BVerfG, Beschluss vom 27.11.2018 - 1 BvR 957/18
Fundstelle
openJur 2019, 27
  • Rkr:

Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr verfassungsgemäß


Verfassungsrecht Sozialrecht Öffentliches Recht
Artt. 3 Abs. 3 Satz 2, 3 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG; § 77 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 SGB VI

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung zur Erreichung des Vollzugsziels - Rheinland-pfälzische gesetzliche Regelung verfassungswidrig


Öffentliches Recht Strafvollzugsrecht Prozess- und Verfahrensrecht
Artt. 2 Abs. 2, 19 Abs. 4 GG; § 6 Abs. 1 Satz 2 MVollzGRLP

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BSG
vom 22.03.2018 - B 9 SB 1/18 C
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