LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.06.2015 - 6 Sa 671/14
Fundstelle
openJur 2019, 39035
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Tenor

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 01. Oktober 2014 - 5 Ca 372/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

II. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31. August 1971 (TV SozSich).

Der am 30. Mai 1951 geborene Kläger war in der Zeit vom 01. März 1977 bis 30. April 2013 bei den US-Stationierungsstreitkräften in P als Elektrotechniker beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden zumindest kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme die Tarifverträge des TV AL II und der TV SozSich Anwendung. Bei einer Eingruppierung in die Lohn- und Gehaltsgruppe C5a/E bezog der Kläger zuletzt ein tarifliches Grundgehalt von 3.299,81 Euro. Das Arbeitsverhältnis endete zum 30. April 2013 durch arbeitgeberseitige Kündigung nebst Zahlung einer Sozialplanabfindung wegen der Schließung der Dienststelle des Klägers. Vom 01. Mai bis 31. Oktober 2013 war der Kläger in der Transfergesellschaft der US-Streitkräfte beschäftigt. Vom 01. November 2013 bis 30. April 2014 bezog er Arbeitslosengeld I. Die Beklagte gewährte dem Kläger ab 01. Mai 2013 monatlich Überbrückungsbeihilfe nach § 4 TVSozSich in Höhe von zuletzt - ohne Berücksichtigung des Zuschusses für die Gruppenversicherung - 2.232,83 Euro brutto.

Im TV SozSich heißt es auszugsweise wie folgt:

§ 4Überbrückungsbeihilfe

1. Überbrückungsbeihilfe wird gezahlt

a) zum Arbeitsentgelt aus anderweitiger Beschäftigung außerhalb des Bereichs der Stationierungsstreitkräfte,

b) zu den Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit aus Anlass von Arbeitslosigkeit ...

...

Protokollnotiz zu Ziffer 1a:

Eine "anderweitige Beschäftigung" liegt nur vor, wenn die arbeitsvertragliche wöchentliche regelmäßige Arbeitszeit mehr als 21 Stunden beträgt.

...

§ 8Ausschluss der Zahlung und Rückforderung überzahlter Überbrückungsbeihilfen und Beitragszuschüsse

1. Überbrückungsbeihilfe und Beitragszuschuss werden nicht gezahlt für Zeiten,

...

c) nach Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer die Voraussetzungen zum Bezug des vorgezogenen Altersruhegeldes oder der Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt ..."

Der Kläger, der sich im Zeitraum seiner Arbeitslosigkeit auf verschiedene Stellen beworben hatte, zeigte der Beklagten an, dass er ab 01. April 2014 ein Arbeitsverhältnis mit der Firma M P T GmbH in Dahn begründet habe und legte einen vom 01. April 2013 datierenden, nicht unterzeichneten Arbeitsvertrag vor (Bl. 37 f. d. A.), nach dessen Wortlaut der Kläger zum angegebenen Zeitpunkt bei einer Bruttomonatsvergütung von 900,00 Euro und einer regelmäßigen Arbeitszeit von 21,5 Wochenstunden als Mitarbeiter in Werkstatt, Büro und Lager eingestellt sein sollte.

Die individuelle Hinzuverdienstgrenze des Klägers bei Bezug einer 2/3-Teilrente nach § 42 SGB VI beträgt 1.361,52 Euro monatlich. Mit Vollendung des 63. Lebensjahrs könnte er daher ab 01. Juni 2014 trotz des von ihm angegebenen Verdienstes bei der Firma M P T GmbH eine 2/3 Rente beantragen und beanspruchen. Ab 01. Juni 2014 stellte die Beklagte die Zahlung von Überbrückungsbeihilfe an den Kläger ein.

Der Kläger hat am 03. Juli 2014 beim Arbeitsgericht Kaiserslautern Klage auf Feststellung erhoben, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm auch über den 31. Mai 2014 hinaus Überbrückungsbeihilfe nach dem TVSozSich zu zahlen. Im Lauf des Verfahrens erster Instanz hat er zudem die Überbrückungsbeihilfe für die Monate Juni, Juli und August 2014 beziffert eingeklagt.

