Anspruch auf Zahlung einer Abfindung - staatsanwaltschaftliche Pfändung dieses Anspruchs in Vollziehung eines strafprozessualen dinglichen Arrests - Zahlungsverzug - Verzugszinsen - Hinterlegung unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme - tarifvertragliche Ausschlussfrist - Auslegung
Streik; Untersagung; Daseinsvorsorge; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Aktienorientierte Vergütungsbestandteile (Phantom Shares), Gleichbehandlungsgrundsatz, Nullzuteilung und Darlegungslast, Unmöglichkeit der Zuteilung nach Ablauf des Performance-Zeitraum, Sekundäranspruch
Versetzung; Beteiligung Betriebsrat; billiges Ermessen
1. Mangels eines dem Gericht vorliegenden formellen Streikbeschlusses, ist für die Bestimmung des Streikziels auf sonstige Umstände, insbesondere die im Verfahren vorgelegten Schreiben der Verfügungsb ...
Rechtswidrigkeit eines gewerkschaftlichen Streiks - Zweifel an Rechtmäßigkeit einer Streikforderung - Anwendung EuSC
Schadenersatz wegen Streikmaßnahmen - Suspendierung der Friedenspflicht bei Wegfall der Geschäftsgrundlage - Einbeziehung Dritter in den Streik - Erstreikbarkeit sog. sonstiger Kollektivvereinbarungen