Auf die Berufung der Beklagten, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen und unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2014, 18 Ca 6377/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Flugzeugführer (Copilot) mit Stationierungsort Düsseldorf zu beschäftigen.Es wird festgestellt, dass die mit Schreiben vom 20. September 2013 ausgesprochene Versetzung unwirksam ist.
Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger weiterhin zu den bisherigen Bedingungen kostenfrei zu dienstlichen Zwecken einen Parkplatz im 7. und 8. Stockwerk des Parkhauses "Mietwagenzentrum" zur Verfügung zu stellen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 5/8 und die Beklagte zu 3/8.
Für die Beklagte wird die Revision zugelassen. Für den Kläger wird die Revision nicht zugelassen.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Versetzungen, über die Wirksamkeit von Befristungen von Versetzungen, um Beschäftigung mit Stationierungsort Düsseldorf und um Stellung eines Parkplatzes.
Der Kläger ist bei der Beklagten aufgrund Arbeitsvertrages vom 19. Mai 2011 (Bl. 16 f d.A.) als Flugzeugführer beschäftigt, zuletzt als Copilot auf dem Muster B 737 mit Stationierungsort Düsseldorf.
Er ist am xx. xx. 1986 geboren und wohnt in Wuppertal. Wegen weiterer Einzelheiten seiner persönlichen Verhältnisse wird auf die unbestrittenen Ausführungen auf Seiten 1 und 2 des Schriftsatzes vom 14. April 2014 (Bl. 154 f d.A.) verwiesen.
Der Arbeitsvertrag der Parteien lautet auszugsweise:
1. Beginn, Art und Ort der Beschäftigung
(1) Herr A wird ab dem 19.05.2011 als Flugzeugführer eingestellt. Er wird zunächst bei FRANF/EO in Frankfurt beschäftigt.
(2) Lufthansa kann Herrn A auf anderen Flugzeugmustern, an anderen Orten sowie vorübergehend bei anderen Unternehmen im Lufthansa Konzern einsetzen.
2. Rechte und Pflichten
Die gegenseitigen Rechte und Pflichten ergeben sich aus dem Gesetz, den Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und Dienstvorschriften der Lufthansa in ihrer jeweils geltenden Fassung sowie aus den Bestimmungen dieses Vertrages.
Der Manteltarifvertrag Nr. 5b für das Cockpitpersonal der Beklagten, gültig ab 01. Juli 2010 (in der Folge: MTV Nr. 5b) lautet auszugsweise:
§ 1 Geltungsbereich/Arbeitsvertrag
...
(3) Die DLH ist verpflichtet, den Arbeitsvertrag schriftlich auszufertigen und dem Mitarbeiter eine Ausfertigung auszuhändigen. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Mitte der Neunzigerjahre des letzten Jahrhunderts prüfte die Beklagte eine sog. dezentrale Stationierung von Cockpitpersonal und beabsichtigte auch den Abschluss einer Betriebsvereinbarung mit der gemäß Tarifvertrag nach § 117 Abs. 2 BetrVG (Tarifvertrag Personalvertretung für das Bordpersonal vom 15. November 1972, in der Folge TV PV) gebildeten Personalvertretung. Eine Betriebsvereinbarung kam nicht zustande. Es existieren verschiedene Entwürfe für Betriebsvereinbarungen für das Cockpitpersonal "betr. Dezentrale Stationierung" vom 4. Juli 1995 (Bl. 69 f d.A.) und "betr.: Dezentrales Cockpit" vom 19. August 1994 (Bl. 78 f d.A.), wobei der vorgelegte Entwurf einer Betriebsvereinbarung Dezentrale Stationierung folgende Formulierungen enthält:
Um eine langfristige Stationierung in ... zu ermöglichen, wird mit den betroffenen Flugzeugführern eine Bindungsfrist von 3 Jahren vereinbart. Seitens des Arbeitgebers wird der dreijährige Einsatz vom vereinbarten dezentralen Ort aus zugesichert. ...
In folgenden Ausnahmefällen ist vor Ablauf der dreijährigen Bindungsfrist ein Wechsel des Stationierungsortes auf Wunsch des Mitarbeiters möglich: ...
Der vorgelegte Entwurf einer Betriebsvereinbarung Dezentrales Cockpit enthält folgende Formulierungen:
Um eine langfristige Stationierung an dezentralen Orten zu ermöglichen, wird im Arbeitsvertrag der betroffenen Mitarbeitern/innen eine Bindungsfrist von 3 Jahren festgehalten. Seitens des Arbeitgebers wird der dreijährige Einsatz vom vereinbarten dezentralen Ort zugesichert.
In folgenden Ausnahmefällen ist vor Ablauf der dreijährigen Bindungsfrist ein Wechsel des Stationierungsortes auf Wunsch des Mitarbeiters/in möglich: ...
Nachdem der Abschluss einer Betriebsvereinbarung scheiterte, sprach die Beklagte in der Folge gegenüber Personalvertretung und gegenüber Mitarbeitern davon, sie versetze auf Grundlage des Entwurfs einer Betriebsvereinbarung "Dezentrales Cockpit" oder auch einer Betriebsvereinbarung "Dezentrale Stationierung" (Anlagenkonvolut B 1, Bl. 65 f d.A.) und nahm - zumindest auch - Versetzungen zu sog. dezentralen Stationierungsorten auf der Grundlage dieser nicht zu einer Betriebsvereinbarung gewordenen Regelungen vor. Die Parteien sprechen in diesem Zusammenhang auch von "befristeten Stationierungen".
Der Kläger wurde mit von ihm gegengezeichneten Schreiben vom 10. April 2012 (Bl. 18 d.A.) nach Düsseldorf versetzt. In dem Schreiben ist ausgeführt, die Stationierung sei bis 31. Dezember 2012 befristet. Die Beklagte übersandte dem Kläger dann zwei Schreiben vom 13. November 2012 (Bl. 19 f d.A.). In einem der Schreiben teilte sie mit, die Rückversetzung nach FRA werde erst ab 1. Oktober 2013 wirksam. Im anderen teilte sie ihm mit, sie biete ihm eine Verlängerung der befristeten Stationierung in Düsseldorf über den 31. Dezember 2012 hinaus bis 30. September 2013 an; ab dem 1. Oktober 2013 sei sein Dienstort somit wieder Frankfurt. Dieses Schreiben unterzeichnete der Kläger mit Vorbehaltszusatz.
Unter dem Datum des 5. September 2013 schlossen die Beklagte und die bei ihr gebildete Gesamtvertretung des Fliegenden Personals den hiermit in Bezug genommenen Interessenausgleich/Sozialplan für das Cockpitpersonal der Deutschen Lufthansa AG, betr. Beendigung der dezentralen Stationierung B 737 in DUS und HAM (Bl. 28 f d.A.) der auszugsweise wie folgt lautet:
Erster Abschnitt: Interessenausgleich
§ 1 Geltungsbereich
Dieser Interessenausgleich gilt für alle in HAM und DUS stationierten B 737 Piloten, die in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis mit der Deutsche Lufthansa AG stehen und auf die der Manteltarifvertrag für das Cockpitpersonal in seiner jeweiligen Fassung Anwendung findet.
...
3. Ziele und Maßnahmen
Mitte der 90-er Jahre entschied die Deutsche Lufthansa AG interessierten Piloten der B 737-Flotte eine dezentrale Stationierung in HAM und DUS anzubieten. Dieses Angebot stand unter der Prämisse der stetigen Überprüfung der Wirtschaftlichkeit einer solchen Stationierung. Vor diesem Hintergrund wurde die Frage der Wirtschaftlichkeit der Stationierung und des Einsatzes des Musters B 737 von diesen dezentralen Standorten aus regelmäßig geprüft und die jeweiligen Mitarbeiter über den Status eines möglichen Beibehalts der Stationierung bzw. Dauer informiert.
Im Jahre 2011 wurde sodann aus wirtschaftlichen Gründen die unternehmerische Entscheidung einer sukzessiven Stillegung der B 737 Flotte über einen mehrere Jahre dauernden Zeitraum getroffen. Im Rahmen der diesbezüglichen Interessenausgleichverhandlungen wurde vereinbart, dass der sukzessive Abbau der B 737 für die Jahre 2011 und 2012 vorrangig aus FRA heraus vorgenommen werde, um dergestalt den dezentral stationierten Kollegen nicht sofort einen Stationierungs- und Musterwechsel zuzumuten und den Verbleib am dezentralen Stationierungsort längst-möglich zu gewährleisten. Am 16.04.2012 traf das zuständige Vorstandsgremium sodann vor dem Hintergrund der strategischen Ausrichtung der Deutsche Lufthansa AG und der Wirtschaftlichkeit eines dezentralen Einsatzes des Musters B737 die Entscheidung, die B 737 Flotte ab Mitte 2013 bis zum endgültigen Abbau in Frankfurt zu konzentrieren.
