BAG, Urteil vom 23.02.2016 - 9 AZR 226/15
Fundstelle
openJur 2019, 1444
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AGB-Kontrolle - Pflicht zur Übernahme eines Dienstfahrzeugs nebst Darlehensschuld


1. Das am 8. September 2017 in Kraft getretene SokaSiG II ist in Bezug auf den VTV-Gerüstbau wirksam und trotz der darin enthaltenen echten Rückwirkung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 2. W ...


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Betriebsrente - Gesamtversorgungsobergrenze - Steuerklasse


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Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer - verlängerte Vollstreckungsabwehrklage


Härtefallregelung nach dem TV UmBw


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