BGH, Beschluss vom 05.11.2018 - X ZB 6/17
Titel
Schwammkörper
Fundstelle
openJur 2019, 1812
  • Rkr:

a) § 11 Abs. 3 PatKostG schließt nicht nur eine Beschwerde, sondern auch eine Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Bundespatentgerichts über den Kostenansatz aus. b) Die Frage, ob Kosten wegen ...


Gewerblicher Rechtschutz Patent- und Gebrauchsmusterrecht Zivilrecht
§§ 9, 11 Abs. 3 PatKostG
BGH
vom 14.07.1993 - X ZB 9/92
Zitiert0
Referenzen0
Schlagworte