Der Kläger hat erstinstanzlich im Wesentlichen vorgetragen, der von der Beklagten außergerichtlich behauptete enge zeitliche Zusammenhang zwischen möglichem (Voll-) Rentenbezug und Beginn des Arbeitsverhältnisses iSd. der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Dezember 2013 - 6 AZR 383/12 - liege nicht vor. Er habe auf jeden Fall noch arbeiten wollen, sich daher intensiv um einen neuen Arbeitsplatz gekümmert und sich - ergebnislos - auch auf berufsfremde Stellen beworben. Das schließlich von ihm am 01. April 2014 auf der Grundlage eines unterzeichneten Arbeitsvertrages (Bl. 74 f. d. A) aufgenommene Arbeitsverhältnis bei einer nicht tarifgebundenen und als Kleinbetrieb geltenden Arbeitgeberin weise angesichts seiner Tätigkeit im Bereich Funktionsüberprüfungen, Umbauarbeiten und/oder Reparaturarbeiten, aber auch Hilfsarbeiten im Lager - wie aus den zur Akte gereichten Abrechnungen (Bl. 75 ff. d. A.) ersichtlich - kein unübliches oder gar sittenwidriges Gehalt auf und sei auch nicht rechtsunwirksam. Er sei nicht rentenberechtigt im Sinne des § 8 TV SozSich, da die Vorschrift nach der Historie und der Gesamtsystematik auf Teilrenten nicht anwendbar sei. Auch die Informationsblätter der Beklagten hätten auf nichts anderes hingewiesen. Die Überbrückungsbeihilfe solle dazu dienen, entlassene Arbeitnehmer wieder in ein Arbeitsverhältnis zu bringen und finanzielle Nachteile hierdurch vermeiden. Dem stehe die Berücksichtigung des möglichen Bezugs einer Teilrente entgegen. Eine gegenteilige Entscheidung habe auch das Bundesarbeitsgericht nicht getroffen.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

1. festzustellen, dass ihm in Hinblick auf die Arbeitsbedingungen (Arbeitsverdienst: 900,00 Euro brutto monatlich; Arbeitszeit 21,5 Wochenstunden) im zum 01. April 2014 mit der Firma M P T GmbH begründeten Arbeitsverhältnis ein Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe nach den Bestimmungen des Tarifvertrages zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31. August 1971 zusteht;

2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 6.398,49 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus 2.232,83 Euro vom 01. Juli bis 31. Juli 2014, aus 4.265,66 Euro vom 01. August bis 31. August 2014 und aus 6.398,49 Euro ab dem 01. September 2014 zu zahlen.

Die Beklagte hat erstinstanzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat erstinstanzlich im Wesentlichen geltend gemacht, es werde mit Nichtwissen bestritten, dass es sich beim vom Kläger vorgelegten, nicht unterzeichneten Arbeitsvertrag nicht um einen Scheinarbeitsvertrag handele, da der Kläger im Gütetermin mitgeteilt habe, er arbeite in seinem angestammten Beruf, was nach dem Gehaltstarifvertrag für die Beschäftigten der pfälzischen Metall- und Elektroindustrie eine Stundenvergütung für Facharbeiter (E6) von 18,44 Euro brutto (ab Mai 2014) bedeute, während der Stundenlohn des Klägers nur 9,62 Euro brutto betrage. Vor dem Hintergrund des sittenwidrig niedrigen Lohns sei die Feststellungsklage nicht geeignet, einen Folgeprozess zu vermeiden und daher unzulässig. Hilfsweise werde die Nichtigkeit des Arbeitsvertrages wegen sittenwidrig niedrigen Lohns und die wegen der angeblich vereinbarten 21,5 Wochenstunden rechtsmissbräuchliche Arbeitsvertragsgestaltung eingewandt, weshalb es jedenfalls an einer Anknüpfungsleistung für die Überbrückungsbeihilfe fehle. Die Klage sei wegen der Möglichkeit des Klägers, ab 01. Juni 2014 eine vorgezogene Altersrente für langjährig Versicherte in Anspruch zu nehmen (§§ 33 Abs. 2 Nr. 2, 36 Abs. 2, 236 SGB VI) und dem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Begründung des angeblichen Arbeitsverhältnisses und Rentenberechtigung unter Berücksichtigung von § 162 BGB unbegründet. Außerdem stehe dem Anspruch des Klägers auf Überbrückungsbeihilfe gemäß § 8 TV SozSich der mögliche Bezug einer 2/3-Teilrente entgegen. Die tarifliche Bestimmung beziehe sich auch auf eine vorgezogene Altersrente und damit auch auf ebenfalls Altersrenten darstellende Teilrenten; die Überbrückungsbeihilfe werde nur subsidiär gewährt und diene nicht der Ergänzung einer als unzureichend empfundenen gesetzlichen Altersrente. Dass es bei Abschluss des Tarifvertrags noch keine Teilrenten gegeben habe, stehe nicht entgegen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 01. Oktober 2014 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Klage sei auch hinsichtlich des Antrages zu 1) zulässig, da der Streit zwischen den Parteien erschöpfend geklärt werden könne, nachdem der Kläger zuletzt seinen Feststellungsantrag ausdrücklich auf die mit der neuen Arbeitgeberin vereinbarten Arbeitsbedingungen bezogen habe. Auch wenn die grundsätzlichen Voraussetzungen für den Bezug einer Überbrückungsbeihilfe nach § 4 TV SozSich gegeben seien, habe der Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe gemäß § 8 Ziff. 1c TV SozSich zum 01. Juni 2014, als dem Zeitpunkt geendet, in dem der Kläger eine 2/3-Teilrente habe beziehen können. Dies ergebe der anhand einer Auslegung der tarifvertraglichen Vorschrift zu ermittelnde Sinn und Zweck der Überbrückungsbeihilfe unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Darüber, ob ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Aufnahme der neuen Tätigkeit des Klägers bei seinem Arbeitgeber und der Möglichkeit des Bezugs einer Vollrente vorgelegen habe, der einen Anspruch auf Weiterzahlung von Überbrückungsbeihilfe zum Erliegen bringen würde, brauche daher nicht mehr befunden zu werden. Wegen der Einzelheiten der Entscheidungsgründe wird auf Bl. 94 ff. d. A. verwiesen.