Die bislang in DUS und HAM stationierten Piloten der B 737-Flotte werden nach Frankfurt versetzt, ggfls. wird eine Änderungskündigung ausgesprochen. Die arbeitgeberseitige Versetzung oder Änderungskündigung erfolgt nicht vor dem 20.09.2013.
Vor diesem Hintergrund haben sich die Betriebspartner ins Benehmen gesetzt, um für die von dieser Entwicklung betroffenen Mitarbeiter sozialverträgliche und die Folgen abmildernde Lösungen wie z.B. eine Pendlerregelung bzw. eine sog. virtuelle Stationierung zu entwickeln. Näheres regelt der Sozialplan.
§ 4 Vorgehensweise
Mit der Verlagerung der bislang in HAM und DUS stationierten B 737 endet auch die Stationierung der dort eingesetzten Piloten.
Um diesen Mitarbeitern ausreichend Zeit einzuräumen, sich für die im nachfolgenden Sozialplan vereinbarten Varianten zur Kompensation des Stationierungsortswechsels zu entscheiden und den Wechsel nach Frankfurt vorzubereiten, vereinbaren die Betriebspartner, die Stationierung der Piloten unabhängig von den eingesetzten Maschinen erst zum 31.12.2013 zu beenden. Die in HAM und DUS auf dem Muster B 737 stationierten Mitarbeiter werden somit zum 01.01.2014 nach FRA versetzt, ggfls. wird eine Änderungskündigung ausgesprochen.
...
Ab dem 15.09.2013 erfolgt eine schriftliche Information und Befragung der betroffenen Mitarbeiter bezüglich ihrer Entscheidung hinsichtlich der im Sozialplan geregelten Kompensationsvarianten. Die Entscheidung der Mitarbeiter hat schriftlich und verbindlich bis zum 15.11.2013 gegenüber FRA PD/O zu erfolgen.
...
Zweiter Abschnitt: Sozialplan
...
§ 6 Geltungsbereich
Dieser Sozialplan gilt für alle in HAM und DUS stationierten B 737 Piloten, die in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis mit der Deutsche Lufthansa AG stehen und auf die der Manteltarifvertrag für das Cockpitpersonal in seiner jeweiligen Fassung Anwendung findet.
§ 7 Abmilderung der Folgen des Stationierungsortswechsels
Zur Abmilderung des Stationierungsortswechsels können sich die betroffenen Kollegen zwischen folgenden Optionen entscheiden:
a) Virtuelle Stationierung
b) Umzugskostenvariante
c) Pendelvariante
§ 8 Virtuelle Stationierung
a) Diejenigen Piloten, die vor dem 01.01.2012 in DUS/HAM stationiert worden sind, erhalten die Möglichkeit, bis zur Außerdienststellung der letzten B 737 (Zeitpunkt zu dem kein dauerhafter Linieneinsatz einer B 737 mehr geplant ist und tatsächlich dauerhaft und regelmäßig nicht mehr durchgeführt wird) so geplant zu werden, als wären sie weiterhin in DUS/HAM stationiert. Dies bedeutet, dass der Einsatz der betroffenen Mitarbeiter am bisherigen Stationierungsort beginnt und in der Regel Dead Head über Frankfurt erfolgen wird.
b) Die virtuelle Stationierung endet jedoch, wenn der Mitarbeiter einen Wechsel oder eine Förderung nach TV WeFö vollzieht bzw. im Rahmen einer Querschulung das Muster wechselt. Im Falle einer Querschulung oder Schulung im Rahmen eines Interessenausgleichs während der Laufzeit der virtuellen Stationierung kann der Mitarbeiter auf die Ticketregelung gemäß § 10 wechseln, soweit er zu diesem Zeitpunkt noch in die Laufzeit der für seinen Personenkreis geltenden Ticketregelung fällt.
c) Nach der Beendigung der virtuellen Stationierung erhalten die Mitarbeiter, die bis einschließlich 31.12.2007 in DUS oder HAM stationiert worden sind und seitdem dort ununterbrochen stationiert waren, für einen Zeitraum von zwei Jahren zur Anreise zum und vom Dienst S7 Tickets. Eine Anrechnung von Arbeitszeit erfolgt nicht.
d) Die vorgenannte Ticketregelung endet, wenn der Mitarbeiter einen Wechsel oder eine Förderung nach TV WeFö in seiner jeweils geltenden Fassung vollzieht. Im Falle einer Querschulung auf ein anderes Ausbildungsmuster oder einer Schulung nach TV WeFö im Rahmen eines Interessenausgleichs bleiben die Regelungen erhalten.
e) Zur Abmilderung der Folgen des Wechsels des Stationierungsortes erhalten Mitarbeiter, die sich für eine virtuelle Stationierung entschieden haben, eine Aufwandspauschale, die sich an der jeweiligen bis zum Stichtag 31.12.2013 ununterbrochenen Stationierungsdauer, abzüglich drei Jahre (mögliche Zeitspanne der virtuellen Stationierung) orientiert. So erhalten die betroffenen Mitarbeiter 1.500 Euro für jedes volle Stationierungsjahr und 125,- € für jeden vollen Monat eines angefangenen Stationierungsjahres, maximal jedoch 10.500 Euro. Berücksichtigt werden nur ununterbrochene Zeiten bis zum 31.12.2013. Die Auszahlung der Aufwandspauschale erfolgt zu jeweils einem Drittel in drei Tranchen: Mit den Gehaltsabrechnungen Januar 2014, Januar 2015 und Januar 2016. Die jeweilige Auszahlung erfolgt nur soweit der betreffende Mitarbeiter zu diesem Zeitpunkt nicht von der Umzugsoption Gebrauch gemacht hat und nicht gemäß TV WeFö gewechselt ist oder gefördert wurde.
...
Mit Schreiben vom 9. September 2013 (Bl. 142 f d.A.) bat die Beklagte die Gruppenvertretung der Copiloten gemäß § 88 TV PV um Zustimmung zur Versetzung der in einer Anlage namentlich aufgeführten Mitarbeiter - darunter der Kläger - nach Frankfurt am Main. Die Gruppenvertretung gab keine Stellungnahme ab. Mit E-mail vom 13. September 2013 (Anlage zum Schriftsatz vom 18. Dezember 2014, Anlagenband) teilte die Gruppenvertretung der Copiloten mit, aus ihrer Sicht gebe es keinen weiteren Informationsbedarf bezüglich der Versetzung der in Hamburg und Düsseldorf stationierten B 737-Copiloten.
§ 88 TV PV lautet auszugsweise:
§ 88 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
(1) Vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung hat der Arbeitgeber die Gruppenvertretung zu unterrichten und deren Zustimmung zu der geplanten Maßnahme einzuholen.
(2) Zur Unterrichtung der Gruppenvertretung über eine geplante Einstellung hat der Arbeitgeber die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen, Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben und insbesondere den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz einschließlich der vorgesehenen Eingruppierung mitzuteilen.
(3) a) Der Umfang der Unterrichtungspflicht durch den Arbeitgeber gilt nach Maßgabe des Abs. 2 auch für Versetzungen, wobei die Vorlage von erforderlichen Bewerbungsunterlagen auf die Fälle einer Versetzung als Folge einer Bewerbung auf eine interne Stellenausschreibung beschränkt bleibt; in jedem Fall aber ist der Gruppenvertretung unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft über die Auswirkungen der geplanten Versetzung zu geben.
(3) b) Als Versetzung im Sinne dieses Tarifvertrages gilt auch die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet, oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist.
...
(6) Verweigert die Gruppenvertretung ihre Zustimmung, so hat sie dies unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber diesem schriftlich mitzuteilen.
Teilt die Gruppenvertretung dem Arbeitgeber die Verweigerung ihrer Zustimmung nicht innerhalb der Frist schriftlich mit, so gilt die Zustimmung als erteilt.
...
Mit Schreiben vom 20. September 2013 (Bl. 27 d.A.) erklärte die Beklagte dem Kläger u.a.:
... mit Ablauf des 30.09.2013 verlässt nach den in HAM stationierten Maschinen nun auch die letzte B 737 den Stationierungsort DUS und beendet hiermit die dezentrale Stationierung.
Vor diesem Hintergrund haben sich die Betriebspartner zusammengesetzt und in intensiven Verhandlungen unter Abwägung und Berücksichtigung wirtschaftlicher Nachteile und sozialer Härten der Betroffenen einen Interessensausgleich und Sozialplan geschlossen, der eine Versetzung aller in HAM und DUS stationierten B 737 Piloten nach FRA zum 01.01.2014 beinhaltet und die daraus entstehenden Nachteile angemessen kompensiert.
