die Leiden der vom Kläger behandelten Personen. Diese litten an Durchblutungsstörungen, Beschwerden an der Bauchspeicheldrüse, Kopfschmerzen, Atemnot, Ischiasbeschwerden, Asthma, einem Knoten in der (weiblichen) Brust, Neuralgie, allgemeinem Unwohlsein, Kreuzschmerzen und Schlafstörungen. In der Anhörung durch das Verwaltungsgericht hat er von Personen berichtet, die ihn wegen Schlafstörungen, Durchblutungsstörungen und Ischiasbeschwerden aufsuchten. Eine Bestätigung ist ferner der Vortrag des Klägers, alle seine Kunden seien in ärztlicher Behandlung gewesen, ehe sie sich an ihn gewandt hätten. Für seine Behandlung bedarf er angesichts eines Kundenkreises mit derartigen Beschwerden ärztlicher Fachkenntnisse, um diejenigen Fälle, in denen er seine Methode ohne Gefährdung anwenden kann, von denjenigen zu unterscheiden, die in ärztliche Obhut gehören. Diese Voraussetzung fällt nicht dadurch fort, daß er jedem Heilungsuchenden pauschal erklärt, er könne keine Krankheiten behandeln, dies sei ausschließlich Sache des Arztes oder Heilpraktikers (so die erwähnte Bestätigung). Denn weil und solange er gleichwohl seine Behandlungsmethode anwendet, deren Einsatz sich nicht nach ihrer Eignung aufgrund einer Beurteilung nach ärztlichem Fachwissen richtet, sondern allein nach dem Ergebnis des Mutens mit einer Wünschelrute, nährt er die Hoffnung auf Heilerfolge und wirkt dadurch der Bereitschaft der so Behandelten entgegen, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Ob die Methode des Klägers als solche ungefährlich ist oder nicht, ist deshalb nicht ausschlaggebend.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.6.1987, NJW 1987, 2928 steht einer Beurteilung des Befreiens von Erdstrahlen als Ausübung der Heilkunde nicht entgegen, im Gegenteil bestätigt es diese. Der Bundesgerichtshof hat darin die Tätigkeit des dortigen Beklagten, die im Aufstellen von Gegenständen in Räumen zwecks Abschirmung von Erdstrahlen bestand, nur deshalb nicht als Heilbehandlung angesehen, weil der Behandelnde keine individualisierende Beziehung zu der Krankheit des Behandelten herstellte, und ausgeführt, daß bei Vorliegen einer solchen Beziehung die Tätigkeit schon nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 2 HPraktG als Ausübung der Heilkunde zu beurteilen gewesen wäre. Dagegen geht der Kläger auf jeden seiner Kunden individuell ein, indem er den Befall durch Erdstrahlen mit der Wünschelrute prüft, bevor er mit dem Handauflegen auf die als befallen festgestellten Körperstellen beginnt.

c) Erlaubnispflichtig ist die Ausübung der Heilkunde nur, wenn sie berufs- oder gewerbsmäßig geschieht. Bei dem vom Kläger ins Auge gefaßten Umfang der Tätigkeit und ihren sonstigen Umständen sind beide Tatbestandsalternativen erfüllt. Folgt man dem Bundesgerichtshof darin, daß die Heilkunde berufsmäßig ausgeübt wird, wenn beabsichtigt ist, sie in gleicher Weise zu wiederholen und sie dadurch zu einer wenn auch nicht notwendigerweise dauernden, so doch zu einer wiederkehrenden Beschäftigung zu machen (BGH, Urteil vom 16.12.1954, NJW 1955, 471), will der Kläger mit der Behandlung von mehreren Personen am Tag -- genannt hat er 3-4 -- aus dieser Beschäftigung einen Beruf machen; auch wenn man sie lediglich als neben dem Betrieb des Studios ausgeübten Nebenberuf ansehen und bezeichnen wollte, erfordert es der Schutzzweck des Gesetzes, sie wegen der Vielzahl der künftig zu erwartenden Behandlungsfälle als der Erlaubnispflicht unterliegend zu werten. Darüber hinaus erfüllt die Tätigkeit auch das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit. Sie erscheint als mit dem Studio, in dem der Kläger Gegenstände vertreibt, die Erdstrahlen fernhalten sollen, und das einen Gewerbebetrieb darstellt, was durch die Anzeige nach § 14 der Gewerbeordnung sinnfällig zum Ausdruck gekommen ist, verbundene Dienstleistung, für die der Kläger ein Entgelt je nach dem Zeitaufwand von ca. DM 25,-- bis DM 30,-- erhebt. Es geht ihm daher um eine auf Dauer angelegte, gewinnorientierte Tätigkeit, mittels derer er sich eine fortlaufende Einnahme- oder Nebeneinnahmequelle zu verschaffen sucht (vgl. Erbs/Kohlhaas, § 1 HPraktG, Anm. 7; zum Gewerbebegriff ferner: BVerwG, Urteil vom 1.7.1987, BVerwGE 78, 6, 8) und die zudem durch ihre enge sachliche, personelle und räumliche Anbindung an das Studio an dessen gewerblicher Qualität teilhat.

d) Die Erlaubnispflicht heilkundlicher Tätigkeit nach dem Heilpraktikergesetz ist verfassungsgemäß. Der klägerische Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 10.2.1983, BVerwGE 66, 367) und des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom 10.5.1988, BVerfGE 78, 179) betrifft die Anwendung des Gesetzes auf Psychotherapeuten. Die insoweit ausgesprochenen verfassungsrechtlichen Bedenken beschränkten sich auf einzelne Erlaubnisvoraussetzungen für diesen Berufsstand. Das Bundesverfassungsgericht hat außerdem das Verbot der Erlaubniserteilung an Ausländer für verfassungswidrig erklärt. Im übrigen ist die Vereinbarkeit der Erlaubnispflicht mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Art. 12 Abs. 1 GG, jedoch ausdrücklich bestätigt worden.

Der Senat läßt die Revision zu, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 132 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das Urteil beruht u.a. auf der Rechtsauffassung, Maßstab der Feststellung, ob ein bestimmtes Handeln Ausübung der Heilkunde darstelle, sei der subjektive Eindruck der Behandelten, und ferner auf der Ansicht, auch mittelbar durch die Behandlung entstehende Gesundheitsgefährdungen seien vom Schutzzweck des Heilpraktikergesetzes umfaßt. Hierzu fehlt bisher eine Klärung durch das zuständige Revisionsgericht.