Der Kläger hat gegen das seiner Prozessbevollmächtigten am 07. November 2014 zugestellte Urteil mit am gleichen Tag beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz vom 05. Dezember 2014 Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2014, bei Gericht eingegangen am 19. Dezember 2014, begründet.

Der Kläger macht zweitinstanzlich nach Maßgabe seiner Berufungsbegründungsschrift (Bl. 120 ff. d. A.) und der Schriftsätze vom 11. Februar 2015 (Bl. 147 ff. d. A.) und 22. Mai 2015 (Bl. 177 ff. d. A), auf deren Inhalt ergänzend Bezug genommen wird, im Wesentlichen geltend,

ein Teilrentenanspruch lasse den Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe nicht entfallen, da der Berechtigte - anders als bei Vollrenten darstellenden Renten nach ALG-Bezug und SB-Renten - gerade nicht aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sei. Vielmehr werde dem Teilzeitarbeitsverhältnis vom Tarifvertrag ein großes Gewicht beigemessen. Das erstinstanzliche Gericht habe auch die jahrzehntelange Handhabung bei der Beklagten außer Acht gelassen, nach der Teilzeitarbeitnehmer trotz Teilrentenberechtigung immer Überbrückungsbeihilfe erhalten hätten. Alle Merkblätter und Erläuterungen der Beklagten vor August 2014 wiesen Teilrenten nicht als anspruchsbeendend aus. Entsprechend seien auch alle Informationsveranstaltungen im Vorfeld der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlaufen und entsprechend seien auch die Auskünfte bei der ADD Kaiserslautern gewesen. Im an den Kläger gerichteten Schreiben vom 02. Juli 2013 heiße es, der Kläger werde voraussichtlich am 01. Mai 2013 Leistungen nach § 4 TV SozSich erhalten und der Anspruchszeitraum ende mit Ablauf des Monates, in dem der Kläger die Voraussetzungen zum Bezug einer Altersrente (§§ 35 bis 37 und 236 - 237 SGB VI) erfülle. Weder sei § 42 SGB VI zitiert, noch eine Teilrente erwähnt worden. Auch die Erläuterungen der Beklagten zum TV SozSich seien erst im August 2014 hinsichtlich eines Anspruchsverlustes bei Teilrentenanspruch ergänzt worden. Es gehe nicht darum, eine als unzureichend empfundene Rente aufzustocken. Anhaltspunkte für ein Scheinarbeitsverhältnis lägen nicht ansatzweise vor, zumal seit 01. November 2014 die regelmäßige Wochenarbeitszeit bei einer Bruttomonatsvergütung von nunmehr 1.046,00 Euro auf 25 Stunden erhöht worden sei. Das Bundesarbeitsgericht habe - obgleich möglich und naheliegend - zu keinem Zeitpunkt entschieden, dass die Möglichkeit eines Teilrentenbezugs den Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe entfallen lasse.

Der Kläger beantragt zuletzt,

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 01. Oktober 2014 - Az.: 5 Ca 372/14 - wird abgeändert.

