LG Hamburg, Urteil vom 17.07.2017 - 419 HKO 57/15
Fundstelle
openJur 2019, 2914
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung der Beklagten in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

Die Parteien streiten über Gewährleistungsansprüche.

Die Klägerin mit Sitz in H. ist ein Maschinenbauunternehmen, dass u. a. Anlagen herstellt, mit denen Konservendosen und Teile dafür produziert werden. Die in E./ U. ansässige Beklagte stellt sogenannte Rotory Compound Liner her, die Bestandteile der von der Klägerin hergestellten und vertriebenen Produktionslinien zur Herstellung von Konservendosen sind.

Zu Beginn des Jahres 2013 verhandelte die Klägerin mit der Beklagten über den Kauf zweier Rotory Compound Liner. Die Beklagte erstellte am 31.01.2013 ein Angebot (Anlage B 1), welches 60 Tage gültig war (“This quote is valid sixty dates from dating“). Die Klägerin reagierte darauf innerhalb der gesetzten Frist nicht, übersandte der Beklagten aber mit Schreiben vom 03.05.2013 und 13.05.2013 (Anlage K 2) Bestellungen für zwei Rotory Compound Liner, die hinsichtlich Lieferort, CI - Zertifizierung und Zahlungsbestimmungen von dem vorangegangenen Angebot der Beklagten abwichen. In den Bestellungen der Klägerin heißt es jeweils:

„We order exclusively on basis of the A. H. terms and conditions of purchasing (as of 12/2008) which are already submitted. Please find our current terms and conditions of purchasing also on our webseite.

http://www. a.- h..de/purchasing.html".

In den Einkaufsbedingungen der Klägerin (Anlage K 5) heißt es in Ziffer 15:

„Gerichtsstand ist Hamburg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens vom 11.04.1980.“

Die Beklagte bestätigte die Bestellung der Klägerin mit E-Mail vom 17.05.2013 (Anlagenkonvolut K 4) und lieferte die Maschine im Dezember 2013 entsprechend der Anweisung der Klägerin an deren Kundin, die Firma F. C. in L./ N..

Die Klägerin trägt vor, ihre Einkaufsbedingungen samt der darin enthaltenen Gerichtsstand- und Rechtswahlklausel seien wirksam in den Vertrag einbezogen worden. Bei Eingang der Bestellungen hätten diese Bedingungen der Beklagten bereits vorgelegen, wie sich aus dem Text der Schreiben vom 03.05. und 13.05.2013 (Anlage K 2) ergäbe (“we order ... on basis of... terms and conditions of purchasing... which are already submitted“). Unabhängig davon reiche für die Wirksamkeit der Einbeziehung dieser AGB die Möglichkeit der Kenntnisnahme des Vertragspartners aus. Diese Voraussetzung sei dadurch erfüllt, dass in den Angeboten in englischer Sprache auf die Geltung der AGB hingewiesen und die Webseite genannt wurde, auf welcher die Bedingungen in englischer Sprache hätten nachgelesen und ausgedruckt werden können. Zudem habe die Beklagte die Angebote ausdrücklich angenommen und damit die Geltung der AGB bestätigt. Die von der Beklagten gelieferten Maschinen seien mangelbehaftet. Es fehle die vertraglich vereinbarte CE-Zertifizierung, darüber hinaus könnten Deckel nicht störungsfrei durch die Maschinen transportiert werden, die außerdem nur bei reduzierter Geschwindigkeit funktionierten. Trotz Fristsetzung habe die Beklagte die Mängel nicht beseitigt, so dass sie - die Klägerin - den Mängel teilweise selbst, teilweise durch Dritte habe beseitigen müssen, wofür Kosten von insgesamt EUR 72.557,30 entstanden seien. Darüber hinaus habe ihr Kunde, die Firma F. C., erhebliche Aufwendungen für die Mängelbeseitigungen gehabt und mit entsprechenden Schadensersatzforderungen gedroht.

Die Klägerin beantragt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, zwei Rotary Compound Liner VHSL-8 EU-richtlinienkonform entsprechend

a. Richtlinie 2006/42/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG

b. Richtlinie 2006/95/EC des europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen,

c. Richtlinie 20054/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit und zur Aufhebung der Richtlinie 89/336/EWG

zu zertifizieren und mit dem CE-Zeichen zu versehen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 72.557,30 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.10.2016 zu zahlen.

3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin alle materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die der Klägerin aus der Lieferung von zwei mangelhaften Rotary Compound Liner VHSL-8, Bestellung vom 03.05.2013 noch entstehen werden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie vertritt die Auffassung, das Landgericht Hamburg sei international und örtlich unzuständig mangels Einbeziehung der von der Klägerin verwendeten Einkaufsbedingungen in dem Vertrag. Die Bedingungen hätten ihr bei Vertragsschluss nicht vorgelegen und sie habe deren Geltung auch nicht zugestimmt. Auch durch die Möglichkeit, die Bedingungen im Internet nachzulesen (sollte sie denn bestanden haben) seien diese nicht zum Vertragsinhalt geworden. Die Klägerin treffe insoweit eine Übersendungspflicht, der sie nicht genügt habe. Die gelieferten Maschinen seien zum Zeitpunkt der Auslieferung an den Kunden der Klägerin in L./ N. fehlerfrei gewesen und dort ohne Probleme in Betrieb genommen worden. Die behaupteten Mängel seien nicht rechtzeitig gerügt worden und allenfalls darauf zurückzuführen, dass andere Bauteile der von der Klägerin an die Firma F. C. gelieferten Anlage nicht richtig arbeiteten. Die von der Klägerin durchgeführten bzw. veranlassten Reparaturen seien nicht notwendig gewesen und deren Kosten nicht nachgewiesen.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen verwiesen.

