Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21.01.2003 - 12 ME 810/02
Fundstelle
openJur 2012, 39229
  • Rkr:

Entziehung der Fahrerlaubnis: Rechtskraftprinzip


1. Der Punkteabzug nach § 4 Abs. 5 StVG führt zu einer dauerhaften Punktereduzierung. Nachfolgende Tilgungen werden mit dem Punkteabzug nicht in der Weise verrechnet, dass sich Tilgungen auf den Punkt ...


Punkteberechnung bei Verkehrsverstößen; Tattag- bzw. Rechtskraftprinzip; Reduktionsregelung


Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; THC-Konzentration von 2,4 ng/ml in Blutprobe; fehlendes Trennvermögen; kein Konfidenzintervall zu berücksichtigen; keine AbstinenzbehauptungLeitsatz:Im Fahrerlaubnisrecht steht das Fehlen des Vermögens, zwischen Konsum von Cannabis und


Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Kontrollverlust


Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum


Zur Bindung der Behörde bei der Entziehung der Fahrerlaubnis innerhalb des Punktesystems an die rechtskräftige Entscheidung über die Ordnungswidrigkeit


Fortsetzungsfeststellungsklage bei Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar


Für das Erreichen eines bestimmten Punktestandes im Rahmen des Punktsystems des § 4 StVG kommt es generell nicht auf den Zeitpunkt der Begehung des jeweiligen Verkehrsverstoßes, sondern auf den Eintri ...


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