BAG, Urteil vom 23.02.2016 - 9 AZR 226/15
Fundstelle
openJur 2019, 1444
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Weiterbildung; Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs gegen eine Entgeltforderung


Drittschuldnerklage; Zulässigkeitsanforderungen


Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Einzelzusage; betriebliche Übung; Teilwiderklage; teilweise Aufrechnung


Zur Zula?ssigkeit einer "Saldoklage", mit der Mietru?cksta?nde aus einem mehrere Jahre umfassenden Zeitraum geltend gemacht werden


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 253 ZPO
BAG
vom 22.03.2000 - 4 AZR 120/99
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vom 18.03.1997 - 3 AZR 756/95
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vom 11.11.2009 - 7 AZR 387/08
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vom 30.07.1992 - 6 AZR 169/91