1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für einen Antrag gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO folgt bei Schiedsverfahren ohne Schiedsort nach dem ICSID-Übereinkommen aus einer analogen Anwendung vo ...

Für die ordnungsgemäße Begründung einer Entscheidung reicht die Bezugnahme auf eine Entscheidung aus, die zwischen denselben Parteien ergangen ist. Dies gilt auch bei Bezugnahme auf einen Hinweisbesch ...

Treuwidrige Berufung auf Ungültigkeit der Schiedsvereinbarung

Zur Treuwidrigkeit eines Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO

Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens durch übereinstimmende Antragstellung