BGH, Beschluss vom 18.12.2018 - I ZB 72/17
Fundstelle
openJur 2019, 531
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Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Ordnungsmittelverfahren


a) Im Ordnungsmittelverfahren können wiederholte Verstöße gegen eine Unterlassungsverurteilung unter dem Gesichtspunkt einer natürlichen Handlungseinheit zusammengefasst werden, die aufgrund ihres rä ...