LG Stuttgart, Beschluss vom 01.09.2016 - 19 Qs 48/16
Fundstelle
openJur 2019, 1672
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Tenor

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Ordnungsmittelbeschluss vom 09.08.2016 wird als unbegründet

verworfen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

Gründe

I.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart führt unter dem Aktenzeichen 241 Js 67786/16 ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das BtmG u.a., in welchem durch Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 25.07.2016 - 27 Gs 5756/16 - gemäß §§ 100a, 100b StPO ein Beschluss zur Erlangung von Verkehrsdaten erging. Hiervon ist unter anderem auch die Firma … als Verpflichtete betroffen. Der Beschluss ging der Firma am 01.08.2016 zu. Entgegen der in der Entscheidung angeordneten Verpflichtung, für die Zukunft eine vollständige Kopie der Verkehrsdaten, insbesondere der IP-Adressen, mit den auf die zu überwachenden Mailkennungen zugegriffen wird, herauszugeben, weigert sich die … jedoch bislang, dieser Verpflichtung nachzukommen. Das Amtsgericht Stuttgart hat daher am 09.08.2016 gemäß §§ 100b Abs. 3 Satz 3, 95 Abs. 2, 70 Abs. 1 Satz 2 StPO den angefochtenen Ordnungsmittelbeschluss erlassen, mit dem es gegen … ein Ordnungsgeld von 500 €, ersatzweise 7 Tage Ordnungshaft, festgesetzt hat.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet:

Die Kammer teilt die Auffassung der Staatsanwaltschaft, dass allein der Einsatz der NAT-Technologie die Firma des Drittbetroffen nicht von der Verpflichtung entbindet, eine vollständige Kopie der Telekommunikation zu übergeben. Dazu gehören auch Kopien der IP-Adressen, deren grundsätzliches Vorhandensein auch der Beschwerdeführer nicht bestreitet. Schließlich gibt er an, dass unter IP-Adressen auf bestimmte Postfächer bei seiner Firma zugegriffen wird. Die erwähnte Verpflichtung ergibt sich aus § 100b Abs. 3 Satz 2 StPO, 110 TKG sowie aus §§ 3,5 und 7 TKÜ mit den dazu ergangenen Richtlinien. § 100b Abs. 3 Satz 1 StPO begründet eine Pflicht zur Mitwirkung an der Telekommunikationsüberwachungsmaßnahme. Der Wortlaut der Vorschrift lautet schließlich sinngemäß: Aufgrund der Anordnung hat jeder, der Telekommunikationsdienste erbringt, oder daran mitwirkt, dem Gericht, der Staatsanwaltschaft und ihren im Polizeidienst tätigen Ermittlungspersonen die Maßnahmen nach § 100a StPO zu ermöglichen und die erforderlichen Auskünfte unverzüglich zu erteilen. Diese Pflicht wird durch § 110 TKG näher konkretisiert. Die zu überwachende Telekommunikation besteht aus dem Inhalt und den Daten über die näheren Umstände der Telekommunikation (§ 5 TKÜV). Der Verpflichtete hat der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereit zu stellen. Eine (unzulässige) inhaltliche Überprüfung der Daten (vgl. BGH NStZ-RR 2015, 345f.) ist damit seitens des Verpflichteten nicht verbunden. Zwar trennt offenbar die Firma des Beschwerdeführers sein internes Netz über NAT aus Sicherheitserwägungen vom Internet ab. Aufgrund des gerichtlichen Beschlusses vom 25.07.2016 ist er aber dennoch verpflichtet, erforderlichenfalls erst noch die technischen Voraussetzungen zur Erfüllung seiner Mitwirkungspflicht gegenüber Gericht und Ermittlungsbehörden zu schaffen und die IP-Adressen möglichst vollständig zur Auswertung zu übergeben.

III.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 473 Abs. 1 StPO.