BGH, Beschluss vom 23.01.2019 - XII ZB 397/18
Fundstelle
openJur 2019, 2043
  • Rkr:

Sozialgerichtliches Verfahren - Untätigkeitsklage - Nichtbescheidung eines Antrags auf Vornahme eines Verwaltungsakts - Handlungsunfähigkeit des Antragstellers - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - wirksame Antragstellung - Kenntnisgrundsatz - Hilfe zum Lebensunterhalt


Betreuerbestellung: Bestellung für "alle Angelegenheiten" und Befugnis zum Vollmachtwiderruf


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