BVerfG, Beschluss vom 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01
Fundstelle
openJur 2011, 118687
  • Rkr:

1. Eine für ein bestimmtes Ortsgebiet per Allgemeinverfügung verfügte präventive Untersagung aller mit generellen Aufrufen zu "Montagsspaziergängen" oder "Spaziergängen" in Zusammenhang stehenden, nic ...


VG Neustadt an der Weinstraße

Infektionsschutzrecht, Versammlungsrecht


Auflage, Kamera, Kamerabeobachtung, Parole, Versammlung, Videobeobachtung, öffentliche Ordnung, Bestimmtheit, Auflage, Hinweis, öffentliche Sicherheit, Schutzgut, Sperrerklärung, Aktenvorlage, Weigerung, Beweiswürdigung, Darlegungslast


öffentliche Ordnung, Meinungskundgabe, Parole, Auflage, Untersagung, gemischte Versammlung, Musikbeitrag, Redebeitrag, Begrenzung, Verhältnis


Zur Erfüllung des objektiven Tatbestands der Volksverhetzung durch ein Wahlplakat mit der Aufschrift "HÄNGT DIE GRÜNEN!"


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht
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