BAG, Urteil vom 15.06.2016 - 4 AZR 485/14
Fundstelle
openJur 2019, 1599
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LAG Niedersachsen
vom 07.11.2013 - 6 Sa 105/13

Auslegung einer Bezugnahmeregelung; Gleichstellungsabrede; Abschluss eines "Neuvertrags"


Elementenfeststellungsklage; Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel


Annahmeverzug; Rücksichtnahmepflicht; Schadensersatz


Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers


a) Stellen sich die zur Ma?ngelbeseitigung erforderlichen Kosten als unverha?ltnisma?ßig dar, so kann der Ka?ufer von dem Verka?ufer nur Ersatz des mangelbedingten Minderwerts der Sache verlangen. ...


Zivilrecht
§§ 251 Abs. 2 Satz 1, 439 Abs. 3 BGB

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost


Keine Prozessverwirkung nach Klagerücknahme im Vorprozess und dreijähriger Untätigkeit; Treuwidrigkeit einer korrigierenden Rückgruppierung


BGH
vom 25.11.1966 - V ZR 30/64

Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel; ergänzende Vertragsauslegung