1. Eine für ein bestimmtes Ortsgebiet per Allgemeinverfügung verfügte präventive Untersagung aller mit generellen Aufrufen zu "Montagsspaziergängen" oder "Spaziergängen" in Zusammenhang stehenden, nic ...
Infektionsschutzrecht, Versammlungsrecht
Auflage, Kamera, Kamerabeobachtung, Parole, Versammlung, Videobeobachtung, öffentliche Ordnung, Bestimmtheit, Auflage, Hinweis, öffentliche Sicherheit, Schutzgut, Sperrerklärung, Aktenvorlage, Weigerung, Beweiswürdigung, Darlegungslast
öffentliche Ordnung, Meinungskundgabe, Parole, Auflage, Untersagung, gemischte Versammlung, Musikbeitrag, Redebeitrag, Begrenzung, Verhältnis
Zur Erfüllung des objektiven Tatbestands der Volksverhetzung durch ein Wahlplakat mit der Aufschrift "HÄNGT DIE GRÜNEN!"