...
Sollten Sie bereits zum 01.10.2013 die Versetzung nach Frankfurt vollziehen wollen, bitten wir um diesbezügliche kurzfristige schriftliche Mitteilung.
Anderenfalls werden Sie hiermit in Anwendung der in Ihrem Arbeitsvertrag enthaltenen Versetzungsklausel und unter Bezug auf die mit Schreiben vom 13.11.2012 getroffene Befristung Ihrer Stationierung mit Wirkung zum 01.01.2014 von DUS NF/E nach Frankfurt zu FRA NF/E versetzt.
Die Beklagte hatte dem Kläger in der Vergangenheit am Düsseldorfer Flughafen im Parkhaus "Mietwagenzentrum" in einer für den öffentlichen Verkehr sonst gesperrten Zone im 7. und 8. Stockwerk einen Parkplatz für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellt. Er hatte hierfür eine Parkplatzplakette erhalten.
Es existiert die u.a. mit der Gesamtvertretung des Fliegenden Personals der Beklagten abgeschlossene Konzernbetriebsvereinbarung für Boden- und Bordpersonal Düsseldorf, betr. Parkplatzordnung vom 1. Februar 2012 (Bl. 208 f d.A.; in der Folge BV Parkplatzordnung), die auszugsweise wie folgt lautet:
§ 1 Geltungsbereich
Diese Betriebsvereinbarung gilt für die am Flughafen DUS tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von DUS DLH Boden, ... sowie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fliegenden Personals der DLH und der CLH, die in DUS stationiert sind.
Den obengenannten Mitarbeitern stehen zu gleichen Bedingungen auf dem siebten und achten Stockwerk des Parkhauses "Mietwagenzentrum" am Flughafen DUS Parkplätze zur Verfügung.
Wegen der Einzelheiten wird auf die BV Parkplatzordnung verwiesen. Zuvor existierte eine Betriebsvereinbarung für Boden- und Bordpersonal in Düsseldorf betr. Parkplatzordnung, gültig ab 1. April 1996 (Bl. 205 f d.A.).
Ab dem 1. Januar 2014 konnte der Kläger mit seinem Lufthansa-Konzernausweis nicht mehr auf die Parkfläche fahren.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Versetzungen vom 13. November 2012 und vom 20. September 2013 durch Zuweisung eines anderen Stationierungsorts seien unwirksam, er sei über den 1. Oktober 2013 und über den 1. Januar 2014 hinaus mit dem Stationierungsort Düsseldorf zu beschäftigen. Ferner hat er sich gegen Befristungen seiner Stationierung in Düsseldorf zum 31. Dezember 2012 und zum 30. September 2013 gewandt. Außerdem habe die Beklagte ihm weiter kostenfrei einen Parkplatz am Flughafen Düsseldorf zu dienstlichen Zwecken zur Verfügung zu stellen. Wegen weiterer Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts, des Vortrags der Parteien im ersten Rechtszug und der dort zuletzt gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 234 bis 236R d.A.) Bezug genommen.
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat durch Urteil vom 27. Mai 2014, 18 Ca 6377/13, unter Klageabweisung im Übrigen die Unwirksamkeit der mit Schreiben vom 13. November 2012 und 20. September 2013 ausgesprochenen Versetzungen festgestellt, die Unwirksamkeit von Befristungen der Stationierung des Klägers in Düsseldorf zum 31. Dezember 2012 und 30. September 2013 festgestellt, hierbei auch jeweils festgestellt, dass der Kläger über den 1. Januar 2013 bzw. über den 1. Oktober 2013 hinaus weiterhin in Düsseldorf stationiert sei, die Beklagte verurteilt, den Kläger über den 27. Mai 2014 hinaus zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Flugzeugführer (Copilot) mit Stationierungsort Düsseldorf zu beschäftigen, und die Beklagte ferner verurteilt, dem Kläger zu bisherigen Bedingungen, kostenfrei und zu dienstlichen Zwecken einen näher bezeichneten Parkplatz zur Verfügung zu stellen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Versetzungen vom 13. November 2012 und vom 20. September 2013 seien unwirksam, da die Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung nicht gewahrt seien. Die Befristungsmaßnahme im Hinblick auf die Stationierung in Düsseldorf zum 31. Dezember 2012 und die Befristungsabrede der Stationierung in Düsseldorf zum 30. September 2013 seien gemäß § 306 BGB unwirksam, da den Kläger unangemessen benachteiligend i.S.d. § 307 Abs. 1 BGB. Damit sei der Kläger auch tatsächlich am Stationierungsort Düsseldorf zu beschäftigen, wobei eine rückwirkende tatsächliche Beschäftigung allerdings nicht möglich sei. Die Klage sei insoweit nur teilweise begründet, weil der Kläger zweimal tatsächliche Beschäftigung begehre und dies auch nicht auf den 27. Mai 2014 - dem Tag der Verkündung der erstinstanzlichen Entscheidung - bezogen habe. Da der Kläger mit nahezu allen Anträgen obsiege, sei eine Entscheidung über den Hilfsantrag entbehrlich. Da der Kläger weiter in Düsseldorf stationiert sei, stehe ihm auch ein Anspruch auf Stellung eines Parkplatzes aus der Betriebsvereinbarung vom 1. April 1996 zu. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen (Bl. 236R bis 242R d.A.).
Gegen dieses ihr am 5. September 2014 zugestellte Urteil hat die Beklagte am Montag, den 6. Oktober 2014 Berufung eingelegt und diese nach aufgrund Antrags vom 4. November 2014 erfolgter Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 5. Januar 2015 am 22. Dezember 2014 begründet. Die Berufungsbegründung wurde dem Kläger am 23. Dezember 2014 zugestellt. Dieser hat nach aufgrund Antrags vom 5. Januar 2015 erfolgter Verlängerung der Berufungsbeantwortungsfrist bis 23. März 2015 am 23. März 2015 Anschlussberufung eingelegt.
Die Beklagte vertritt die Auffassung, die Gruppenvertretung zu den Versetzungen ordnungsgemäß beteiligt zu haben. Sie trägt vor, bei der mit Schreiben vom 9. September 2013 gewählten Form der Information der Gruppenvertretungen handele es sich um die betriebsübliche und von den Gruppenvertretungen bisher nie gerügte Praxis der Anhörung bei personellen Maßnahmen. Sie meint, die Gruppenvertretungen müssten im sog. Anhörungsschreiben nur soweit informiert werden, als sie nicht bereits ohnehin über die entsprechenden Kenntnisse verfügen, und behauptet, die Gruppenvertretungen seien immer und aktuell über die dezentrale Stationierung und die damit im Zusammenhang stehenden erforderlichen Versetzungsmaßnahmen informiert gewesen. Wegen der Einzelheiten des von der Beklagten behaupteten Informationsstandes der Gruppenvertretungen wird auf die Ausführungen auf Seiten 19 f des Schriftsatzes vom 19. Dezember 2014 (Bl. 277 f d.A.) verwiesen. Sie meint, die Stationierung des Klägers sie wirksam befristet gewesen, wiederholt ihren Vortrag und vertritt die Auffassung, da der Kläger nicht mehr in Düsseldorf stationiert sei, unterfalle er auch nicht dem Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung vom 1. April 1996 und stehe ihm auch kein Parkplatz am Stationierungsort Düsseldorf mehr zu. Wegen der weiteren Einzelheiten ihres Vorbringens wird auf die Schriftsätze vom 19. Dezember 2014 (Bl. 259 f d.A.) und 23. April 2015 (Bl. 321 f d.A.) verwiesen.
Die Beklagte beantragt,
unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2014, 18 Ca 6377/13, die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen,
und im Wege der Anschlussberufung,
die Beklagte zu verurteilen, ihn über den 1. Oktober 2013 hinaus zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Flugzeugführer (Kopilot) mit Stationierungsort Düsseldorf zu beschäftigen;
die Beklagte zu verurteilen, ihn über den 1. Januar 2014 hinaus zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Flugzeugführer (Kopilot) mit Stationierungsort Düsseldorf zu beschäftigen.
Die Beklagte beantragt,
die Anschlussberufung zurückzuweisen.
