Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung von Zuschüssen an eine parteinahe Stiftung

•1. Der Umfang einer erhobenen Rüge ist durch eine sachgerechte Auslegung des Beschwerdevorbringens im Hinblick auf das bei unbefangener Betrachtung erkennbare Begehren des Beschwerdeführers zu ermitt ...

Beschleunigungsgebot in Überhaftsachen

Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG - zur erhöhten Begründungstiefe bei Haftfortdauerentscheidungen - Gegenstandswertfestsetzung

Haftbefehlsaufhebung wegen unzureichender Verfahrensbeschleunigung aufgrund personeller und sächlicher Mangelausstattung der Justiz

1. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen findet grundsätzlich auch dann Anwendung, wenn ein Haftbefehl wegen Strafhaft in anderer Sache nicht vollzogen wird und lediglich Überhaft notiert ist. 2. Zw ...

Eine aus der pandemiebedingten Verschiebung von Hauptverhandlungen (hier: im Berufungsverfahren) resultierende Verlängerung der Untersuchungshaft, die auf ein außerhalb der Sphäre der Justiz liegendes ...