BAG, Urteil vom 18.09.2018 - 9 AZR 162/18
Fundstelle
openJur 2019, 479
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Vertragliche Ausschlussfrist - Vereinbarkeit mit § 3 S. 1 MiLoG und mit § 307 Abs. 1 S. 2 BGB - Auslegung einer Abrechnungsverpflichtung in einem gerichtlichen Vergleich


Mindestentgelt; Ausschlussfristen


Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs; Fälligkeit einer Forderung; Erfüllbarkeit einer Forderung; Zahlung einer Abfindung vor Fälligkeit; Steuerschaden


Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Verfall "vertraglicher" Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis - Auslegung - Schadensersatzansprüche


Tarifvertragliche Ausschlussfrist; außergerichtliche schriftliche Geltendmachung


Allgemeine Geschäftsbedingungen; Vertragsstrafe; Auslegung; unangemessene Benachteiligung; Transparenzgebot; Höhe der Vertragsstrafe; Übersicherung; ergänzende Vertragsauslegung


Verfallklausel; Teilbarkeit


Pausenvergütung; Auslegung einer Gesamtzusage; Zwischenfeststellungsklage


Herkunftssprachlicher Unterricht; Gleichbehandlung


Einzelvertragliche Altersgrenze; Vollendung des 65. Lebensjahres; Auslegung; sachlicher Grund; Diskriminierung wegen des Alters