Der Kläger verteidigt die angefochtene Entscheidung soweit der Klage stattgegeben wurde und wiederholt und vertieft sein Vorbringen. Er bestreitet, dass der Vorstand der Beklagten am 16. April 2012 eine Entscheidung getroffen habe, die B 737-Flotte in Frankfurt am Main zu zentralisieren. Er verweist auf den Umstand, dass die Beklagte ihren Flugverkehr in Düsseldorf nicht eingestellt hat, verweist auf den Umstand, dass dort noch Kabinenpersonal der Beklagten stationiert ist, führt aus, die Beklagte betreibe die Station Düsseldorf weiter und die Kläger (gemeint: auch der Parallelverfahren) würden für B 737-Umläufe von und nach Düsseldorf eingesetzt, und vertritt die Auffassung, die Beklagte habe die Personalvertretung nicht ordnungsgemäß nach § 88 TV PV beteiligt. Mit der Anschlussberufung verfolgt er rückwirkende Beschäftigungsanträge. Wegen der Einzelheiten seines Vorbringens wird auf den Schriftsatz vom 23. März 2015 (Bl. 299 f d.A.) verwiesen.
A. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2014, 18 Ca 6377/13, ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. b ArbGG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO. Die Anschlussberufung des Klägers ist zulässig und insbesondere fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 64 Abs. 6, 524 Abs. 2 und 3 ZPO.
B. Die Berufung ist zum Teil begründet. Die Anschlussberufung ist unbegründet.
I. Die Berufung ist begründet, soweit die angefochtene Entscheidung die Unwirksamkeit einer Versetzung vom 13. November 2012 und die Unwirksamkeit von Befristungen der Stationierung in Düsseldorf zum 31. Dezember 2012 und 30. September 2013 und in diesem Zusammenhang auch eine allgemeine Weiterstationierung festgestellt hat. Unbegründet ist die Berufung, soweit das Arbeitsgericht die Unwirksamkeit der Versetzung vom 20. September 2013 festgestellt hat, soweit es die Beklagte zur Stellung eines Parkplatzes verurteilt hat und soweit es die Beklagte im Sinne einer Verurteilung zur Vornahme einer künftigen Handlung zur Beschäftigung des Klägers mit Stationierungsort Düsseldorf verurteilt hat. Da es sich insoweit um eine Verurteilung zur Vornahme einer künftigen Handlung handelt, hat kein Ausspruch zu erfolgen, wonach Beschäftigung über einen in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt hinaus zu erfolgen hätte.
1. Soweit das Arbeitsgericht mit der angefochtenen Entscheidung die Unwirksamkeit der mit Schreiben vom 20. September 2013 ausgesprochenen Versetzung festgestellt hat, ist die Berufung unbegründet.
a) Der Klageantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Versetzung vom 20. September 2013 ist zulässig.
Nach der Rspr. des BAG kann die Berechtigung einer Versetzung grundsätzlich auch im Rahmen einer Feststellungsklage geklärt werden (BAG 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - AP GewO § 106 Nr. 11; BAG 15. August 2006 - 9 AZR 571/05 - AP LPVG Berlin § 84 Nr. 1). Dem hat die Kammer sich in ihrer Rspr. aus Gründen der einheitlichen Rechtsanwendung und unter Zurückstellung von Bedenken, inwieweit es sich bei der Unwirksamkeit einer Versetzung um ein Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO handelt, angeschlossen (Kammerurteil vom 27. April 2015 - 17 Sa 782/14 - n.v.; Kammerurteil vom 10. November 2014 - 17 Sa 1349/13 - n.v.). Hiernach gilt: Zwar können nach § 256 Abs. 1 ZPO nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage muss sich jedoch nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis als Ganzes erstrecken. Sie kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken. Dies ist dann der Fall, wenn über die Wirksamkeit einer vom Arbeitgeber unter Berufung auf sein Direktionsrecht getroffenen Maßnahme, z.B. eine Versetzung, gestritten wird. Damit ist ein Klageantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit oder Rechtswidrigkeit einer Versetzung noch als zulässig anzusehen (vgl. BAG 28. August 2013 - 10 AZR 569/12 - AP GewO § 106 Nr. 26; BAG 15. August 2006 - 9 AZR 571/05 - a.a.O.).
b) Der Feststellungsantrag ist begründet, die Versetzung vom 20. September 2013 ist unwirksam.
aa) Eine Versetzung liegt vor.
(1) Eine vertragliche Vereinbarung über einen Stationierungsort, die nur durch Änderungsvereinbarung oder ggf. den Ausspruch einer Änderungskündigung hätte abgeändert werden können, lag im Zeitpunkt der Versetzungsmaßnahme nicht vor. Hierauf beruft sich der Kläger ungeachtet seiner Ausführungen zu vorangegangenen etwaigen "befristeten Stationierungen" auch nicht.
(2) Unter Berücksichtigung der von der Rspr. des BAG entwickelten Grundsätze (vgl. hierzu auch BAG 13. November 2013 - 10 AZR 569/12 - AP GewO § 106 Nr. 26; BAG 26. September 2012 - 10 AZR 311/11 - AP GewO § 106 Nr. 21; BAG 19. Januar 2011 - 10 AZR 738/09 - AP BGB § 307 Nr. 50; BAG 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - AP GewO § 106 Nr. 11) enthält der Formulararbeitsvertrag einen § 106 GewO entsprechenden Versetzungsvorbehalt. Selbst wenn man dem nicht folgen wollte, enthält Nr. 1 Abs. 2 des Arbeitsvertrages zumindest die Klarstellung, dass § 106 Satz 1 GewO gelten und eine Versetzungsbefugnis bestehen soll.
(3) Die Zuweisung eines neuen, vertraglich nicht festgeschriebenen Stationierungsortes gegenüber einem Mitglied des fliegenden Personals stellt eine Versetzung dar (vgl. BAG 26. September 2012 - 10 AZR 311/11 - a.a.O.; BAG 26. September 2012 - 10 AZR 412/11 - AP GewO § 106 Nr. 22). Die Veränderung des Stationierungsortes ("Homebase") und damit des Einsatzortes hat bei Mitarbeitern des fliegenden Personals wesentliche Auswirkungen insb. im Hinblick auf die Berechnung von Arbeitszeit und Ruhezeiten. Eine einseitige Veränderung des Einsatzortes, der den Beginn der für die Arbeitszeit maßgeblichen Arbeitstätigkeit bestimmt, ist eine Versetzung (BAG 21. Juli 2009 - 9 AZR 404/08 - EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 18).
bb) Die Versetzung ist unwirksam.
(1) Die Kammer kann dahinstehen lassen, ob die Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung, konkret: der Gruppenvertretung der Copiloten, § 88 Abs. 1 und 2 TV PV, gewahrt sind und diese ordnungsgemäß und vollständig unterrichtet wurde.
(2) Die Versetzung ist jedenfalls deshalb unwirksam, weil die Ausübungskontrolle ergibt, dass sie nicht billigem Ermessen, § 106 Satz 1 GewO, entspricht.
(a) Die Beklagte begründet die Maßnahme zunächst mit einer Entscheidung, das Flugzeugmuster B737 sukzessive stillzulegen und bis zur vollständigen Stillegung die noch eingesetzten Maschinen in Frankfurt am Main zu konzentrieren und dort zu stationieren.
(aa) Dass eine entsprechende Entscheidung auch tatsächlich getroffen wurde, ist hinreichend belegt durch Vorlage des Interessenausgleichs/Sozialplans vom 5. September 2013 (IA/SP) und der betreffend Teilstilllegung des Musters B 737 bzw. der Fortsetzung dieser Teilstillegung abgeschlossenen Interessenausgleich vom 15. November 2011, 5. April 2012 und 8. November 2012 (Bl. 111 f d.A.).
(bb) Der Umstand, dass das Flugzeugmuster B 737 künftig ausschließlich in Frankfurt am Main stationiert ist, zwingt noch nicht zur Annahme, damit sei auch das entsprechende Cockpitpersonal künftig in Frankfurt am Main zu stationieren. Zwangsläufig ist dies nicht.
(b) Aus dem Vortrag der Beklagten kann jedoch entnommen werden, dass sie die sukzessive Stillegung des Musters B 737 und die Konzentrierung der noch vorhandenen Maschinen dieses Musters in Frankfurt am Main zum Anlass für eine Entscheidung genommen hat, auch die sog. dezentrale Stationierung des Cockpitpersonals des Musters B 737 zu beenden. Auch dies ist hinreichend belegt durch Vorlage des Interessenausgleichs/Sozialplans vom 5. September 2013, vgl. §§ 3 und 4 IA/SP.
(aa) Die Versetzung verstößt jedoch gegen § 106 GewO, weil die hierfür darlegungs- und beweisbelastete Beklagte (vgl. BAG 26. September 2012 - 10 AZR 412/11 - a.a. O.; BAG 13. März 2007 - 9 AZR 433/06 - AP BGB § 307 Nr. 26) nicht dargelegt hat, dass sie billigem Ermessen entspricht.
