BGH, Beschluss vom 27.02.2019 - XII ZB 183/16
Fundstelle
openJur 2019, 2463
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a) Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die allein für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Ausleg ...


Familien- und Betreuungsrecht Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 70 Abs. 1 FamFG

Versorgungsausgleich: Ausgleich gepfändeter Anrechte


a) Es ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgehen, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des hö ...


Familien- und Betreuungsrecht
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