Gründe

Die Klage ist unzulässig, weil das Landgericht Hamburg für die Entscheidung des Rechtsstreits international und örtlich nicht zuständig ist. Das folgt aus dem Umstand, dass die Einkaufsbedingungen der Klägerin, die einen Gerichtsstand in Hamburg vorsehen, nicht Vertragsinhalt geworden sind.

Der zwischen den Parteien geschlossene Kaufvertrag unterliegt dem UN-Kaufrecht (CISG). Nach allgemeiner und richtiger Ansicht richtet sich die Einbeziehung von AGB in einen dem UN-Kaufrecht unterliegenden Vertrag nach dem für diesen geltenden Vertragsabschlussvorschriften (Art. 14, 18 CISG). Allerdings enthält das CISG keine besonderen Regeln für die Einbeziehung standardisierter Geschäftsbedingungen in dem Vertrag, weshalb durch Auslegung (Art. 8 CISG) zu ermitteln ist, ob die AGB Bestandteil des Angebots sind (vgl. BGH, Urteil vom 31.10.2001, Az. VIII ZR 60/01, Rz. 13, 14 m. w. N.).

Die Einkaufsbedingungen der Klägerin sind nicht schon dadurch zum Vertragsinhalt geworden, dass sie in deren als Angebot zu betrachtenden Schreiben vom 03.05. und 13.05.2013 in Bezug genommen werden. Nach gefestigter Rechtsprechung muss im Geltungsbereich des CISG der Empfänger eines Vertragsangebots in AGB, die zugrunde gelegt werden sollen, die Möglichkeit haben, von diesem in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen. Deshalb ist grundsätzlich vom Verwender solcher Bedingungen zu fordern, dass er dem Erklärungsgegner diesen Text übersendet oder anderweitig zugänglich macht (vgl. BGH a. a. O. Rz. 15 m. w. N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014, Az. I - 4 SCH 8/13, Rz. 56, zitiert nach juris).

Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beklagte bei Eingang des Schreibens der Klägerin vom 03.05. und 13.05.21013 deren Einkaufsbedingungen bereits erhalten hatte. Die Klägerin ist für diese streitige Tatsache beweisfällig geblieben. Der Umstand alleine, dass die Klägerin in dem erwähnten Schreiben eine solche Behauptung aufstellt (“... which are already submitted ...“), kann eine entsprechende Überzeugung des Gerichts nicht begründen.

Es lässt sich auch nicht feststellen, dass die Beklagte sich mit der Geltung der von der Klägerin gestellten Bedingungen ausdrücklich einverstanden erklärt hätte. In ihrer E-Mail vom 17.05.2013 bestätigt die Beklagte nur den Eingang der Bestellungen der Klägerin, äußerst sich aber zu den Bedingungen nicht.

Ob AGB auch dadurch in einen CISG unterliegenden Kaufvertrag einbezogen werden können, dass der Verwender - wie hier geschehen - auf seine im Internet zugänglichen AGB verweist, ist streitig (vgl. Staudinger-Magnus, CISG, Neubearbeitung 2013, Art. 14 CISG Rz. 41a m. w. N.). Nach richtiger Ansicht ist die Frage zu verneinen, jedenfalls für den hier vorliegenden Fall, dass der Vertrag nicht über das Internet (etwa über ein Bestellformular auf einer Homepage) sondern schriftlich geschlossen wird (vgl. OLG Celle, Urteil vom 24.07.2009, Az. 13 W 48/09, Rz. 14, zitiert nach juris; OLG Jena, Urteil vom 10.11.2010, Az. 7 U 303/10, Rz. 27, zitiert nach juris; Staudinger-Magnus a. a. O.; Schlechtriem/Schwenzer, CISG, 6. Aufl., Art. 14, Rz 50). Maßgeblich dafür ist die Erwägung, dass es nicht Aufgabe des Empfängers ist, sich selbst die AGB zu verschaffen, die der Verwender gegen ihn verwenden will. Es ist vielmehr Sache des Verwenders, der anderen Seite die AGB so zugänglich zu machen, dass eine Kenntnisnahme ohne weiteren Aufwand als den des Lesens möglich ist. Darüber hinaus können AGB auf einer Webseite nachträglich verändert werden, ohne dass der Empfänger dies bemerkt. Schließlich kann bei einem auf weltweite Geltung angelegten Übereinkommen wie den CISG nicht davon ausgegangen werden, dass jederzeit und überall das Internet zugänglich ist.

Der Verweis der Klägerin auf eine Webseite ermöglichst nach alledem der Beklagten nicht die Möglichkeit, in zumutbarer Weise von den dort nachzulesenden AGB Kenntnis zu nehmen und führt nicht zu deren Einbeziehung in den Vertrag.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.