(bb) Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind. Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen verlangt hierbei eine Abwägung der wechselseitigen Interessen nach den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, den allgemeinen Wertungsgrundsätzen wie der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit. Die Berücksichtigung der Billigkeit gebietet eine Berücksichtigung und Verwertung der Interessen unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalles. Hierzu können insbesondere die Vorteile aus einer Regelung, die Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien, die beiderseitigen Bedürfnisse, außervertragliche Vor- und Nachteile, Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie soziale Lebensumstände wie familiäre Pflichten und Unterhaltsverpflichtungen gehören (BAG 26. September 2012 - 10 AZR 412/11 - a.a.O.; BAG 21. Juli 2009 - 9 AZR 404/08 - a.a.O.). Abzustellen ist auf den Zeitpunkt der Ausübung des Direktionsrechts (BAG 26. September 2012 - 10 AZR 412/11 - a.a.O.; BAG 26. September 2012 - 10 AZR 311/11 - a.a. O.; BAG 23. September 2005 - 6 AZR 567/03 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 64).
Soweit die Kammer in der Vergangenheit bei sog. Umstationierungen die zugrundeliegende Unternehmerentscheidung, an einem bestimmten Ort kein fliegendes Personal mehr zu beschäftigen, als hinzunehmend bezeichnet und nicht als Gegenstand der Interessenabwägung selbst angesehen hat (vgl. z.B. LAG Hessen 28. März 2011 - 17 Sa 1024/10 - n.v., juris; LAG Hessen 10. März 2007 - 17 Sa 1525/07 -n.v., juris), kann hieran angesichts der Rspr. des BAG (vgl. BAG 13. November 2013 -10 AZR 1082/12 - AP GewO § 106 Nrt. 28, Volltext: juris; BAG 28. August 2013 - 10 AZR 569/12 - a.a.O.; BAG 26. September 2012 - 10 AZR 412/11 - a.a.O.) nicht festgehalten werden. Auch dieser Gesichtspunkt ist damit im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen, wobei allerdings auch nach der Rspr. des BAG die Zweckmäßigkeit einer Neuordnung der Stationierung keiner Kontrolle zu unterziehen ist und insoweit lediglich eine Missbrauchskontrolle stattfindet (BAG 28. August 2013 - 10 AZR 569/12 - a.a.O.). Entscheidend ist, ob die zugrundeliegende unternehmerische Entscheidung die Versetzung auch angesichts der für den Arbeitnehmer entstehenden Nachteile nahelegt und sie nicht willkürlich oder missbräuchlich erscheinen lässt (BAG 13. November 2013 - 10 AZR 1082/12 - a.a.O.).
(cc) Hiernach ist eine unternehmerische Entscheidung, künftig kein Cockpitpersonal in Düsseldorf zu stationieren, in die Abwägung einzubeziehen und könnte ihr erhebliches Gewicht zukommen. Hierbei ist allerdings auch zu berücksichtigen, und dies spricht gegen die Beklagte, dass die Beklagte sich zwar wiederholt auf wirtschaftliche Gesichtspunkte beruft, diese aber nicht konkret darstellt.
(i) Soweit nach der Rspr. des BAG einer unternehmerischen Entscheidung zur Schließung eines Stationierungsstandorts im Rahmen der Abwägung erhebliches Gewicht zukommen kann, steht dies im Kontext zu dargelegten wirtschaftlichen Erwägungen von beträchtlicher Tragweite, die auch geeignet sind, der Maßnahme ein ausreichendes Maß an Plausibilität zu verleihen und sie deshalb nicht als missbräuchlich oder willkürlich erscheinen zu lassen (BAG 26. September 2012 - 10 AZR 412/11 - a.a.O.). Derartige wirtschaftliche Gesichtspunkte hat die Kammer auch bisher in ihrer Rspr. im Rahmen der Ausübungskontrolle berücksichtigt. Sie sind indessen im vorliegenden Rechtsstreit von der Beklagten nicht konkret dargelegt und können allenfalls vermutet werden.
(ii) Dass ein (berechtigtes) Interesse des Luftfahrtunternehmens in Kostenvermeidung und effektivem Personaleinsatz bestehen kann, hat die Kammer auch in ihrer bisherigen Rspr. wiederholt betont; ebenso, dass es eine Selbstverständlichkeit ist, dass dann, wenn fliegendes Personal nicht oder überwiegend nicht zu am Stationierungsort sondern an anderen Flughäfen beginnenden Flugdiensten eingesetzt werden kann, zusätzliche Kosten verursacht und die Effektivität des Einsatzes beeinträchtigt werden. Dies beruht auf der Notwendigkeit von Dead-Head-Transporten und ggf. Übernachtungen vor Antritt des Flugdienstes auf Kosten der Beklagten sowie der Anrechnung von nicht produktiven Dead-Head-Zeiten auf die Arbeitszeit, der Maximalsumme von Dead-Head-, Warte- und Flugdienstzeiten und den am Stationierungsort zu gewährleistenden Mindestruhezeiten und freien Tagen, wobei der Stationierungsort bei Flugeinsätzen, die nicht in Düsseldorf beginnen und enden, eben nicht durch produktive Flugdienste verlassen und erreicht wird, sondern durch unproduktive aber ggf. Kosten verursachende und jedenfalls auf die Arbeitszeit anzurechnende Dead-Head-Transporte.
(iii) Die Beklagte hat allerdings nicht dargelegt, welche konkreten Einsparungen für sie durch die Maßnahme - und zwar bezogen auf den Zeitpunkt der Versetzung -entstehen bzw. welche konkreten Änderungen in den Einsatzmöglichkeiten des Klägers eintreten. Im Rahmen der Ausübungskontrolle kann damit allenfalls davon ausgegangen werden, dass die Maßnahme allgemein geeignet sein könnte, unproduktive Dead-Head-Transporte zu vermeiden, Kosten einzusparen und die Effektivität der Einsatzplanung zu steigern. Dies setzt allerdings voraus, dass - und zwar wiederum bezogen auf den Zeitpunkt der Ausübung des Direktionsrechts - sich für den Kläger die Einsatzmöglichkeiten ex Düsseldorf verändert haben. Hierfür ist nichts vorgetragen. Dies kann auch nicht aus einer zentralen "Stationierung" der zurzeit noch vorhandenen B 737-Flotte in Frankfurt am Main geschlossen werden. Hiermit ist über die mit dem Fluggerät B 737 geflogenen Flugketten nichts ausgesagt. Damit ist auch nichts darüber gesagt, von wo aus der KIäger Flugdienste antritt. Es geht in diesem Zusammenhang zwar entgegen der Auffassung des Klägers nicht darum, ob oder ob nicht eine "Station Düsseldorf" "geschlossen" ist und ob dort noch Kabinenpersonal stationiert ist, es geht auch nicht darum, dass die Beklagte unzweifelhaft noch Flugverkehr in Düsseldorf unterhält, es geht auch nicht darum, dass von Düsseldorf aus nach wie vor Flugstrecken bedient werden, sei es ggf. mit einem anderen Muster, sei es ggf. bereits durch andere Konzerngesellschaften. Es geht vielmehr darum, dass sukzessive Stillegung der B 737-Flotte und "Stationierung" der zurzeit noch vorhandenen Maschinen bis zur Stillegung zentral in Frankfurt am Main allein noch keinen Aufschluss über die Einsatzmöglichkeiten des noch vorhandenen Cockpitpersonals des Musters B 737 geben und insbesondere nicht den Schluss rechtfertigen, irgendwie werde es schon kostengünstiger sein, das Cockpitpersonal nicht mehr in Düsseldorf zu stationieren, sondern in Frankfurt am Main. Zur Rechtfertigung dieses Schlusses hätte es angesichts des Vortrags des Klägers einer Darstellung bedurft, wie die Maschinen des Musters B 737 bis zu ihrer Stillegung eingesetzt werden. Nur so kann plausibel dargestellt werden, ob eine Stationierung des Cockpitpersonals in Frankfurt am Main zurzeit kostengünstiger und/oder effektiver ist als in Düsseldorf.
Dass die Maßnahme im Kontext zur beabsichtigten Verlagerung des sog. Direktverkehrs zur Tochtergesellschaft B und auch zur bisher vereinbarten Querschulung ausschließlich von in Frankfurt am Main stationierten B 737-Cockpitpersonal steht, liegt auf der Hand. Damit liegt auch auf der Hand, dass nach der Planung der Beklagten absehbar überhaupt kein Bedarf an einem Einsatz von B 737-Cockpitpersonal und jedenfalls veränderter Bedarf an einem Einsatz an A 320-Cockpitpersonal bestehen dürfte. Damit ist noch nicht dargelegt, dass und vor allem wie sich die Einsatzmöglichkeiten des Klägers bereits im Zeitpunkt der Versetzung verändert haben und ob und ggf. welches Einsparpotential durch einen Stationierungsort Frankfurt am Main statt Düsseldorf verfolgt wird. Hierzu ist nichts vorgetragen.
