BVerfG, Beschluss vom 04.12.2018 - 2 BvR 2726/17
Fundstelle
openJur 2019, 121
  • Rkr:
VG Gelsenkirchen
vom 24.06.2016 - 3a K 4187/15
Schleswig-Holsteinisches OVG

Fehlerfreiheit einer Rechtsbehelfsbelehrung mit dem Hinweis, dass die Klage "in deutscher Sprache abgefasst" sein muss


BVerfG
vom 18.10.2017 - 2 BvR 1352/17

Rechtsbehelfsbelehrung:"Die Klage muss in deutscher Sprache abgefasst sein"; Behandelbarkeit von Diabetes in Togo


OVG Bremen
vom 02.09.2014 - 2 PA 93/14
Schleswig-Holsteinisches OVG

(Keine) Verfolgung von unverfolgt ausgereisten Syrern durch den syrischen Staat bei Rückkehr


Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch PKH-Versagung bei unzureichender Begründung fehlender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung - bei gleichzeitigem Beschluss über PKH-Antrag und Eilrechtsschutzbegehren ggf gesonderte Begründung des PKH-Antrags erforderlich


(Keine) Versäumung der Antragsfrist;Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung:ausdrücklicher Hinweis auf schriftliche Klageerhebung in der englischen Übersetzung;Fehlen des Hinweises auf Klageerhebung zur Nie ...