Entziehung der Fahrerlaubnis: Rechtskraftprinzip
1. Der Punkteabzug nach § 4 Abs. 5 StVG führt zu einer dauerhaften Punktereduzierung. Nachfolgende Tilgungen werden mit dem Punkteabzug nicht in der Weise verrechnet, dass sich Tilgungen auf den Punkt ...
Punkteberechnung bei Verkehrsverstößen; Tattag- bzw. Rechtskraftprinzip; Reduktionsregelung
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; THC-Konzentration von 2,4 ng/ml in Blutprobe; fehlendes Trennvermögen; kein Konfidenzintervall zu berücksichtigen; keine AbstinenzbehauptungLeitsatz:Im Fahrerlaubnisrecht steht das Fehlen des Vermögens, zwischen Konsum von Cannabis und
Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Kontrollverlust
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum
Zur Bindung der Behörde bei der Entziehung der Fahrerlaubnis innerhalb des Punktesystems an die rechtskräftige Entscheidung über die Ordnungswidrigkeit
Fortsetzungsfeststellungsklage bei Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar
Für das Erreichen eines bestimmten Punktestandes im Rahmen des Punktsystems des § 4 StVG kommt es generell nicht auf den Zeitpunkt der Begehung des jeweiligen Verkehrsverstoßes, sondern auf den Eintri ...