(iv) Selbst wenn man aber davon ausgehen wollte, die Beklagte habe nachvollziehbar dargelegt, dass ein Verbleib am bisherigen Stationierungsort finanzielle Mehrbelastungen mit sich bringen würde, erweist sich die bereits am 20. September 2013 mit Wirkung zum 31. Dezember 2013 angeordnete Maßnahme als unbillig.
Im Rahmen der Ausübungskontrolle sind in die Abwägung neben etwaigen persönlichen Verhältnissen des betroffenen Arbeitnehmers von Gewicht und die ihn treffenden konkreten Auswirkungen auch etwaige mit der Personalvertretung vereinbarte Abmilderungen einzubeziehen (BAG 26. September 2012 - 10 AZR 412/11 - a.a.O.). Die vorliegend vereinbarte Form der "Abmilderung" lässt die Maßnahme allerdings nicht als billigem Ermessen entsprechend, sondern als überflüssig und unnötig und damit unverhältnismäßig erscheinen, jedenfalls zum Zeitpunkt der Ausübung des Direktionsrechts.
Die Betriebspartner haben im IA/SP als eine Option zur Abmilderung des Stationierungsortswechsels die Möglichkeit einer sog. "virtuellen Stationierungvorgesehen.
?) Die "virtuelle Stationierung" zeichnet sich dadurch aus, dass die Cockpitmitarbeiter in ihrem Einsatz so geplant werden, als seien sie weiter in Düsseldorf bzw. Hamburg stationiert und ihr Einsatz am bisherigen Stationierungsort beginnt. Sie zeichnet sich damit dadurch aus, dass sich für den betroffenen Arbeitnehmer hinsichtlich seines Einsatzes und der damit zusammenhängenden Fragen der Berechnung von Arbeits- und Ruhezeiten sowie der Kosten von Dead-Head-Anreisen oder Übernachtungen am Abflugort real überhaupt nichts ändert - sofern er sich nach Ausübung des Direktionsrechts durch die Beklagte für die eingeräumte Option der "virtuellen Stationierung" entscheidet.
Die "virtuelle Stationierung" zeichnet sich damit dadurch aus, dass zwar formal eine Weisung erfolgt, dem Arbeitnehmer aber die Möglichkeit eingeräumt wird, der Weisung bis auf weiteres nicht Folge leisten zu müssen.
?) Nach § 8 Abs. 2 IA/SP endet die "virtuelle Stationierung" zunächst im Fall eines Wechsels oder einer Förderung nach dem TV WeFö oder einer Querschulung - wobei nach dem Inhalt der im Zeitpunkt der Ausübung des Direktionsrechts geschlossenen Interessenausgleiche betr. Teilstilllegung des Musters B 737 Querschulung auf das Muster A 320 ausschließlich für in Frankfurt am Main stationiertes Cockpitpersonal vorgesehen war.
Um im Fall eines Wechsels oder einer Förderung nach dem TV WeFö Nr. 3a eine ggf. erforderliche Umstationierung vornehmen zu können, bedarf es keiner Einführung einer virtuellen Stationierung. Soweit ferner nach den bisher abgeschlossenen Interessenausgleichen für den "Bereich Cockpit B 737" betr. Teilstilllegung des Musters B 737 Querschulung nur für in Frankfurt am Main stationiertes Personal vorgesehen war, wird durch die Ausübung des Direktionsrechts in Kombination mit der Einführung einer "virtuellen Stationierung" zwar formal die Möglichkeit geschaffen, den betroffenen Mitarbeiter auf der Grundlage der abgeschlossenen Interessenausgleiche auf das Muster A 320 zu schulen. Auch insoweit bedarf es aber keine Versetzung in Kombination mit der Option einer virtuellen Stationierung. Es ist nicht erkennbar, dass die Personalvertretung den Abschluss einer § 8 TV WeFö Nr. 3a entsprechenden Regelung für das sog. dezentral stationierte B 737-Cockpitpersonal abgelehnt hätte. Es ist auch nicht ersichtlich, dass und ggf. aus welchen Gründen die Beklagte etwa Querschulung "dezentral" stationierten B 737-Cockpitpersonals vermeiden möchte.
Im Übrigen trägt die Beklagte hierzu nichts vor und ist es nicht Aufgabe der Kammer, darüber zu spekulieren, ob und welche Interessen der Beklagten hinsichtlich Querschulungsmöglichkeiten auf das Muster A 320 von der Maßnahme betroffen sind.
?) Die "virtuelle Stationierung" endet nach § 8 Abs. 1 IA/SP schließlich mit der Außerdienststellung der letzten B 737-Maschine. Auch dieser Gesichtspunkt lässt kein Interesse an Versetzung in Verbindung mit Einführung einer "virtuellen Stationierung" erkennen. Mit Außerdienststellung der letzten B 737 hat die Beklagte überhaupt keinen Bedarf mehr an B 737-Cockpitpersonal, weder in Frankfurt am Main noch in Düsseldorf oder Hamburg.
Der einzige erkennbare Vorteil für die Beklagte besteht im Fall der Inanspruchnahme der "virtuellen Stationierung" darin, dass die gewählte Konstruktion dazu dienen soll, dass zu einem künftigen Zeitpunkt, der durch die Außerdienststellung der letzten B 737 definiert ist, sämtliches noch vorhandenes B-737 Cockpitpersonal auch tatsächlich in Frankfurt am Main stationiert sein würde, wo allerdings ab diesem Zeitpunkt dann auch keine Einsatzmöglichkeiten auf dem Muster B 737 mehr bestünden.
?) Die Regelungen des Interessenausgleichs/Sozialplan vom 5. September 2013 belegen damit, dass eine tatsächliche Versetzung, also eine tatsächliche Zuweisung eines auch real wahrgenommenen Einsatzortes Frankfurt am Main, auch unter Berücksichtigung der Interessenlage der Beklagten unterbleiben kann, solange überhaupt noch Flugzeuge des Musters B 737 eingesetzt werden. Sie belegen ferner, dass den Interessen der Beklagten gedient ist, wenn das im Zeitpunkt der Außerdienststellung noch vorhandene B 737-Cockpitpersonal ab diesem Zeitpunkt in Frankfurt am Main stationiert ist. Damit ist gleichzeitig belegt, dass wirtschaftliche Erwägungen im Zusammenhang mit den Einsatzmöglichkeiten des noch dezentral stationierten B 737-Cockpitpersonals für die Maßnahme nicht entscheidend sein können. Denn die Beklagte nimmt in Kauf, dass sich das Personal, soweit es nicht nach § 8 Abs. a) Satz 1 IA/SP infolge kurzfristiger Stationierung von der Option ausgeschlossen sein soll, die Option der virtuellen Stationierung wahrnimmt und damit keine - ohnehin nicht konkret dargelegten - Einsparmöglichkeiten eintreten.
?) Die gewählte Konstruktion zeigt, dass die Beklagte zwar jetzt bereits versetzen will, eine tatsächliche Stationierung in Frankfurt am Main aber erst zu einem Zeitpunkt nötig sein soll, zu dem auch in Frankfurt am Main überhaupt kein Einsatz auf dem Muster B 737 mehr möglich ist, bis zu diesem Zeitpunkt eine etwaige Kostenbelastung aufgrund dezentraler Stationierung des B 737-Cockpitpersonals ggf. hinzunehmen ist und hingenommen werden kann und erst zu einem zukünftigen Zeitpunkt quasi automatisch der - dann allerdings nicht mögliche - Einsatz als B 737-Flugzeugführer ab einem Einsatzort Frankfurt am Main erfolgen soll. Es handelt sich bei Wahrnehmung der Option einer virtuellen Stationierung im Ergebnis um eine Versetzung auf Vorrat, für den Fall, dass der Kläger bis zu diesem Zeitpunkt nicht gefördert, gewechselt oder quergeschult wurde. Die Maßnahme ist nicht durch ein aktuelles, sondern ein potentiell später auftretendes Interesse der Beklagten geprägt. Dem stehen aktuelle Interessen des Klägers an der Beibehaltung des bisherigen Zustands gegenüber. Diese folgen, ohne dass auf konkrete familiäre Verhältnisse und konkrete Auswirkungen der Versetzung wie Umfang von Fahrten von und nach Frankfurt am Main abgestellt wird, schon allgemein daraus, dass im Fall einer Umstationierung Arbeitszeit und Ruhezeiten sich anders und nachteilig für den Kläger berechnen und Fahrt- und Übernachtungskosten nach bzw. in Frankfurt am Main von ihm zu tragen wären.
