BGH, Urteil vom 22.01.2019 - VI ZR 402/17
Fundstelle
openJur 2019, 2332
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Lückenrechtsprechung


Zur Entkräftung der bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung bestehenden Vermutung der Wiederholungsgefahr durch die gegenüber einem Dritten abgegebene strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserk ...