BAG, Urteil vom 27.04.2017 - 8 AZR 860/15
Fundstelle
openJur 2019, 899
  • Rkr:

Schuldrechtlicher Tarifvertrag; nichttariflicher sonstiger Vertrag; Auslegung


Gesamtbetriebsrat; Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens; ordnungsgemäße Beschlussfassung über den Verfahrensgegenstand und die Verfahrensbevollmächtigung; nachträgliche Genehmigung


Betriebliches Vorschlagswesen; Überprüfung der Entscheidung einer paritätisch besetzten Kommission; Ausschluss des Prämienanspruchs, wenn der Verbesserungsvorschlag zu den Arbeitsaufgaben gehört


Auslegung einer Bezugnahmeregelung; Gleichstellungsabrede; Abschluss eines "Neuvertrags"


Entgeltansprüche; Auslegung einer Bezugnahmeklausel; anderweitige Rechtshängigkeit; Berufungsrücknahme; Rechtskraft; präjudizielle Wirkung


Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 15.12.2016, 6 AZR 603/15.


EuGH
vom 26.11.2015 - C-509/14

"Mobbing"; Auslegung von Klageanträgen; Ersatz des materiellen Schadens; Entschädigung; Gesundheitsverletzung; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; vermögenswerter Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; ideeller Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts


Benachteiligung wegen des Alters; Auswahlverfahren; Entschädigung; objektive Eignung; Stellenausschreibung; Vermutung der Benachteiligung; Rechtsmissbrauchseinwand


Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns


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