2. Es wird festgestellt, dass dem Kläger im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen (Arbeitsverdienst 1046,00 Euro brutto monatlich; Arbeitszeit 25 Wochenstunden) im zum 01. April 2014 mit der Firma M P T GmbH begründeten Arbeitsverhältnis ein Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe nach den Bestimmungen des Tarifvertrages zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31. August 1971 zusteht.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.398,49 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus 2.232,83 Euro vom 01. Juli bis 31. Juli 2014, aus 4.265,66 Euro vom 01. August bis 31. August 2014 und aus 6.398,49 Euro ab 01. September 2014 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das vom Kläger angefochtene Urteil nach Maßgabe ihrer Berufungserwiderung vom 30. Januar 2015 (Bl. 137 ff. d. A.) und ihres Schriftsatzes vom 09. März 2015 (Bl. 171 ff. d. A.), hinsichtlich derer jeweils auf den Akteninhalt Bezug genommen wird, zweitinstanzlich im Wesentlichen wie folgt,

es werde angesichts des behaupteten niedrigen Verdienstes des nach eigenen Bekundungen im Gütetermin in seinem angestammten Beruf tätigen Klägers weiter mit Nichtwissen bestritten, dass dieser tatsächlich einer Arbeit nachgehe. Der Kläger erfülle mit dem möglichen Teilrentenbezug den Ausschlusstatbestand nach § 8 Ziff. 1 Buchstabe c TV SozSich, der allgemein auf ein vorgezogenes Altersruhegeld abstelle, was auch eine Teilrente einschließe. Auch bei einer Vollrente gebe es die Möglichkeit einer Nebenbeschäftigung. Der Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe solle jedoch nicht ein als unzureichend empfundenes Altersruhegeld durch "Auffüllung" absichern. Eine derartige soziale Absicherung sei vielmehr bereits mit dem Bezug der Teilrente gegeben. Auch wenn es die Möglichkeit der Teilrente bei Abschluss des Tarifvertrages noch nicht gegeben habe, ändere nichts, zumal die Tarifvertragsparteien den TV SozSich nicht geändert hätten. Eine untergeordnete Teilnahme am Erwerbsleben solle ab dem Zeitpunkt einer möglichen Rentenberechtigung nicht (mehr) gefördert werden. Es sei zwar zutreffend, dass sie in der Vergangenheit über einen Anspruchsausschluss bei Teilrenten nicht informiert habe, dies ändere aber am Ergebnis nichts, da der Kläger nicht dargelegt habe, inwieweit er schutzwürdiges Vertrauen getätigt habe. In den Merkblättern der Beklagte habe eine Willenserklärung in Form einer Zusage jedenfalls nicht gelegen; gleiches gelte für das Schreiben vom 02. Juli 2013. Unabhängig davon sei sie jedoch infolge des aus Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Auftrags für die Verwaltung, rechtmäßige Zustände herzustellen, gehindert, sehenden Auges unberechtigte Forderungen mit Steuermitteln zu erfüllen, nachdem das Bundesarbeitsgerichts in der mündlichen Verhandlung in Sachen 6 AZR 383/12 und in die dortige Entscheidung auch Teilrenten einbezogen habe. Die vorherige Verwaltungspraxis sei unzutreffend gewesen, weshalb ein Anspruch auf Gleichbehandlung ausgeschlossen sei. Hilfsweise werde rechtsmissbräuchliches Verhalten des Klägers eingewendet (§§ 162, 242 BGB), da er lediglich zwei Monate vor der (Voll-) Rentenberechtigung ein Arbeitsverhältnis aufgenommen habe, welches nur knapp oberhalb der Mindestarbeitszeit von 20 Wochenstunden liege. Im Übrigen müsse sich der Kläger - ein Arbeitsverhältnis unterstellend - angesichts des sittenwidrig niedrigen Lohns das anrechnen lassen, was er habe verdienen können.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes zweiter Instanz wird ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Gründe

A. Die zulässige Berufung ist in der Sache nicht erfolgreich.

I. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft (§ 64 Abs. 2 Buchstabe b ArbGG), wurde nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils am 07. November 2014 mit am gleichen Tag beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz vom 05. Dezember 2014 form- und fristgerecht eingelegt (§ 66 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 519 ZPO) und mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2014, bei Gericht eingegangen am 19. Dezember 2014, rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet (§ 66 Abs. 1 Satz 1, 2, 5, § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 ZPO), insbesondere hat sich der Kläger hinreichend mit den tragenden Entscheidungsgründen des Arbeitsgerichts auseinandergesetzt. Ungeachtet der Tatsache, dass die Berufungsbegründungsschrift sich nach Auffassung der Berufungskammer ohnehin in ausreichendem Maß auch mit anderen Klaggründen als den Bestimmungen des TV SozSich befasst, ist die Berufung jedenfalls bereits ordnungsgemäß begründet, weil sie sich eingehend mit dem vom Arbeitsgericht (allein) beschiedenen Klaggrund - dem tarifvertraglichen Anspruch - beschäftigt hat (vgl. RG 12. November 1935 - II 103/35 - RGZ 249, 202 (205); vgl. auch BGH 15. Februar 1971 - III ZR 188/67 - Rn. 7).

