BAG, Urteil vom 17.11.2016 - 6 AZR 462/15
Fundstelle
openJur 2019, 557
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Sachgrundlose Befristung; Schriftform; Treu und Glauben


Höhe der arbeitgeberseitigen Beiträge zur Rentenversicherung bzw. zur VBL im Rahmen der Ruhensregelung nach dem TV UmBw; Berücksichtigung von Tarifentgelterhöhungen


Härtefallregelung nach dem TV UmBw


Strukturausgleich gemäß § 12 TVÜ-Bund bei Bewährungsaufstieg vor Überleitung


Zulage wegen höherer Lebenshaltungskosten


Hemmung der Verjährung


Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw - Gleichbehandlung; Maßregelung


Ministerialzulage bei Gestellung nach dem TV Ministerialzulage; Voraussetzung der organisationsrechtlichen Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer obersten Bundesbehörde


BAG
vom 27.10.2005 - 6 AZR 116/05