BVerfG, Beschluss vom 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01
Fundstelle
openJur 2011, 118687
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BVerfG
vom 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung kann nicht durch Richterrecht beschränkt werden, das gegen das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG verstößt.


Zur Frage, ob die Anwendung von § 5 Nr. 4 des Versammlungsgesetzes auf Versammlungen, in denen eine Leugnung der Judenverfolgung zu erwarten ist, gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verstößt.


1. Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat; in den Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes verkörpert sich aber auch eine objektive Wertordnung, die als verfass ...


Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Art. 5 Abs. 1 GG
BVerfG
vom 08.11.1994 - 1 BvR 1814/94
BVerfG
vom 20.04.1993 - 2 BvQ 14/93
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