II. Die Berufung ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte nicht verpflichtet ist, dem Kläger nach dem 01. Juni 2014 die streitige Überbrückungsbeihilfe zu zahlen. Der Anspruch ergibt sich weder aus den Bestimmungen des TV SozSich, noch aus betrieblicher Übung, noch als Schadensersatzanspruch. Vor diesem Hintergrund bleibt sowohl dem infolge bestehenden Feststellungsinteresses zulässigen (vgl. BAG 19. März 2013 - 6 AZR 383/12 - Rn. 9, zitiert nach juris) Feststellungsantrag als auch dem bezifferten Leistungsantrag des Klägers - in zuletzt für die betroffenen Monate rechnerisch unstreitiger Höhe - der Erfolg versagt.

1. Das Arbeitsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen angenommen, dass die Beklagte nach den Bestimmungen des TV SozSich die Zahlung der Überbrückungsbeihilfe rechtswirksam mit dem 31. Mai 2014 eingestellt hat.

1.1. Es ist zunächst - entgegen der Auffassung der Beklagten - davon auszugehen, dass das vom Kläger angeführte Arbeitsverhältnis zur M P T GmbH eine anderweitige Beschäftigung nach § 4 Abs. 1 Ziff. 1 Buchst. a TV SozSich darstellt und der Kläger ab 01. April 2014 und daher auch über den 31. Mai 2014 hinaus grundsätzlich diese tarifliche Voraussetzung für einen Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe erfüllt.

a) Gemäß § 4 Abs. 1 Ziff. 1 Buchst. a TV SozSich wird Überbrückungsbeihilfe gezahlt zum Arbeitsentgelt aus anderweitiger Beschäftigung außerhalb des Bereichs der Stationierungsstreitkräfte. Ausweislich der Protokollnotiz zu Ziff. 1a liegt eine anderweitige Beschäftigung nur vor, wenn die arbeitsvertragliche wöchentliche regelmäßige Arbeitszeit mehr als 21 Stunden beträgt. Die Protokollnotiz legt wirksam eine Mindestbeschäftigungsdauer von mehr als 21 Stunden für ein nach § 4 Ziff. 1. Buchst a TV SozSich berücksichtigungsfähiges Arbeitsverhältnis fest; die Differenzierung, die die Protokollnotiz zu § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV SozSich zwischen Arbeitnehmern, die mehr als 21 Stunden arbeiten, und solchen, deren regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 21 Stunden oder weniger beträgt, zur Folge hat, ist gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 TzBfG sowie Art. 3 Abs. 1 GG, der durch § 4 Abs. 1 S. 1 TzBfG konkretisiert wird, gerechtfertigt (BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 993/12 - Rn. 17, zitiert nach juris). Entgelt, das aus einer anderweitigen Beschäftigung iSd. § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV SozSich erzielt wird, ist nach dem Regelungszweck des Tarifvertrags nicht durch Zahlung von Überbrückungsbeihilfe zu ergänzen, wenn die Beschäftigung erst zum Stichtag der Rentenberechtigung begründet wurde; in einem solchen Fall besteht der zeitlich begrenzte Sicherungsbedarf für die Zahlung einer Überbrückungsbeihilfe nicht mehr; die Überbrückungsbeihilfe soll nicht eine als unzureichend empfundene Altersrente ergänzen, sondern den Arbeitnehmer bis zum frühestmöglichen Rentenbeginn absichern (BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 383/12 - Rn. 15, zitiert nach juris). Nach dem Rechtsgedanken des § 162 BGB muss sich der ehemalige Arbeitnehmer der Stationierungsstreitkräfte allerdings etwa dann so behandeln lassen, als sei er rentenberechtigt, wenn im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem theoretisch frühestmöglichen Rentenbeginn auf Initiative des Arbeitnehmers der Inhalt eines bereits außerhalb des Bereichs der Stationierungsstreitkräfte bestehenden Arbeitsverhältnisses geändert wird, so dass nunmehr die Hinzuverdienstgrenzen des § 34 SGB VI überschritten sind und eine Rentenberechtigung deshalb nicht mehr vorliegt (vgl. BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 383/12 - Rn. 14, aaO).

b) Gemessen hieran ist ein Anspruch des Klägers auf Zahlung von Überbrückungsbeihilfe als Zuschuss zum Entgelt aus einer Beschäftigung außerhalb des Bereichs der Stationierungsstreitkräfte nach § 4 Abs. 1 Ziff. 1 Buchst. a TV SozSich ab 01. April 2014 entstanden.

