BAG, Beschluss vom 24.02.2016 - 7 ABR 20/14
Fundstelle
openJur 2019, 1462
  • Rkr:

Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines freigestellten Betriebsratsvorsitzenden wegen Arbeitszeitbetrugs und Verletzung von An- und Abmeldepflichten sowie hilfsweiser Antag auf Ausschluss aus dem Betriebsrat


Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG - Verdachtskündigung - Arbeitszeitbetrug - Bindung des Beschwerdegerichts an Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz


Freigestelltes Betriebsratsmitglied; Arbeitszeit; Benachteiligungsverbot


Betriebsratsschulung, Rechtsverhältnis, zukünftige Leistung, Globalantrag


Mitbestimmung des Betriebsrats


Behinderung der Betriebsratstätigkeit durch unzulässige Weisung an den Betriebsratsvorsitzenden.


Referenzen0
Schlagworte