Es wird nicht verkannt, dass der Kläger die Option der "virtuellen Stationierung" nicht gewählt hat und dies nach den Regelungen des IA/SP auch nicht konnte, da er erst nach dem 1. Januar 2012 in Düsseldorf stationiert war, § 8 a) IA/SP. In diesem Zusammenhang kommt es nicht auf die Frage der Wirksamkeit der Stichtagsklausel in § 8 a) IA/SP an. Entscheidend ist vielmehr, dass die Beklagte sich in der Lage sah, der Mehrzahl der in Düsseldorf stationierten Flugzeugführer eine sog. "virtuelle Stationierung" anzubieten, die sich dadurch auszeichnet, dass eine reale Änderung der Arbeitsbedingungen zunächst und bis zur Außerdienststellung der letzten B 737-Maschine unterbleibt. Dies führt allerdings nicht dazu, dass die Maßnahme diesem Personenkreis gegenüber da sozialverträglich abgemildert als billigem Ermessen entsprechend erscheint, sondern dazu, dass sie zurzeit unnötig und damit unverhältnismäßig ist, gleichgültig, ob der betroffene Arbeitnehmer die Option der virtuellen Stationierung annimmt oder nicht und gleichgültig, ob ihm diese Option durch § 8 IA/SP überhaupt eingeräumt wird. Denn zum einen ist die Beklagte in der Lage, einer Vielzahl von Flugzeugführern gegenüber zwar formal eine Maßnahme des Direktionsrechts vorzunehmen, diese aber nicht tatsächlich durchzuführen. Zum anderen ist kein Grund dafür ersichtlich und auch nicht dargelegt, warum eine entsprechende Maßnahme dann zurzeit nicht auch gegenüber anderen Arbeitnehmern unterbleiben kann und gerade die Flugzeugführer, die erst ab 1. Januar 2012 in Düsseldorf stationiert sind, auf alle Fälle auch real ab Frankfurt am Main eingesetzt werden sollen, während bei allen anderen hierauf auch verzichtet werden könnte.
2. Die Berufung ist auch unbegründet, soweit die Beklagte zur Stellung eines Parkplatzes verurteilt wurde.
Der Anspruch folgt, wie vom Arbeitsgericht zutreffend angenommen, aus einer Betriebsvereinbarung, nach Auffassung der Kammer allerdings nicht aus der vom 1. April 1996, sondern aus der diese ablösenden BV Parkplatzordnung vom 1. Februar 2012. Da der Kläger infolge Unwirksamkeit der Versetzung vom 20. September 2013 nach wie vor in Düsseldorf stationiert ist, unterliegt er dem Geltungsbereich des § 1 Abs. 1 BV Parkplatzordnung. Ob dieser nicht ohnehin auch "virtuell" in Düsseldorf stationiertes Personal erfasst, kann damit dahinstehen. Auf weitere gegen den geltend gemachten Anspruch sprechende Umstände beruft sich die Beklagte nicht. Solche sind auch nicht erkennbar. Insbesondere beschränkt sich die BV Parkplatzordnung nicht auf die Festlegung der Nutzungsbedingungen eines zur Verfügung gestellten Parkplatzes, sondern gewährt einen Anspruch auf Stellung eines solchen. Dies folgt aus § 1 Abs. 2 BV Parkplatzordnung, wonach die Beklagte den Mitarbeitern Parkplätze zur Verfügung stellt. Bestätigt wird dies durch § 6 Abs. 1 BV Parkplatzordnung, wonach (nur) auf einen Sonderparkplatz kein Anspruch besteht. Auf einen regulären Parkplatz besteht somit ein Anspruch.
3. Die Berufung ist auch unbegründet, soweit die Beklagte verurteilt wurde, den Kläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Flugzeugführer (Copilot) mit Stationierungsort Düsseldorf zu beschäftigen. Zur Klarstellung wird der Tenor insoweit neu gefasst, als es hierbei allerdings nicht um eine zum Teil in der Vergangenheit liegenden Beschäftigung über einen in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt hinaus, konkret: 27. Mai 2014, geht. Soweit der Klageantrag auch Beschäftigung in der Vergangenheit erfasst, ist die Berufung dagegen begründet.
a) Die Klage ist als Klage auf Vornahme einer künftigen Handlung insoweit zulässig, der Antrag ist hinreichend bestimmt.
aa) Die Kammer sieht den entsprechenden Klageantrag grundsätzlich als zulässig und hinreichend bestimmt an. Dies ist darin begründet, dass mit der Formulierung, die Beschäftigung habe mit einem bestimmten Stationierungsort zu erfolgen, klargestellt ist, dass die Beschäftigung dergestalt vertragsgemäß zu erfolgen hat, dass an diesem Ort die Dienstzeit oder die Abfolge von Dienstzeiten beginnt und endet und der Arbeitgeber normalerweise nicht für die Unterbringung verantwortlich ist. Denn der Luftfahrtunternehmer hat für jedes Besatzungsmitglied die Heimatbasis anzugeben, Ziff. 3.1 des Anhangs III Abschnitt Q OPS 1.1090 der Verordnung (EG) Nr. 859/2008 vom 20. August 2008 (EU-OPS). Hierbei handelt es sich um den sog. Stationierungsort an dem eben die Dienstzeiten beginnen und enden und an dem der Unternehmer grundsätzlich nicht für die Unterbringung zu sorgen hat (EU-OPS 1.1095). Von daher ist der Antrag hinreichend bestimmt, wenn ein Kläger im Regelfall für sich in Anspruch nimmt, die tatsächliche Beschäftigung erfolge nicht vertragsgemäß. Ein solcher Regelfall liegt vor, denn der Kläger wird tatsächlich mit Stationierungsort Frankfurt am Main beschäftigt und nimmt in Anspruch, diese Beschäftigung sei infolge unwirksamer Ausübung des Direktionsrechts nicht vertragsgemäß.
bb) Insbesondere besteht vorliegend nicht etwa die Besonderheit, dass der Kläger infolge einer "virtuellen Stationierung" exakt so geplant und eingesetzt würde, wie er auch im Fall einer "realen" Stationierung in Düsseldorf zu beschäftigen wäre. Dann wäre - wie die Kammer in einigen Parallelverfahren entschieden hat (z.B. 17 Sa 1322/14) - in der Tat nicht erkennbar und deshalb nicht hinreichend bestimmt, welchen vollstreckungsfähigen Inhalt eine Verurteilung zur Beschäftigung mit Stationierungsort Düsseldorf haben soll, wenn der Kläger zurzeit ohnehin mit ("virtuellem") Stationierungsort Düsseldorf beschäftigt wird.
b) Aufgrund der Unwirksamkeit der Versetzung vom 20. September 2013 ist der Beschäftigungsantrag auch begründet.
aa) Erweist sich eine vom Arbeitgeber vorgenommene Versetzung als unwirksam, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Beschäftigung in seiner bisherigen Tätigkeit am bisherigen Ort. Dies gilt auch dann, wenn Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung im Arbeitsvertrag nicht abschließend festgelegt sein sollten, sondern dem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegen. Solange der Arbeitgeber nicht rechtswirksam von seinem Weisungsrecht erneut Gebrauch macht oder eine wirksame Freistellung ausspricht, verbleibt es bei dem Beschäftigungsanspruch auf die bisherige Arbeitsaufgabe (BAG 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - AP GewO § 106 Nr. 11).
bb) Eine Freistellung ist nicht erklärt, eine erneute Ausübung des Direktionsrechts nicht vorgenommen.
cc) Bei einer Klage auf vertragsgemäße Beschäftigung handelt es sich um eine Klage auf künftige Leistung nach § 259 ZPO(BAG 29. Oktober 1997 - 5 AZR 573/96 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 51).
