1. Eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag benachteiligt den Mieter nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen und ist daher unwirksam, weil sie von dem Mieter bei Ver ...
Wohnraummietrechtliche "Quotenabgeltungsklauseln" sind - nicht anders als die Vereinbarung einer "Verwaltungskostenpauschale" oder die Kostenumlage von Kleinreparaturen - auch als Individualvereinbaru ...
Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Stromversorgungsunternehmens: Wirksamkeit einseitiger Vertragsanpassungen; Berechtigung zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur bei offensichtlichem Fehler der Rechnung; eingeräumtes Recht zur einseitigen Vertragsänderung
Miete eines Einfamilienhauses: Auslegung eines Formularmietvertrages hinsichtlich des Rechts zur Entfernung von Bäumen
Verwertung der Mietsicherheit nach Beendigung des Mietverhältnisses
Formularmäßiger Bauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Wirksamkeit einer kombinierten Vertrags- und Mängelansprüchebürgschaft über 5% der Auftragssumme
Unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers durch formularmäßige Vergütungsvereinbarung des Rechtsanwalts