BAG, Urteil vom 19.05.2016 - 3 AZR 131/15
Fundstelle
openJur 2019, 1505
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"Dieselskandal", Nutzungsentschädigung, Reparaturkosten, Erweiterung des Berufungsantrags


1. Das SokaSiG bildet einen Rechtsgrund i.S.d. Bereicherungsrechts nach § 812 BGB und schließt Klagen auf Rückzahlung der Beiträge zum Sozialkassenverfahren im Baugewerbe aus. 2. Zur Frage der Reichw ...


1. War es dem Kläger und Berufungsbeklagten nicht möglich, innerhalb der laufenden Berufungserwiderungsfrist seine Klage zu ändern, weil eine gesetzliche Regelung noch nicht in Kraft getreten war, so ...


1.Die Unterschlagung einer im Eigentum des Arbeitgebers oder seines Auftraggebers stehenden Sache (hier: Sauerstoffgerät im Wert von zumindest 1.500,- €) stellt ebenso wie der dringende Verdacht ...


Auslegung einer Bezugnahmeklausel


Zulässigkeit der Berufung; Berufungsbegründung; Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Begründung; Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel


Internationale Zuständigkeit Gerichtsstandsvereinbarung


Kein Leitsatz


Betriebliche Altersversorgung; Versorgungszusage