aa) Angesichts des vom Kläger in unterzeichneter Fassung vorgelegten Arbeitsvertrages, der ebenfalls zur Akte gereichten Lohnabrechnungen und jeglicher fehlender tatsächlicher Anhaltspunkte für ein vorgetäuschtes Arbeitsverhältnis vermag die Berufungskammer die Zweifel der Beklagten an der Eingehung eines Arbeitsverhältnisses durch den Kläger und dessen Beschäftigung nicht zu teilen. Ihr Vortrag, der Kläger beziehe einen angesichts der üblichen tariflichen Vergütung sittenwidrig niedrigen Lohn, nachdem er im Gütetermin mitgeteilt habe, in seinem angestammten Beruf als Elektrotechniker zu arbeiten, begründet derartige Zweifel nicht. Der Kläger ist nach dem vorgelegten Arbeitsvertrag als Mitarbeiter in Werkstatt, Büro und Lager eingestellt. Selbst wenn er daher auch Tätigkeiten eines Elektrotechnikers wahrnehmen sollte, ist er arbeitsvertraglich verpflichtet, ebenso andere - niedriger vergütete - Arbeiten auszuführen. Dementsprechend hat sich der Kläger auch darauf berufen, Tätigkeiten im Bereich Funktionsüberprüfungen, Umbauarbeiten und/oder Reparaturarbeiten, aber auch Hilfsarbeiten im Lager zu verrichten. Tatsachen neben der angegebenen Äußerung im Gütetermin, die die Vermutung der Beklagten stützen würden, der Kläger arbeite ausschließlich als Elektrotechniker, vermochte die Berufungskammer nicht zu erkennen. Vor diesem Hintergrund erweist sich auch die Argumentation der Beklagten zur Nichtigkeit des Arbeitsvertrages wegen sittenwidrig niedriger Vergütung als unbehelflich.

bb) Entgegen der Auffassung der Beklagten stellt das Arbeitsverhältnis des Klägers nicht deshalb keine anderweitige Beschäftigung iSd. § 4 Abs. 1 Ziff. 1 Buchst. a TV SozSich dar, weil die mit ursprünglich 21,5 Stunden vereinbarte regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit die in der Protokollnotiz vorgesehene Mindestbeschäftigungsdauer nur knapp überschritten hat. Die tarifvertraglich vorgesehene Grenzziehung bei 21 Stunden knüpft unmittelbar an den sachlichen Grund, eine Anreizwirkung zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu schaffen, an (BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 993/12 - Rn. 22, zitiert nach juris). Vor diesem Hintergrund ist die vorliegende arbeitsvertragliche Gestaltung nicht zu beanstanden. Darauf, dass der Kläger seine Arbeitszeit zuletzt nach eigenem Vortrag auf 25 Stunden aufgestockt hat, kommt es nicht entscheidungserheblich an.

cc) Das vom Kläger eingegangene Arbeitsverhältnis stellt auch nicht deshalb keine anderweitige Beschäftigung iSv. § 4 Abs. 1 Ziff. 1 Buchst. a TV SozSich dar, weil Entgelt, das aus einer erst zum Stichtag der Rentenberechtigung begründeten anderweitigen Beschäftigung erzielt wird, nach der dargestellten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Berufungskammer anschließt, nach dem Regelungszweck des TV SozSich nicht durch Zahlung von Überbrückungsbeihilfe zu ergänzen ist. Der Kläger hat sein Arbeitsverhältnis zum 01. April 2014 und damit zu einem Zeitpunkt aufgenommen, zu dem er Rente noch nicht hätte beantragen können. Ein Wahlrecht zwischen der Inanspruchnahme der vorgezogenen Rente oder der Fortzahlung der Überbrückungsbeihilfe bis zum regulären Rentenbeginn hinaus bestand für den Kläger zum Zeitpunkt seines Eintritts in den Betrieb der neuen Arbeitgeberin daher nicht. Es ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund das Arbeitsverhältnis vor diesem Hintergrund nicht als anderweitige Beschäftigung im Sinne der Tarifnorm zu betrachten sein sollte. Angesichts der Tatsache, dass der Kläger das Arbeitsverhältnis immerhin zwei Monate vor Vollendung des 63. Lebensjahrs begründet hat (die Berufungskammer geht davon aus, dass das Datum des vom Kläger zur Akte gereichten Arbeitsvertrags - 01. April 2013 - (Bl. 74 f. d. A.) hinsichtlich der Jahreszahl einen Schreibfehler enthält), nachdem er während seiner mehrmonatigen Arbeitslosigkeit zuvor vergeblich eine anderweitige Beschäftigung gesucht hatte, besteht auch keine Veranlassung, dem Kläger die Berufung auf das neue Beschäftigungsverhältnis nach dem Rechtsgedanken des § 162 BGB insgesamt zu verwehren.

