BAG, Urteil vom 22.09.2016 - 2 AZR 509/15
Fundstelle
openJur 2019, 1598
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Verzichtsklausel; Aufhebungsvertrag; equal pay


Einzelvertragliche Altersgrenze; Vollendung des 65. Lebensjahres; Auslegung; sachlicher Grund; Diskriminierung wegen des Alters


Wettbewerbsverbot; Karenzentschädigung; Beteiligung am Konkurrenzunternehmen durch zinsloses Darlehen


Herkunftssprachlicher Unterricht; Gleichbehandlung


Die in einem Formularmietvertrag über eine (damals) preisgebundene Wohnung, bei dem der Vermieter die Kosten der Schönheitsreparaturen zu tragen hat und hierfür ein Zuschlag zur Kostenmiete gemäß § 28 ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB

Arbeitszeit; Versetzung; billiges Ermessen; unternehmerische Entscheidung


Ausschlussfrist; Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing); arbeitsvertragliche Abrede


Wirksamkeit einer Versetzung; Stationierung einer Flugbegleiterin


Wirksamkeit einer Versetzung; AGB-Kontrolle einer Versetzungsklausel


Arbeitsrecht

Dienstwagenüberlassung; Widerrufsvorbehalt; AGB-Kontrolle


Arbeitsrecht