BAG, Beschluss vom 20.03.2018 - 1 ABR 70/16
Fundstelle
openJur 2019, 357
  • Rkr:

Unterlassung der Behinderung der Betriebsratsarbeit


Gemeinschaftsbetrieb - Auflösung einer Betriebsführungsgemeinschaft - Beteiligtenfähigkeit - Unterlassungsanspruch - Wiederholungsgefahr - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis


Duldung von Überstunden - Mitbestimmung des Betriebsrats


Betriebliche Entgeltgrundsätze und Mindestlohn


LAG Baden-Württemberg

Analoge Gesetzesanwendung - Arbeitszeit - Atommüllendlagerung - Ausnahmevorschrift - Bergbau unter Tage - Ruhepause - Vergütungspflicht


Anfechtung Betriebsratswahl - Anfechtungsbefugnis - Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses - Betriebsbegriff - räumlich weit entfernte Betriebsteile - nichtiger Zuordnungsbeschluss - Bestätigung - Kausalität des Wahlfehlers


Mitbestimmung des Betriebsrats - Festlegung der Arbeitszeit - Einstellung von Leiharbeitnehmern - Umfang der Rechtskraft


1) Grundsätzlich sind Umkleidezeiten (und dadurch veranlasste Wegezeiten) für das Tragen besonders auffälliger Schutzkleidung als Arbeitszeiten gemäß § 611a Abs. 2 BGB vergütungsplflichtig. 2) Durch ...


Häusliche Umkleidezeiten - unzumutbare Umkleidemöglichkeiten - Fremdnützigkeit - Wegezeit - tarifvertragliche Ausschlussfrist


Änderung von Gehaltsabständen in betrieblicher Entgeltordnung - Mindestlohnzahlung - betriebliche Mitbestimmung


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