Für Arbeitsverhältnisse des öffentlichen Dienstes gelten diese Grundsätze nicht uneingeschränkt. Die durch Anweisungen vorgesetzter Dienststellen, Verwaltungsrichtlinien, Verordnungen und gesetzliche Regelungen, vor allem aber durch die Festlegungen des Haushaltsplans gebundenen öffentlichen Arbeitgeber sind anders als private Arbeitgeber gehalten, die Mindestbedingungen des Tarifrechts und die Haushaltsvorgaben bei der Gestaltung von Arbeitsverhältnissen zu beachten. Im Zweifel gilt Normvollzug (BAG 11. Oktober 1995 - 5 AZR 802/94 - Rn. 31, zitiert nach juris). Ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes muss deshalb grundsätzlich davon ausgehen, dass ihm der Arbeitgeber nur die Leistungen gewähren will, zu denen er rechtlich - tarifvertraglich oder gesetzlich - verpflichtet ist. Der Arbeitnehmer kann selbst bei langjährigen Leistungen nicht ohne zusätzliche konkrete Anhaltspunkte annehmen, ein gezahltes übertarifliches Entgelt oder die Gewährung sonstiger Vergünstigungen sei Vertragsbestandteil geworden und werde auf Dauer weiter gewährt (BAG 01. November 2005 - 1 AZR 355/04 - Rn. 28, zitiert nach juris; 11. Oktober 1995 - 5 AZR 802/94 - aaO mwN).

2.2. Gemessen hieran kann der Kläger seinen Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe nicht aus betrieblicher Übung ableiten. Insbesondere die vom Kläger mit der Berufung vertretene Argumentation, die Beklagte habe in der Vergangenheit jahrzehntelang stets auch Mitarbeitern mit Berechtigung zum Teilrentenbezug Überbrückungsbeihilfe gewährt, begründet einen solchen Anspruch nicht. Die Beklagte ist als Arbeitgeberin des öffentlichen Dienstes im Zweifel an den Grundsatz des Normvollzuges gebunden, weshalb der Kläger als ihr Arbeitnehmer davon ausgehen musste, dass sie nur Leistungen gewährt, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist. Besondere Anhaltspunkte, die dafür sprechen, dass die Beklagte mit Bindungswillen über die Bestimmungen des TV SozSich hinausgehend Leistungen an ihre Mitarbeiter erbringen wollte und die das Vertrauen hätten begründen können, dass die Übung Vertragsinhalt geworden sei, hat der Kläger nicht vorgetragen. Vor diesem Hintergrund war mit einer Korrektur von fehlerhafter Rechtsanwendung durch die Beklagte zu rechnen.

3. Dem Kläger steht die begehrte Zahlung auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Schadenersatzes (§ 280 Abs. 1 BGB iVm. § 241 Abs. 2 BGB) zu.

3.1. Nach § 241 Abs. 2 BGB erwachsen einer Vertragspartei nicht nur Leistungs-, sondern auch Verhaltenspflichten zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils. Wird eine solche Pflicht verletzt, so kann der andere Vertragspartner Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen (§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dabei obliegt dem Arbeitgeber keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen (BAG 26. September 2012 - 10 AZR 370/11 - Rn. 62, zitiert nach juris). Erteilt der Arbeitgeber Auskünfte, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein (vgl. BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 993/12 -, Rn. 27, mwN, zitiert nach juris). Er hat unaufgefordert über alle Umstände zu informieren, die dem Arbeitnehmer unbekannt, aber für Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Zustandekommen oder der Durchführung des Arbeitsvertrags erheblich sind (BAG 26. September 2012 - 10 AZR 370/11 - Rn. 62, zitiert nach juris). Weitergehende Aufklärungs- und Hinweispflichten können sich im Einzelfall ergeben (vgl. zB BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - Rn. 57; 14. Juli 2005 - 8 AZR 300/04 - Rn. 32, jeweils zitiert nach juris). Insbesondere die schuldhafte Verletzung von Aufklärungspflichten kann dabei zu einem Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens führen. Der Geschädigte ist nach § 249 Abs. 1 BGB so zu stellen, als wäre der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten. Auch die Hervorrufung eines berechtigten Vertrauens zB in die Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses (BAG 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 21 mwN, zitiert nach juris) oder die Gewährung einer bestimmten Leistung (BAG 16. Januar 2008 - 7 AZR 887/06 - Rn. 22 [Gewährung von Aktienoptionen], zitiert nach juris) kann einen solchen Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens begründen. Voraussetzung dafür ist aber, dass die vom Geschädigten vorgenommene Handlung kausal auf die Schädigungshandlung zurückzuführen ist (haftungsbegründende Kausalität; vgl. dazu BAG 18. August 2011 - 8 AZR 220/10 - Rn. 40, zitiert nach juris) (vgl. insgesamt BAG 26. September 2012 - 10 AZR 370/11 - Rn. 62, aaO).

