BVerfG, Beschluss vom 27.11.2018 - 1 BvR 957/18
Fundstelle
openJur 2019, 27
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BSG
vom 21.12.2017 - B 9 SB 61/17 B
BVerfG
vom 10.10.2014 - 1 BvR 856/13

1. Zum Verbot der Benachteiligung Behinderter (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG) im Bereich des Schulwesens. 2. Die Überweisung eines behinderten Schülers an eine Sonderschule gegen seinen und seiner Eltern ...


1. Zur Bindung an Gesetz und Recht (Art.20 Abs. 3 GG) gehört die Berücksichtigung der Gewährleistungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Entscheidungen des Euro ...


Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung zur Erreichung des Vollzugsziels - Rheinland-pfälzische gesetzliche Regelung verfassungswidrig


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Artt. 2 Abs. 2, 19 Abs. 4 GG; § 6 Abs. 1 Satz 2 MVollzGRLP

Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr verfassungsgemäß


Verfassungsrecht Sozialrecht Öffentliches Recht
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