BAG, Urteil vom 18.09.2018 - 9 AZR 162/18
Fundstelle
openJur 2019, 479
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Vertragliche Ausschlussfrist


Für die Zeiten seiner entschuldigten Abwesenheit kann ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Provisionszahlungen nach einer Durchschnittsberechnung haben


Vertragliche Ausschlussfrist; Urlaubsabgeltung


Provisionsanspruch - Rückforderung von Provisionsvorschüssen - Allgemeine Geschäftsbedingung - eingeschränkte Inhaltskontrolle - Transparenzgebot


Kündigungsschutzgesetz - betrieblicher Anwendungsbereich - Differenzvergütung - Ausschlussfrist


Zulässigkeit der Feststellungsklage – Wirksamkeit von Verfallklauseln


Anspruch auf eine Sozialplanabfindung bei Ausscheiden vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist


Aufwendungsersatz im Arbeitsverhältnis


Anpassung einer Versorgungsordnung wegen Äquivalenzstörung - Vorliegen von AGB - Auslegung einer Versorgungsregelung


Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist nicht "mindestlohnwirksam" i. S. d. § 3 S. 1 MiLoG. Seine Anwendung zur Absicherung einer Abgeltung auf Basis des gesetzlichen Mindestlohnes ist rechtlich nicht g ...