3.2. Der Kläger, der die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen trägt, hat bereits eine schuldhafte Pflichtverletzung der Beklagten in diesem Sinne nicht ausreichend dargelegt. Die Informationen, die die Beklagte dem Kläger nach seinen Angaben im Hinblick auf einen etwaigen Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe erteilt hat, waren nicht falsch. Nach dem Vortrag des Klägers haben weder die Informationsblätter der Beklagten, noch die Erläuterungen der Beklagten zum TV SozSich in der damaligen Fassung Aussagen über die anspruchsbeendende Wirkung von Teilrenten getroffen. Gleiches gilt nach den Angaben des Klägers für die Informationsveranstaltungen im Vorfeld der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Damit fehlt es bereits an der Erteilung einer Information zu diesem Thema. Auch aus dem vom Kläger zitierten Schreiben vom 02. Juli 2013, in dem ihm mitgeteilt worden ist, er werde voraussichtlich am 01. Mai 2013 Leistungen nach § 4 TV SozSich erhalten und der Anspruchszeitraum ende mit Ablauf des Monates, in dem der Kläger die Voraussetzungen zum Bezug einer Altersrente (§§ 35 bis 37 und 236 - 237 SGB VI) erfülle, ergibt sich nichts anderes. Es kann hierbei dahinstehen, dass die Mitteilung an den Kläger durch die Formulierung "voraussichtlich" bereits keine Zusagen in irgendeiner Form enthält. Jedenfalls wird durch die Bezugnahme auf § 36 Satz 2 SGB VI die Möglichkeit einer vorgezogenen Altersrente ausdrücklich erwähnt. Eines gesonderten Hinweises auf sämtliche gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für die vorgezogene Altersrente bedurfte es nach Auffassung der Berufungskammer nicht. Welches anderweitige Verhalten der Beklagten ein berechtigtes Vertrauen beim Kläger hervorgerufen hätte, dass ihm Überbrückungsbeihilfe auch im Falle der möglichen Inanspruchnahme einer vorgezogenen 2/3-Teilrente zustehen würde, vermochte die Berufungskammer nicht zu erkennen. Soweit er sich erstinstanzlich - ohne nähere Eingrenzung nach Ort und Zeit - darauf berufen hat, in den Gesprächen mit Mitarbeitern seien wiederholt im Zusammenhang mit dem Bezug auf Übergangsbeihilfe gesagt worden, wenn man einen Job habe, könne man bis ins normale Rentenalter "durchschaffen", vermochten auch solche allgemein gehaltenen Aussagen - ihre Richtigkeit unterstellt - keine Zusage im Einzelfall darzustellen. Hiergegen spricht bereits, dass auch der Kläger nicht in Abrede stellt, dass der Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe etwa entfällt, wenn der voll Rentenberechtigte monatlich nicht mehr als 450,00 Euro verdient und damit die Hinzuverdienstgrenze des § 34 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI nicht überschreitet. Da die Beklagte sich zudem hinsichtlich der Auslegung von § 8 Ziff. 1 Buchst. c TV SozSich in Bezug auf einen möglichen Teilrentenbezug auf einen Rechtsirrtum berufen hat, ist zudem insgesamt ein Verschulden nicht ersichtlich. Auch der Kläger behauptet kein irreführendes Verhalten der Beklagten wider besseres eigenes Wissen.

3.3. Selbst wenn man eine schuldhafte Pflichtverletzung der Beklagten bei ihren Mitteilungen zum Entfallen des Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe im Falle eines Teilrentenbezugs unterstellt, hat der Kläger nicht dargelegt, dass diese kausal für den geltend gemachten Schaden gewesen wäre. Es ist nicht ersichtlich, dass für seine Entscheidung, ein Arbeitsverhältnis zur M P T GmbH zu den angegebenen Konditionen einzugehen, unterstellt schuldhaft fehlerhafte oder unvollständige Informationen der Beklagten ursächlich war. Die Berufungskammer anerkennt zweifellos die vom Kläger schriftsätzlich betonte Absicht, er habe auf jeden Fall noch arbeiten wollen und daher zahlreiche Bemühungen auf der Suche nach einem neuen Arbeitsverhältnis unternommen, vermochte angesichts dieser Umstände jedoch ohne weitere Anhaltspunkte nicht anzunehmen, dass der Kläger sein aktuelles Arbeitsverhältnis nicht aufgenommen hätte, wenn er gewusst hätte, dass er neben seinem Verdienst und der 2/3-Teilrente keinen Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe mehr hat.

B. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Revision war nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen

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