4. Die Berufung ist begründet, soweit die angefochtene Entscheidung die Unwirksamkeit einer Versetzung vom 13. November 2012 sowie die Unwirksamkeit von Befristungen der Stationierungen in Düsseldorf zum 31. Dezember 2012 und 30. September 2013 festgestellt hat. Denn die Feststellungsklage ist insoweit jeweils unzulässig. Es fehlt am besonderen Feststellungsinteresse. Dies wiederum beruht auf fehlendem Gegenwartsbezug.
a) Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Das besondere Feststellungsinteresse des § 256 Abs. 1 ZPO als Zulässigkeitsvoraussetzung ist hierbei in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen. Die Feststellungsklage setzt somit Gegenwartsbezug voraus. Eine auf die Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses gerichtete Klage ist daher nur dann zulässig, wenn sich aus dem vergangenen Rechtsverhältnis noch Rechtsfolgen für Gegenwart oder Zukunft ergeben können (BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 457/98 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 59).
b) Soweit sich der Kläger mit seinen Feststellungsanträgen punktuell gegen die Wirksamkeit einer Versetzung vom 13. November 2012 oder zweier wie auch immer zustande gekommener Befristungen welchen Inhalts auch immer wendet, können sich aus diesen Maßnahmen keine Folgen mehr für Gegenwart oder Zukunft ergeben. Insbesondere ist die Stationierung des Klägers in Düsseldorf nicht bereits aufgrund Fristablaufs einer "befristeten Stationierung" beendet oder aufgrund vorangegangener Versetzung, beispielsweise vom 13. November 2012.
aa) Der Rechtscharakter einer befristeten Ausübung des Direktionsrechts kann in diesem Zusammenhang ebenso dahinstehen wie die Auseinandersetzung der Parteien ob ggf. eine Befristung der Stationierung vereinbart wurde, ob eine solche Vereinbarung wirksam war und welchen Rechtscharakter sie hatte. Ebenso kann dahinstehen, ob die Befristung den Charakter einer Mindestbefristung oder den einer Höchstbefristung oder einen Kombinationscharakter aufweisen sollte.
bb) Voraussetzung wäre jedenfalls, dass sich die Beklagte auf eine entsprechende Änderung der Arbeitsbedingungen durch diese Maßnahmen beruft. Das Gegenteil ist trotz ihrer teilweise abweichenden Argumentation im Rechtsstreit der Fall.
Befristete personelle Maßnahmen und damit befristete Versetzungen (vgl. hierzu LAG Hessen 3. Juli 2007 - 4 TaBV 204/06 - AuR 2008, 77, Volltext: juris) sind grundsätzlich möglich, und zwar grundsätzlich auch ohne Einverständnis des betroffenen Arbeitnehmers. Unabhängig von der Frage, ob - einvernehmlich oder nicht - eine "befristete" Stationierung in Düsseldorf, m.a.W. eine zeitlich begrenzte Weisung, vorlag, steht aber fest, dass die Beklagte hieran jedenfalls nicht festhält. Ebenso steht fest, dass sie nicht an einer Versetzung vom 13. November 2012 zum 30. September 2013 festhält
(1) Dies folgt zunächst aus dem Inhalt des Interessenausgleichs/Sozialplans vom 5. September 2013. Hiernach (§ 4 Abs. 1 Satz 3) erfolgen die Umstationierungen durch Versetzung bzw. Änderungskündigung. Mit der Gesamtvertretung ist damit vereinbart, dass die Umstationierung aufgrund einer noch zu erfolgenden arbeitgeberseitigen Maßnahme durchzuführen ist. Vereinbart ist damit, dass die betroffenen Arbeitnehmer umzustationieren und nicht etwa bereits umstationiert sind. Damit ist gleichzeitig vereinbart, dass sich die Beklagte gegenüber diesem Personenkreis nicht darauf berufen kann, er sei bereits umstationiert.
(2) Dies folgt ferner aus dem Umstand, dass die Mitarbeiter erst zum 1. Januar 2014 nach Frankfurt am Main versetzt werden sollen (§ 4 Abs. 1 Satz 3 IA/SP) und die arbeitgeberseitige Maßnahme nicht vor dem 20. September 2013 erfolgt (§ 3 Abs. 2 Satz 2 IA/SP). Die mit der Gesamtvertretung getroffene Vereinbarung schließt einen vorherigen Stationierungsortswechsel aufgrund Befristung zum 30. September 2013 ebenso aus wie einen Stationierungsortswechsel aufgrund einer vor dem 20. September 2013 getroffenen arbeitgeberseitigen Maßnahme, beispielsweise einer Versetzungsanordnung vom 13. November 2012.
(3) Die Beklagte hat sich auch nicht nur gegenüber der Gesamtvertretung verpflichtet, sich nicht auf einen bereits eingetretenen Wechsel des Stationierungsorts infolge Befristung oder vorangegangener Versetzung zu berufen, sondern dies auch gegenüber dem Kläger erklärt. Dies folgt aus dem Versetzungsschreiben vom 20. September 2013. Hierbei handelt es sich entgegen der von der Beklagten auch vertretenen Auffassung auch nicht um eine vorsorgliche Versetzung für den Fall der Unwirksamkeit der vorausgegangenen Versetzungsanordnung oder "Befristung". Das Gegenteil folgt daraus, dass die Beklagte es dem Kläger ausdrücklich freistellt, die Versetzung bereits zum 1. Oktober 2013 zu vollziehen und für diesen Fall um Mitteilung bittet. Spätestens hiermit gibt sie zu erkennen, dass etwa vorangegangene Versetzungen oder Befristungen für den Kläger unverbindlich sein sollen.
5. Soweit der vom Arbeitsgericht zugesprochene Beschäftigungsantrag nicht nur künftige Beschäftigung erfasst, sondern auch Beschäftigung in der Vergangenheit, ist die Berufung begründet. Die Klage ist insoweit unbegründet, da auf eine unmögliche Leistung gerichtet. Dass der Klageantrag entsprechend zu verstehen sein soll und tatsächlich rückwirkende Beschäftigung verlangt wird, ist durch die Anschlussberufung des Klägers hinreichend deutlich. Da eine Beschäftigung über den 27. Mai 2014 hinaus zugesprochen wurde, die Beklagte den Kläger aber nicht mehr von 27. Mai 2014 bis beispielsweise 6. September 2015 beschäftigen könnte, wäre sie jedenfalls infolge Zeitablaufs leistungsfrei, § 275 Abs. 1 BGB. Die Frage etwaiger sekundärvertraglicher Ersatzansprüche hat mit der Frage primärvertraglicher Erfüllungsansprüche nichts zu tun, setzt sogar u.U. voraus, dass diese nicht mehr bestehen. Der Hinweis auf § 311a Abs. 1 BGB überzeugt nicht. Denn es geht nicht um die Wirksamkeit eines Vertrages. Der Kläger begehrt vielmehr Verurteilung zu einer in der Vergangenheit liegenden und nicht nachholbaren Leistung. § 311a Abs. 1 BGB geht im Übrigen gerade davon aus, dass nach § 275 Abs. 1 bis 3 BGB keine Leistungspflicht besteht, dementsprechend auch keine Verurteilung zur Leistung erfolgen kann. Es gibt keinen Anspruch auf rückwirkende Beschäftigung in der Vergangenheit.
II. Aus denselben Gründen ist auch die Anschlussberufung unbegründet. Infolge durch Zeitablauf eingetretener Unmöglichkeit bestehen auch keine rückwirkenden Beschäftigungsansprüche für die Zeit von 1. Oktober 2013 bis 31. Dezember 2013 oder von 1. Januar 2014 bis 26. Mai 2014. Die Anträge können auch nicht in einen Feststellungsantrag umgedeutet werden. Ein vergangenheitsbezogener Feststellungsantrag wäre unzulässig, da nicht dargelegt ist, welche Rechtsfolgen sich aus einer Beschäftigung in der Vergangenheit noch ergeben können (hierzu BAG 21. Juli 2009 - 9 AZR 279/08 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 98; BAG 19. Juni 2001 - 1 AZR 463/00 - AP BetrVG 1972 § 3 Nr. 3 m.w.N.). Außerdem ist nicht erkennbar, welches Feststellungsinteresse i.S.d. § 256 ZPO mit einem entsprechenden vergangenheitsbezogenen Feststellungsantrag verfolgt werden könnte, das nicht bereits mit dem auf Feststellung der Unwirksamkeit der Versetzung vom 20. September 2013 verfolgt wird.
C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO und berücksichtigt das beiderseitige Obsiegen und Unterliegen, wobei die Kammer davon ausgeht, dass sowohl die durch die Berufung der Beklagten angefallenen Klageanträge als auch die mit der Anschlussberufung verfolgten Antäge, für die ausweislich des Vorbringens des Klägers ein besonderes Interesse in Anspruch genommen wird, mit jeweils einem Bruttomonatseinkommen zu bewerten sind.
Gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG ist für die Beklagte die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Außerdem weicht die Entscheidung von der eines anderen Landesarbeitsgerichts ab, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG(LAG Hamburg 19. März 2015 - 7 Sa 79/14 - n.v.). Für den Kläger besteht kein Zulassungsgrund i.S.d. § 72 Abs. 2 ArbGG.